Propaganda der Russischen Föderation

Russische Propaganda dient dem Informationskrieg der Regierung der Russischen Föderation; sie wird durch Medienmanipulation sowie Zensur gestützt und durch russische Medien auch im Ausland verbreitet. Geprägt ist sie von antiwestlichen (amerika- und europafeindlichen) Verschwörungstheorien sowie neoimperialistischen und demokratiefeindlichen russisch-nationalistischen Ansichten. Dabei kommt es in der russischen Medienlandschaft zu Faktenverdrehungen sowie zu Halbwahrheiten bis hin zur Darstellung vollständig alternativer Wahrheiten. Aufgrund der wachsenden Informationskontrolle gilt die Desinformation in Russland oft als erfolgreich. Von daher wendet sich russische Propaganda außer an den Westen zunehmend an Menschen in Drittstaaten in Asien, Lateinamerika und Afrika.

Wladimir Putin beim Angeln in Tuwa im August 2009. Das Bild ist typisch für die Selbstdarstellung Putins als starker Anführer.[1]

Politische Grundsätze

Der inhaltlich auf Vorstellungen Wladimir Putins zu einer Russischen Welt beruhenden Propaganda werden die früheren sowjetischen Propagandamuster zugeschrieben, die wiederum auf zaristische Traditionen zurückgehen.[2]

Die Kernbotschaft der Propaganda laute: Putin tut das Richtige[3] und jede staatliche Umkehr sei schlecht,[4] weil sie Russlands „Einzigartigkeit und unvergleichliche Überlegenheit über den Westen“ gefährde.[5]

Gemäß Marcel H. Van Herpen würden jedoch nicht nur frühere Modelle kopiert, sondern die Propagandamaschinerie erweitert und professionalisiert: Neben Fernsehen, Radio und Presse werden auch das Internet und die sozialen Medien zur Verbreitung der Botschaften aus dem Kreml herangezogen. Das psychologische Know-how, mit dem dieser neue Informationskrieg zur Durchführung gelange, sei weit ausgereifter als zu Lenins oder Stalins Zeiten. Die Botschaften des Kremls werden zudem auf unterschiedliche Arten auf Empfänger in verschiedenen Ländern zugeschnitten. Schließlich könne der Kreml in der heutigen Zeit die relative Offenheit der westlichen Medienwelt für die russische Propagandaoffensive ausnutzen. Dies unterscheidet die Gegenwart von der Epoche des Kalten Krieges, als diese Propaganda lediglich über die westlichen kommunistischen Parteien möglich war.[2]

Die von Ingo Mannteufel als „Manipulation der öffentlichen Meinung“ und „gezielte Desinformation“ charakterisierte Vorgehensweise soll die Macht des Systems Putin sichern.[6][7]

Für die Einheitlichkeit dieser Nachricht sorgen die von Klaus von Beyme, Ulrich M. Schmid und anderen als gleichgeschaltet bezeichneten Medien.[8][9][10][11][12][13][14][15][16][17]

Im Jahr 2006 nahm die Berichterstattung über Präsident Putin bis zu 80 Prozent der Nachrichtensendungen ein.[14] Die Darstellung seiner Person wurde als Personenkult aufgefasst.[18][19] Roland Haug schrieb 2007: „Über Putin wird gesprochen, wie man sonst nur über Tote spricht: lobpreisend oder gar nicht.“[20]

Bis 2017 verschob sich der Schwerpunkt der Propaganda: Über Russland war nur wenig zu hören, von den 71 Hauptthemen in den meistbeachteten News-Sendungen einer Woche handelten nur 11[21] über Russland, die Propaganda konzentrierte sich vielmehr auf den „Untergang“ des Auslandes, um damit die Ablehnung der Moderne zu propagieren. Zugleich würden mit dieser „globalen Sichtweise“ die Entscheidungen der Bürger relativiert; alle fundamentalen Entscheidungen (des Staates) seien schon getroffen und unabänderlich aufgrund der dargestellten Schwäche des Auslandes.[22][23] Damit würde von den realen Problemen Russlands abgelenkt, so die Journalistin von Doschd, welche auf dem Sender die wöchentliche Sendung zur staatlichen Desinformation moderierte.[24]

