Regierung Støre

Bei der Wahl 2021 verloren die die Regierung Solberg stützenden Parteien Høyre, Fremskrittspartiet (FrP), Venstre und Kristelig Folkeparti (KrF) ihre Mehrheit im norwegischen Nationalparlament Storting. Die linkeren Parteien Rødt, Miljøpartiet De Grønne (MDG), Sosialistisk Venstreparti (SV), Arbeiderpartiet (Ap) und Senterpartiet (Sp), die sich allesamt im Wahlkampf für einen Regierungswechsel ausgesprochen hatten, gewannen hingegen die Mehrheit. Dabei erlangten SV, Ap und Sp, die bereits in der Regierung Stoltenberg II zusammenarbeiteten, mit 89 Sitzen auch alleine eine Mehrheit.[1] Sowohl die SV als auch die Ap sprachen sich für eine erneute Regierungszusammenarbeit aus.[2] Die Senterpartiet erklärte im Wahlkampf hingegen mehrfach die Absicht, nur mit der Arbeiderpartiet eine Regierung bilden zu wollen.[3]

Nach der Wahl begann Jonas Gahr Støre, der Spitzenkandidat der Arbeiderpartiet, mit den linken Parteien Gespräche zu führen. Am 23. September 2021 begannen in Hurdal die Sondierungsverhandlungen zwischen den Parteien Senterpartiet, Arbeiderpartiet und SV.[4] Die SV verkündete am 29. September 2021, dass sie sich nicht an einer Regierung beteiligen werde. Der SV-Vorsitzende Audun Lysbakken erklärte, dass es in mehreren Fragen und insbesondere im Bereich der Ölpolitik keine Einigung gegeben habe.[5] Die Parteien Arbeiderpartiet und Senterpartiet unter ihrem Vorsitzenden Trygve Slagsvold Vedum verständigten sich darauf, Regierungsverhandlungen ohne die SV weiterzuführen.[6] Støre und Vedum verkündeten am 8. Oktober 2021 schließlich, dass sie sich über eine Regierungsbildung einig geworden seien und man einen Regierungswechsel am 14. Oktober 2021 anstrebe.[7]

Am 12. Oktober 2021 erklärte Erna Solberg, dass sie im Staatsrat dem König ein Abschiedsgesuch vorlegen werde. König Harald V. bat daraufhin Jonas Gahr Støre, eine neue Regierung zu bilden.[8]

Am 13. Oktober 2021 veröffentlichten die Senterpartiet und die Arbeiderpartiet die beschlossene Regierungsvereinbarung. Aufgrund der in Hurdal stattgefundenen Koalitionsverhandlungen wurde die Vereinbarung unter dem Namen Hurdalsplattformen (deutsch die Hurdalsplattform) veröffentlicht.[9][10] Støre präsentierte am 14. Oktober 2021 das Regierungsteam, nachdem er im Staatsrat mit Wirkung ab 12 Uhr zum neuen Statsminister ernannt worden war.[11] Das neue Kabinett setzte sich aus 19 Personen zusammen. Acht Posten erhielt die Senterpartiet, die Arbeiderpartiet bekam elf. Von den Posten gingen bei der Regierungsbildung zehn an Frauen, neun an Männer.[12]

Das erste Jahr der Regierungsarbeit war unter anderem geprägt von einer neuen Welle der COVID-19-Pandemie, dem Russischen Überfall auf die Ukraine, der Energiekrise und einer hohen Inflation. Zudem wurde eine Revision von Teilen der von der Regierung Solberg durchgeführten Regionalreform in Norwegen beschlossen. Durch die Rückgängigmachung steigt die Zahl der Fylker (Provinzen) erneut an. Kurz nach Übernahme der Regierungsarbeit begannen die Regierungsparteien in Wahlumfragen sinkende Werte zu erhalten.[13] In vereinzelten Umfragen erreichte die Senterpartiet Werte unterhalb der Sperrgrenze von vier Prozent.[14]

Im Laufe des Jahres 2023 gerieten mehrere Minister wegen der nicht ausreichenden Befolgung der Befangenheitsregeln in die Kritik. Im Falle der Kultur- und Gleichstellungsministerin Anette Trettebergstuen (Ap) sowie des Forschungs- und Hochschulbildungsministers Ola Borten Moe (Sp) führte die Regelmissachtung zum Rücktritt.

Bei den Kommunal- und Fylkestingswahlen 2023 am 11. September 2023 mussten beide Regierungsparteien im Vergleich zu den Wahlen 2019 teils erhebliche Verluste hinnehmen. Die Arbeiderpartiet verpasste es das erste Mal seit 1924, bei einer Wahl landesweit die meisten Stimmen zu erhalten. Die Senterpartiet fiel bei der Wahl auf das Niveau zurück, das für die Partei lange als normal galt, durch die guten Wahlergebnisse aus dem Jahr 2019 jedoch einen starken Rückgang bedeutete.[15][16] Im Oktober 2023 nahm Støre einen größeren Umbau in der Regierungszusammensetzung vor. Fünf neue Minister kamen in die Regierung, davon vier von der Arbeiderpartiet, zwei Minister wechselten ihren Posten und vier Minister verließen die Regierung.[17]

