Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland

Infolge der mutmaßlich durch den russischen Geheimdienst GRU erfolgten Ermordung des russischen Exilanten Alexander Litwinenko im Jahr 2006 in London erließ die EU Sanktionen in Form von Einreisesperren gegen einzelne russische Staatsbürger. Der Abschlussbericht der britischen Justiz zu seinem Tod kam 2016 zu dem Ergebnis, dass der russische Geheimdienst den Mord in Auftrag gegeben habe und die Operation „wahrscheinlich“ von Präsident Putin gebilligt wurde.[12] Im Jahr 2021 bezeichnete der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Beteiligung Russlands als die „einzig plausible Erklärung“ für den Mord.[13][14]

Während der Präsidentschaft Dmitri Medwedews 2008–2012 hoffte Europa auf die von ihm angestoßene Modernisierung Russlands und die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, Innovation und Offenheit gegenüber dem Westen. In Russland war schon 2010 die Kampagne Putin muss gehen am Laufen. Mit der mutmaßlich gefälschten Parlamentswahl, der wohl ebenso gefälschten Präsidentschaftswahl 2012 und der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste war Europa nicht länger der Mentor Russlands, sondern ein Feindbild für Putin, der in Europa einen kulturellen Niedergang erkennen wollte.[15]

Nach der russischen Annexion der Krim 2014 und aufgrund des Russisch-Ukrainischen Krieges sowie verschärft nach dem Abschuss des Zivilfluges Malaysia-Airlines-Flug 17 durch eine russische Rakete verhängte die EU sanfte Sanktionen. Auf die Sanktionen der EU antwortete die russische Regierung mit Gegensanktionen in Form einer Visasperre für in Russland „unerwünschte Personen“. Ebenfalls erhöhte sich die gegen den Westen gerichtete Propaganda in den russischen Staatsmedien. Aufgrund dieser Propaganda kam es zu einer erhöhten Ablehnung der EU in der russischen Bevölkerung, welche zu Anfang des Jahres 2015 einen Wert von 70 Prozent erreichte.[16] Gegen die Wirkung der Propaganda in Europa gründete der Europäische Auswärtige Dienst im Jahr 2015 die East StratCom Task Force, um vorrangig Fälle von in Russland propagierten Unwahrheiten über die EU und ihre Mitgliedstaaten zu untersuchen und darauf, etwa mit Faktenchecks, zu reagieren. Nach Angaben der EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, investierte Russland „Milliarden in seine Propaganda“ in der EU.[17]

2015 erfolgten Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag, für die die deutsche Regierung die russische Administration verantwortlich machte. Die EU erließ weitere Sanktionen.

Nach der Vergiftung des russischen Exilanten Sergei Wiktorowitsch Skripal im März 2018 in Salisbury wiesen viele Länder der EU russische Diplomaten aus. Im selben Jahr kam es außerdem zum Mord am russischen Exilanten Nikolai Alexejewitsch Gluschkow. Wegen des im August 2019 in Berlin verübten Mordes am georgischen Staatsbürger Selimchan Changoschwili, der in Russland gesucht war, erhob der deutsche Generalbundesanwalt Anklage gegen einen russischen Staatsbürger und bezeichnete die Tat als Auftragsmord der russischen Regierung.

Nach versuchten Hackerangriffen auf die Welt-Anti-Doping-Agentur und die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCE) durch die Einheit 26165 des russischen Geheimdienstes GRU, verhängte die EU im Juli 2020 Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Mitglieder der Einheit sowie gegen das GRU-Hauptzentrum für Spezialtechnologien.[18]

Nachdem der russische Oppositionelle Alexei Nawalny im August 2020 in Russland vergiftet worden war (er überlebte knapp), erließ die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen mehrere russische Funktionsträger. Russland antwortete spiegelbildlich mit gleichen Sanktionen. Nach Protesten in Russland im Februar 2021 wies Russland zudem deutsche, polnische und schwedische Diplomaten aus.[19] Daraufhin wiesen im selben Monat die drei betroffenen Länder ihrerseits russische Diplomaten aus.[20] Aufgrund der Inhaftierung Nawalnys im Jahr 2021 verhängte die EU Anfang März 2021 Einreisesperren und Kontensperrungen gegen weitere russische Funktionsträger.[21]

