Raketenangriffe auf Huthi-Kräfte im Jemen 2024

Ungefähr zehn Prozent des Welthandels laufen über das Rote Meer, da der Suezkanal das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet und dies die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa darstellt. Die Alternativstrecke führt um das südafrikanische Kap der Guten Hoffnung. Sie verlängert die Transporte um einige Tage.[8]

Am 16. Februar 2021 strich die Regierung Biden die offizielle politische und militärische Organisation der Huthi-Rebellen Ansar Allah von der schwarzen Liste der ausländischen terroristischen Organisationen (FTO),[10] Da die Huthi einen Großteil des am dichtesten besiedelten Gebiets im Jemen kontrollieren, befürchtete die US-Regierung, dass ein solcher Eintrag in der sich derzeit verschärfenden politischen und sozio-ökonomischen Krise humanitäre Hilfslieferunge in den Jemen behindern würde.[11] Im April 2022 vermittelten die Vereinten Nationen einen Waffenstillstand zwischen den Huthi und dem international anerkannten jemenitischen Präsidialrat, der zwar im darauffolgenden Oktober formell auslief, aber seit Dezember 2023 weiter gilt.[12]

Mit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas im Oktober 2023 erklärte der vom Iran unterstützte, von den Huthi kontrollierte Oberste Politische Rat seine Unterstützung für die Hamas und begann mit Angriffen auf Handelsschiffe, die das Rote Meer durchquerten, insbesondere im Bab al-Mandab, der engen Meerenge, die das Rote Meer mit dem Golf von Aden verbindet.[13] Die Huthi behaupteten anfangs, nur Handelsschiffe anzugreifen, die israelische Häfen anlaufen oder irgendeine Verbindung zu Israel haben. Sie weiteten später ihre Angriffe auf jegliche Schiffe gleich einer Zugehörigkeit zu Israel aus.[14] Für ihre Angriffe auf Schiffe im Roten Meer setzen die Huthi Raketen und schnelle Angriffsboote ein, die mit leichten Maschinenkanonen, Maschinengewehren und Panzerabwehrraketen bewaffnet sind.[15]

Vor dem Angriff der Huthi auf den Frachter Hangzhou hatten die Vereinigten Staaten insgesamt 24 Raketen und Drohnen der Rebellen abgeschossen und Marineschiffe zum Schutz der Schifffahrtswege im Roten Meer eingesetzt,[16] waren aber nicht direkt mit den Huthi in Konflikt geraten.[17] In der ersten Januarwoche befanden sich im Tagesdurchschnitt 105 Massengutfrachter und 58 Tanker im Transit, während es in der Vorwoche noch 115 Massengutfrachter und 70 Tanker waren.[18]

Am 3. Januar stellten die Vereinigten Staaten und eine Gruppe von Ländern den Huthi ein letztes Ultimatum, ihre Aktivitäten einzustellen.[19] In den Tagen vor dem Schlag forderten Mitglieder des US-Kongresses und des Pentagon eine starke und abschreckende Reaktion auf die Huthi.[20] Einen Tag vor dem Angriff verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution, in der er die Aggression der Huthi im Roten Meer verurteilte.[21]

Protest in Sanaa

Biden erklärte, dass die Defensivmaßnahme auf die umfassende diplomatische Kampagne und die eskalierenden Angriffe der Huthi-Rebellen auf Handelsschiffe folge, und fügte hinzu, dass er nicht zögern werde, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um „unsere Bevölkerung und den freien Fluss des internationalen Handels zu schützen, wenn nötig“.[35]

Die Reaktionen im Kongress waren gemischt: Einige unterstützten die Angriffe, andere verurteilten Biden dafür, dass er ohne Zustimmung des Kongresses militärische Gewalt einsetzte. Einige Kritiker meinten, dass Biden gemäß Artikel 1 der Verfassung die Genehmigung des Kongresses einholen müsse, bevor er eine Militäraktion einleite, obwohl die War Powers Resolution von 1973 es dem Präsidenten erlaubt, einseitig militärische Maßnahmen zu ergreifen, dass er aber den Kongress innerhalb von 48 Stunden benachrichtigen müsse.[36] Der Führer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, begrüßte die Aktion, sagte aber, die Entscheidung des Präsidenten sei überfällig.[37]

Die Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock kündigte politische Unterstützung an.[38] Sie sagte, die Europäische Union prüfe derzeit mit Hochdruck, „wie wir die Stabilisierung im Roten Meer auch selbst stärken und zu dieser Stabilisierung beitragen können“, was im europäischen Rahmen gemeinsam beschlossen werden solle.[39]

Der Hamas-Funktionär Sami Abu Zuhri erklärte in einer Presseerklärung, dass „die US-amerikanisch-britische Aggression gegen die jemenitischen Streitkräfte die gesamte Nation provoziert und auf die Absicht hindeutet, die Konfliktzone über die Grenzen des Gazastreifens hinaus auszuweiten, was Auswirkungen hat“.[40] Nach den ersten Angriffen am 12. Januar fanden in Sanaa und in anderen von den Huthi kontrollierten Städten wie al-Hudaida und Ibb Proteste statt, an denen Hunderttausende Menschen teilnahmen, um die Militäraktionen der USA und Großbritanniens zu verurteilen, wobei die Demonstranten „Tod für Amerika“ und „Tod für Israel“ skandierten.[41] Auch die Hisbollah äußerte Ablehnung.[42] Hingegen äußerte die international anerkannte jemenitische Regierung gegenüber der Nachrichtenagentur Saba, dass sie die Militäraktionen der Huthi scharf verurteilt und sie beschuldigt, „das Land zu Propagandazwecken in eine militärische Konfrontationsarena zu ziehen“ und „in irreführender Weise mit der Unterstützung der Palästinenser in Verbindung zu bringen“.[43]

Mehrere Stunden nach den Angriffen versammelten sich Demonstranten von Code Pink und der ANSWER-Koalition vor dem Weißen Haus. In New York City versammelten sich pro-palästinensische Demonstranten am Times Square.[44]

Mehrere Schifffahrtsverbände empfahlen ihren Mitgliedern, die Durchfahrt durch das Rote Meer zu vermeiden.[45] In einer gemeinsamen Erklärung von 26 im Jemen tätigen Hilfsorganisationen wurde die Sorge geäußert, dass die militärische Eskalation „die Situation für die gefährdete Zivilbevölkerung nur verschlimmern und die Hilfsorganisationen daran hindern wird, wichtige Dienste zu leisten“. Sie forderte alle Parteien auf, „diplomatischen Wegen den Vorrang vor militärischen Optionen zu geben, um die Krise zu deeskalieren und den Fortschritt der Friedensbemühungen im Jemen zu sichern“.[46]

• dpa: Militärschlag der USA und Verbündeter: Wie es zu den Angriffen auf die Huthi kam. In: tagesschau.de, 12. Januar 2024
• WDR: Angriffe auf Huthi-Rebellen – worum es bei dem Konflikt geht. In: wdr.de, 13. Januar 2024