Russland hinter Gittern

Russland hinter Gittern (Rus Sidjaschtschaja, auf Deutsch „Sitzendes Russland“) ist eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die Personen, welche von russischen Ermittlungen und dem russischen Strafvollzugssystem betroffen sind, rechtliche und humanitäre Hilfe leistet.[1][2][3]

Hilfsorganisation für Gefangene und ihre Familien „Russland hinter Gittern“
Logo
Rechtsform Wohltätigkeitsorganisation
Gründung 21. November, 2008
Gründerin Olga Romanowa
Sitz Moskau, Russland Russland
Zweck Menschenrechte
Personen Sergei Scharow-Delone, Alexej Fedjarow, Ruslan Wachapow
Website zekovnet.ru

Parallel zur NGO gibt es eine Bewegung namens Rus Sidjaschtschaja, eine nicht registrierte Vereinigung von Bürgern, deren Menschenrechte durch Strafverfolgungs-, Justiz-, Aufsichts- und Strafvollzugsbehörden der Russischen Föderation verletzt wurden.[4]

Geschichte

Die Bewegung Russland hinter Gittern wurde am 21. November 2008 von der russischen Journalistin und Publizistin Olga Romanowa[5] gegründet. Die Gründungsmitglieder der Initiative bestanden aus einer informellen Gruppe von Bürgern, deren Verwandte im Gefängnis waren. Im Jahre 2015 beschloss man die öffentliche Bewegung als eine „gemeinnützige Stiftung zur Unterstützung von Gefangenen und ihren Familien“ zu registrieren.[2]

Struktur

Russland hinter Gittern besteht aus drei Teilen: einer sozialen Bewegung, einem Wohltätigkeitsfonds, der beim Justizministerium registriert ist, und einer GmbH. Der Hauptsitz der Organisation befindet sich in Moskau. Darüber hinaus existieren Büros in Nowosibirsk, St. Petersburg und Jaroslawl. Die Stiftung wird von der Journalistin Olga Romanowa geleitet.[2] Es gibt auch ein Kuratorium aus Menschenrechtsverteidigern und öffentlichen Persönlichkeiten, das die Tätigkeit der Organisation kontrolliert.

Finanzierung

Russland hinter Gittern wird durch private Spenden finanziert. Im August 2017 erhielt die Organisation 3 Millionen Rubel (ca. 50.000 USD) Fördergeld aus dem russischen Präsidentenfonds, aber lehnte es aus bürokratischen Gründen ab. Später erklärte Olga Romanowa ihren Verzicht damit, dass sie fürchtete, ein ähnliches Schicksal wie der russische Regisseur Kirill Serebrennikow zu erleiden.[6][2][7] Seit Frühjahr 2018 erhält die NGO EU-Finanzmittel zum Zweck der Schaffung und Unterstützung regionaler „Rechtskliniken“.

Die Leiterin Russlands hinter Gittern Olga Romanowa kündigte auf ihrer Facebook-Seite an, dass die Wohltätigkeitsorganisation ab dem 26. Juni 2020 geschlossen wird.[8] Der Grund war die Entscheidung des Gerichts, dem ehemaligen Angestellten Dinar Idrisov eine Entschädigung von 1,3 Millionen Rubel zu zahlen und ihn wieder einzustellen. Laut Romanowa wurden die Konten des Fonds beschlagnahmt und dabei verfügte er über diesen Geldbetrag nicht. Sie erklärte jedoch auch, dass der Fond seine Arbeit erst jetzt ohne juristische Person fortsetzen wird.

Aktivitäten und Projekte

Die Anwälte der Organisation schützen Personen vor Gerichten, helfen beim Schreiben von Beschwerden und führen Rechtsberatungen durch. Die NGO sammelt und sendet auch Pakete an Strafkolonien und Untersuchungshaftanstalten, sammelt Dinge für spezielle Internate und leistet humanitäre Hilfe für Familien von Gefangenen.[9]

