Senat (Bermuda)

Den Vorsitz über den Senat übt der President of the Senate aus, der damit Präsident des Oberhauses des Parlaments ist. Der Senatspräsident leitet die Sitzungen im Rahmen der Tagesordnung (Business Papers/ Order Papers) und die Debatten zu den Gesetzgebungsverfahren. Ferner leitet er die Beantwortung der Fragestunden aufgrund mündlicher oder schriftlicher Anfragen (Parliamentary Questions) in die Wege. Dies gilt auch bei Nachfragen zu Regierungserklärungen (Ministerial Statements). Dabei achtet er insbesondere auf die Einhaltung der Geschäftsordnung des Senats (Senate Standing Orders).

Der Senatspräsident wird bei seiner Arbeit durch den Leiter der Senatsverwaltung (Clerk to the Senate) unterstützt, der zugleich Stellvertretender Leiter der Parlamentsverwaltung (Deputy Clerk to the Legislature) ist. Derzeitiger Clerk of the Senate ist Clark Somner.

Die meisten Gesetzentwürfe (Bills) durchlaufen beide Kammern des Parlaments, wobei Gesetzentwürfe zunächst dem House of Assembly vorgelegt werden. Es gibt vier Arten von Gesetzentwürfen im House of Assembly. Die Public Bills werden vom zuständigen Fachminister der Regierung vorgelegt. Des Weiteren können Gesetzesentwürfe von der Opposition (Opposition Bills) sowie durch einen einzelnen Abgeordneten als sogenannte Private Member’s Bills vorgelegt werden. Schließlich gibt es die sogenannten Private Bills, die von einer Organisation oder einer Gruppe von Einzelpersonen stammen und über einen Hinterbänkler (Backbencher) dem House of Assembly vorgelegt werden. Dieser Hinterbänkler ist in den meisten Fällen Mitglied der Mehrheitspartei, jedoch kein Minister.

Die Gesetzesberatung findet in fünf Teilen statt:

• Erste Lesung (First Reading): Formelle Präsentation des Gesetzesentwurfs
• Zweite Lesung (Second Reading): Generelle Grundsatzdebatte im Unterhaus
• Detaillierte Besprechung und Zusatzanträge in Fachausschüssen (Committee)
• Bericht über Zusatzanträge der Fachausschüsse und Möglichkeit zur Einbringung anderer Ergänzungen
• Dritte Lesung (Third Reading): Abschlussdebatte über den gesamten Gesetzentwurf mit Ergänzungen

Nach Abschluss der Gesetzesberatung im House of Assembly wird ein Gesetzentwurf durch den Speaker unterzeichnet und dann dem Senat vorgelegt. Dort wird der Gesetzentwurf nach dem gleichen Ablauf beraten. Nachdem ein Gesetzentwurf in beiden Häusern beraten wurde, wird es den Büros des Premierministers und des Generalstaatsanwalts (Attorney General) zur Prüfung vorgelegt, ehe es schließlich dem Gouverneur zur Unterzeichnung und Zustimmung vorgelegt wird.

Der Senat hat im Wesentlichen keine eigenen Ausschüsse, sondern sendet nur Vertreter in nachfolgende Gemeinsame Parlamentsausschüsse (Joint Committees of the Legislature):

• Register of Members’ Interest Committee (Ausschuss zur Unterstützung der Arbeit der Parlamentsmitglieder): Dieser Ausschuss überprüft des Weiteren die persönlichen Interessen der Parlamentsmitglieder, unter anderem hinsichtlich möglicher Einflussnahmen auf Gesetzgebungsverfahren. Zum Zuständigkeitsbereich gehört damit auch die Abgabe der jeweiligen Ehren- und Interessenerklärung der Abgeordneten[2] Vorsitzender des Ausschusses ist Dennis P. Lister
• Joint Select Committee on Private Bills (Gemeinsamer Parlamentsausschuss für private Gesetzesentwürfe): Vorsitzende Suzzan Roberts-Holshouser

Die Senatoren erhalten eine jährliche Aufwandsentschädigung von 30.367 BD$. Dem Präsidenten des Senats steht eine erhöhte Aufwandsentschädigung von 45.548 BD$ zu, ebenso wie dem Vizepräsidenten des Senats, der eine jährliche Aufwandsentschädigung von 33.675 BD$ erhält.