Rudolf Scharping

Rudolf Albert Scharping (* 2. Dezember 1947 in Niederelbert) ist ein deutscher ehemaliger Politiker (SPD) und heutiger Sportfunktionär, Unternehmensberater und Lobbyist.

Rudolf Scharping (2017)

Er war von 1991 bis 1994 Ministerpräsident des Landes Rheinland-Pfalz und von 1998 bis 2002 Bundesminister der Verteidigung. Von 1993 bis 1995 war er außerdem Bundesvorsitzender der SPD und bei der Bundestagswahl 1994 deren Kanzlerkandidat. Von März 1995 bis Mai 2001 war er Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE). Seit dem Ausscheiden aus dem Bundestag im Jahr 2005 hat er sich aus der öffentlichen Politik weitgehend zurückgezogen. Seit 2005 ist er Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer. 2006 stieg er ins China-Beratungsgeschäft ein.

Herkunft und Ausbildung

Rudolf Scharping wuchs als erstes von sieben Kindern des aus Bielefeld stammenden Möbelkaufmanns Albert Scharping und der Sekretärin Hilde Scharping, geb. Kern, in Niederelbert im Unterwesterwald und ab 1949 in Niederlahnstein bei Koblenz auf.[1] Nach dem Abitur 1966 am Gymnasium Lahnstein verpflichtete sich Scharping freiwillig als Soldat auf Zeit für zwei Jahre bei der Bundeswehr, wurde jedoch nach wenigen Wochen beim Jagdbombergeschwader 33 in Büchel/Eifel wegen seiner Sehschwäche beurlaubt und nach einem halben Jahr entlassen.[2]

Ab 1966 studierte er Rechtswissenschaft und Soziologie an der Universität Bonn. Nach fünf Semestern wechselte er zum Hauptfach Politikwissenschaft und legte 1974 seine Magisterprüfung (M. A.) ab. Seine Magisterarbeit hat den Titel Probleme eines regionalen Wahlkampfes am Beispiel des Bundestagswahlkampfes 1969 der SPD im Wahlkreis Bad Kreuznach.[3]

Politische Karriere
Rudolf Scharping in seiner Zeit als Verteidigungsminister (um 2000)

Scharping wurde 1966 Mitglied der SPD. 1968 wurde ein Parteiordnungsverfahren gegen ihn eingeleitet, weil er Flugblätter gegen die Anschaffung der Starfighter verteilt hatte. Das Verfahren wurde jedoch nach zehn Monaten eingestellt. Von 1969 bis 1974 war er Landesvorsitzender der Jusos in Rheinland-Pfalz, von 1974 bis 1976 deren stellvertretender Bundesvorsitzender.

Landespolitik in Rheinland-Pfalz

Von 1975 bis 1994 war Scharping Mitglied des Landtages von Rheinland-Pfalz.[4] 1985 wurde er Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz (bis 1993) und der SPD-Landtagsfraktion (bis 1991).[5] 1984 bis 1990 war er außerdem Vorsitzender des SPD-Bezirks Rheinland/Hessen-Nassau.[6]

Bei der Landtagswahl 1987 trat er erstmals als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) an und errang für die SPD 38,8 % der Stimmen (minus 0,8 Prozentpunkte). Die CDU blieb mit 45,1 % (minus 6,8) stärkste Partei. Nach Bernhard Vogels Rückzug wurde die SPD 1991 mit 44,8 % stärkste Partei. Scharping, der erneut als Spitzenkandidat gegen Ministerpräsident Carl-Ludwig Wagner (CDU) angetreten war, wurde am 21. Mai 1991 zum Ministerpräsidenten gewählt. Er war nach vierundvierzigjähriger CDU-Regierungszeit der erste Sozialdemokrat in diesem Amt.

