Proteste in Jordanien ab 2011

Die Proteste in Jordanien ab 2011 begannen am 7. Januar 2011.[1]

Samir ar-Rifaʿi, von 2009 bis 2011 Premierminister Jordaniens

Die Islamische Aktionsfront rief am 26. Januar 2011 zu Protesten gegen die jordanische Regierung von Samir Rifai auf. König Abdullah II. bin al-Hussein mahnte aufgrund der Entwicklungen in Tunesien und Ägypten im Januar 2011 echte Reformen an. Dabei wurde Ministerpräsident Samir Rifai abgesetzt und am 1. Februar 2011 Maʿruf al-Bachit mit der Regierungsbildung beauftragt, der bereits von 2005 bis 2007 das Amt des Premierministers innehatte.[2]

Auch nach der Ankündigung von Reformen demonstrierten viele Menschen weiter. Dabei wurden 130 Menschen verletzt und ein Mann getötet.[3] Drei Männer starben, nachdem sie sich im Laufe der Proteste aus unterschiedlichen Gründen angezündet hatten.[4]

Als Reaktion auf die Proteste wurde ein Wahlgesetz verabschiedet und eine unabhängige Wahlkommission geschaffen. Das Wahlrecht sollte bis zur Wahl im Januar 2013 noch einmal verbessert werden.[5][6]

Kundgebung in Amman am 16. November 2012

Bis auf kleinere Proteste im April 2012 hatte sich die Lage zunächst stabilisiert,[7] allerdings fanden im November 2012 nach einer Kürzung der Subventionen auf Benzin, Diesel und Gas zum Kochen die größten Proteste seit Anfang 2011 statt.[8]

Am 23. Januar 2013 wurde die Parlamentswahl durchgeführt, die die Muslimbrüder, die stärkste Oppositionskraft, boykottierten. Zuvor änderte das Königshaus das Wahlrecht, indem es die Möglichkeit einer Zweitstimme einführte.[8] Außerdem änderte der König die Verfassung und bestimmte, dass die Wahl des Regierungschefs und des Kabinetts vom Parlament getroffen werden sollte; allerdings „in Abstimmung“ mit ihm selbst. Das Recht des Monarchen, das Parlament aufzulösen und die Regierung abzuberufen, wurde nicht angetastet.[9]

Nach der Wahl, die mit einem Sieg der Loyalisten endete, kam es zu teilweise gewaltsamen Protesten in Maʿan und Mafrak.[9]