Schutzklausel und Ausgleichsfaktor

Ergibt sich gemäß Rentenanpassungsformel eine negative Rentenanpassung, dann ergibt dies einen Anpassungsfaktor von kleiner eins (1,0). Gemäß § 68a Abs. 1 Satz 1 SGB VI bleibt der Rentenwert dann zum 1. Juli unverändert (sogenannte Nullrunde). Dabei ist zu beachten, dass die Anpassungsformel sich auf den Rentenwert und damit die Bruttorente bezieht. Unverändert bleibt damit nur die Bruttorente. Die ausgezahlte Rente nach Sozialbeiträgen kann dennoch steigen oder sinken, je nachdem wie sich die Sozialabgaben für die individuellen Rentner entwickeln. 2021 beispielsweise sind die Krankenkassenbeiträge vielfach gestiegen, so dass viele Rentner weniger Rente ausgezahlt bekommen haben. Unterbleibt eine Rentenkürzung, dann ist der Ausgleichsbedarf festzuhalten. Dazu wird der Rentenwert, der sich (theoretisch) bei Anwendung der Rentenanpassungsformel (also der Rentenkürzung) ohne Schutzklausel ergeben hätte durch den bisherigen (unveränderten und neuen) Rentenwert geteilt. Der so ermittelte Ausgleichsfaktor wird dann mit dem bisherige Ausgleichsfaktor multipliziert, um den neuen Ausgleichsbedarf festzulegen (bestand vorher kein Ausgleichsbedarf, beträgt der bisherige Ausgleichsfaktor 1,0). In der Zeit bis 30. Juni 2026 wird kein Ausgleichsbedarf ermittelt und der Ausgleichsfaktor ist gesetzlich festgelegt immer genau 1,0. Dies galt auch bei der Rentenanpassung 2021. Zwar griff die Schutzklausel – keine Rentenkürzung – aber es wurde kein Ausgleichsbedarf festgelegt. Festgelegt werden sowohl die Fortgeltung des bisherigen Rentenwerts aufgrund der Schutzklausel als auch der neue Ausgleichsfaktor (Ausgleichsbedarf) durch die Rentenwertbestimmungsverordnung gemäß § 69 SGB VI.

Beispiel: Angenommen wird:

• Ergebnis Rentenanpassungsformel = 0,98 (minus zwei Prozent)
• aktueller Rentenwert = 34,19 Euro
• Ausgleichsfaktor = 1,0

Lösung:

• Schutzklausel greift: aktueller Rentenwert bleibt bei 34,19 Euro
• Ausgleichsbedarf wird ermittelt:
  • theoretischer Rentenwert bei Rentenkürzung ${\displaystyle =\mathrm {34{,}19~\mathrm {\euro} } \cdot 0{,}98=33{,}51~\mathrm {\euro} }$
  • Ausgleichsfaktor ${\displaystyle ={\frac {\mathrm {33{,}51~\mathrm {\euro} } }{\mathrm {34{,}19~\mathrm {\euro} } }}=0{,}9801}$

Hinweis: die Abweichung in der vierten Nachkommastelle ist rundungsbedingt, da der Rentenwert auf Cent gerundet wird.

Besteht Ausgleichsbedarf (Ausgleichsfaktor < 1,0) und ergibt sich gemäß Rentenanpassungsformel eine Rentenerhöhung (Anpassungsfaktor > 1,0), dann kürzt der Ausgleichsbedarf die prozentuale Rentenanpassung auf die Hälfte, höchstens aber um den bestehenden Ausgleichsbedarf falls dieser geringer ist als die Hälfte der prozentualen Rentenanpassung. Der neue Rentenwert steigt dann nur um die gekürzte Anpassung. Ist der Ausgleichsbedarf größer als die halbe Rentenanpassung, kann er nicht vollständig von der Erhöhung abgezogen werden und es bleibt ein restlicher Ausgleichsbedarf für das nächste Jahr bestehen.

