Schulpräsenzpflicht in der COVID-19-Pandemie

Lernmaterialien zum Austausch vor einer Grundschule in München Mitte Februar 2021

In Baden-Württemberg blieb die Präsenzpflicht dann während der gesamten ersten Phase der COVID-19-Pandemie ausgesetzt, während alle übrigen Bundesländer sie mit den Schulöffnungen nach den Sommerferien 2020 zunächst in Kraft setzten. Einige Bundesländer setzten im weiteren Verlauf der Pandemie die Schulpräsenzpflicht dann mit den erneuten Schulöffnungen im Februar 2021 ebenfalls aus – vermutlich wegen der in Deutschland zunehmenden Verbreitung,[1][2] mutierter Sars-Cov-2-Viren[3] auch in Schulen[4] die Beobachtungen in Großbritannien und Israel zufolge auch für Kinder häufiger schwerwiegend[5] verlaufen soll.[6]

Einige Bundesländer hielten bis Ende des Schuljahres an der Schulpräsenzpflicht fest. Dazu gehörten (Stand 25. Februar 2021) die Bundesländer: Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie das Saarland.

Mit Beginn des Schuljahres 2021/22 gestaltete sich die Lage neu. Lediglich Hessen erlaubt mit Schreiben an die Schuldirektoren die einfache Abmeldung in den Distanzunterricht und setzte damit die Präsenzpflicht faktisch aus.[7] In allen übrigen Bundesländern inklusive Baden-Württemberg ist die Präsenzpflicht seit dem betreffenden Schuljahr wieder in Kraft.

Das Land Baden-Württemberg lässt/ließ die Schulpräsenzpflicht für die Dauer der Pandemie auch mit Beginn des Schuljahrs 2020/2021 ausgesetzt. Eltern können ihr Kind hier formlos vom Präsenzunterricht abmelden und in den Distanzunterricht wechseln lassen.

Das Land Hessen ermöglicht auf Grundlage von § 13 Abs. 4 der Coronavirus-Schutzverordnung die Abmeldung vom Präsenzunterricht, dort heißt es:

Schülerinnen, Schüler und Studierende können von der Teilnahme am Präsenzunterricht schriftlich abgemeldet werden; soweit sie minderjährig sind, kann die Abmeldung nur durch ihre Eltern erfolgen. Eine Abmeldung für einzelne Tage oder von einzelnen schulischen Veranstaltungen ist nicht möglich. Nach Satz 1 abgemeldete Schülerinnen, Schüler und Studierende nehmen am Distanzunterricht teil. An den Schulen für Kranke entscheidet die Schulleiterin oder der Schulleiter nach Anhörung der Eltern und in Absprache mit dem Klinikpersonal im Einzelfall über die Beschulung.

1)

Am 27. April 2020 schreibt Volker Boehme-Neßler, seit 2014 Professor für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht an der Carl von Ossietzky Universität in Oldenburg in "Die Zeit": „Eltern haben das Erziehungsrecht für ihre Kinder, das vom Grundgesetz garantiert und gegen den Staat verteidigt wird. Die Verfassung spricht vom natürlichen Recht der Eltern zur Pflege und Erziehung der Kinder. Ob Kinder gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden, entscheiden deshalb in erster Linie die Eltern. Die Schulpflicht und besonders eine Anwesenheitspflicht in Zeiten von Corona macht den Eltern dieses Recht streitig. Sie greift auch in Grundrechte der Kinder ein.

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das steht unmissverständlich in der Verfassung. Wenn der Staat Schülerinnen und Schüler in einer Pandemie in die Schule zwingt, könnte er beides bedrohen – ihr Leben und ihre Gesundheit. Zwar gibt es Hinweise darauf, dass Kinder und Jugendliche weniger stark, oft symptomlos an Corona erkranken, aber das ist noch lange kein gesichertes Wissen. Und über die Spätfolgen einer Corona-Erkrankung wissen wir noch gar nichts. Solange das so ist, ist die Schulpflicht eine Gefahr für Leib und Leben der Schüler.“[14]

2)

Juristische Einschätzungen zur Schulbesuchspflicht in der COVID-19-Pandemie und die rechtlichen Möglichkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht hat Stefan Kirchner verfasst.[15][16]

