Sawsan Chebli

Chebli ist praktizierende Muslimin und äußerte sich 2012 zum Tragen eines Kopftuchs folgendermaßen: „Ja, das Kopftuch ist für mich eine religiöse Pflicht, aber nein, ich trage es nicht, weil es für mich nicht das Wichtigste im Islam ist.“[45] Bei ihrer Berufung zur Staatssekretärin im Dezember 2016 begründete sie ihre Entscheidung, kein Kopftuch zu tragen, mit ihrer Überzeugung, dass man anders in Deutschland keine politische Karriere beginnen könne.[32] Im Januar 2017 äußerte sie gegenüber der Zeit: „Ich trage kein Kopftuch, weil ich es nicht möchte. Ich will aber, dass jede Frau das für sich selbst entscheiden kann.“ Erol Özkaraca (damals SPD) kritisierte ihre Haltung zum Kopftuch mit den Worten: „Von einer muslimischen Sozialdemokratin erwarte ich, dass sie sagt: Mein Gott ist ein barmherziger Gott, er verlangt von mir nicht, mich zu verhüllen.“[4]

In einem Doppelinterview mit Michael Müller in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung im August 2016 antwortete Chebli auf die Frage, warum unter muslimischen Jugendlichen der dritten Generation der Anteil derer steige, die im Zweifel die Scharia über das Grundgesetz stellen: „Die Scharia regelt zum größten Teil das Verhältnis zwischen Gott und den Menschen. Es geht um Dinge wie das Gebet, um Fasten, um Almosen. Das stellt mich als Demokratin doch vor kein Problem im Alltag, sondern ist absolut kompatibel, wie es für Christen, Juden und andere auch der Fall ist.“[46] Cheblis Berufung zur Staatssekretärin durch Müller im Dezember 2016 bezeichnete Erol Özkaraca (damals SPD) gegenüber der Welt als absolute Fehlentscheidung, von der er Müller mehrfach abgeraten haben will. Sie arbeite daran, den konservativen Islam in Deutschland hoffähig zu machen. Es sei aber nicht Aufgabe der Politik, religiöse Ströme zu organisieren. Chebli sei in Wirklichkeit keine moderate Muslima, sondern konservativ. Das Kopftuch betrachte sie als religiöse Pflicht. Ihre Aussagen zur Vereinbarkeit der Scharia mit unserer Verfassung und zur Integration werfe die Frage auf, ob ihr die Grenzen des säkularen Rechtsstaats bewusst seien und sie bereit sei, für diese einzustehen. Das passe alles nicht zur SPD.[18] Gegenüber der Berliner Zeitung sagte er, Cheblis Berufung sei ein Signal, dass hohe Regierungsämter konservativen Muslimen offenständen, und eine Stärkung konservativer islamischer Kräfte. Lale Akgün (SPD) bezeichnete die Berufung als krasse Fehlentscheidung. Sie warf Chebli vor, die Scharia für mit dem Grundgesetz kompatibel zu halten, und einen gestrigen Islam zu vertreten. Außerdem kritisierte sie, dass Chebli über die Religion Politik mache.[47] Chebli selbst erläuterte ihre Haltung zur Scharia im Januar 2017 gegenüber der Zeit so: „Die Scharia enthält rituelle Vorschriften für das Gebet und das Verhalten gläubiger Menschen, darunter die Verpflichtung, Almosen zu spenden. Das alles fällt ganz klar unter die Religionsfreiheit. Andere Vorschriften der Scharia widersprechen ganz klar dem Grundgesetz und haben in einem demokratischen Staat nichts zu suchen.“[4]

Nach antisemitischen und israelfeindlichen Protesten in Berlin anlässlich der Ankündigung Donald Trumps, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, forderte Chebli im Dezember 2017 mehr muslimisches Engagement gegen Antisemitismus. Sie äußerte sich gegenüber der Welt: „Genauso wie Muslime als Minderheit erwarten, dass andere sich für sie einsetzen, wenn sie diskriminiert oder angegriffen werden, müssen sie ihre Stimme viel lauter erheben, wenn Juden in unserem Land bedroht werden. Der Kampf gegen Antisemitismus muss auch ihr Kampf sein.“[48] Zuvor war sie in die Kritik geraten, weil sie die antisemitischen Ausschreitungen zunächst nicht kritisiert hatte.[41]