Bundespolitik

1993 trat der bisherige SPD-Vorsitzende Björn Engholm von seinem Amt zurück. Die Nachfolge wurde erstmals in einer Urwahl durch die Parteimitglieder bestimmt. Neben Scharping traten der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder und die Bundestagsabgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul an. Die Mitgliederbefragung im Juni 1993 gewann Scharping schließlich mit 40,2 % vor Schröder (33,2 %) und Wieczorek-Zeul (26,5 %). Auf einem Sonderparteitag in Essen kürte ihn die Partei endgültig zum Vorsitzenden. Mit der Abstimmung war praktisch auch die Frage der Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 1994 verbunden.

Bei der Bundestagswahl 1994 kandidierte Scharping dann als Kanzlerkandidat. Er bildete im Wahlkampf mit Oskar Lafontaine und Gerhard Schröder eine sogenannte Troika, die aber von gegenseitiger Rivalität geprägt war.[7] Nachdem die SPD Anfang 1994 in den Umfragen noch in einer guten Position war, konnte die Union unter Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahresverlauf immer weiter aufholen. Der Wahlkampf der SPD wurde ebenso wie die teilweise linkische Art Scharpings und die innerparteiliche Zerrissenheit kritisiert. Am 16. Oktober 1994 erzielte die SPD schließlich 36,4 % und gewann damit 2,9 Prozentpunkte hinzu, blieb aber hinter der Union mit 41,4 % (minus 2,4) zurück. Die amtierende schwarz-gelbe Koalition konnte eine knappe Mehrheit erringen. Scharping legte nach der Wahl sein Amt als Ministerpräsident nieder, wechselte nach Bonn und wurde Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und damit Oppositionsführer.

Auf das enttäuschende Ergebnis der Bundestagswahl folgten mehrere Niederlagen bei Landtagswahlen; die innerparteiliche Kritik am Vorsitzenden wuchs, der im Umgang mit Medien und Menschen unbeholfen und führungsschwach wirkte.[8] Auf dem Mannheimer Parteitag im November 1995 sollte er ursprünglich ohne Gegenkandidat zur Wiederwahl antreten. Seine Bewerbungsrede enttäuschte jedoch, in starkem Gegensatz zum kämpferischen Redebeitrag Oskar Lafontaines am Folgetag, der daraufhin von mehreren Delegierten zur Kandidatur aufgefordert wurde. In der folgenden Kampfabstimmung um den Parteivorsitz unterlag Scharping mit 190 zu 321 Stimmen deutlich.[8][9][10]

Scharping war dann bis 2003 einer von fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD und von März 1995 bis Mai 2001 Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).[11]

Bei der Bundestagswahl 1998 zog er als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Montabaur ins Parlament ein. 1994 und 2002 kam er über die Landesliste Rheinland-Pfalz in den Bundestag. 2005 schied er aus dem Parlament aus und zog sich weitestgehend aus der Politik zurück.[12]

Bundesverteidigungsminister
Rudolf Scharping (rechts) mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (2001)
Verteidigungsminister Scharping (links) mit seinem US-amerikanischen Amtskollegen William Cohen (1998)

Vom 27. Oktober 1998 bis zum 18. Juli 2002 war Scharping Bundesminister der Verteidigung und der erste, unter dessen Führung die Bundeswehr an einem Krieg, dem Kosovokrieg, teilnahm.[13][14]

Im Jahr 2000 beendete Scharping gegen den Widerstand der militärischen Führung die Diskriminierung von Homosexuellen in der Bundeswehr. Zwar war diese bereits seit 1970 nur noch dann ein Dienstvergehen, wenn es einen „dienstlichen Bezug“ gab. Am 3. Juli 2000 wurde festgehalten: „Homosexualität stellt keinen Grund für Einschränkungen hinsichtlich Verwendung oder Status und somit auch kein gesondert zu prüfendes Eignungskriterium dar.“[15]

Herkules-Projekt

Während seiner Amtszeit brachte Scharping das IT-Projekt Herkules auf den Weg, das die Telekommunikationsstruktur der gesamten Bundeswehr erneuern sollte.[16]