Angenommen wird:

• aktueller Rentenwert = 34,19 Euro
• Ausgleichsfaktor = 0,9801
• Rentenanpassungsformel
  • Variante 1: 1,02 (plus zwei Prozent)
  • Variante 2: 1,05 (plus fünf Prozent)

Lösung für Variante 1:

• Ausgleichsfaktor greift, Anpassungsfaktor wird halbiert: ${\displaystyle =\left({\frac {1{,}02-1}{2}}\right)+1=1{,}01}$
• neuer Ausgleichsfaktor ${\displaystyle =0{,}9801\cdot 1{,}01=0{,}9899}$
• neuer aktueller Rentenwert ${\displaystyle =\mathrm {34{,}19~\mathrm {\euro} } \cdot 1{,}01=34{,}53}$

Lösung für Variante 2:

• Ausgleichsfaktor greift, Anpassungsfaktor wird halbiert: ${\displaystyle =\left({\frac {1{,}05-1}{2}}\right)+1=1{,}025}$
• neuer Ausgleichsfaktor ${\displaystyle =0{,}9801\cdot 1{,}025=1{,}0046}$
  • Ausgleichsfaktor > 1,0 daher Anpassungsfaktor nur um Ausgleichsbedarf reduzieren:
  • neuer Anpassungsfaktor ${\displaystyle =1{,}05\cdot 0{,}98=1{,}029}$
  • Ausgleichsfaktor ${\displaystyle =1{,}0}$
• neuer aktueller Rentenwert ${\displaystyle =\mathrm {34{,}19~\mathrm {\euro} } \cdot 1{,}029=35{,}18~\mathrm {\euro} }$

Mit dem RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz 2018 wurde ein weiteres Element in die Rentenanpassung aufgenommen: das Mindestsicherungsniveau. Dieses bestimmt, dass das Standardrentenniveau mindestens 48 Prozent betragen muss. Ergibt sich nach Anwendung von Anpassungsformel und Schutzklausel bzw. Ausgleichsfaktor ein Rentenniveau von unter 48 Prozent, muss der Rentenwert so hoch festgelegt werden, dass das Rentenniveau mindestens 48 Prozent beträgt. Dazu muss der aktuelle Rentenwert durch eine Rückwärtrechnung berechnet werden, dass die verfügbare Standardrente mindestens 48 Prozent des verfügbaren Durchschnittsentgelts beträgt. Die so berechnete verfügbare Standardrente ist um die abgezogenen Sozialbeiträge zu erhöhen. Da es eine Jahresrente ist, muss sie durch 12 Monate geteilt werden und da es eine Standardrente ist, noch durch 45 Entgeltpunkte. Das Ergebnis ist auf volle Cent dann der neue aktuelle Rentenwert – es gibt also keinen rechnerischen Anpassungssatz, sondern einen auf den Cent genau berechneten Wert.

Fiktives Beispiel Annahmen:

• verfügbares Durchschnittsentgelt: 30.000 Euro
• Aktueller Rentenwert nach Anpassungsmechanik: 29,50 Euro
  • verfügbare Standardrente: 14.177,70 Euro
  • Standardrentenniveau: 47,3 Prozent

Lösung: Mindestniveau von 48 Prozent unterschritten, Rentenwert neu bestimmen:

• verfügbare Standardrente für 48 Prozent ${\displaystyle =30.000~\mathrm {\euro} \cdot 0{,}48=14.400~\mathrm {\euro} }$
• Standardrente, brutto, Jahr ${\displaystyle ={\frac {14.400~\mathrm {\euro} }{1-0{,}0795-0{,}0305}}=16.179{,}78~\mathrm {\euro} }$
• Standardrente, brutto, Monat ${\displaystyle ={\frac {16.179{,}78~\mathrm {\euro} }{12}}=1348{,}32~\mathrm {\euro} }$
• aktueller Rentenwert, auf volle Cent aufrunden ${\displaystyle ={\frac {1384{,}32~\mathrm {\euro} }{45}}=29{,}97~\mathrm {\euro} }$
• Rentenniveau mit neuem Rentenwert ${\displaystyle ={\frac {29{,}97~\mathrm {\euro} \cdot 45\cdot 12\cdot (1-0{,}0795-0{,}0305)}{30.000}}={\frac {14403{,}58~\mathrm {\euro} }{30.000}}=48\%}$

Das Mindestsicherungsniveau soll dafür sorgen, dass das Rentenniveau bis 2025 (einschließlich) nicht sinkt, die Renten in dieser Zeit also nicht langsamer steigen als die Löhne. Der Ausgleichsfaktor jedoch dient insbesondere dazu, dass die Renten mittelfristig hinter den Löhnen zurückbleiben, selbst wenn die Schutzklausel greift. Würde der Ausgleichsfaktor nicht ausgesetzt, würde sich unter Umständen bis 2025 ein Ausgleichsbedarf aufbauen, der dann nach Auslaufen der Niveausicherungsklausel das Rentenniveau wieder auf den ursprünglichen Pfade senken würde. Damit stehen sich die Ziele der beiden Regeln entgegen, so dass der Gesetzgeber für die Dauer der Niveausicherungsklausel bis zur Rentenanpassung 1. Juli 2025 den Ausgleichsfaktor ausgesetzt hat. In dieser Zeit wird weder Ausgleichsbedarf aufgebaut noch der Ausgleichsfaktor angewendet.