  • Das Projekt Die Schule des öffentlichen Verteidigers zielt darauf ab, den Menschen alle notwendigen rechtlichen Verteidigungsmechanismen vor Gerichten beizubringen. Es wird in Zusammenarbeit mit OVD-Info, dem Sacharow-Zentrum und Russland hinter Gittern durchgeführt.[10]
  • MediaLaboratory ist ein Projekt von „Rus Sidjaschtschaja“ zur Überwindung von Unwissenheit. Das Projekt hilft Menschen ohne Fähigkeiten zur geschäftlichen, öffentlichen oder administrativen Kommunikation, ihre Geschichte klar und einfach zu erzählen.[11]
  • Der Gefängnisberater ist ein Online-Informationsunterstützungssystem für Gefangene und ihre Familien. Das Projekt wurde vom Team von „Rus Sidjaschtschaja“ im Basis-Inkubator des Human Rights Incubator erstellt. Es läuft seit dem 19. September 2017.[12] Die Website vturme.info veröffentlicht alle notwendigen Informationen für Personen, die in Russland strafrechtlich verfolgt und zu Haftstrafen verurteilt werden. Basierend auf der Praxis von Rus Sidjaschtschaja bietet es grundlegende Ratschläge zu typischen problematischen Situationen in Gefängnissen. Das Projekt der Erstellung eines Online-Leitfadens in Form einer „Gefängnis-Wikipedia“ gewann den NGO-Gedenkwettbewerb der Menschenrechtsinkubator-Basisinitiativen, bei dem das Stiftungsteam seine Erfahrungen und Kenntnisse austauschen konnte.[13]

Konflikt mit Russlands Bundesgefängnisdienst (FSIN)

Im Mai 2017 wurde eine gemeinsame Sonderausgabe von Nowaja Gaseta und Russland hinter Gittern („Rus Sidjaschtschaja“) veröffentlicht, die sich ausschließlich dem Gefängnissystem widmet. Es hieß, dass Rus Sidjaschtschaja zusammen mit dem Zentrum für strategische Forschung von Alexej Kudrin einen Entwurf für eine Reform des Strafvollzugssystems ausarbeite. Olga Romanowa berichtete, dass Änderungen in Bezug auf die Reduzierung von Gewalt im Gefängnis, Personalfragen, Arbeitsorganisation und soziale Anpassung vorbereitet würden.[2] Kurz nach der Veröffentlichung, am 8. Juni 2017, erschienen Polizeibeamte im Moskauer Büro von Rus Sidjaschtschaja. Ein formeller Grund dafür war der Vorwurf des „Diebstahls von Haushaltsmitteln in Verzug bei vertraglichen Verpflichtungen“.[14][15]

Die mit Rus Sidjaschtschaja verbundene Organisation „RS“ leitete das Projekt zur Verbesserung der finanziellen Rechte von Gefangenen und ihren Angehörigen für zwei Jahre von 2015 bis 2017. Ziel des Projekts war es, ihnen zu erklären, wie finanzielle Probleme zu lösen sind, wenn sie oder ihre Verwandten inhaftiert wurden.[16] Das Projekt wurde von der Weltbank finanziert. Im Rahmen dieses Projekts wurden 4350 Exemplare von Broschüren zur Finanzkompetenz zusammengestellt, gedruckt und an Gefängnisse und Strafkolonien geschickt. 92 Vorträge wurden vor Gefangenen, Angehörigen und Gefängnispersonal gehalten.

Die Stiftung gab eine offizielle Erklärung ab, in der sie die Aktionen der Ermittler mit der Konfrontation der FSIN-Organisation und des FSIN-Systems in Verbindung brachte, insbesondere mit der Tatsache, dass Rus Sidjaschtschaja an der Entwicklung des Konzepts des Gefängnisreformsystems mitarbeiten wollte.

Am 9. Juni 2017 musste Olga Romanowa Russland vorübergehend verlassen.[17][18] Später stellte das Gericht keine Unregelmäßigkeiten in der Arbeit der „RS“ fest. Die Organisation reichte eine Klage[19] gegen Vertreter der Weltbank in Russland ein. Das Gericht räumte ein, dass „RS“ alle Verpflichtungen aus den Verträgen erfüllt hatte. Dann reichte Russland hinter Gittern vor Gericht eine Klage gegen den Bundesgefängnisdienst ein.[20]

Im Herbst 2018 ließ die ehemalige Gefangene Inga Kriwizkaja eine zweite Stiftung „Stiftung Russland hinter Gittern“ beim Justizministerium registrieren und reichte eine Klage gegen Olga Romanowa und Lew Ponomarjow ein. Krivitskaya sagte, sie wisse nicht, dass es bereits eine gleichnamige Organisation gegeben habe. Olga Romanowa und Mitarbeiter von Russland hinter Gittern waren überzeugt, dass Kriwizkaja unter der Anleitung von FSIN handelte.