Kosovo-Krieg

Das Eingreifen der NATO im Kosovo-Krieg stieß in Teilen der Bevölkerung auf Kritik, nicht nur, weil die Übereinstimmung mit dem Grundgesetz und dem Völkerrecht umstritten war. Scharping rechtfertigte den Krieg wiederholt[17] mit bevorstehenden Gräueltaten zum Rogovo-Vorfall und dem angeblichen serbischen „Hufeisenplan“ zur militärischen Vertreibung der Albaner aus dem Kosovo. Jedoch ist heute umstritten, ob und wie weit dieser Plan tatsächlich existierte.[18]

Entlassung

Im Juli 2002 wurde Scharping auf Bitte von Bundeskanzler Schröder durch den Bundespräsidenten entlassen.[19] Als Gründe für die Entlassung kurz vor der Bundestagswahl 2002 gelten die Mallorca-Affäre, die Hunzinger-Affäre und der Verlust von Ansehen und Respekt in der Bundeswehr. So hatte er sich unter anderem für die Zeitschrift Bunte mit seiner Lebensgefährtin Kristina Gräfin Pilati-Borggreve im Swimmingpool auf Mallorca fotografieren lassen, während gleichzeitig die Bundeswehr unmittelbar vor einem Einsatz in Mazedonien stand.[20] Dieser Vorgang hatte sich schon Anfang September 2001 zugespitzt und Scharping in die Kritik gebracht,[21] doch wegen der Terroranschläge am 11. September 2001 geriet das Thema wieder aus dem Fokus der Öffentlichkeit. Auslöser für seine Entlassung wurden Scharpings Affären um „Honorarzahlungen und teure Einkäufe“; doch vor allem habe sich Scharping selbst durch „eher im privaten und persönlichen Verhalten liegende Fehler geschwächt“. So fehle ihm „in diesem Zusammenhang die nötige Einsicht, wie er die Veränderungen in seinem privaten Umfeld diskret in der Öffentlichkeit behandeln sollte“.[22]

Sportpolitisches Engagement
Scharping am Rande des Weltcup­rennens in Nürnberg 2005
Scharping auf der Jahreshauptversamm­lung des BDR am 21. März 2009 in Leipzig

Am 19. März 2005 wurde Rudolf Scharping zum Präsidenten des Bundes Deutscher Radfahrer gewählt und am 21. März 2009 nach heftiger verbandsinterner Kritik in einer Kampfabstimmung auf der Jahreshauptversammlung in Leipzig wiedergewählt.[23] Am 23. März 2013 wurde er nochmals wiedergewählt,[24] obgleich Scharping kurz vor seiner zweiten Wiederwahl mitgeteilt hatte, dass er nicht wieder für das Amt kandidieren wolle.[25] Am 1. April 2017 und am 17. April 2021 wurde Scharping zu seiner vierten bzw. fünften Amtsperiode in Folge wiedergewählt.[26][27]

Tätigkeiten als Berater und Lobbyist

Scharping ist Geschäftsführender Gesellschafter der RSBK Strategie Beratung Kommunikation AG (bei Gründung: GmbH), ein Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, das sich u. a. auf das Gebiet der öffentlich-privaten Partnerschaft spezialisiert hat. Im Jahr 2006 stieg Scharping umfassend in das China-Beratungsgeschäft ein.[28] Die Wirtschaftswoche meldete, er habe einen Beratervertrag mit der chinesischen Regierung.[29] 2020 verkaufte Scharping sechzig Prozent seiner Firma RSBK AG an Harald Christ. 2021 erklärte Scharping, er habe in den vergangenen 15 Jahren fast 200 China-Besuche absolviert.[30] Wiederholt wurde Scharping vorgeworfen, in seinen Auftritten in chinesischen Regierungsmedien das autoritäre Gebaren des Staats zu relativieren.[31][32][33][34] Ab 2007 beriet er das Beteiligungskapitalunternehmen Cerberus, das sich auf die Übernahme von nahezu zahlungsunfähigen Unternehmen spezialisiert hat.[35] Spätestens ab Mai 2009 war Scharping als Berater für Maria-Elisabeth Schaeffler tätig. Eine seiner Aufgaben war die Verhandlung für die Unternehmensführung mit den Arbeitnehmervertretern und Gewerkschaften und die Unterstützung der Schaeffler-Gruppe bei der Übernahme der Continental AG.[36]

