Samidoun

Im Oktober 2022 veranstaltete Samidoun eine Kundgebung vor dem Europäischen Parlament in Brüssel. Der Anführer der Kundgebung, der in Belgien lebende Koordinator für Europa von Samidoun, Mohammed Khatib, forderte die Niederlage Israels, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten „mit allen notwendigen Mitteln“. Er sagte, der israelische Botschafter in Belgien müsse Angst haben, ebenso alle Zionisten und die Europäische Union.[5] Im März 2023 hielt das Europäische Parlament ein Symposium über die Bekämpfung von Radikalisierung, Extremismus und Terrorismus ab. Abgeordnete und internationale Rechtsexperten erörterten den Bedarf, in der Europäischen Union die Gruppe Samidoun zu verbieten. Das International Legal Forum (ILF) hatte zuvor einen 22-seitigen Bericht veröffentlicht, in dem Europa aufgefordert worden war, Samidoun als Terrorgruppe einzustufen. Samidoun fungiere „als Tochterorganisation der Terrorgruppe Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP)“, heißt es in dem Bericht. Laut der israel-freundlichen Nachrichtenseite Mena-Watch hatte der ILF-Geschäftsführer Ostrovsky erklärt:

Im Vereinigten Königreich ist das Samidoun-Netzwerk seit dem Jahr 2022 als Firma angemeldet. Die Rechtsform ist eine Limited (Ltd.) und hat ihren Sitz in London. Geschäftsführerin ist die Kanadierin Charlotte Kates.[7][8]

Laut der Amadeu Antonio Stiftung ist das Netzwerk in mindestens zehn Ländern in Nordamerika und Europa aktiv und mobilisiert in den Sozialen Medien Menschen „von Neukölln bis Vancouver, vereint im Israelhass“.[9]

Deutsche Sicherheitsbehörden sehen in Samidoun eine Vorfeldorganisation der Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), welche in Israel, den Vereinigten Staaten und seit 2002 von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird.[10][11] Samidoun bestreitet das Existenzrecht Israels und propagiert offen den bewaffneten Kampf gegen Israel, ist aber im Gegensatz zur Hamas nicht religiös geprägt. Der Verfassungsschutz geht von etwa 450 Anhängern der Hamas in Deutschland aus, nach Schätzungen liege die Zahl von Samidoun-Angehörigen deutlich niedriger.[12] Nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 stellte sich Samidoun in Deutschland und in anderen Staaten auf die Seite der Hamas mit öffentlichen Sympathiekundgebungen und Demonstrationen.[13][14] So hatten Mitglieder des Samidoun-Netzwerks auf der Sonnenallee in Berlin-Neukölln Süßigkeiten verteilt, um die Terror-Angriffe auf Israel zu feiern.[15][16]

Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft e. V. (DIG), Volker Beck (Grüne), forderte in einer Erklärung am 8. Oktober 2023 von der Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), dass das Netzwerk Samidoun in Deutschland „endlich verboten werden“ müsse.[17] In seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das Verbot der Organisation in Deutschland an.[18] Zuvor hatten sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP am 10. Oktober 2023 auf einen gemeinsamen Entschließungsantrag[19] geeinigt, in dem ein „Betätigungs- und gegebenenfalls ein Organisationsverbot für die Hamas und ihre Unterstützer und Vorfeld- und Tarnorganisationen“ gefordert worden waren. Auch ein Verbot des Netzwerks Samidoun wurde in dem Antrag gefordert. Der Antrag sollte am 12. Oktober 2023 im Deutschen Bundestag beschlossen werden.[20] Das Bundesamt für Verfassungsschutz kündigte am 16. Oktober 2023 an, es werde „zeitnah“ das gesetzliche Betätigungsverbot des Samidoun-Netzwerks umsetzen.[21] Am 2. November 2023 trat dieses in Kraft.[22][23]