Neben die bürokratische Machtvertikale[25] ist im „System Putin“ auch eine gesellschaftliche Vertikale getreten.[26] Sie zeigt sich in der Einschränkung der Meinungsfreiheit, der Manipulation des Fernsehens und in der Schaffung künstlicher „Parteien der Macht“. Wie der Soziologe Lew Gudkow feststellt, durchdringt das Prinzip autokratischer Macht alle Formen sozialer Organisation und der politischen Kommunikation, und dies um den Preis der „Archaisierung und Sklerotisierung des gesellschaftlichen Lebens, das von außen betrachtet an die letzten Jahre der Breschnew-Epoche erinnert.“ Der Politikwissenschaftler Nikolai Wladimirowitsch Petrow (* 1958) beobachtete schon zum Jahresende 2004, dass „der russische Staat sowjetisch wurde, in der Form wie im Inhalt“.[27]

Mit dem offenen Krieg ab 2022 und dessen Rechtfertigung durch Präsident Wladimir Putin sei auch der Ton der Propaganda noch aggressiver, die Botschaft noch absurder geworden.[28][29]

Die tägliche Botschaft der Medien und der Regierung ist, dass das Land von feindlichen Nationen umgeben sei und diese, im Einklang mit „inneren Feinden“, oft als Fünfte Kolonne bezeichnet, das Wohl der russischen Nation bedrohten.[30][31][32] Um die angeblich feindlichen Länder zu schwächen, wird der Liberalismus im In- und Ausland durch Desinformation diskreditiert, in der Absicht, Russlands „Feinde von Innen zu zerstören“.[33][5][34]

„Die Emotionalität, Aggressivität und Absurdität, mit der die Fernseh-Propagandisten des Kremls viele Prozesse internationaler Politik in antirussische Verschwörungen verdrehen, dürften viele Nicht-Russisch-Sprechende sich kaum vorstellen können.“

– Andreas Umland: Neue Zürcher Zeitung, 2006[35]

Geschichtliche Entwicklung

In Russland ist das Fernsehen die Hauptinformationsquelle des größten Teils der Bevölkerung.[36] Nach einer Periode der Freiheit Anfang der 1990er-Jahre wurde das Fernsehen erneut zum zentralen Pfeiler der Macht;[12] gleichzeitig hörte die Freiheit der Presse auf zu existieren, der die Regierung Rechenschaft schuldig gewesen wäre und die eine Stütze der Demokratie hätte sein können.[37][38]

Bereits kurze Zeit nach Putins Amtsantritt im Frühjahr 2000 erfolgten parallel zu einem „Blitzkrieg“ gegen regionale Machtzentren heftige Angriffe auf die Massenmedien,[27] um sie unter Kontrolle zu bringen.[39] Erstes Opfer wurde das Medienimperium Most unter der Leitung des Oligarchen Wladimir Gussinski, der Putin bei der Präsidentenwahl 2000 unterstützt hatte. Nachdem sich der Medienmogul Beresowski mit seinem Konkurrenten Gussinski solidarisiert hatte, wurde auch er zur Zielscheibe der politischen Führung, die sichtlich und explizit auf die Zerschlagung der bestehenden Medienimperien hinarbeitete.[27] Putin hatte in seiner ersten Botschaft an das Parlament mitgeteilt, dass privat finanzierte Medien den dringenden Aufbau eines starken Staates behinderten und somit eigentliche „Staatsfeinde“ seien.[40] Letztlich wurden Gussinski wie Beresowski ins Ausland abgedrängt.[27] Im Jahr 2003 berichtete die Journalistin Anna Poljanskaja über eine Arbeitsweise „grenzenlos loyaler“ russischer Internet-Brigaden, jeden der Russophobie zu bezichtigen, der nicht mit der russischen Regierungspolitik übereinstimme.[41]

Kurz nach der Krise im Zusammenhang mit der Geiselnahme von Beslan im September 2004 förderte Präsident Putin ein vom Kreml finanziertes Programm, um „das Image Russlands im Ausland“ zu verbessern.[42] Eines der ersten bedeutenden Projekte dieses Programms war der Fernsehsender Russia Today, der 2005 errichtet wurde und heute unter dem Namen RT bekannt ist. „Russland ist gut“ lautete die Nachricht bis 2008, danach eher „der Westen ist zu unfähig, um zu verstehen, wie gut Russland ist“.[43] Der Historiker Ilja Jablokow hingegen sprach 2020 davon, dass die Gesellschaft seit 15 Jahren, also seit 2005, einer Gehirnwäsche über angebliche „äußere Feinde“ unterzogen werde.[31] RT wandte sich rechtsradikalen Ideologen und kontroversen Medienpersönlichkeiten als „Experten“ zu, daraus sei ein „ganzes System gefälschter Expertise“ geschaffen worden. Studien zeigten, dass RT Verschwörungstheorien unterstützte, Fehlinformationen verbreitete, Islamophobie und Antisemitismus förderte.[43]