Im Rahmen der Verhandlungen über eine erneute Große Koalition nach der Bundestagswahl 2017 wollte die SPD Chebli zur Antisemitismusbeauftragten und später zur Integrationsbeauftragten der Bundesregierung vorschlagen. Dagegen protestierten jüdische Organisationen mit dem Vorwurf, in den Vorjahren judenfeindliche Angriffe in Berlin nicht kritisiert zu haben und muslimischen Judenhass zu verharmlosen.[49]

Die Hauptfigur des 2021 erschienenen Romans Die Kandidatin von Constantin Schreiber, die als erste Muslima für das Amt der Bundeskanzlerin kandidiert, wurde als Anspielung auf Chebli gedeutet.[50]

Im Kontext der breiten öffentlichen Diskussion um #MeToo veröffentlichte Sawsan Chebli im Oktober 2017 auf ihrer Facebook-Seite eine wenige Stunden zuvor gemachte Erfahrung von Alltagssexismus. Während eines dienstlichen Auftritts bei der Deutsch-Indischen Gesellschaft sei sie vom Botschafter a. D. Hans-Joachim Kiderlen als Frau öffentlich herabgewürdigt worden.[51] Der frühere Diplomat bedauerte wenige Tage später seine „unpassende Ansprache“ und entschuldigte sich gegenüber der Staatssekretärin.[52] Der Vorfall und Cheblis Umgang damit zogen eine kontroverse Diskussion in der deutschen Presse nach sich.[53][54][55][56][57] Cornelia von Oheimb, Vertreterin der Deutsch-Indischen Gesellschaft, widersprach Cheblis Darstellung der Umstände des Vorfalls.[58]

Nachdem Chebli im August 2018 einen Tweet unter dem Hashtag #wirsindmehr mit dem Satz „Wir sind zu wenig radikal“ beendet hatte, wurde ihr ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot vorgeworfen, dem sie als Beamtin sowohl dienstlich als auch privat unterliegt.[59] Eine im Januar 2019 vom Chef der Senatskanzlei Christian Gaebler erlassene Dienstanweisung, dass sich Mitarbeiter der Senatskanzlei bei öffentlichen Äußerungen zurückzuhalten hätten und ein Hinweis auf ein bestehendes Dienstverhältnis zur Senatskanzlei zu unterlassen sei, wurde von den Medien als Reaktion auf Cheblis öffentliche Äußerungen gewertet.[60]

Das Amtsgericht Tiergarten sprach am 27. Februar 2020 den YouTuber Tim Kellner[61] vom Vorwurf der Beleidigung frei, der Chebli als „islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin der SPD“ bezeichnet hatte. Die Staatsanwaltschaft Berlin und Chebli kündigten an, in Berufung zu gehen.[62][63]

Am 13. November 2020 kommentierte Chebli einen Fernsehbeitrag des Kabarettisten Dieter Nuhr mit den Worten: „Immer wieder Dieter #Nuhr: so ignorant, dumm und uninformiert. Er nur Witze auf Kosten von Minderheiten machen. Wie lange will @ARDde das mitmachen?“[64] Am 15. November 2020 schrieb ein Nutzer bei Facebook, er habe „selten so ein dämliches Stück Hirn-Vakuum in der Politik gesehen wie Sawsan Chebli.“ Sie solle „einfach abtauchen und die Sozialschulden ihrer Familie begleichen.“ Chebli klagte daraufhin auf Unterlassung und Entschädigung in Höhe von 5.000 €. Durch rechtskräftige Berufungsentscheidung[65] wurde der Klage auf Unterlassung stattgegeben und ein Anspruch auf Geldentschädigung abgelehnt.[66]

Im Oktober 2020 berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung über den Vorwurf ehemaliger Kollegen gegen Chebli, als Staatssekretärin in der Verwaltung Chaos angerichtet zu haben. Sie habe in Unkenntnis der Abläufe agiert, ständig neue Ideen eingebracht, die sie bald wieder fallen ließ, und Sitzungen einberufen, zu denen sie als einzige nicht erschienen sei. Als Vorgesetzte habe sie die Mitarbeiter regelmäßig für eigene Fehler verantwortlich gemacht und sie „wie Dreck behandelt“. Immer wieder hätten sich Mitarbeiter deshalb krankgemeldet oder versetzen lassen. Ein Beamter remonstrierte beim Chef der Senatskanzlei gegen Anweisungen Cheblis, die er als ungerechtfertigt ansah. Auch der vorzeitige Weggang des Protokollchefs Volker Pellet aus der Senatskanzlei 2017 wurde wieder aufgegriffen. Chebli bestreitet diese Vorwürfe.[67]