Neuen Schwung bekam die Debatte im Frühjahr 2021. Hintergrund war, dass nun die Rentenanpassung 2021 nach dem ersten Corona-Jahr feststand, aber auch die im Herbst 2021 anstehende Bundestagswahl. Auf Seiten der Befürwortenden hat sich beispielsweise der Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium deutlich für eine sofortige Wiedereinsetzung starkgemacht – unter Federführung von Axel Börsch-Supan, der die Debatte bereits im Vorjahr mit angestoßen hatte: „Während die Durchschnittslöhne im letzten Jahr pandemiebedingt sanken, ist ein Rückgang der Renten gesetzlich ausgeschlossen. Das könnte allerdings die Renten stärker steigen lassen als die Löhne und so die Relation von Renten zu Löhnen – das sogenannte Rentenniveau – dauerhaft erhöhen. Dies würde die Beitragssätze oder/und die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt stärker steigen lassen, als es die demografische Entwicklung ohnehin erfordert. Eine Regelung, die diese Entwicklung ausgleicht, gibt es bereits: Ein „Nachholfaktor“ dämpft den Rentenanstieg, wenn nach Lohnrückgängen (in konjunkturellen Abschwüngen) die Renten für eine Zeit langsamer steigen als die Löhne. Dieser Nachholfaktor wurde allerdings 2018 ausgesetzt – der Beirat empfiehlt deshalb, ihn bereits vor 2025 wieder einzuführen.“[14] Aber auch die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begann eine breit angelegte Kampagne, die bereits im Herbst 2020 begann[15] und im Sommer 2021 insbesondere auch die Wiederanwendung des Nachholfaktors in den Fokus nahm.[16] Bis im Herbst eine große Werbekampagne zu ausschließlich diesem Thema mit ganzseitigen Annoncen in großen überregionalen Medien und insbesondere auch im Internetauftritt erfolgte.[17] Dabei wird im Allgemeinen auf die unterlassene Rentenminderung von 3,25 Prozent hingewiesen, die aus Gerechtigkeitsgründen nachzuholen sei. Andere verweisen darauf, dass der Lohnfaktor aus der Rentenanpassungsformel ein Minus von rund 2,3 Prozent ausgewiesen habe. Die Renten sollen, so die Begründung, der Lohnentwicklung folgen, daher sei es nur gerecht, wenn sie nun entsprechend gekürzt werden.

Eine andere Sichtweise nahmen die Gewerkschaften und viele andere Rentenexperten ein. So wies Johannes Steffen in mehreren Beiträgen zum Thema darauf hin, dass die Argumentationen und Begründungen für die Forderungen inkonsistent sind und sich die Faktenlage anders darstellt.[18][19] Insbesondere mit seinem Beitrag zur Rentenanpassung 2021 wies Johannes Steffen detailliert auf die rechtlichen und sachlichen Grundlagen der Rentenberechnung hin.[20] Im Wesentlichen wird dabei aufgezeigt, dass die Argumentation die rechnerische Rentenkürzung von rund 2,3 sei der Lohnentwicklung geschuldet, irreführend und im Wesentlichen falsch ist. So gehe „die Berechnung zurück auf den Lohnfaktor der Rentenanpassungsformel, der für 2020 einen Lohnrückgang um 2,34 Prozent nahelegt. Wie an anderer Stelle ausgeführt beruht dieser Wert jedoch auf einem rein statistischen Effekt infolge der Revision der beitragspflichtigen Entgelte durch die Deutsche Rentenversicherung Bund. […] Wird der (verfälschende) Statistik-Effekt herausgerechnet, so sind die anpassungsrelevanten Löhne 2020 tatsächlich nur um 0,26 Prozent gesunken – also gerade einmal um rund ein Zehntel des rechnerisch referenzierten Rückgangs.“[18] Auch der DGB kritisierte die nach seiner Ansicht verfälschenden Darstellungen: „Es melden sich jene zu Wort, die schon immer für ein sinkendes Rentenniveau und steigende Altersgrenzen waren. Nun begründen sie weitere Rentenkürzungen mit der Corona-Krise. Dazu verbreiten sie unter wissenschaftlichem Anstrich irreführende Berechnungen und Behauptungen. Wissenschaft dient hier nicht der Aufklärung, sondern der politischen Propaganda. Dazu wird tief in die Trickkiste gegriffen.“[21] Der deutsche Gewerkschaftsbund wies in seiner Stellungnahme zur Rentenanpassung 2021 ebenfalls auf die verschiedenen Faktoren in der Anpassungsformel und ihren Beitrag zum rechnerischen Minus von 3,2 Prozent hin.[22]

