Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates

Die Resolution 1860 des UN-Sicherheitsrates ist eine völkerrechtlich bindende UN-Resolution, die der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 8. Januar 2009 auf seiner 6063. Sitzung als Reaktion auf den sogenannten Gaza-Krieg bei einer Enthaltung durch die Vereinigten Staaten einstimmig verabschiedet hat. In der Resolution wurden die Konfliktparteien Israel und die palästinensische radikal-islamistische Hamas zu einer sofortigen Waffenruhe aufgefordert. Außerdem wird Israel zum Rückzug seiner Streitkräfte aus dem Autonomiegebiet aufgefordert.

UN-Sicherheitsrat
Resolution 1860
Datum: 8. Januar 2009
Sitzung: 6063
Kennung: S/2009/1860
Abstimmung: Dafür: 14 Dagegen: 0 Enthaltungen: 1
Gegenstand: Situation im Nahen Osten, Palästinenserfrage
Ergebnis: Zugestimmt
Zusammensetzung des Sicherheitsrates 2009:
Ständige Mitglieder:

China Volksrepublik CHN Frankreich FRA Vereinigtes Konigreich GBR Russland RUS Vereinigte Staaten USA

Nichtständige Mitglieder:
Osterreich AUT Burkina Faso BFA Costa Rica CRI Kroatien HRV Japan JPN
Politisches System der Libysch-Arabischen Dschamahirija LBY Mexiko MEX Turkei TUR Uganda UGA Vietnam VNM
Karte des Gazastreifens

Die US-Außenministerin Condoleezza Rice begründete ihre Stimmenthaltung damit, Amerika wolle zunächst die ägyptischen Friedensvermittlungen abwarten, aber dennoch der Resolution nicht im Wege stehen, da der UN-Beschluss ein Schritt in die richtige Richtung sei.[1] Politische Beobachter hatten mit einem Veto gerechnet.

Inhalt der Resolution

Die UN-Resolution 1860 enthält unter anderem folgende Punkte:

  • Der Sicherheitsrat fordert einen unverzüglichen, dauerhaften und vollständig eingehaltenen Waffenstillstand, der zum völligen Rückzug der israelischen Streitkräfte aus Gaza führt.
  • Er ruft alle UN-Mitgliedsstaaten auf, sich verstärkt für Vereinbarungen und Garantien in Gaza einzusetzen, um eine dauerhafte Waffenruhe zu erreichen, den Waffenschmuggel zu unterbinden und die Grenzübergänge auf Dauer wiederzueröffnen.
  • Dauerhafte und geregelte Öffnung der Grenzübergänge für Menschen und Güter.
  • Alle Gewalt und Kampfhandlungen gegen Zivilpersonen werden verurteilt.
  • Der Sicherheitsrat äußert seine ernste Sorge über die Eskalation der Gewalt und die sich verschärfende humanitäre Krise in Gaza.
  • Hilfe muss den Gazastreifen ungehindert erreichen können, die Öffnung humanitärer Korridore wird ausdrücklich begrüßt.
  • Der Sicherheitsrat drängt auf internationale Bemühungen, humanitäre Hilfe zu leisten und die Wirtschaft von Gaza wieder aufzubauen.
  • Der Sicherheitsrat begrüßt sowohl den ägyptischen Vorstoß, einen Waffenstillstand zuwege zu bringen, als auch andere derzeit laufende regionale und internationale Initiativen.
  • Der Sicherheitsrat ermutigt zu „greifbaren Schritten“ hin zu einer Versöhnung der palästinensischen Gruppen, auch mit ägyptischer und arabischer Vermittlung.
  • Der Sicherheitsrat drängt auf Bemühungen um eine umfassende israelisch-palästinensische Friedenslösung, bei der zwei demokratische Staaten, Israel und Palästina, Seite an Seite in Frieden leben.
Wikisource: Text der Resolution – Quellen und Volltexte (englisch)

Einzelnachweise
  1. Security Council overwhelmingly calls for immediate Gaza ceasefire. UN News Center, abgerufen am 3. Februar 2011.
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