Status eines ausländischen Agenten

Am 26. März gewährte die EU „Rus Sidjaschtschaja“ die Eröffnung sogenannter „juristischer Kliniken“ in russischen Regionen, um denjenigen zu helfen, die untersucht und rechtswidrig verurteilt werden. Die Institution hat selbst einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der ausländischen Vertreter der NGO gestellt. Es wurde von Alexei Fedjarow, dem Leiter der Rechtsabteilung, bestätigt. Am 7. Mai hat das Justizministerium der Russischen Föderation „Rus Sidjaschtschaja“ in das Register der gesellschaftlichen Organisationen mit der Funktion eines ausländischen Agenten aufgenommen.[7]

Einzelnachweise
  1. Russia behind bars: the peculiarities of the Russian prison system. In: OSW Centre for Eastern Studies. 7. Februar 2019, abgerufen am 23. Dezember 2020 (englisch).
  2. Meike Dülffer: Olga Romanowa: "Sie wollten mich ins Gefängnis bringen". In: Zeit Online. 6. Dezember 2017;.
  3. Deutsche Welle (www.dw.com): Repressiver Staat - kranke Gesellschaft | DW | 01.03.2017. In: DW.COM. Abgerufen am 23. Dezember 2020 (deutsch).
  4. n-tv NACHRICHTEN: Aktivistin sucht Zuflucht in Deutschland. In: n-tv.de. Abgerufen am 15. Dezember 2020.
  5. Olga Romanowa Freie Journalistin. In: Zeit Online..
  6. Russian theater director sentenced to probation in controversial embezzlement case. In: meduza.io. 26. Juni 2020, abgerufen am 23. Dezember 2020 (englisch).
  7. Zoya Svetova: NGOs in Russia: Do They Still Stand a Chance? (Op-ed). In: The Moscow Times. 12. Februar 2018, abgerufen am 23. Dezember 2020 (englisch).
  8. The Russia Sitting Fund closed: Society: Russia: Lenta.ru. In: World Today News. 26. Juni 2020, archiviert vom Original am 14. Januar 2021; abgerufen am 16. Dezember 2020 (amerikanisches Englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.world-today-news.com
  9. Russia Behind Bars - Building a New Generation of Passionate Grassroots Activists | The Global Journal. In: www.theglobaljournal.net. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  11. Informationen zu MediaLaboratory
  12. Конкурс проектов низовых инициатив. In: incubator.memohrc.org. Abgerufen am 16. Dezember 2020 (russisch).
  14. Rights Group of the Week: Rus Sidyashchaya ['Russia Behind Bars'] - Rights in Russia. In: www.rightsinrussia.info. Abgerufen am 23. Dezember 2020.
  15. Sasha Sulim: ‘These people believe that when they commit torture, they’re saving the Motherland’ A leading advocate for Russian prisoners explains why the Gulag system lives on and what she’s doing about it. In: Meduza. 23. Juli 2019; (englisch).
  16. Deutsche Welle (www.dw.com): Russian prison activist Olga Romanova moves to Germany after raid | DW | 08.11.2017. In: DW.COM. 8. November 2017, abgerufen am 23. Dezember 2020 (englisch).
  17. Head Of Russian Rights Group Confirms She Has Fled Russia. In: RadioFreeEurope/RadioLiberty. Abgerufen am 23. Dezember 2020 (englisch).
  18. Russian Media Fights for Survival Under Putin | Voice of America - English. In: www.voanews.com. Abgerufen am 23. Dezember 2020 (englisch).
  19. Die Leiterin von "Rus Sidyashchaya" Olga Romanowa sprach über ihre Abreise aus Russland. In: Новая газета - Novayagazeta.ru. 8. November 2017, abgerufen am 23. Dezember 2020 (russisch).
  20. "Rus Sidyashchaya" reichte eine Klage gegen den Bundesgefängnisdienst wegen Forderungen nach ausstehender Arbeit ein. In: РБК. 8. November 2017, abgerufen am 23. Dezember 2020 (russisch).
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