Regierung Bettel-Schneider/Kersch-Braz/Bausch

Die Regierung Bettel-Schneider/Kersch-Braz/Bausch, alternativ auch Regierung Bettel II, wurde am 5. Dezember 2018 in Luxemburg vereidigt.[1] Sie bildete sich nach der Kammerwahl 2018. Bei dieser Wahl wurde die Oppositionspartei CSV trotz Verlusten wieder stärkste Partei. Die liberale DP, die sozialdemokratische LSAP und die luxemburgischen Grünen bildeten eine Koalitionsregierung. Xavier Bettel (DP) ist Premierminister. Paulette Lenert (LSAP) und François Bausch (Grüne) sind die beiden Vizepremierminister. Das Kabinett trat am 9. Oktober zurück, woraufhin Luc Frieden als neuer Regierungsbilder beauftragt wurde und Koaltionsgespräche mit der DP aufnahm. Am 17. November 2023 trat die neue Koalition von CSV-DP in Kraft.

Zusammensetzung des Kabinetts

Kabinett Xavier Bettel II – 5. Dezember 2018 – 17. November 2023
Name	Amt	Partei
Xavier Bettel	Premierminister Staatsminister Minister für Kommunikation und Medien Minister für Digitalisierung Kultusminister Minister für Verwaltungsreform	DP
François Bausch	Vizepremierminister seit Oktober 2019 Minister für Mobilität und öffentliche Arbeiten Verteidigungsminister Minister für Innere Sicherheit bis Juli 2020	Grüne
Paulette Lenert	Vizepremierministerin seit Januar 2022 Ministerin für Verbraucherschutz Ministerin für Gesundheit seit Februar 2020 Beigeordnete Ministerin für soziale Sicherheit seit Februar 2020 Ministerin für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten bis Februar 2020	LSAP
Yuriko Backes	Finanzministerin seit Januar 2022	DP
Franz Fayot	Wirtschaftsminister seit Februar 2020 Minister für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten seit Februar 2020	LSAP
Jean Asselborn	Minister für Äußere und Europäische Angelegenheiten Minister für Immigration und Asyl	LSAP
Taina Bofferding	Innenministerin Ministerin für die Gleichstellung von Frauen und Männern	LSAP
Claude Haagen	Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung seit Januar 2022 Minister für Soziale Sicherheit seit Januar 2022	LSAP
Georges Engel	Sportminister seit Januar 2022 Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft seit Januar 2022	LSAP
Lex Delles	Mittelstandsminister Minister für Tourismus	DP
Marc Hansen	Minister für den öffentlichen Dienst Minister für die Beziehungen zum Parlament Beigeordneter Minister für Digitalisierung Beigeordneter Minister für Verwaltungsreform	DP
Claude Meisch	Minister für Bildung, Kinder und Jugend Minister für Hochschule und Forschung	DP
Max Hahn	Minister für Familie und Integration seit Juni 2023 Minister für die Großregion seit Juni 2023	DP
Joëlle Welfring	Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung seit Mai 2022	Grüne
Claude Turmes	Minister für Raumentwicklung Energieminister	Grüne
Sam Tanson	Kulturministerin Ministerin für Justiz seit Oktober 2019 Ministerin für Wohnungsbau bis Oktober 2019	Grüne
Henri Kox	Minister für Wohnungsbau seit Oktober 2019 Minister für innere Sicherheit seit Juli 2020 Beigeordneter Minister für Verteidigung von Oktober 2019 bis Juli 2020 Beigeordneter Minister für innere Sicherheit von Oktober 2019 bis Juli 2020	Grüne
Félix Braz	Vizepremierminister bis September 2019 Minister für Justiz bis September 2019 Minister ohne Geschäftsbereich September/Oktober 2019	Grüne
Etienne Schneider	Vizepremierminister bis Februar 2020 Wirtschaftsminister bis Februar 2020 Gesundheitsminister bis Februar 2020	LSAP
Pierre Gramegna	Finanzminister bis Januar 2022	DP
Dan Kersch	Vizepremierminister von Februar 2020 bis Januar 2022 Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft bis Januar 2022 Sportminister bis Januar 2022	LSAP
Romain Schneider	Minister für Landwirtschaft, Weinbau und ländliche Entwicklung bis Januar 2022 Minister für Soziale Sicherheit bis Januar 2022	LSAP
Carole Dieschbourg	Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung bis April 2022	Grüne
Corinne Cahen	Ministerin für Familie und Integration bis Juni 2023 Ministerin für die Großregion bis Juni 2023	DP

Regierungsumbildung im Oktober 2019

Am 22. August 2019 erlitt Félix Braz einen kurzzeitigen Herzstillstand, der eine Notoperation notwendig machte. Nachdem zunächst nicht absehbar war, wie lange seine Genesung dauern würde, erhielt Kultur- und Wohnungsbauministerin Sam Tanson am 6. September temporär auch dessen Kompetenzbereiche als Justizminister übertragen. Braz selbst blieb formell Mitglied der Regierung als Minister ohne Geschäftsbereich.[2] Nachdem sich gezeigt hatte, dass Braz für längere Zeit nicht in der Lage sein würde, seine Amtsgeschäfte wieder aufzunehmen, kam es am 11. Oktober zu einer Regierungsumbildung. Tanson wurde neue Justizministerin und behielt auch ihre Zuständigkeit für die Kultur. Zum neuen Wohnungsbauminister sowie zum beigeordneten Minister für Verteidigung und für innere Sicherheit wurde Henri Kox ernannt. Er unterstützte damit François Bausch, der neuer Vizepremier wurde. Braz hingegen schied aus der Regierung aus.[3] Im Juli 2020 übernahm Kox das Ministerium für innere Sicherheit vollständig.[4]

