Regionalrat Trentino-Südtirol

In Folge des Ersten Autonomiestatutes von 1948 erhielt die Region Trentino-Südtirol den Status einer autonomen Region mit erweiterten Kompetenzen. Der damals alle vier Jahre gewählte Regionalrat übte die entsprechenden Gesetzgebungsbefugnisse aus.

Nach Verabschiedung (1971) und Inkrafttreten (1972) des Zweiten Autonomiestatutes wurden die meisten Kompetenzen auf die Ebene der Provinzen Trentino und Südtirol verlagert. Der nahezu entmachtete und nun alle fünf Jahre gewählte Regionalrat verlor in der Folge stark an politischer Bedeutung.

Seit der Verfassungsreform vom 2001 wird er auch nicht mehr unmittelbar gewählt.

Der Regionalrat ist für die Verabschiedung von Regionalgesetzen zuständig und somit das gesetzgebende Organ der Region Trentino-Südtirol. Zudem kommt ihm im Rahmen der institutionellen Gewaltenteilung die Aufgabe zu, aus seiner Mitte mit absoluter Stimmenmehrheit und in geheimer Wahl die Regionalregierung Trentino-Südtirol zu wählen sowie ihre Tätigkeit anschließend zu überwachen. Die in dieses Exekutivorgan gewählten Regionalratsabgeordneten behalten allerdings ihr Regionalratsmandat, wodurch die Mitglieder der Regionalregierung eine Doppelfunktion in Legislative und Exekutive innehaben.

Der Regionalrat besteht aus 70 Mandataren. Er setzt sich zusammen aus den 35 Abgeordneten des Südtiroler Landtags und den 34 Abgeordneten des Trentiner Landtags sowie dem direkt gewählten Trentiner Landeshauptmann (34+1).

Verwaltet und geleitet wird der Regionalrat von einem Präsidium, dem ein Präsident, zwei Vizepräsidenten und drei Präsidialsekretäre angehören. Dem Präsidium leistet der Generalsekretär des Regionalrates Beistand. Alle Funktionäre werden vom Regionalrat aus seinen eigenen Reihen gewählt. Die Amtsdauer des Regionalratspräsidenten beträgt zweieinhalb Jahre, damit im Laufe der fünfjährigen Legislaturperiode sowohl ein Vertreter der deutschen als auch der italienischen Sprachgruppe den Vorsitz führen kann. Prinzipiell besteht für beide Sprachgruppen auch alternativ die Möglichkeit, sich auf einen ladinischsprachigen Abgeordneten als Präsidenten zu einigen. Die beiden Vizepräsidenten müssen jeweils aus jenen Abgeordneten gewählt werden, die nicht der Sprachgruppe des Präsidenten angehören (ein deutschsprachiger Regionalratspräsident muss also beispielsweise von einem italienisch- und einem ladinischsprachigen Vizepräsidenten assistiert werden).

Die Möglichkeit der Wahl eines ladinischen Regionalratspräsidenten bzw. -vizepräsidenten besteht erst seit der Verabschiedung des Verfassungsgesetzes Nr. 2/2001. Bis dahin waren diese Ämter allein der deutschen und der italienischen Sprachgruppe vorbehalten gewesen.

• Italienische Regionen
• Trentiner Landtag
• Südtiroler Landtag

• Autonome Region Trentino-Südtirol/Autonome Provinz Bozen/Autonome Provinz Trient (Hrsg.): Die Gesetzgebungsorgane und die Regierungen von der I. bis zur XIV. Legislaturperiode. BQE Edizioni, Bozen/Trient 2011. PDF

• Offizielle Website des Regionalrates Trentino-Südtirol

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