Shireen Abu Akleh

Die Autopsie Shireen Abu Aklehs wurde im Pathologischen Institut der Universität Nablus durchgeführt. Das tödliche Geschoss stammte aus einer Patrone des Typs 5,56 × 45 mm NATO. Diese Munitionsart wird sowohl von Palästinensern als auch von israelischen Einheiten genutzt. Die palästinensischen Ermittler erklärten in einer vorläufigen Stellungnahme, es sei unmöglich, festzustellen, ob der Schuss von einem israelischen Soldaten oder einem Palästinenser abgefeuert worden sei. Jedoch sei Abu Akleh nicht aus unmittelbarer Nähe erschossen worden.[14]

Die palästinensischen Ermittler lehnen eine gemeinsame Untersuchung mit den israelischen Behörden ab; nach israelischen Presseberichten vermitteln die Vereinigten Staaten zwischen beiden Seiten.[15] Am 2. Juli 2022 gab der palästinensische Generalstaatsanwalt Akram Chatib bekannt, dass die tödliche Kugel zur Untersuchung an Rechtsmediziner der Vereinigten Staaten übergeben worden sei.[16] Dort konnte man aus der Kugel keine Rückschlüsse auf den Urheber ziehen, teilte jedoch mit, dass man davon ausgehe, dass wahrscheinlich Schüsse der israelischen Streitkräfte für den Tod verantwortlich waren.[17]

Die israelischen Behörden haben zum Tod Abu Aklehs weder strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet noch Anklagen erhoben (Stand: November 2022).[18]

Das israelische Militär leitete kurz nach dem Tod Abu Aklehs eine interne „operative Untersuchung“ ein und erklärte nach deren Abschluss im September 2022, dass keine eindeutige Bestimmung der Quelle der Schüsse möglich sei, die Abu Aklehs getroffen hatten. Die Erklärung des Militärs räumte zwar ein, dass Abu Aklehs mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ und „versehentlich“ von Schüssen des israelischen Militärs getroffen worden sei, dass aber keine Befunde vorliegen würden, die die Einleitung einer Untersuchung durch die Militärpolizei rechtfertigen würden.[18] Nach israelischen Angaben waren somit die tödlichen Schüsse auf Abu Akleh auch nach Abschluss der internen Untersuchung des israelischen Militärs nicht eindeutig zuzuordnen. Strafrechtliche Ermittlungen sollten nicht eingeleitet werden. Nach Darstellung des israelischen Militärs blieb eine Möglichkeit fortbestehen, dass die Schüsse von bewaffneten Palästinensern abgegeben worden waren. Wörtlich sagte der Generalstaatsanwalt des israelischen Militärs: „Es gibt keinen Verdacht auf eine Straftat“.[19]

Erste Darstellungen des israelischen Militärs hatten davon gesprochen, dass davon auszugehen sei, dass Abu Akleh nicht durch Schüsse des israelischen Militärs getötet wurde.[5] Israelische Einheiten im Flüchtlingslager von Dschenin seien unter Beschuss geraten und mit Explosivmaterialien beworfen worden. Daraufhin hätten Angehörige der Spezialeinheit Jechidat Duvdevan den Beschuss erwidert.[5][14] Das israelische Militär prüfe die Möglichkeit, dass Abu Akleh von Schüssen palästinensischer Bewaffneter getroffen wurden.[5] Bereits am Tag der Tötung Abu Aklehs hatte die israelische Regierung ein Video verbreitet, das einen vermummten Palästinenser zeigen soll, der mit einem Maschinengewehr um sich schießt. Nach Recherchen von B’Tselem und Haaretz wurde dieses Video jedoch mehrere hundert Meter entfernt vom Tatort aufgenommen. Zudem befinden sich zwischen beiden Orten mehrere Gebäude.[20][21][22] Im weiteren Verlauf gab ein Vertreter des israelischen Militärs an, man könne derzeit nicht feststellen, wer für den Tod Abu Aklehs verantwortlich sei.[23] Am 12. Mai informierte ein Mitarbeiter der Israelischen Verteidigungsstreitkräfte (IDF), der anonym blieb, die Presse über die laufenden internen Untersuchungen des israelischen Militärs. Das israelische Militär untersuche die Möglichkeit, dass Shireen Abu Akleh von einer israelischen Kugel getroffen worden sei. Dazu würden drei Schusswechsel durch das israelische Militär analysiert. Die internen Ermittlungen des israelischen Militärs konzentrierten sich auf einen Vorfall, der sich etwa 150 Meter entfernt von dem Ort, wo sich Abu Akleh befand, auf einer Straße ereignet habe: Ein Fahrzeug des israelischen Militärs sei von einem oder mehreren militanten Palästinensern beschossen worden. Die Soldaten hätten aus dem Fahrzeug heraus das Feuer erwidert. Ein Soldat habe bei klarer Sicht mit einem M16-Sturmgewehr auf einen Kämpfer geschossen. Untersucht werde, wo genau sich die Journalistin in diesem Moment befunden habe.[15] Am 19. Mai wurde gemeldet, dass das israelische Militär die Waffe eines Soldaten identifiziert habe, mit der Abu Akleh möglicherweise erschossen worden ist. Um diesen Sachverhalt zu klären, sei aber eine forensische Untersuchung der Kugel notwendig.[24][25]