Scharping ist Miteigentümer der Konkursmasse der österreichischen Teak Holz International.[37]

Weitere Tätigkeiten

Nach einer Tätigkeit als Gastdozent wurde Rudolf Scharping 2006 von der Fletcher School of Law and Diplomacy zum Gastprofessor für Internationale Politik berufen.[38] Rudolf Scharping steht auf der Mitgliederliste des Deutsch-Russischen Forums e. V., Stand vom 15. Januar 2016.

Privates

Rudolf Scharping hat mit seiner ersten Ehefrau Jutta Scharping (geb. Krause) drei Töchter.[39][40] In zweiter Ehe war er mit Kristina Gräfin Pilati von Thassul zu Daxberg (geb. Paul) verheiratet. Am 27. Januar 2016 wurde die Trennung des Paares bekannt,[41] 2017 wurde die Ehe geschieden.[42]

Kabinette

Auszeichnungen

Am 2. November 2000 verlieh ihm die Anti-Defamation League (ADL) in New York für sein Engagement für die Benennung der Feldwebel-Schmid-Kaserne in Rendsburg den Paul Ehrlich – Günther K. Schwerin – Menschenrechtspreis.

Veröffentlichungen
  • Mit Friedhelm Wollner (Hrsg.): Demokratischer Sozialismus. Diskussionsbeiträge zum Orientierungsrahmen ’85 der SPD. Rowohlt, Reinbek 1973, ISBN 3-499-11713-4.
  • Was jetzt zu tun ist. Piper, München/Zürich 1994, ISBN 3-492-03722-4.
  • Die Einheit wirtschaftlich und sozial gestalten. Einstiegsvortrag zum Leipziger Wirtschaftsgespräch am 20. September 1995 in Leipzig. Friedrich-Ebert-Stiftung, Leipzig 1995, ISBN 3-86077-264-3.
  • Bürgerrechte in die Informationswelt verlängern. In: Demokratische Medien – der Mensch im Mittelpunkt. Für eine humane und soziale Informationsgesellschaft. Dokumentation der Reden und Podiumsdiskussionen der SPD-Medienkonferenz vom 5. Mai 1995. Schüren, Marburg 1995, ISBN 3-89472-137-5, S. 14–27.
  • Meine Tour de France. 25 Touren und Etappen zum Nachradeln auf der Spur des längsten, härtesten und spannendsten Radrennens der Welt. Gerstenberg, Hildesheim 1998, ISBN 3-8067-2835-6.
  • Wir dürfen nicht wegsehen. Der Kosovo-Krieg und Europa. Ullstein, Berlin 1999, ISBN 3-550-07106-X; aktualisierte Taschenbuchausgabe Econ, München 2001, ISBN 3-548-75003-6.
  • Carlo Altomonte, Pierre Defraige, Lucas Delatre, Karl-Theodor zu Guttenberg, Sylvie Goulard, Rudolf Scharping: Le Partenariat privilégié, alternative à l'adhésion. Fondation Robert Schuman, 2006, ISSN 1761-2233.
  • Mit Frank Baumgärtner und Thomas Eßer (Hrsg.): Public Private Partnership. Das Handbuch. FAZ-Inst. für Management-, Markt- und Medieninformationen, Frankfurt am Main, 2009, ISBN 978-3-89981-183-4.

