Präsidentschaftswahl in Russland 2008

Stimmzettel

Am 16. Dezember ging die Registrationsfrist bei der Zentralen Wahlkommission zu Ende und am 18. Dezember verkündete ihr Leiter Wladimir Tschurow die sechs zugelassenen Präsidentschaftskandidaten:

• Andrei Bogdanow von der Demokratischen Partei Russlands
• Michail Kassjanow von der Russischen Volksdemokratischen Union nicht zugelassen
• Dmitri Medwedew von Einiges Russland, unterstützt von Gerechtes Russland, der Agrarpartei und der Bürgerkraft
• Boris Nemzow von der Union der Rechten Kräfte zurückgezogen
• Wladimir Schirinowski von der Liberal-Demokratischen Partei Russlands
• Gennadi Sjuganow von der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation

Grigori Jawlinski hatte seine Kandidatur zugunsten der Kandidatur von Wladimir Bukowski zurückgezogen. Dessen Kandidatur wurde von der Zentralen Wahlkommission jedoch abgelehnt, weil ein Präsidentschaftskandidat laut russischer Verfassung die letzten 10 Jahre in Russland gelebt haben muss. Wladimir Bukowski lebt seit vielen Jahrzehnten in Großbritannien. Garri Kasparow verpasste die Registrierungsfrist, weil er seinen Worten nach keinen Raum in ganz Moskau zur Durchführung einer Parteiversammlung finden konnte.

Am 26. Dezember kündigte Boris Nemzow an, seine Kandidatur zugunsten von Michail Kassjanow zurückzuziehen. Die Kandidaten der in der Duma nicht vertretenen Parteien (also Bogdanow und Kassjanow) müssen laut Gesetz bis Mitte Januar jeweils zwei Millionen Unterschriften zur Unterstützung ihrer Kandidatur bei der Zentralen Wahlkommission vorlegen.

Die Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation gab am 27. Januar 2008 bekannt, dass 13,38 Prozent der Unterstützungsunterschriften für Michail Kassjanow fehlerhaft seien. Das Wahlgesetz erlaube aber nur eine Fehlerquote von 5 Prozent. Daher erhalte er keine Zulassung zur Präsidentenwahl. Das Büro des Generalstaatsanwaltes leitete ein Betrugsverfahren gegen das Wahlkampfbüro Kassjanows ein. Er werde auf eine Klage verzichten, weil die russischen Gerichte nicht unabhängig seien. Kassjanow bezeichnete die russische Regierung als totalitär und rief zum Boykott der Präsidentschaftswahlen auf.[6]

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wollte nach Angaben des zuständigen OSZE-Büros für Wahlbeobachtungen in Warschau vom 7. Februar 2008 keine Wahlbeobachter nach Russland schicken. Nach Aussagen des OSZE-Sprechers Göran Lennmarker ergäben sich zu starke Einschränkungen für die Wahlbeobachter durch die russischen Behörden.[7] Russland kritisierte die Organisation, die dort überwiegend als geopolitisches Werkzeug des Westens gesehen wird, wegen angeblich willkürlicher und erniedrigender Forderungen, die das Ziel hätten, einen Skandal herbeizuführen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) boykottierte die Wahlen mit einem Verweis auf die „Unmöglichkeit, ihre Beobachtermission auszuführen“.[8] Die Beobachtermission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bezeichneten die Wahlen als „weder frei noch gerecht“.[9]

Internetnachrichtendienste berichteten über auffällige Veränderungen der Wählerlisten. So gab es im Juli 2007 offiziell 107,062 Mio. Wahlberechtigte, kurz vor der Parlamentswahl stieg diese Zahl auf 109,146 Mio. an, während es zur Präsidentschaftswahl mit 106,999 Mio. offiziell wieder weniger Wahlberechtigte gab. Während die Zentrale Wahlkommission diese Unterschiede mit einer Aktualisierung der Wählerlisten erklärt, vermuten Kritiker, dass vor den Parlamentswahlen die offizielle Zahl der Wahlberechtigten erhöht wurde, da hier die absolute Zahl der Wählerstimmen über die Sitzverteilung entscheidet. Um bei den Präsidentschaftswahlen, bei denen im Gegensatz dazu der prozentuale Stimmenanteil entscheidet, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen, sei die Zahl der Wahlberechtigten wieder gekürzt worden. Aus den Verzeichnissen gestrichene Wähler, die erschienen waren, um ihre Stimme abzugeben, seien dann – wiederum widerrechtlich – in die Wählerlisten aufgenommen worden, selbst dann, wenn sie nicht nachweisen konnten, dass sie dem entsprechenden Wahlbezirk zugeordnet waren.[10]

• Politisches System Russlands

• Zentrale Wahlkommission der Russischen Föderation (russisch, englisch)
• Meinungsumfragen zu den Wahlen 2008 (russisch)
• Collection: Presidential Elections - Russia - 2008 archive-it.org
• Die Präsidentenwahlen: Rechtsgrundlagen und Wahrnehmungen. In: Russlandanalysen, Nr. 157 (PDF; 259 kB)

1. Umfrage zu den Wahlen 2008 (Memento vom 30. November 2007 im Internet Archive) Levada-Center; abgerufen am 31. Oktober 2007
2. newsru.com abgerufen am 31. Oktober 2007
3. newsru.com abgerufen am 31. Oktober 2007
4. lenta.ru abgerufen am 31. Oktober 2007
5. newsru.com
6. Kreml-Kritiker von Wahl ausgeschlossen @1@2Vorlage:Toter Link/www.heute.de (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im Mai 2019. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. heute.de; abgerufen am 26. Januar 2008
7. Keine Wahlbeobachter nach Russland. Focus, 7. Februar 2008
8. OSCE to boycott Russian election. BBC, 7. Februar 2008, abgerufen am 19. April 2016.
9. Adrian Blomfield, Duncan Hooper: Russian election. In: Telegraph.co.uk. Abgerufen am 19. April 2016.
10. newsru.com

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