Sevim Dağdelen

Während einer Debatte im Deutschen Bundestag am 20. Februar 2014 über die Eskalation der Gewalt in der Ukraine schrieb Dağdelen, die selbst an der Sitzung nicht teilnahm, auf Twitter: „Unerträglich diese verwelkten Grünen, die die Faschisten in der Ukraine verharmlosen, die antisemitische Übergriffe begehen. Ein Tabubruch!“ Die Grünen-Abgeordnete Britta Haßelmann verlas diesen Tweet und nannte ihn unerträglich.[18]

2014 trat sie während der Krimkrise wiederholt bei Russia Today auf, gab ihrer Meinung Ausdruck, dass „die Europäische Union, die Bundesregierung und die Nato den Sturz des Janukowitsch-Regimes mit Hilfe von Faschisten in der Ukraine betrieben hätten“ und wies Kritik am russischen Präsidenten zurück.[19] Sie lehnte Sanktionen gegen Russland als Reaktion auf die Annexion der Krim ab.[20]

Am 4. Juni 2014 zitierte Dağdelen in einer Bundestagsdebatte über die Krimkrise mit Bezug auf die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, die geäußert hatte, dass die Gefahr durch Rechtsextremisten in der Ukraine nach ihren geringen Wahlergebnissen zu beurteilen sei, Bertolt Brecht: „Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“. Sie sei „darüber wirklich schockiert, dass Sie [Göring-Eckardt] hier die Behauptung aufstellen, dass sich mit den geringen Stimmenzahlen für die Kandidaten der Swoboda oder des Rechten Sektors das Problem des Neofaschismus, das Problem des Antisemitismus in der Ukraine erledigt habe“, was Göring-Eckardt eine „absurde Unterstellung“ nannte. In einer gemeinsamen Erklärung distanzierten sich die Linken-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi von der Bezichtigung Göring-Eckardts durch Dağdelen, obgleich sie deren Kritik in der Sache für „legitim“ hielten.[21] Dağdelen erklärte daraufhin ihre Verwunderung über die Partei- und Fraktionsspitze, da Heiner Geißler 1983 dasselbe Zitat benutzt habe,[22] was folgenlos geblieben sei. Der Tagesspiegel titelte dazu: Keine Einsicht nach Entgleisung trotz des ungewöhnlichen Vorgangs einer Rüge durch die Parteivorsitzenden.[23]

2017 forderte sie die Bundesregierung auf, wegen Sanktionsdrohungen dreier US-Senatoren gegen eine am Bau der Pipeline Nordstream 2 beteiligte deutsche Firma in Sassnitz den Weltsicherheitsrat anzurufen. Diese Drohungen seien „ein unverhohlener Akt der Aggression, der sich letztlich gegen die Bevölkerung in der Stadt Sassnitz und in Mecklenburg-Vorpommern richtet.“ Es gehe den USA darum, eigenes Frackinggas zu verkaufen „und die Frontstellung zu Russland zu verschärfen“.[24]

2020 bezweifelte sie in einer Fernsehdiskussion, dass Alexei Nawalny von einem russischen Geheimdienst vergiftet worden sei und warf in einer Rede Angela Merkel eine Eskalationspolitik vor.[25][26] Auch westliche Geheimdienste hätten möglicherweise Zugang zum verwendeten Nervengift Nowitschok, man solle nicht spekulieren.[27]

Noch im Februar 2022 bestritt Dağdelen nach dem Truppenaufmarsch an den ukrainischen Grenzen den Ernst der Hinweise westlicher Geheimdienste auf den kurz bevorstehenden russischen Überfall auf die Ukraine 2022.[28] Am 13. Februar äußerte sie in einem Interview, es finde ein „Informationskrieg“ statt; die „Lügengeschichten“ der USA erinnerten sie an die Situation 2003, als die USA den „mörderischen Irak-Krieg“ initiierten.[29] Am 18. Februar 2022 trat Dağdelen bei einer Demonstration mit dem Motto „Sicherheit für Russland ist Sicherheit für unser Land“ in Berlin auf, wo sie den deutschen Medien vorwarf, die „Lügenmärchen des US-Geheimdienstes“ zu verbreiten.[30] Der Truppenaufmarsch diene dazu, eine ukrainische Rückeroberung des Donbas oder der Krim zu verhindern.[31] Wer solle denn den „Blödsinn glauben“, dass ein russischer Angriff bevorstehe, die USA betrieben „Kriegstreiberei“. Nicht Putin sei schuld an der Eskalation, sondern die Ukraine und die NATO.[32]

