Solare Baupflicht

2006 war Waiblingen die erste Stadt in Deutschland, die eine Solaranlagenpflicht für Neubauten einführte.[5][6][7]

Die Stadt Tübingen erwirbt aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses von 2018 neu zu bebauende Grundstücke nach einem Zwischenerwerbsmodell. Bei der Weiterveräußerung muss sich der Käufer verpflichten, eine Photovoltaikanlage zu montieren. Auch in städtebaulichen Verträgen macht die Stadt von diesem Modell Gebrauch. Die solare Baupflicht gilt für private, gewerbliche oder öffentliche Gebäude.[8]

Die Stadt Amberg will nach einem Gemeinderatsbeschluss vom 16. Dezember 2019 in künftigen Bebauungsplänen als Teil eines Konzepts zum nachhaltigen Bauen eine Verpflichtung für Photovoltaikanlagen einführen.[9]

Eine bußgeldbewehrte „Satzung zur Solaren Baupflicht“ der Stadt Marburg aus dem Jahr 2008 erklärte das Verwaltungsgericht Gießen im Mai 2010 für unwirksam.[10] Einer Neuregelung mit Wirkung zum 1. Juli 2011 stand die geänderte Hessische Bauordnung entgegen.[11][12]

In Bonn müssen beim Verkauf städtischer Grundstücke seit dem 1. Januar 2021 PV-Anlagen auf Neubauten errichtet werden. Das hatte der Rat der Stadt Bonn im September 2020 beschlossen. Die Solarverpflichtung entfällt nur, wenn eine PV-Anlage vor Ort nachweislich nicht wirtschaftlich ist. Ein Beschluss zur Solarpflicht bei städtebaulichen Verträgen ist in Vorbereitung.[13]

Als erstes deutsches Bundesland hat Hamburg ab 2023 eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen gesetzlich vorgeschrieben.[14]

In Baden-Württemberg ist eine solche für Nichtwohngebäude und Parkplatzflächen mit mehr als 75 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge ab dem Jahr 2022 grundsätzlich verpflichtend.[15] Außerdem müssen ab dem 1. Mai 2022 neue Wohngebäude und ab dem 1. Januar 2023 auch bei einer grundlegenden Dachsanierung bestehende Wohngebäude zwingend mit einer Solaranlage ausgestattet werden.[16]

In Nordrhein-Westfalen hatte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Dezember 2020 angekündigt, dass über neu gebauten offenen Parkflächen mit mehr als 25 Plätzen in Nordrhein-Westfalen künftig Photovoltaikanlagen Pflicht werden sollen. Christian Mildenberger vom Landesverband Erneuerbare Energien NRW forderte im Januar 2021 die Einführung einer Solardachpflicht für neu gebaute Häuser in Nordrhein-Westfalen.[17] Ab dem Jahr 2022 besteht außerdem eine Solarcarport-Pflicht in Nordrhein-Westfalen.

Auch im Land Berlin wurde 2021 eine Photovoltaik-Pflicht für neue Wohn- und Nicht-Wohngebäude ab 2023 beschlossen. Diese Verpflichtung greift bei Neubauten sowie bei wesentlichen Umbauten von Dächern im Gebäudebestand mit einer Nutzfläche von mehr als 50 Quadratmetern, wobei die Photovoltaikanlagen mindestens 30 Prozent der Nettodachfläche bedecken müssen.[18][19][20]

In Bayern wird die Einführung diskutiert, dort soll es voraussichtlich ab 2022 eine solare Baupflicht – anfangs für gewerbliche Neubauten und später für private Neubauten – geben.[21][22]

In Niedersachsen soll es eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen für Neubauten mit überwiegend gewerblicher Nutzung ab 75 Quadratmetern Dachfläche ab 2022 geben.[23]

Der Entwurf für ein neues Energiewende- und Klimaschutzgesetz beinhaltet eine Pflicht zur Installation von Solaranlagen für errichteten Parkplätzen mit mehr als 100 Stellplätzen. Auch beim Neubau und der Dach-Renovierung von Nichtwohngebäuden sollen Photovoltaikanlagen auf dem Dach grundsätzlich standardmäßig errichtet werden. Auch der Ausbau von Freiflächen-Photovoltaik soll im Rahmen des Landesentwicklungsplanes vorangebracht werden. Das neue Gesetz soll bis zum Herbst 2021 beschlossen werden und noch in dieser Legislatur in Kraft treten.[24]

Bremer Bürgerschaft (Landtag) hat am 10. Juni 2020 die Einführung der Solarpflicht beschlossen für alle Neubauten und auch Bestandsgebäude, die eine umfassende Dachsanierung durchführen. Die Verordnung zur Umsetzung erfolgt durch den Senat (Regierung).

Am 14. Juli 2021 hat der Landtag in Rheinland-Pfalz das Landessolargesetz (LSolarG) beraten. Das „Landesgesetz zur Installation von Solaranlagen“ betrifft vornehmlich Einzelhandel, Industrie und Handwerk. Im geplanten Gesetz ist vorgesehen, dass gewerblich genutzte offene Parkplätze ab einer Stellplatzgröße von 50 Fahrzeugen mit einer überdachten Solarcarport Solaranlage betrieben werden müssen. Die Solarpflicht soll ab 2023 gelten. Auch Gewerbeneubauten sind davon betroffen. 60 % der Dachflächen müssen mit Solarmodulen versehen sein. Alternativ ist auch eine Anlage mit Solarthermie möglich. Das LSolarG gilt nur, wenn die Nutzfläche des Gebäudes mindestens 100 Quadratmeter beträgt, die maximal installierte Leistung der PV-Anlage unterhalb der Grenze zur Ausschreibungspflicht für Zahlungsansprüche für Strom nach dem EEG 2021 liegt und das Betreiben einer PV-Anlage wirtschaftlich ist. Von der Solarpflicht ausgenommen sind beispielsweise auch landwirtschaftliche Betriebe, Krankenhäuser und Altenheime.[25]