Mit der Arbeiderpartiet-Politikerin Hadia Tajik verließ im März 2022 die erste Ministerin das Kabinett von Jonas Gahr Støre. Sie war zuvor aufgrund von Unregelmäßigkeiten rund um ihre Pendlerwohnung in die Kritik geraten. Tajiks Posten als Ministerin für Arbeit und soziale Teilhabe übernahm Marte Mjøs Persen, die zuvor das Amt der Erdöl- und Energieministerin innehatte. Für Persen rückte der Stortingsabgeordnete Terje Aasland neu in die Regierung nach, während Tajik wieder ins Parlament zurückkehrte, nachdem sie als Regierungsmitglied ihr Mandat hatte ruhen lassen müssen.[18]

Im April 2022 trat der Verteidigungsminister Odd Roger Enoksen, ein Minister der Senterpartiet, zurück. Sein Rücktritt erfolgte nach Berichten über eine Beziehung zu einer 18-Jährigen und unangemessenem Verhalten einer Parteikollegin gegenüber. Enoksens Posten als Verteidigungsminister erhielt anschließend Bjørn Arild Gram. Gram war zuvor der Minister für Kommunalverwaltung und regionale Entwicklung. Als Ersatz für Gram rückte aus dem Storting Sigbjørn Gjelsvik nach.[18]

Am 23. Juni 2023 gab Kultur- und Gleichstellungsministerin Anette Trettebergstuen von der Arbeiderpartiet ihren Rücktritt bekannt. Ihr Rücktritt kam, nachdem bekannt geworden war, dass sie trotz Befangenheit mehrere Freunde für Posten, die vom Kultur- und Gleichstellungsministerium vergeben werden, vorgeschlagen und ernannt hatte. Zuvor war auch bereits bei ihrer Parteikollegin, der Bildungsministerin Tonje Brenna, ein unkorrekter Umgang mit Befangenheit bekannt geworden. Brenna trat im Gegensatz zu Trettebergstuen nicht zurück.[19] Trettebergstuens Nachfolgerin wurde am 28. Juni 2023 Lubna Jaffery, die zuvor als Vararepresentantin im Storting saß. Trettebergstuen kehrte wieder ins Parlament zurück.[20]

Am 21. Juli 2023 erklärte Forschungs- und Hochschulbildungsminister Ola Borten Moe von der Senterpartiet seinen Rücktritt. Zuvor war bekannt geworden, dass er Aktien am Rüstungsunternehmen Kongsberg Gruppen, das indirekt 25 % am Rüstungskonzern Nammo hält, erworben hatte und kurz darauf im Januar 2023 an einer Regierungssitzung teilnahm, an der ein Vertrag mit Nammo auf der Tagesordnung stand.[21] Moes Nachfolgerin wurde am 4. August 2023 die vorherige Landwirtschafts- und Ernährungsministerin Sandra Borch. Für Borch rückte der Stortingsabgeordnete Geir Pollestad nach. Moe kehrte daraufhin als Abgeordneter ins Parlament zurück.[22]

Nach Moes Rücktritt wurde bekannt, dass der Ehemann der Außenministerin Anniken Huitfeldt ebenfalls Aktiengeschäfte betrieb, wodurch sie als befangen hätte gelten müssen. Huitfeldt verblieb im Amt.[23]

Einen Monat nach den Lokalwahlen kam es am 16. Oktober 2023 zu einer größeren Kabinettsumbildung. Die Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten, Anniken Huitfeldt (Ap), wurde von ihrem Parteikollegen Espen Barth Eide ersetzt, der zuvor Klima- und Umweltminister war. Huitfeldt stand zuvor wegen Aktiengeschäften ihres Ehemannes in der Kritik. Eides Nachfolger als Minister für Klima und Umwelt wurde Andreas Bjelland Eriksen (Ap), der zuvor als Staatssekretär im Erdöl- und Energieminsiterium fungierte. Den Posten als Ministerin für Fischerei und Meerespolitik übernahm die Stortingsabgeordnete Cecilie Myrseth (Ap) von ihrem Parteikollegen Bjørnar Skjæran, der aus der Regierung ausschied. Ebenfalls die Regierung verließ die Ministerin für Arbeit und soziale Teilhabe, Marte Mjøs Persen (Ap). Sie wurde von der Bildungsministerin Tonje Brenna ersetzt. Brennas Nachfolgerin wurde die vorherige Bürgermeisterin der Kommune Stavanger, Kari Nessa Nordtun. Die Ap-Politikerin Karianne Tung erhielt den neu geschaffenen Ministerposten als Digitalisierungs- und Verwaltungsministerin. Bei den Ministern der Senterpartiet kam es zu einer Änderung: Kommunalminister Sigbjørn Gjelsvik wurde vom Stortingsabgeordneten Erling Sande ersetzt. Insgesamt verließen vier Minister die Regierung, fünf kamen neu hinzu und zwei Minister wechselten in ein anderes Ministerium.[17][24]

Am 19. Januar 2024 wurde bekannt, dass Sandra Borch im Jahr 2014 in ihrer Masterarbeit Textpassagen plagiiert hatte. Sie räumte daraufhin die Plagiate ein und erklärte am selben Tag ihren Rücktritt als Ministerin für Forschung und Hochschulbildung.[25] Sie kehrte daraufhin in das Storting zurück. Ihr Nachfolger wurde der vorherige Staatssekretär Oddmund Løkensgard Hoel.