Sławomir Mentzen

Sławomir Mentzen [swaˈvɔ̃mʲir ˈmɛ̃nʦ̑ɛ̃n] (* 20. November 1986 in Toruń) ist ein polnischer Politiker. Er ist neben Krzysztof Bosak und Grzegorz Braun einer der Vorsitzenden des als paläolibertär und rechtsextrem geltenden Parteienbündnisses Konfederacja.[1]

Sławomir Mentzen (2022)

Ausbildung und Beruf

Mentzen absolvierte an der Nikolaus-Kopernikus-Universität Toruń zunächst ein Lizenziat in Theoretischer Physik. Anschließend studierte er ebenda Wirtschaftswissenschaft und schloss 2015 eine Promotion mit einer Doktorarbeit zur Staatsverschuldung ab.[2] Nach seinem Studium war Mentzen als Buchhalter und Steuerberater tätig. Später eröffnete er zusätzlich ein Fachgeschäft für Jagdbedarf sowie 2020 eine Brauerei für Craftbeer in seiner Heimatstadt Toruń.[3]

Politiker

2007 schloss sich Mentzen der Unia Polityki Realnej (UPR) an, einer bereits 1987 während des polnischen Realsozialismus und damit noch in der Illegalität gegründeten wirtschaftsliberalen Partei. In der UPR fungierte er zwei Jahre lang als kommunaler Verbandsvorsitzender für Toruń, trat dann aber aus der Partei wieder aus.

Zur Parlamentswahl in Polen 2015 schloss sich Mentzen Paweł Kukiz und dessen als rechtspopulistisch eingestufter Wahlaktion Kukiz ’15 an. Im selben Jahr wurde er Mitglied der als paläolibertär und rechtsextrem angesehenen Partei Nowa Nadzieja (NN).

Bereits 2017 wurde Mentzen stellvertretender Vorsitzender der NN und kandidierte im Jahr darauf bei den Selbstverwaltungswahlen in Polen 2018 als Kandidat der Partei für das Amt des Bürgermeisters von Toruń, holte jedoch nur 3,94 % der Wählerstimmen. Sowohl bei der Parlamentswahl in Polen 2015 als auch bei der Europawahl in Polen 2019 scheiterte seine Partei mit weniger als 5 % der Wählerstimmen an der geltenden Sperrklausel.

2022 wurde Mentzen nach dem Rücktritt von Janusz Korwin-Mikke zum Vorsitzenden der NN gewählt, die jedoch seit 2018 wegen eines ablehnenden Gerichtsbeschlusses gar nicht mehr als politische Partei registriert ist und sich zusammen mit weiteren, der Europäischen Union gegenüber skeptisch eingestellten Parteien zum Parteienbündnis Konfederacja zusammengeschlossen hat. Bei der Parlamentswahl in Polen 2019 gelang es ihr auf diese Weise, zwölf Mandate im Sejm zu erlangen.[4] Nach der Parlamentswahl in Polen 2023 erlangte sie weitere sechs Mandate dazu, verfehlte aber die eigenen Erwartungen.

Politische Positionen

Mentzen gilt aus Sicht zahlreicher Beobachter als Anhänger der Neuen Rechten, der seine Programmatik auf Internetplattformen wie Tiktok gezielt propagiert. In mehreren Aussagen kokketierte er mit antisemitischen und homophoben Ansichten. Den hieraus gebildeten sog. Mentzen-Fünfer (Piątka Mentzena), mit dem er die Mentalität vieler Konfederacja-Anhänger prononciert zusammenfasste, wollte er im Wahlkampf 2023 als Ansporn für die Partei verstanden wissen, ihre disparate Wählerschaft zu sozialisieren, damit diese nicht mehr allein durch eine Anti-Haltung mobilisiert werde.[5][6] Mentzen hatte 2019 deklamiert: "Wir wollen keine Juden, Schwule, Abtreibung, Steuern und EU."[7] Im Wahlkampf wurde an diese Losung erinnert; zum Teil wurde sie von Medien wie politischen Wettbewerbern als affirmativ aufgefasst.[8][9] Gesellschaftspolitisch vertritt Mentzen ein äußerst konservatives Weltbild, wirtschaftspolitisch wiederum Ideen des Libertarismus. Die Politik der polnischen Regierung unter Premier Mateusz Morawiecki gegenüber Russland im Zuge des Überfalls auf die Ukraine kritisierte Mentzen stark.[6]