Regierungsumbildung im Februar 2020

Im Dezember 2019 gab Vizepremierminister Etienne Schneider bekannt, von seinen Regierungsämter zurückzutreten, um sich beruflich neu zu orientieren.[5] Der Rücktritt erfolgte am 4. Februar 2020. Neuer Vizepremier wurde Dan Kersch. Franz Fayot übernahm das Wirtschaftsministerium sowie von Paulette Lenert das Ministerium für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Angelegenheiten. Lenert erhielt dagegen das Gesundheitsministerium von Etienne Schneider.

Regierungsumbildung im Januar 2022

Ende November 2021 gaben Landwirtschafts- und Sozialminister Romain Schneider sowie Arbeitsminister und Vizepremier Dan Kersch (beide LSAP) ihren Rückzug aus der Regierung aus gesundheitlichen Gründen bekannt.[6] Die Wechsel wurden am 5. Januar 2022 vollzogen. Georges Engel übernahm die Ressorts von Kersch, Claude Haagen die von Schneider. Das Amt des Vizepremiers ging an Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Zu einer Neubesetzung kam es am gleichen Tage auch bei der DP, Yuriko Backes übernahm von Pierre Gramegna das Finanzministerium.[7]

Regierungsumbildung im April 2022

Umweltministerin Carole Dieschbourg trat im April 2022 von ihren Ämtern zurück. Grund waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Zuge der sogenannten „Gaardenhaischen-Affäre“. Hierbei soll mutmaßlich eine illegale Genehmigung für Bauarbeiten mitten in einem Naturreservat an ihren Parteifreund und ehemaligen Abgeordneten Roberto Traversini erteilt worden sein.[8] Im Mai 2022 wurde Joëlle Welfring als neue Umweltministerin vereidigt, die bis dahin Direktorin des Umweltamts war.[9]

Weblinks

Offizielle Website der Regierung

Einzelnachweise

Die neue Regierung ist offiziell im Amt L’Essentiel, 5. Dezember 2018, abgerufen am 14. Oktober 2019.
Robert Schneider: Nach Braz-Herzstillstand: Sam Tanson übernimmt Justiz, Braz bleibt aber Regierungsmitglied. Tageblatt, 6. September 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.
Jessica Oé: Henri Kox ist als neuer Wohnungsbau-Minister offiziell vereidigt. Tageblatt, 11. Oktober 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.
Danielle Schumacher: Henri Kox übernimmt Ressort der Inneren Sicherheit. wort.lu, 23. Juli 2020, abgerufen am 20. Juli 2021.
Danielle Schumacher: Etienne Schneider tritt am 4. Februar 2020 zurück. wort.lu, 23. Dezember 2019, abgerufen am 20. Juli 2021.
Annette Welsch: LSAP stellt sich neu auf: Haagen und Engel kommen. Luxemburger Wort, 30. November 2021, abgerufen am 26. Februar 2022.
Regierung / Die drei neuen Minister sind vereidigt. Tageblatt, 6. Januar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.
Carole Dieschbourg tritt zurück, Turmes übernimmt Luxemburger Wort, 22. April 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.
Nach Rücktritt / Luxemburg hat eine neue Umweltministerin: Großherzog vereidigt Joëlle Welfring. Tageblatt, 2. Mai 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.

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[1] Die neue Regierung ist offiziell im Amt L’Essentiel, 5. Dezember 2018, abgerufen am 14. Oktober 2019.

[2] Robert Schneider: Nach Braz-Herzstillstand: Sam Tanson übernimmt Justiz, Braz bleibt aber Regierungsmitglied. Tageblatt, 6. September 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.

[3] Jessica Oé: Henri Kox ist als neuer Wohnungsbau-Minister offiziell vereidigt. Tageblatt, 11. Oktober 2019, abgerufen am 14. Oktober 2019.

[4] Danielle Schumacher: Henri Kox übernimmt Ressort der Inneren Sicherheit. wort.lu, 23. Juli 2020, abgerufen am 20. Juli 2021.

[5] Danielle Schumacher: Etienne Schneider tritt am 4. Februar 2020 zurück. wort.lu, 23. Dezember 2019, abgerufen am 20. Juli 2021.

[6] Annette Welsch: LSAP stellt sich neu auf: Haagen und Engel kommen. Luxemburger Wort, 30. November 2021, abgerufen am 26. Februar 2022.

[7] Regierung / Die drei neuen Minister sind vereidigt. Tageblatt, 6. Januar 2022, abgerufen am 26. Februar 2022.

[8] Carole Dieschbourg tritt zurück, Turmes übernimmt Luxemburger Wort, 22. April 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.

[9] Nach Rücktritt / Luxemburg hat eine neue Umweltministerin: Großherzog vereidigt Joëlle Welfring. Tageblatt, 2. Mai 2022, abgerufen am 1. Oktober 2022.