Literatur
  • Stephan Klecha: Rudolf Scharping. Opfer eines Lernprozesses. In: Daniela Forkmann, Saskia Richter (Hrsg.): Gescheiterte Kanzlerkandidaten: Von Kurt Schumacher bis Edmund Stoiber. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 978-3-531-15051-2, S. 323–355.
  • Thomas Leif, Joachim Raschke: Rudolf Scharping, die SPD und die Macht. Eine Partei wird besichtigt. Rowohlt, Reinbek 1994, ISBN 3-499-13519-1.
  • Elke Leonhard: Aus der Opposition an die Macht. Wie Rudolf Scharping Kanzler werden will. Bund-Verlag, Köln 1995, ISBN 3-7663-2623-6.
  • Ulrich Rosenbaum: Rudolf Scharping. Biographie. Ullstein, Berlin/Frankfurt 1993, ISBN 3-548-36613-9.[43]
  • Hans Wallow (Hrsg.): Rudolf Scharping. Der Profi. Econ, Düsseldorf [u. a.] 1994, ISBN 3-430-19469-5.
  • Selbst-Porträt der Kindheit und Jugend in: Florian Langenscheidt (Hrsg.): Bei uns zu Hause. Prominente erzählen von ihrer Kindheit. Econ, Düsseldorf 1995, ISBN 3-430-15945-8.
Commons: Rudolf Scharping – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise
  1. Stiftung Deutsches Historisches Museum, Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland: Gerade auf LeMO gesehen: LeMO Biografie: Rudolf Scharping. Abgerufen am 20. Februar 2022.
  2. 40 Jahre Zivildienst: Haben Sie eigentlich gedient, Herr Scharping? In: Der Spiegel. 10. April 2001, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. Juni 2023]).
  3. Rudolf Scharping - Munzinger Biographie. Abgerufen am 6. Juni 2023.
  4. Angaben zur Person: Rudolf Scharping (geboren 1947). In: Willy Brandt Biografie. Abgerufen am 6. Juni 2023.
  5. Kehrseite. In: das-parlament.de. Abgerufen am 6. Juni 2023.
  6. Stadt Lahnstein: Rudolf Scharping feierte 70. Geburtstag. In: lahnstein.de. 4. Dezember 2017, abgerufen am 6. Juni 2023.
  7. Serie Bundestagswahlen: 1994: Das Versagen der SPD. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 6. Juni 2023]).
  8. Michael Lohmann: Die Partei als Kartenhaus. Abgerufen am 28. Juni 2019.
  9. FAZ.net 6. September 2001
  10. welt.de: Oskar Lafontaine stürzt Scharping
  11. Scharping, Rudolf - regionalgeschichte.net. In: regionalgeschichte.net. Abgerufen am 6. Juni 2023.
  12. Ex-Minister Rudolf Scharping: "Das ist sträflich vernachlässigt worden". In: t-online.de. 19. Januar 2023, abgerufen am 6. Juni 2023.
  13. Scharping Rudolf. In: webarchiv.bundestag.de. Abgerufen am 6. Juni 2023.
  14. Ehemalige Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen. In: bmvg.de. 5. Juni 2023, abgerufen am 6. Juni 2023.
  15. Homosexuelle in der Bundeswehr: Studie arbeitet frühere Diskriminierung auf. In: Der Spiegel. 17. September 2020, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 6. Juni 2023]).
  16. "Herkules" soll die Bundeswehr ins 21. Jahrhundert bringen. In: welt.de. 16. November 2011, abgerufen am 6. Juni 2023.
  17. Tino Moritz: Einsame Zweifler. In: die tageszeitung. 6. April 2001, abgerufen am 24. Juni 2013.
  18. Mathis Feldhoff, Volker Steinhoff: Enthüllungen eines Insiders – Scharpings Propaganda im Kosovo-Krieg, Panorama-Beitrag vom 18. Mai 2000. Transkript
  19. Wo steckt eigentlich… Rudolf Scharping? 20. Juli 2016, abgerufen am 15. März 2024 (deutsch).
  20. Rudolf Scharping und Gräfin trennen sich. In: n-tv NACHRICHTEN. Abgerufen am 15. März 2024.