Als ein Merkmal der russischen Staatspropaganda wird die Vermittlung einer großen Zahl „alternativer Fakten“ und teilweise widersprüchlicher Botschaften zu Vorgängen im Ausland gesehen.[44] So etwa wurde die Ukraine im Zuge des russisch-ukrainischen Krieges seit 2014 als ein jüdisches oder faschistisches Gebilde diffamiert, je nachdem welche Zielgruppe im Ausland und in Russland angesprochen werden sollte. Die pro-westlichen Euromaidan-Proteste wurden als eine schwule, jüdische oder nazistische Verschwörung beschrieben; die Ukraine sei nationalistisch, aber keine Nation; der ukrainische Staat existiere nicht, sei aber repressiv; Russen würden gezwungen, Ukrainisch zu sprechen, obwohl es keine ukrainische Sprache gebe. Auch nach dem Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug 17 präsentierten russische Medien jeden Tag neue Versionen. Am ersten Tag hieß es, die ukrainischen Streitkräfte hätten versucht, Putins Flugzeug abzuschießen. Am zweiten Tag wurde behauptet, die CIA habe ein Flugzeug mit Leichen über die Ukraine geschickt, um Russland zu provozieren. In den darauffolgenden Tagen wurden diese Geschichten durch andere ersetzt.[44]

Nach der russischen Annexion der Krim 2014 bemerkte nicht nur die NATO einen wesentlichen Anstieg der russischen Propaganda.[45] Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte schrieb Mitte April, die Propaganda im Fernsehen der Russischen Föderation habe parallel zu den Entwicklungen auf der Krim signifikant zugenommen, darunter auch Hass-Propaganda: “Media monitors indicated a significant raise of propaganda on the television of the Russian Federation, which was building up in parallel to developments in and around Crimea. Cases of hate propaganda were also reported.”[46] Nach der Erwähnung von Beispielen anti-ukrainischer Propaganda erinnerte der Menschenrechtsbericht des UNHCHR im Juni 2014 nochmals an das auch von Russland unterschriebene völkerrechtliche Verbot von Hass- und Kriegspropaganda.[47]

Der Brite Peter Pomerantsev sieht in seinem Buch Nothing Is True and Everything Is Possible von 2014 die Ziele der russischen Propaganda nicht darin, zu überzeugen, sondern durch Unklarheit so zu verwirren, dass schließlich keiner der Parteien geglaubt würde.[48] Robert Ortung interpretiert diese Strategie als Absicht der Kreml-Propagandisten, uns davon zu überzeugen, „dass alles um uns herum eine große Lüge ist“.[49] Diese Art der Propaganda wird als Teil der „hybriden Kriegsführung“ betrachtet.[50] So warnte der damalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen im April 2015 vor einem „Hybridkrieg“, in dem Russland daran arbeite, europäische Staaten von innen her zu unterminieren. Dabei handle es sich um eine Mischung von altbekannter konventioneller Kriegführung und neuer, raffinierter Propaganda- und Desinformationskampagnen. Dazu gehörten außerdem finanzielle Verbindungen zu politischen Parteien innerhalb der NATO und Beziehungen zu Nichtregierungsorganisationen, um über diese Institutionen die öffentliche Meinung zu beeinflussen.[51]

Neben RT wird auch das Portal Sputnik beschuldigt, Falschinformationen zu verbreiten. Beim Absturz der MH17 wurde auf der Website Bellingcat von Eliot Higgins nachgewiesen, dass RT und Sputnik manipulierte Satellitenbilder des russischen Verteidigungsministeriums veröffentlicht hatten.[52]