Auch der alternierende Vorsitzende der Deutschen Rentenversicherung Bund, Alexander Gunkel, wies in seiner Rede auf der Bundesvertreterversammlung auf die komplexen Zusammenhänge und den Beitrag der einzelnen Faktoren hin.[23][24] Der Statistik-Effekt im Lohnfaktor wurde auch in den Rentenversicherungsberichten 2020 und 2021 ausführlich dargestellt und erläutert.[25][26]

Die aktuell im Bund regierende Ampelkoalition verständigte sich im Koalitionsvertrag darauf, dass sie „den sogenannten Nachholfaktor in der Rentenberechnung rechtzeitig vor den Rentenanpassungen ab 2022 wieder aktivieren und im Rahmen der geltenden Haltelinien wirken lassen“ wollen.[27] Diese Formulierung wirft vielfältige technische Fragen auf. Auch bleibt der Vorstoß politisch umstritten. Während die Arbeitgeberverbände das Vorhaben begrüßen, lehnt der DGB dies ab.[28] Einen Überblick über die Sachlage und Debatte bietet ein Beitrag des „Versicherungsbote“.[29]

Ein Beitrag von Blank/Schäfer erläutert die verschiedenen Aspekte der Rentenanpassung.[30] Die Autoren erläutern darin, wie sich der Lohnfaktor berechnet und welchen Anteil dabei der Statistikeffekt hat, wie sich Schutzklausel, Ausgleichsbedarf und Mindestssicherungsniveau zueinander verhalten. Dabei zeigen sie auf, dass bei der Rentenanpassung 2022 ein Ausgleichsbedarf von lediglich 0,26 Prozent mit der Lohnentwicklung begründbar wäre.

Insbesondere Johannes Steffen zeigte dabei auf, dass das Zusammenspiel zwischen reaktiviertem Ausgleichsfaktor und Mindestrentenniveau keineswegs trivial sein wird und die politischen Zielkonflikte darin sehr deutlich zu Tage treten.[31] Zwar ist die gesetzliche Reihenfolge und Lage eindeutig. Schutzklausel wie auch Ausgleichsfaktor (§68a SGB VI) greifen nach der Rentenanpassungsformel (§68 SGB VI) und verändern die Rentenanpassung entsprechend. Soweit hierbei der Ausgleichsfaktor zur Anwendung kam, mindert sich der Ausgleichsbedarf entsprechend bis auf null. Erst danach greift das Mindestsicherungsniveau (255g SGB VI). Dies schildert so auch – bezogen nur auf die Schutzklausel, da der Ausgleichsfaktor ja ohnehin ausgesetzt ist – die Begründung im RV-Leistungsverbesserungs- und Stabilisierungsgesetz. Das Niveausicherungsklausel „greift, wenn sich nach der geltenden Anpassungsformel ein aktueller Rentenwert ergeben würde, mit dem ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent unterschritten würde. Dann wird der aktuelle Rentenwert so festgelegt, dass mindestens ein Sicherungsniveau vor Steuern von 48 Prozent erreicht wird.“[3] Politisch dürfte dies aber sehr umstritten sein.

Die Debatte zeigt insbesondere auch, dass die Zusammenhänge über vereinfachende und verkürzende Parolen hinaus kaum noch transparent vermittelbar sind. Daher mehren sich die Stimmen, den Anpassungsmechanismus insgesamt zu vereinfachen und transparenter zu gestalten. So sagte Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund der dpa: „Hier wäre zu überlegen, ob man die Formel anpasst, so dass sie besser verständlich und transparenter wird und ein über die Jahre glatterer Verlauf der Rentenanpassungen ermöglicht wird.“[32] Dabei blendet die Debatte die noch tiefer gehenden Details um Effekte der Krise und insbesondere der Kurzarbeit in Form von Pendeleffekten bis 2025 bei Nachhaltigkeitsfaktor, Durchschnittsentgelt, Beitragsbemessungsgrenze, Bezugsgröße, den Bundesmitteln und einigen anderen Stellschrauben aus – diese komplexen Zusammenhänge sind im Beitrag von Ingo Schäfer auf dem WSI-Blog[10] und den dazugehörigen weiterführenden Erläuterungen[33] dargestellt.