Sondergerichtshof für Sierra Leone

Der RSCSL hat die Fortführung der rechtlichen Verpflichtungen des SCSL zu garantieren. Er ist für das Archiv genauso zuständig, wie auch für den Zeugenschutz und die Unterstützung des Sierra Leone Correctional Service. Als besondere Aufgabe kommt ihm das Recht zu, Anklage gegen den einzigen flüchtigen mutmaßlichen Kriegsverbrecher des Bürgerkrieges, Johnny Paul Koroma, zu erheben und das Verfahren durchzuführen.[3] Er wurde 2003 für tot erklärt, schlussendlich soll er 2017 in seiner Heimat verstorben sein.

Der SCSL war zuständig für die strafrechtliche Verfolgung der Hauptverantwortlichen für schwere Verbrechen, die nach dem 30. November 1996 auf Sierra Leones Territorium begangen wurden – auch wenn der Bürgerkrieg in Sierra Leone der liberianisch unterstützten Revolutionary United Front gegen die wechselnden Regierungen Sierra Leones (beginnend während der Präsidentschaft Joseph Saidu Momohs) und Milizen bereits Anfang der 1990er begonnen hatte.

Im Einzelnen erstreckt sich die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs auf die strafrechtliche Verfolgung von

• Verbrechen gegen die Menschlichkeit,
• schweren Verstößen gegen den gemeinsamen Artikel 3 der Genfer Konventionen beziehungsweise das Zusatzprotokoll II,
• anderen schweren Verletzungen des humanitären Völkerrechts:
  • Rekrutierung von Kindern unter 15 Jahren für bewaffnete Gruppen (Kindersoldaten),
  • vorsätzliche Angriffe auf die Zivilbevölkerung,
  • vorsätzliche Angriffe auf UN-Soldaten, -Personal oder -Einrichtungen

nach internationalem Recht, sowie auf die Verfolgung

• des Missbrauchs von Mädchen unter 15 Jahren,
• der Verschleppung von Mädchen zur sexuellen Ausbeutung und
• der Brandstiftung an Gebäuden

nach nationalem Recht. Er kann lediglich Einzelpersonen, nicht aber Organisationen oder Regierungen anklagen und aburteilen. Prozesse können nur gegen persönlich Anwesende eröffnet werden, Angeklagte haben als Höchststrafe eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten. Der Strafvollzug erfolgt in Sierra Leone, kann aber, wenn besondere Umstände vorliegen, auch in einem anderen Staat erfolgen. So wurde im Fall des aus Sicherheitsgründen nach Leidschendam-Voorburg bei Den Haag verlegten Prozesses gegen den als Warlord geltenden Liberianer Charles Taylor bereits im Vorfeld der Verlegung vereinbart, dass dieser bei einer Verurteilung seine Strafe in Großbritannien verbüßen wird.

Im Gegensatz zu den beiden UN-Tribunalen, dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag und dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha, die aus dem allgemeinen Budget der Vereinten Nationen finanziert werden, finanziert sich der SCSL aus freiwilligen Beiträgen von UN-Mitgliedstaaten.

Der Sondergerichtshof besteht aus der Gerichtsverwaltung, einer Anklagebehörde, dem Büro des Chefverteidigers sowie den Spruchkammern.

Der Anklagebehörde steht ein unabhängig arbeitender Chefankläger vor. Ernannt wird dieser vom UN-Generalsekretär. Derzeitiger Chefankläger ist der US-Amerikaner Stephen Rapp. Anklageschriften müssen von einem der Richter geprüft und bestätigt sein, bevor sie wirksam werden.

Dem Sondergerichtshof gehören mindestens acht Richter an. Drei Richter – davon einer von der Regierung Sierra Leones, zwei vom UN-Generalsekretär ernannt – bilden die Kammer der ersten Instanz, fünf – davon zwei von der Regierung Sierra Leones, drei vom UN-Generalsekretär ernannt – die Berufungskammer. Sie wählen aus ihren Reihen jeweils einen Vorsitzenden Richter, wobei der Vorsitzende Richter der Berufungskammer zugleich auch Präsident des Sondergerichtshofes ist.

Letzte Präsidentin des Sondergerichtshofs war seit 2008 die Richterin Renate Winter (Österreich).

Die Ernennung der Richter erfolgt für jeweils drei Jahre und kann erneuert werden. Auf Anforderung des Präsidenten des Sondergerichtshofes können bis zu drei weitere Richter ernannt werden, die im vorprozessualen Stadium oder als Ersatzrichter zum Einsatz kommen.

#	Richter	Herkunftsland	Status	Ernannt durch	Amtszeit
1.	Shireen Avis Fisher	Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Präsident Mitglied	Generalsekretär	2012–2013 2009–2013
2.	Emmanuel Ayoola	Nigeria Nigeria	Vize-Präsident	Generalsekretär	2002–2013
3.	George Gelaga King	Sierra Leone Sierra Leone	Mitglied	Sierra Leone	2002–2013
4.	Renate Winter	Osterreich Österreich	Mitglied Präsident	Generalsekretär	2002–2013 2008–2010
5.	Jon Kamanda	Sierra Leone Sierra Leone	Mitglied	Sierra Leone	2007–2013
6.	Philip Nyamu Waki	Kenia Kenia	Alternativmitglied	Sierra Leone/Generalsekretär	seit 27. Februar 2012
	Geoffrey Robertson	Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich	Mitglied		2002–20071
	Raja Fernando	Sri Lanka Sri Lanka	Mitglied		2004–20082

