Regierung Michel II

Die Regierung Michel II war die Regierung Belgiens vom 9. Dezember 2018 bis zum 27. Oktober 2019, die nie eine parlamentarische Legitimierung hatte. Sie war die Fortsetzung der Regierung Michel I ohne die Minister und Staatssekretäre der N-VA, die aus Protest gegen die Ratifizierung des UN-Migrationspakts die Regierung verließ. Die „blau-orange“ Minderheitsregierung setzte sich aus dem wallonischen liberalen MR, der flämischen liberalen Open Vld sowie der flämischen christdemokratischen CD&V zusammen. Diese Parteien verfügten über 52 der 150 Sitze in der Abgeordnetenkammer.

Sitz der Föderalregierung in der Wetstraat/Rue de la loi in Brüssel

Bevor es am 18. Dezember 2018 zu einem von den Sozialisten und den Grünen beantragten Misstrauensvotum kommen sollte, trat Charles Michel an diesem Tag zurück und die Regierung war seither nur noch geschäftsführend im Amt (Gouvernement d'affaires courantes/Regering van lopende zaken).[1] Auch nach den Parlamentswahlen vom 26. Mai 2019 blieb die Regierung Michel II geschäftsführend im Amt, da sich keine neue Mehrheit fand.

Zusammensetzung

Alle nicht der N-VA angehörenden Minister blieben im Amt, teilweise mit erweiterten Zuständigkeiten. Zusätzlich wurden zur Herstellung der von der Verfassung geforderten Sprachparität in der Regierung die vormaligen Staatssekretäre Pieter De Crem und Philippe De Backer zu Ministern befördert.

Die Regierung bestand aus folgenden 13 Ministern, Staatssekretäre gab es keine:[2]

Amt Name Partei
Premierminister Charles Michel MR
Vizepremierminister
Beschäftigung, Wirtschaft und Verbraucherschutz
zuständig für Außenhandel, Armutsbekämpfung, Chancengleichheit und Behinderte		 Kris Peeters CD&V
Vizepremierminister
Finanzen, Entwicklungshilfe
zuständig für Bekämpfung von Steuerbetrug		 Alexander De Croo Open VLD
Vizepremierminister
Auswärtige und europäische Angelegenheiten, Verteidigung
zuständig für Beliris und föderale Kulturinstitutionen		 Didier Reynders MR
Sicherheit und Inneres Pieter De Crem CD&V
Justiz
zuständig für Gebäudewirtschaft		 Koen Geens CD&V
Soziales, Gesundheit, Asyl und Migration Maggie De Block Open VLD
Renten Daniel Bacquelaine MR
Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit Marie-Christine Marghem MR
Haushalt
zuständig für Wissenschaft und die Nationale Lotterie		 Sophie Wilmès
 MR
Mobilität
zuständig für Belgocontrol und die NMBS/SNCB		 François Bellot MR
Mittelstand, Selbständige, kleinere und mittlere Unternehmen, Landwirtschaft und gesellschaftliche Integration
zuständig für Großstädte		 Denis Ducarme
 MR
Digitale Agenda, Telekommunikation und Post
zuständig für Verwaltungsvereinfachung, Bekämpfung von Sozialbetrug, Datenschutz und die Nordsee		 Philippe De Backer Open VLD

Ende

Da Charles Michel im Juli 2019 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt wurde und sein Amt am 1. Dezember 2019 von Donald Tusk übernehmen soll, kündigte er am 26. Oktober 2019 seinen Rückzug an. Am 27. Oktober 2019 nahm der König den Rücktritt der Regierung Michel II an und ernannte auf seinen Vorschlag hin die vormalige Haushaltsministerin Sophie Wilmès zur neuen geschäftsführenden Ministerpräsidentin (Regierung Wilmès I).[3]

Einzelnachweise
  1. Tagesschau: Belgiens König nimmt Michels Rücktritt an., online am 21. Dezember 2019, , abgerufen am 9. März 2019, 11:45 Uhr
  2. belgium.be: Die Zusammenstellung der Belgischen föderalen Regierung
  3. Belga: Sophie Wilmès nommée Première ministre par intérim, première femme à ce poste La Libre 27. Oktober 2019, online abgerufen am 27. Oktober 2019, 22:56 Uhr MEZ
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