Im Jahr 2020 und 2021 wiesen die Niederlande und Italien russische Diplomaten nach Spionagevorwürfen aus.[22] Im April 2021 wurden russische Mitarbeiter der russische Botschaft in Warschau sowie russische Botschafter aus Tschechien und Bulgarien des Landes verwiesen, worauf Russland Botschaftsmitarbeiter aus den entsprechenden Ländern verwies.[23] Auch die baltischen Staaten wiesen im selben Monat russische Diplomaten aus.[24] Als im selben Jahr die EU nach der Umleitung von Ryanair-Flug 4978 durch belarussische Behörden entschied, den Luftraum von Belarus zu meiden, stellte die russische Regierung zwischenzeitlich keine Genehmigungen für alternative Anflugsrouten an europäische Airlines aus.[25][26]

Im September 2021 veröffentlichte der Rat der Europäischen Union eine Erklärung, in der er Russland für Cyberangriffe auf politische und zivilgesellschaftliche Funktionäre in der EU verantwortlich macht und Russland dazu aufruft, jene Aktivitäten, die er der Gruppe „Ghostwriter“ zuschreibt, zu beenden.[27]

Im Jahr 2024 warf der tschechische Verkehrsminister Martin Kupka Russland vor, zahlreiche Male versucht zu haben, Eisenbahnnetze in der EU zu sabotieren.[28][29]

Am 24. Februar 2022 begannen russische Truppen auf Befehl des russischen Präsidenten Putin den Überfall auf die Ukraine. Am 23. November 2022 verabschiedete das EU-Parlament eine Resolution, mit der Russland in der EU als staatlicher Unterstützter von Terrorismus eingeordnet wird. Die Resolution ist rechtlich nicht bindend und hat somit keine unmittelbaren Folgen. Für die Resolution stimmten 494 EU-Abgeordnete. 58 Abgeordnete stimmten dagegen und 44 enthielten sich.[30][31]

Schon vor dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 warnte Angela Merkel im Jahr 2021 davor, dass Russland Gas als „geopolitische Waffe“ einsetzen könnte.[32] 2021 hatte Gazprom seine Gasspeicher in Europa weitestgehend geleert.[33][34] Die steigenden Preise hatte Wladimir Putin derweil scheinheilig mit „Stromknappheit in Europa“ erklärt.[33] Laut Ökonom Marcus Keupp wurde damit klar, dass „jeder, der die Wahl hat […] künftig auf Russland als Lieferanten verzichten“ wird.[35] Die ersten kompletten Lieferstopps betrafen Ende April das Russland als Bedrohung empfindende Polen wie auch das traditionell russlandfreundliche Bulgarien.[36] Ab diesem Zeitpunkt begann Russland Verträge zu brechen[34] und sprach die EU von Erpressung.[37] Am 21. Mai folgten Blockaden für Finnland und rund eine Woche später für die Niederlande und Dänemark.[38] Robert Habeck resümierte im Juli 2022, dass die Behauptung des Kremls, „Garant der Energiesicherheit in Europa“ zu sein, „eine Verdrehung jeder Tatsache“ sei.[39]

Der unabhängige Energieexperte Sergej Wakulenko beschrieb eine Taktik Russlands damit, einerseits einen legalistischen Ansatz zu demonstrieren ("wir erfüllen alle Verpflichtungen, die wir können") und die Handelsbeziehungen zu Europa nicht endgültig abzubrechen, da Russland deren Wiederherstellung und Normalisierung erwartete und andererseits die Einnahmen zu maximieren.[40]

Anfang September wurde die Gaslieferung via Nord Stream mit wiederholt offensichtlich vorgeschobenen Begründungen eingestellt.[41]

Putins Kalkül sei nicht aufgegangen, der Westen zog das Szenario einer großen Energie- und Wirtschaftskrise einem politischen Abkommen mit dem Kreml vor. Nach den getroffenen Vorbereitungen wurde klar, dass Europa den Winter überleben werde und die Krise zudem die europäische Einheit stärke, so Sergej Wakulenko, der noch bis Februar 2022 Gazprom Neft leitend beraten hatte.[42] Die russische Propaganda zeigte derweil angeblich frierende Menschen in Deutschland,[43] was auch deshalb zynisch sei, weil in Russland tatsächlich auch Schulen und Krankenhäuser immer noch Brennholz benutzten, das zudem teurer sei als in Deutschland, so die Nowaja Gaseta.[44]