  21. Pleiten, Pech und Pannen: Bundeswehr lästert über Scharping. In: Spiegel Online. 19. Juli 2002, abgerufen am 7. Januar 2017.
  22. Die Entlassung von Verteidigungsminister Rudolf Scharping in: Deutschlandfunk vom 18. Juli 2002. Abgerufen am 15. November 2019.
  23. Radsport – Scharping schafft Wiederwahl. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.
  24. Radsport: Scharping als BDR-Präsident wiedergewählt. In: Spiegel Online. 23. März 2013, abgerufen am 7. Januar 2017.
  25. BDR-Chef Scharping vor Rückzug – Schenk vor Rückkehr. In: Westfälische Nachrichten. 28. Februar 2013.
  26. Scharping als BDR-Präsident wiedergewählt | Radsport bei rad-net.de. Abgerufen am 22. Februar 2018.
  27. Rudolf Scharping geht in seine fünfte Amtszeit. In: bdr-medienservice.de. 17. April 2021, abgerufen am 17. April 2021.
  28. Peter Lückemeier: Rudolf Scharping macht heute Geschäfte mit China. In: FAZ.NET. 4. Februar 2022, ISSN 0174-4909 (faz.net [abgerufen am 15. März 2024]).
  29. Scharping steigt ins China-Beratungsgeschäft ein. In: Wirtschaftswoche online, 28. Oktober 2006.
  30. Hendrik Ankenbrand, Konrad Schuller: An der chinesischen Kette. In: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 9. Oktober 2022.
  31. deutschlandfunk.de: Desinformation aus China - Peking investiert in Propaganda. Abgerufen am 5. November 2023.
  32. Deutsche China-Lobbyisten: Was Gerhard Schröder für Russland ist, sind diese Politiker für China ALT: Die Gerhard Schröders der Kommunistischen Partei - WELT. 26. April 2022, abgerufen am 5. November 2023.
  33. Reisen nach Peking und ein geheimer Verein: Wie deutsche Politiker sich für Chinas Regime starkmachen. In: Der Tagesspiegel Online. ISSN 1865-2263 (tagesspiegel.de [abgerufen am 5. November 2023]).
  34. Umstrittenes China-Engagement - Rudolf Scharping in der Kritik. (Video) In: Report Mainz. ardmediathek.de, 21. November 2023, abgerufen am 22. November 2023: „Seit Jahren veranstaltet Rudolf Scharping eine deutsch-chinesische Wirtschaftskonferenz, zuletzt in Darmstadt. Experten kritisieren gegenüber REPORT MAINZ das China-Engagement des einstigen Spitzenpolitikers. Der Vorwurf: Er mache sich zum Sprachrohr Chinas.“
  35. da. / F.A.Z.: Ein Höllenhund vor den Toren. In: FAZ.net. 12. Mai 2007, abgerufen am 7. Januar 2017.
  36. Uwe Ritzer: Scharping und Schaeffler – In diskreter Mission. In: sueddeutsche.de. 17. Mai 2010, abgerufen am 7. Januar 2017.
  37. Oberösterreichische Nachrichten: Ex-Minister Scharping kaufte Konkursmasse der Linzer Teak Holz. 30. Oktober 2016 (nachrichten.at [abgerufen am 12. März 2017]).
  38. Ursula Schwarzer: Rudolf Scharping? 18. November 2004, abgerufen am 15. März 2024.
  39. Rudolf Scharping. 19. Oktober 2011, abgerufen am 18. März 2024.
  40. Jutta Scharping. 5. April 2004, abgerufen am 18. März 2024.
  41. Ex-Verteidigungsminister: Rudolf Scharping und Gräfin Pilati haben sich getrennt. In: Spiegel Online. 27. Januar 2016, abgerufen am 7. Januar 2017.
  42. Nach 15 Jahren Ehe: Rudolf Scharping von Gräfin Pilati geschieden, faz.net, 11. April 2018
  43. Ulrich Rosenbaum: Rudolf Scharping. Biographie. Ullstein, Berlin/Frankfurt 1993, ISBN 3-548-36613-9.
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