Dass § 1626 BGB Eltern das Recht gibt, präventiv für den Schutz ihrer Kinder zu sorgen und deshalb Kosten für die Asbestsanierung eines Hausdachs als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen zu können. Ein möglicher Schaden aufgrund eines Risikos müsse also nicht erst eintreten, um Handeln zu rechtfertigen, zu diesem Urteil kam das Finanzgericht Düsseldorf (Az.: 10 K 3923/96 E).[17] Eine juristische Einschätzung zur elterlichen Sorge gemäß § 1626 BGB: Das Recht zur elterlichen Sorge als absolutes Recht i.S. des§ 823 Abs. 1 BGB von Karola Wendel[18]

Die Schulgesetze der Länder bieten Eltern unter bestimmten Bedingungen Befreiungsmöglichkeiten von der Schulpräsenzpflicht für ihre Kinder, z. B. für längere beruflich bedingte Auslandsaufenthalte oder auch bei einer Erkrankung. Diesbezügliche Regelungen und auch Paragraphen sind länderspezifisch. Im Zuge der Pandemie haben in Nordrhein-Westfalen bis Februar 2021 einige Dutzend Eltern Befreiungen für ihre Kinder von der Schulpräsenzpflicht mit Verweis auf § 43 Schulgesetz (SchulG)[19] erwirkt.

Auch das Strafrecht bietet Ansatzpunkte für rechtliche Erwägungen und Abwägungen der Rechtsgüter und mögliche Schritte mit Blick auf eine befürchtete oder erfolgte Ansteckung mit SARS-CoV-2. Grundsätzlich unabhängig vom Eintreten gravierender Folgen kann das auch fahrlässige Infizieren einer anderen Person mit SARS-CoV-2 eine Straftat oder deren Versuch darstellen. Auch der Versuch kann strafbar sein.[20]

Möglicherweise von Belang sind im Zusammenhang mit SARS-CoV-2 unter anderem folgende Straftatbestände laut Strafgesetzbuch (StGB):

• Strafbarkeit wegen gefährlicher Körperverletzung §§ 223 oder 224 StGB
• Fahrlässige Körperverletzung § 229 StGB
• § 229 StGB bzw. § 222 StGB (fahrlässige Körperverletzung oder Tötung)
• Totschlag § 212 StGB oder Mord § 211 StGB (bei erfolgtem tödlichen Verlauf)

Mit seinem höchstrichterlichen Beschluss vom 30. November 2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Kindern und Jugendlichen erstmals ein Recht "gegenüber dem Staat auf schulische Bildung anerkannt". Die Schulschließungen hätten darein "in schwerwiegender Weise" eingegriffen, räumten die Verfassungsrichter in ihrem Beschluss ein. Dennoch waren die Maßnahmen nach Auffassung der obersten Richter "trotz der damit verbundenen schwerwiegenden Belastungen" zulässig (Az.: 1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21).

Zur Begründung ihrer Entscheidung verwiesen die Bundesverfassungsrichter auf mehrere Faktoren, u. a. den höheren Grenzwert von 165 statt 100 sowie die Verpflichtung, "wegfallenden Präsenzunterricht auch während der Geltung der "Bundesnotbremse" nach Möglichkeit durch Distanzunterricht zu ersetzen."

So entschied das Bundesverfassungsgericht über die "Bundesnotbremse – im Wortlaut: [24]:

• "Das Verbot von Präsenzunterricht war formell und materiell verfassungsgemäß. Dem Bundesgesetzgeber stand die erforderliche Gesetzgebungskompetenz zu und das Gesetz bedurfte nicht der Zustimmung durch den Bundesrat. Materiell genügte die angegriffene Regelung insbesondere dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
• Durch das Verbot sollten, ebenso wie durch die weiteren in der „Bundesnotbremse“ enthaltenen Beschränkungen zwischenmenschlicher Kontakte, Infektionen eingedämmt und so Leben und Gesundheit geschützt und das Gesundheitssystem vor einer Überlastung bewahrt werden. Damit diente die Maßnahme verfassungsrechtlich legitimen Zwecken, die der Gesetzgeber in Erfüllung grundrechtlicher Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG erreichen wollte.
• Die Einschätzung des Gesetzgebers, ein Verbot von Präsenzunterricht bei hohen Inzidenzwerten könne zusammen mit den anderen Maßnahmen der „Bundesnotbremse“ zur Beschränkung zwischenmenschlicher Kontakte den Schutz von Leben und Gesundheit und der Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems jedenfalls fördern, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die sachkundigen Dritten sind in ihren Stellungnahmen davon ausgegangen, dass sich bei allen bisher aufgetretenen Virusvarianten auch Kinder und Jugendliche mit dem Coronavirus anstecken und dann zu Überträgern dieses Virus werden können, auch wenn sie selbst nur in seltenen Fällen schwer erkranken. Nach sachkundiger Einschätzung können sich die Schülerinnen und Schüler im Rahmen der vielfältigen Kontakte mit anderen Schülern und den Lehrkräften im Klassenzimmer, im Schulgebäude oder dessen Außengelände, aber auch auf dem Weg zur Schule anstecken und das Virus dann auf Personen in ihrem familiären Umfeld oder auf die Lehrkräfte übertragen. Auf diese Weise nähmen auch geöffnete Schulen am Infektionsgeschehen teil.
• Das Verbot von Präsenzunterricht war zum Schutz der Bevölkerung vor infektionsbedingten Gefahren von Leib und Leben und zur Aufrechterhaltung eines funktionsfähigen Gesundheitssystems auch erforderlich.
• Das wäre nur dann nicht der Fall gewesen, wenn eindeutig festgestellt werden könnte, dass Infektionen durch die weniger belastende Alternative geöffneter Schulen mit regelmäßigen Tests und Hygienemaßnahmen mindestens gleich wirksam hätten bekämpft werden können wie durch ein Verbot von Präsenzunterricht. Die wissenschaftliche Erkenntnislage hierzu ist jedoch durch Unsicherheit geprägt."

Nachdem es anfangs seitens der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zunächst hieß, eine Ansteckung mit SARS-CoV-2 und damit einhergehende Folgeschäden seien nicht über die gesetzlichen Unfallversicherungsträger abgesichert – da Teil des derzeit „üblichen Lebensrisikos“ –, hat sich dieser Sachverhalt mittlerweile geändert. Die Infektion mit SARS-CoV-2 kann als Schulunfall bzw. Arbeitsunfall eingestuft werden, teilt die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) mit.[25] Schwierig ist im Zusammenhang mit Berufserkrankungen grundsätzlich oft, den beruflichen/schulischen Bezug der Schädigung nachzuweisen. Das ist auch bei COVID-19 der Fall, wie das Ärzteblatt berichtet.[26] Hilfreich bei der Beantragung von Leistungen z. B. für Rehamaßnahmen oder bei Folgeschäden bis hin zur Berufs-/Schulunfähigkeit ist im Umgang mit den gesetzlichen Unfallversicherungsträgern erfahrungsgemäß eine gute Dokumentation. Hierbei kann das von Virologen wie Christian Drosten empfohlene Kontakttagebuch hilfreich sein, das über die Corona-Warn-App oder auch selbst geführt werden kann.[27]

Als Versicherungsträger haften die Unfallkassen für Unfälle im Unterricht, auf dem Schulweg oder auf Klassenfahrten und Schulveranstaltungen. Und auch etwaige Folgen einer Ansteckung mit SARS-CoV-2 sind über den zuständigen Träger der gesetzlichen Unfallversicherung versichert. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung ist aber nicht nur für die Versicherung und Haftung von Unfällen und Erkrankungen bei der Arbeit und rund um die Schulen zuständig – sie gibt auch Sicherheitsstandards für Arbeitsstätten sowie auch Schulen und andere Bildungseinrichtungen vor. Rechtsgrundlage hierfür sind die aktualisierten "Beschlüsse der Kultusministerkonferenz von 1994".[28] Diese legt Regelungen für die Sicherheit der diversen mit Schule verbundenen Bereiche vor und verpflichtet die dafür zuständigen Einrichtungen auch zur Gefährdungsbeurteilung.

Priorität haben laut DGUV die Kontaktreduzierung und die Einhaltung des Mindestabstandes – auch in Schulen und auf dem Weg dorthin. Mit Blick auf die Beratungen von Bund und Ländern hat die DGUV auf ihre aktualisierten Schutzstandards für Bildungseinrichtungen hingewiesen.