Nach dem russischen Überfall gehörte Dağdelen zu den Mitunterzeichnern einer Erklärung, welche den Vereinigten Staaten eine maßgebliche Verantwortung für den russischen Angriff zuschreibt. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken Gregor Gysi zeigte sich angesichts des Briefs entsetzt über die „völlige Emotionslosigkeit hinsichtlich des Angriffskrieges, der Toten, der Verletzten und dem Leid“ und warf den unterschreibenden Parteifreunden vor, nur daran interessiert zu sein, ihre alte Ideologie, die allein darin bestünde den USA oder der Bundesregierung die Schuld zuzuweisen, in jeder Hinsicht zu retten.[33] Der Ukraine werde durch die Ablehnung von Waffenlieferungen faktisch das Recht zur Selbstverteidigung abgesprochen. Dağdelen warf Gysi daraufhin Rufmord vor und dass es diesem darum gehe, ein „gigantisches Aufrüstungsprogramm“ durchzubringen.[34] Sie spricht sich generell gegen Waffenlieferungen an die Ukraine aus, diese würden zu einer Eskalation und einer möglichen Kriegsbeteiligung Deutschlands führen.[35] Auch Sanktionen seien abzulehnen und hätten keinen Einfluss auf Putin, das Ende der Pipeline Nordstream 2 würde nur Deutschland schaden.[36]

Die vom Bundestag erklärte Bereitschaft zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine nannte sie einen „faktische[n] Kriegseintritt“ der Ampel-Koalition und der CDU. Friedrich Merz plädiere für einen „Siegfrieden“ gegen Russland, gegen das ein „totaler Wirtschaftskrieg“ geführt werde; China werde in „neokolonialer Manier“ gedroht, westliche Sanktionen nicht zu unterlaufen. Die UN-Charta werde missachtet, die „Kriegskoalition droht offen. Ihre Sprache ist eine Sprache der Gewalt und der Drohungen.“ Der „neue deutsche Militarismus“ werde allerdings nicht von der Mehrheit der Bevölkerung gestützt, die Lieferungen schwerer Waffen ablehne und „für den Krieg“ auch nicht hungern oder frieren wolle. Diese Stimmung gelte „es auszubauen gegen den Kriegseintritt der Kriegskoalition.“[37] Die Zeit hält fest, Dağdelen würde russische Kriegsverbrechen mit keinem Wort erwähnen.[38] Ein Beitrag des Bayerischen Rundfunks zählte Dağdelen zu den „unbeweglichen“ Linken, wo die Gefahr bestehe, sich als Linke zu einer Querfront mit den Rechten zu verbinden.[39] Jan Böhmermann nannte Dağdelen eine nützliche Idiotin.[40]

Dağdelen behauptete, es habe zwischen der Ukraine und Russland bereits ein ausgehandeltes Dokument für einen Waffenstillstand gegeben, jedoch habe der britische Premierminister Boris Johnson dieses dann auf seiner Reise nach Kiew abgelehnt und gesagt: „Wir wollen bis zum letzten Ukrainer hier kämpfen“. Sie fände „das wirklich zynisch, hier bis zum letzten Ukrainer kämpfen zu wollen, von London aus.“ Auf Rückfrage durch das ZDF gab Dağdelen dann an, dass sie Johnson nicht „wörtlich“ zitieren könne, sie selbst habe mit diesen Worten nur die Maxime der britischen Regierung beschreiben wollen.[41]

In einem Interview des Deutschlandfunks im Juli 2022 ordnete Dağdelen konkret benannte Vorkommnisse wie den Beschuss ziviler Einrichtungen oder das Massaker von Butscha nicht als Kriegsverbrechen ein, sondern sprach von „Töten und Leiden“. Zudem bezeichnete sie die Nato nicht als Verteidigungsbündnis, sondern als auf „Raumgewinn“ und „Grenzveränderung“ ausgerichtet. Die NATO habe sich eine „Feindschaft zu Russland [und China] ausgesucht“.[42]

In einem Gastvortrag, den Dağdelen am 5. Juni 2023 an der Fremdsprachenuniversität Shanghai hielt, bezeichnete sie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als „Stellvertreterkrieg der NATO in der Ukraine“ und behauptete, die mangelnde Souveränität Deutschlands zeige sich bei den Waffenlieferungen an die Ukraine.[43]