Schülervertretung

In einigen Städten und Landkreisen gibt es eine Bezirksschülervertretung, einen Stadtschülerrat oder eine Kreisschülervertretung (die Bezeichnung variiert je nach Bundesland).[2][3][4][5][6] In diesen kommunalen Schülervertretungen treffen sich Schülersprecher, teilweise auch gewählte Verbindungslehrer und/oder gewählte Schüler[7] der einzelnen Schulen, beispielsweise zur Planung von stadt- bzw. kreisweiten, also schulübergreifenden, Aktionen. In manchen Städten haben diese Schülervertretungen auch einen beratenden Sitz im entsprechenden Ratsausschuss. Die Stadt-/Kreisschülervertretungen müssen in einigen Bundesländern auch bei beispielsweise den Schulentwicklungsplänen oder vor Neueröffnung von Projektschulen angehört werden. Die kommunalen Schülervertretungen besitzen zudem einen Vorstand, welcher sich meist aus dem Kreis-, Bezirks- oder Stadtschülersprecher, dessen Vertreter und gewählten Beisitzern zusammensetzt. Der Vorstand bildet das höchste beschlussfassende Gremium der Schülerschaft auf Kreis- bzw. Stadtebene. Eine kommunale Schülervertretung wählt Delegierte für die überregionale Schülervertretung.

In allen Bundesländern gibt es ein gesetzlich vorgeschriebenes Schülervertretungsgremium auf Landesebene. Bayern führte dies mit der Gründung des Landesschülerrats 2008 als letztes Bundesland ein.[8]

Oberhalb der Landesebene ging 2004 die Bundesschülerkonferenz (BSK) aus der 1984 gegründeten Bundesschülervertretung (BSV) aufgrund interner Konflikte hervor. In der BSK sind derzeit (Januar 2022) 13 der 16 Landesschülervertretungen organisiert.[9] Die BSK ist jedoch nicht gesetzlich anerkannt, sie ist nur eine Vereinigung der Landesschülerräte.

Die Bundesschülerkonferenz dient aber lediglich dem Austausch, darf aber keine Bildungspolitischen Stellungen länderspezifisch beziehen, da das höchste Gremium der Schülervertretung in jedem Bundesland die dortige Landesschülervertretung ist.

In jeder mittleren, höheren oder Berufsschule in Österreich sind innerhalb der ersten fünf Schulwochen am Beginn eines Jahres (Ausnahmen bilden lehrgangsmäßige Berufsschulen) Schülervertreter zu wählen. Jeder Schüler der Schule ist aktiv wie passiv wahlberechtigt. Gewählt wird mit Wahlpunkten, der Kandidat mit den meisten Erststimmen ist Schulsprecher, bis zu fünf weitere Vertreter werden nach Wahlpunkten gereiht. Alle Mitglieder der Schülervertretung sind für ein Jahr gewählt.

Die Schülervertretung ist im Schulgemeinschaftsausschuss vertreten. Hier sind die ersten drei Schülervertreter neben drei Lehrervertretern und drei Elternvertretern stimmberechtigt. Der Schulgemeinschaftsausschuss ist ein wichtiges Gremium des Schullebens. In ihm werden viele Fragen des Schullebens, wie beispielsweise die Hausordnung oder schulautonome Regelungen, beschlossen. Der Schulsprecher hat darüber hinaus das Recht, in der Wahl zur Landesschülervertretung seine Stimme abzugeben oder sich durch einen seiner beiden Stellvertreter vertreten zu lassen. Die Rechte der Schülervertretung darüber hinaus sind weitgehend und reichen von der Einberufung von Klassensprechersitzungen zum Recht auf Teilnahme an Lehrer- und Disziplinarkonferenzen, Anhörung und Redebeiträge. Fehlen Schülervertreter im Unterricht aufgrund von Tätigkeiten für die Schülervertretung, ist dies zu entschuldigen/genehmigen.[10]

Die Landesschülervertretungen in Österreich bilden sich aus drei Schularten, den allgemeinbildenden höhere Schulen (AHS), berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BHS) sowie den Berufsschulen (BS). Für jede Schulart werden vier bis acht Mitglieder (je nach Größe des Bundeslands) und gleich viele Ersatzmitglieder einmal jährlich gewählt. Aktiv wahlberechtigt sind die Schulsprecher für ihre jeweilige Schulart, passiv wahlberechtigt die Schulsprecher sowie ihre ersten beiden Stellvertreter. Ähnlich wie auf Schulebene wird mit Wahlpunkten gewählt, der Kandidat mit den meisten Wahlpunkten in der jeweiligen Schulart wird zum Landesschulsprecher gewählt.

Die Landesschülervertretungen setzen sich also aus drei Landesschulsprechern, neun bis 21 weiteren Mitglieder sowie zwölf bis 24 Ersatzmitgliedern zusammen. Der Landesschülervertretung obliegt die Vertretung der Schüler als Landesebene gegenüber dem Landtag und der Bildungsdirektion. In den meisten Fällen kandidieren Teams der drei bundesweit vertretenen österreichischen Schülerorganisationen, der Aktion Kritischer Schülerinnen und Schüler (AKS), der Schülerunion (SU) und der JUNOS Schüler:innen (JUNOS).

Die drei Landesschulsprecher sind berechtigt, an der Wahl zur Bundesschülervertretung teilzunehmen. Außerdem haben sie bei Schulthemen ein beratendes Stimmrecht (bis auf Tirol) im ständigen Beirat der Bildungsdirektion. Alle sind für ein Jahr gewählt.[11]

Die Bundesschülervertretung setzt sich mit Stand von 2018 aus den drei Landesschulsprechern aller neun österreichischen Bundesländer sowie zwei Vertretern der Zentrallehranstalten (ZLA), also insgesamt aus 29 Mitgliedern zusammen.[12] Diese wählen unter sich einen Bundesschulsprecher sowie Bereichssprecher in den Bereichen AHS, BMHS und BS. Der Bundesschulsprecher ist für ein Jahr gewählt und ist berechtigt, bei Verhandlungen über Schulthemen vom Bundesminister für Unterricht angehört und beigezogen zu werden.[13]

• Schulgemeinschaftsausschuss, zusammen mit Vertretern des Lehrkörpers und der Elternschaft, gesetzlich verankertes Gremium für mittlere und höhere Schulen
• Daneben gibt es autonome Vertretungen im Kontext Mitbestimmung der Schüler, wie das Konzept Schülerparlament.
• An Alternativschulen sind demokratischere Ansätze der Schülervertretung allgemein üblich.