Da die Gefahr einer SARS-CoV-2-Übertragung insbesondere in geschlossenen Räumen besteht, in denen sich mehrere Personen aufhalten, empfehlen die Unfallversicherungsträger aktuell (Stand Februar 2021) Distanz- und Wechselunterricht.[29]

Bei der Festlegung und Umsetzung des schulischen Maßnahmenkonzeptes sollen folgende Aspekte, die der „SARS-CoV-2 – Schutzstandard Schule“ der DGUV bereits im Mai 2020 beschrieben hat, berücksichtigt werden.[30]

Die Rangfolge der Schutzmaßnahmen ergibt sich dabei aus den Grundsätzen des § 4 ArbSchG (TOP-Prinzip): technische Maßnahmen haben Vorrang vor organisatorischen Maßnahmen und diese wiederum Vorrang vor personenbezogenen Maßnahmen.

Zudem sind die Schutzmaßnahmen sachgerecht miteinander zu verknüpfen (Paket):

• Gestaltung der Arbeits-, Lehr- und Lernumgebung, u. a. durch Sicherstellung des Mindestabstands und einer ausreichenden Lüftung.
• Kontaktreduzierung, u. a. durch Bildung von festen Arbeits- und Lerngruppen und Nutzung digitaler Kommunikation.
• Hygiene und Reinigung, durch u. a. regelmäßiges Händewaschen und Oberflächenreinigung.
• allgemeine Verhaltensregeln, durch u. a. Wahrung von Abstand und zu Hause bleiben bei Krankheitssymptomen.

Soweit die Abstandsregel nicht eingehalten werden kann und auch technische sowie organisatorische Maßnahmen nicht umsetzbar sind, sollen Mund-Nase-Bedeckungen getragen werden.

Für den Weg zur Schule und Kita geben die Unfallversicherungsträger ebenfalls Empfehlungen ab.[31] So sollte bei der Nutzung des Schülerindividualverkehrs und von öffentlichen Transportmitteln darauf geachtet werden, dass:

• in Sitzreihen mit Zweier-Bänken immer nur ein Kind sitzt,
• sich niemand gegenüber sitzt,
• sich keine Personen gegenüberstehen und
• Nutzerinnen und Nutzer mindestens medizinische Gesichtsmasken tragen.

Zu Schnelltests schreibt die DGUV in ihren aktuellen Vorgaben: "Hierfür sollte geschultes Fachpersonal zur Verfügung stehen. Solange es keine laiensicheren Tests gibt, sieht die gesetzliche Unfallversicherung die private Testung von Kindern und Schülerinnen und Schülern kritisch – die Regelungskompetenz hierfür liegt aber an anderer Stelle."

Mit Blick auf neuerliche Vorschriften mancher Landesregierungen und Kultusministerien und -behörden von Mitte und Ende März 2021, Schüler in der Schule und teils im Klassenraum zu testen, haben Lehrer Remonstration eingelegt. Darin äußern sie rechtliche Bedenken gegenüber der Anordnung von Schnelltests im Klassenraum.[32]

Zu den Anfang 2021 ergänzten Empfehlungen stellt die DGUV fest: „Weitere konkrete und detaillierte Umsetzungshinweise, um das Infektionsrisiko in den Einrichtungen und auf den Wegen dorthin zu minimieren, finden sich in den angegebenen Schutzstandards und Handlungshilfen.“

Auch Regelungen für Betriebspraktika hat die DGUV erlassen.[33] Ebenso für die Kindertagesbetreuung.[34]

Aus der Broschüre der Unfallkasse Hessen (UKH) "Gut geschützt und gut versichert in der weiterführenden Schule", Seite 4: "Unsere Aufgabe ist es, Schulunfälle möglichst zu verhüten". Auf Seite 8 dazu: "Dafür stehen wir den Schulen mit Rat und Tat zur Seite. So unterstützen wir viele Aktivitäten, um die Unfallzahlen zu senken. Dabei setzen wir auch auf Ihre Hilfe. Denn als Eltern können Sie viel für die Gesundheit und Sicherheit Ihres Kindes in der Schule tun."[35]