¹ Hat wegen möglicher Befangenheit sein Mandat niedergelegt. ² Verstorben

Die Festgenommenen wurden zunächst in einer durch den SCSL renovierten Haftanstalt des Sierra Leone Prison Service auf der Insel Bonthe festgehalten, ehe sie 2003 nach Freetown überstellt wurden. Dort wurden diese während der Prozesszeit in einem neu errichteten Gefängnis aus dem Gelände des Sondergerichtshofs untergebracht. Dieses bestand aus zwei Blöcken mit jeweils neun Gefängniszellen. Hier wurden zeitweilig bis zu 10 Gefangene, darunter auch 2006 kurzzeitig Charles Taylor untergebracht. 51 Gefängnisaufseher, darunter sechs internationale, waren für die Überwachung zuständig. Aufgrund von Sicherheitsbedenken wurden alle verurteilten Täter, mit Ausnahme von Charles Taylor, ins Mpanga-Gefängnis nach Ruanda verbracht.[5]

2009 wurde das Gefängnis an den sierra-leonischen Staat übergeben und diente ab Mai 2010 als Frauenhaftanstalt (siehe Frauengefängnis Freetown). Ab 2012 wurde es für bis zu zwei Jahre in fünf Zellen für die Durchsetzung von Ordnungsmitteln gegen in die Hauptprozesse involvierte Personen genutzt.[5]

Nachstehende Tabelle gibt die Anzahl der Anklagepunkte, nicht Schuldsprüche an.

• VgdM = Verbrechen gegen die Menschlichkeit
• K = Kriegsverbrechen
• O = Ordnungsmittel wegen Missachtung des Gerichts

* inklusive weiterer Schuldsprüche am 25. September 2012.

Es liegen bisher Anklageschriften gegen insgesamt 13 Verdächtigte vor, wobei diejenigen gegen RUF-Führer Foday Sankoh und seinen Stellvertreter Sam Bockarie wegen deren Tod 2003 noch im vorprozessualen Stadium fallengelassen wurden.

Neben Charles Taylor, Liberias vormaligem Präsidenten, der als Drahtzieher gilt und dessen Prozess in den Räumlichkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag stattfand, müssen sich in drei weiteren Prozessen führende Vertreter aller drei Bürgerkriegsparteien vor dem SCSL verantworten:

• im am 3. Juni 2004 eröffneten Prozess Civil Defence Forces der ehemalige Innenminister Samuel Hinga Norman (am 22. Februar 2007 verstorben) sowie Moinina Fofana und Allieu Kondewa,
• im am 5. Juni 2004 eröffneten Prozess Revolutionary United Front Issa Sesay, Morris Kallon und Augustine Gbao und
• im am 7. März 2005 eröffneten Prozess Armed Forces Revolutionary Council Alex Tamba Brima, Brima Bazzy Kamara und Santigie Borbor Kanu. Lediglich Johnny Paul Koroma, Anführer des AFRC, konnte dem SCSL bisher nicht zugeführt werden – es gilt als unsicher, ob er als flüchtig oder als tot zu gelten hat.

Im Februar 2007 starb der Hauptangeklagte im Prozess Civil Defence Forces, Sam Hinga Norman. Er war im Januar für einen Routineeingriff ins Militärhospital Hôpital Aristide Le Dantec im senegalesischen Dakar verbracht worden, wo er, nachdem der Eingriff am 8. Februar erfolgreich verlaufen war, am 22. Februar an einem Herzinfarkt starb.[6] Das Verfahren gegen ihn, das vor der Urteilsverkündung gestanden hatte, wurde daraufhin eingestellt; alle in das bisherige gemeinsame Verfahren gegen Norman, Fofana und Kondewa eingebrachten Beweismittel werden zur Urteilsfindung gegen die beiden übriggebliebenen Angeklagten herangezogen.[7] Fofana und Kondewa wurden 2007 wegen Mordes und der Rekrutierung von Kindersoldaten zu sechs bzw. acht Jahren Haft verurteilt. 2008 wurde das Strafmaß auf 15 bzw. 20 Jahre angehoben. Beide wurden in ein Gefängnis in Ruanda verbracht.[8]

Am 20. Juni 2007 hat der Sondergerichtshof seine ersten Urteile gefällt. Im Prozess Armed Forces Revolutionary Council wurden alle drei Angeklagten der Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden.[9] Am 19. Juli 2007 wurde das Strafmaß verkündet: Alex Tamba Brima und Santigie Borbor Kanu wurden zu 50 Jahren Haft verurteilt, Brima Bazzy Kamara zu 45 Jahren Gefängnis. Erstmals in der Geschichte der internationalen Strafjustiz sind dabei Angeklagte auch wegen der Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt worden.[10] Erste Kommentatoren hoben die historische Bedeutung des Prozesses hervor, so Corinne Dufka von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch: „Das Urteil ist wegweisend – es verkündet auch über Afrika hinaus, dass es ein Verbrechen ist, Kindern ihre Kindheit und Menschlichkeit zu rauben.“[11] Am 26. April 2012 befand der Sondergerichtshof Charles Taylor für schuldig.[12][13] Das am 30. Mai 2012 verkündete Strafmaß beträgt 50 Jahre.[14] Das Urteil zeigt, dass Macht nicht nur Autorität mit sich bringt, sondern auch Verantwortung und Rechenschaftspflicht. „Damit hat der SCSL einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einer universalen Strafverfolgung, unabhängig von Rang und Position eines mutmaßlichen Völkerstrafrechtsverbrechers, gemacht.“[15]