Persönliches und Geschäftstätigkeit

Mentzen ist verheiratet, Vater von drei Kindern und lebt in seiner Heimatstadt Toruń. Dort betreibt er eine Steuerkanzlei und Rechtsberatung, deren Geschäft auch auslandsbezogene Dienstleistungen und Kryptowährungen umfasst.[10] Ende Februar 2024 gab er bekannt, die Gesellschaft an die Börse zu bringen.[11] Hierdurch erzielte Erlöse – es werden Aktien im Wert von 12,6 Mio. Złoty platziert, d. h. 35 % des Kapitals[12] – wären laut ihm steuerfrei.[13] In der Medienöffentlichkeit wurde argumentiert, dass Mentzens politische Tätigkeit und Publizität in Social Media auch seinem wirtschaftlichen Erfolg dienen solle.[14] Bereits zuvor verfügte er über ein Privatvermögen von etwa 10 Mio. Złoty, davon 5 Mio. in Bitcoin.[15] Er ist deutscher Herkunft;[16] sein Urgroßvater väterlicherseits stammt aus Deutschland.[17] Der Bruder eines Großvaters kämpfte in der Wehrmacht.[18]

Einzelnachweise
  1. Sławomir Mentzen i najnowsze informacje. In: Wirtualna Polska. 12. Oktober 2019, abgerufen am 13. Oktober 2023 (polnisch).
  2. Sławomir Mentzen. 23. April 2019, abgerufen am 13. Januar 2024 (polnisch).
  3. Sławomir Mentzen założył browar i będzie sprzedawać piwo. In: Plotki Biznesowe. 20. November 2020, abgerufen am 13. Oktober 2023 (polnisch).
  4. Tax adviser turned political firebrand emerges as possible Polish kingmaker. In: Reuters. 7. Juli 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023 (englisch).
  5. Bosak: Piątka Mentzena nie istnieje. Zaczepki Tuska nas nie interesują. Abgerufen am 6. Januar 2024 (polnisch).
  6. Piątka Konfederacji to nie są moje poglądy. No to przypominamy. In: TVN 24. 31. März 2023, abgerufen am 13. Oktober 2023 (polnisch).
  7. "Nie chcemy Żydów, gejów, aborcji, podatków i UE. To trafia do wyborców" [PIĄTKA KONFEDERACJI]. Abgerufen am 6. Januar 2024 (polnisch).
  8. Wyborcza.pl. Abgerufen am 6. Januar 2024.
  9. 15 września- podsumowanie dnia. Pojedynek w TVP i straszenie uchodźcami. Abgerufen am 6. Januar 2024 (polnisch).
  10. Kancelaria Mentzen. Abgerufen am 29. November 2023 (polnisch).
  11. Znany polityk Sławomir Mentzen chce wprowadzić swoją spółkę na NewConnect. Abgerufen am 26. März 2024 (polnisch).
  12. Cena akcji Mentzen ustalona. Wartość oferty wyniesie 12,6 mln zł. 15. März 2024, abgerufen am 26. März 2024 (polnisch).
  13. Sławomir Mentzen: Protest rolników to pomysł Tuska. Należy grać twardo z Ukrainą - GRZ 6.03.24. 6. März 2024, abgerufen am 30. März 2024 (polnisch).
  14. Tak się zarabia dzięki polityce. Sławomir Mentzen chce wprowadzić spółkę na giełdę. 28. Februar 2024, abgerufen am 26. März 2024 (polnisch).
  15. Pięć milionów złotych w bitcoinach. Tyle zgromadził Sławomir Mentzen. 1. Dezember 2023, abgerufen am 6. Januar 2024 (polnisch).
  16. Kampfansage an Kaczyński und Tusk. Preußische Allgemeine Zeitung, 14. August 2023, abgerufen am 27. November 2023.
  17. Strateg konfederatów Sławomir Mentzen. 2. Oktober 2020, abgerufen am 13. Oktober 2023 (polnisch).
  18. Sławomir Mentzen o bracie dziadka w Wehrmachcie. "Był kanalią", "znęcał się nad Polakami". 23. Juli 2023, abgerufen am 27. November 2023 (polnisch).
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