Die US-amerikanische Bundespolizei (FBI) will israelischen Medienberichten des Novembers 2022 zufolge eine Untersuchung der Todesumstände der Journalistin einleiten. Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz kündigte an, dass Israel einer externen Untersuchung die Zusammenarbeit verweigern werde. Gantz bezeichnete die Entscheidung des US-amerikanischen Justizministeriums als einen „schweren Fehler“.[26]

Das journalistische Recherchenetzwerk Bellingcat ließ unmittelbar nach Abu Aklehs Tod öffentlich zugängliche Video- und Audioaufnahmen analysieren. In den am 14. Mai 2022 veröffentlichten Ergebnissen kam Bellingcat zu dem Schluss, dass das ausgewertete Material zwar nicht den genauen Schuss oder den exakten Moment des Todesschusses zu bestimmen gestatte, aber konsistent mit den Aussagen der als Augenzeugen am Vorfall beteiligten arabischen Journalisten sei, denen zufolge der tödliche Schuss sowie die anschließenden Schüsse auf Personen, die Abu Akleh zu Hilfe kommen wollten, vom israelischen Militär abgegeben worden seien. Dafür sprächen der aus den Aufnahmen rekonstruierbare zeitliche und geographische Ablauf der israelischen Militäroperation, insbesondere der Standorte von Soldaten, palästinensischen Kämpfern und Journalisten, sowie forensische Untersuchungen der Tonspuren und der darauf zu hörenden Schüsse.[27] Eine unabhängige Untersuchung der New York Times ergab, dass der tödliche Schuss wahrscheinlich durch einen Elitesoldaten aus einem israelischen Fahrzeug abgegeben wurde. Untersuchungen der Associated Press und der Washington Post kamen ebenfalls zum Schluss, Abu Akleh sei wahrscheinlich vom israelischen Militär erschossen worden.[28] Laut CNN legen Videos sowie Aussagen von Augenzeugen und Experten nahe, dass Abu Akleh bei einem gezielten Angriff der israelischen Streitkräfte erschossen wurde.[29] Am 25. Juni 2022 gab das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte der Vereinten Nationen bekannt, dass auch nach seiner Auswertung der Informationen des israelischen Militärs und der palästinensischen Generalstaatsanwaltschaft die Schüsse, die Abu Akleh getötet und ihren Kollegen Ali Sammoudi verletzt hatten, von israelischen Sicherheitskräften und nicht von Palästinensern abgegeben worden seien.[30]

Abu Akleh auf einem Poster während einer Demonstration in Lod

Auf Grund interner Informationen und Aussagen bei dem Vorfall anwesender anderer Journalisten beschuldigte Al Jazeera das israelische Militär, für die Erschießung der Journalistin verantwortlich zu sein.[31] Der Büroleiter von Al Jazeera in Ramallah, Walid Al-Omari, erklärte, es seien keine Schüsse von palästinensischen Bewaffneten gefallen.[9] Der Sender stützte sich dabei auf die Aussagen des bei dem Vorfall verletzten al-Samoudi.[11] Die bei dem Einsatz ebenfalls anwesende palästinensische Journalistin Shatha Hanaysha sagte, das Feuer auf die Journalistengruppe sei von Scharfschützen gekommen. Abu Akleh sei gezielt getötet worden.[32] Al Jazeera bezeichnete die Erschießung von Abu Akleh als ein entsetzliches Verbrechen, das gegen internationale Normen verstoße und „kaltblütig“ begangen worden sei.[5] Der Geschäftsführer des Senders, Giles Trendle, erklärte, dass der Sender „schockiert und betrübt“ über den Tod von Abu Akleh sei, und forderte eine transparente Untersuchung.[9] Das Emirat Katar machte sich die Sicht des dort ansässigen Senders Al Jazeera zu eigen; das Außenministerium verurteilte „die Ermordung (der Journalistin) durch israelische Besatzungstruppen.“[33]

Mahmud Abbas, Präsident der Palästinensischen Autonomiebehörde, erklärte, dass er die vollständige Verantwortung für den Tod von Abu Akleh bei den israelischen Streitkräften sehe, und bezeichnete diesen als „kaltblütigen Mord“.[34] Hussein al-Sheikh, Minister der palästinensischen Autonomiebehörde, twitterte, dass dies ein Verbrechen sei, um das Wort zum Schweigen zu bringen, und die Wahrheit durch Kugeln der israelischen Besatzer ermordet worden sei.[5] Der israelische Premierminister Naftali Bennett warf der palästinensischen Regierung vor, vorschnell Israel zu beschuldigen und eine Untersuchung der Vorfälle zu behindern.[34][35]

Tom Nides, der amerikanische Botschafter in Israel, forderte eine gründliche Untersuchung der Umstände ihres Todes.[32] Die Generaldirektorin der UNESCO, Audrey Azoulay, erklärte, die Tötung einer eindeutig als solche erkennbaren Pressevertreterin in einem Konfliktgebiet verletze das Völkerrecht. Dieses Verbrechen müsse untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.[36] Der Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, sprach von einem „offensichtlichen Bruch mit der Genfer Konvention“ und forderte eine internationale, unabhängige Untersuchung.[33] Auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verurteilte die Tat und forderte eine sofortige und vollständige Untersuchung zu ihrer Aufklärung.[37]