Mit dem Aufkommen der neuen Medien und insbesondere der sozialen Medien wird russische Staatspropaganda besonders effektiv und kosteneffizient eingesetzt. Über soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter können Tausende von Fehlmeldungen durch sogenannte Trolle (vgl. Troll-Armee) oder automatisierte Bots generiert und ihre Reichweite durch das koordinierte Teilen durch andere Trolle und Bots enorm erweitert werden.[53] Am 31. Oktober 2017 bezeugten Führungskräfte von Facebook, Google und Twitter vor dem Geheimdienstausschuss des US-Repräsentantenhauses, dass ihre sozialen Netzwerke bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten 2016 russisches Material verwendet hätten.[54]

Mitglieder des EU-Parlaments gaben im März 2018 der Meinung Ausdruck, dass man in Europa der russischen Propaganda entgegentreten müsse, und sprachen dabei von russischer Einmischung bei Wahlverfahren in Deutschland, Frankreich und Spanien sowie beim Brexit.[55]

Die beschlossenen[56] Einschränkungen des Internets in Russland bis hin zur Entwicklung eines abgeschotteten runets[57] wurden 2019 von Reporter ohne Grenzen auch damit erklärt, dass bei der jüngeren Generation die Fernsehpropaganda immer wirkungsloser würde.[58]

Im öffentlichen Diskurs in Russland spielt Krieg eine zentrale Rolle,[13][59][60] Krieg, Imperium und Militarisierung prägen auch die staatliche Erinnerungspolitik.[61] Der Tag des Sieges nahm alle Züge eines religiösen Kults an.[62]

Russlands militärische Stärke ist eine der Schlüsselaussagen der Propaganda.[63][64] Die militärische Agenda im Fernsehen mit regelmäßigen Berichten über Übungen erzeugte bis 2018 laut Denis Wolkow eine Atmosphäre der Kriegsvorbereitung, in der Propaganda betont als Potenzial und Stärke Russlands.[65] Militarismus wurde mit der Rückkehr zu einer „militärpatriotischen“ Rhetorik[66] zu einem tragenden Thema des Präsidenten.[67] Auch Kirill Martinow von der Nowaja gaseta verwies auf die (gemäß Propaganda) die Europäer zu Tode erschreckenden Waffen, dies, „obschon die laut derselben Propaganda verweichlichten Europäer“ offensichtlich nicht bereit seien, Moskau anzugreifen.[68] Die 2018 präsentierten Wunderwaffen sollten also vor allem innenpolitisch ein unbesiegbares Russland suggerieren.[69][70] Das „Lob der russischen Waffen“ sei auch gemäß Chefredaktor Alexander Malenkow ein „heiliges“ Thema.[71]

Margarita Simonjan, Chefredakteurin des russischen Staatssenders RT

Nachdem im Sommer 2021 Putins Aufsatz Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern erschienen war, der als geschichtsklitternd[72] und verschwörungstheoretisch[73] bezeichnet wurde, erwartete man die Auslösung des Russischen Überfalls auf die Ukraine. Der Aufmarsch der Truppen lief bis im Februar 2022 und ganz Russland sei, so Kirill Martynow von der Nowaja gaseta „im Wesentlichen von der Propaganda kontrolliert“ worden, insbesondere von Margarita Simonjan, deren Hasspropaganda Martynow in dem Sinne zusammenfasste, dass diese „ungeduldig endlich Blut sehen“ wolle.[74] Der Kreml erfand aufgrund der zu erwartenden mangelnden Unterstützung für einen Krieg den Begriff „Militärische Spezialoperation“, während ganz Russland, insbesondere aber den Medien die Verwendung des Wortes Krieg verboten wurde: Die Höchststrafe von 15 Jahren Lagerhaft galt für Friedensaufrufe „mit persönlichem Gewinnstreben“, womit vermutlich Journalisten gemeint waren.[75] Auch der Aufruf zum Frieden stand unter Strafe. Die Nennung von Kriegsverlusten gilt in Russland schon seit Juni 2015 als Landesverrat.

Wie schon 2014/15 mit Liz Wahl und anderen wie Sara Firth[76] kam es auch im Jahr 2022 zu einem Abgang mehrerer Mitarbeitender von Medien, die Teil der Propaganda sind, wie der Moderatorin Schanna Agalakowa. Weltweit bekannt hingegen wurde die Redakteurin Marina Owsjannikowa, als sie nicht mit einem Plakat auf die Straße ging, „wo man sowieso gleich verhaftet wird“, sondern sich mit ihrem Plakat ‚Glauben Sie nicht der Propaganda‘ während der Hauptnachrichtensendung auf dem Perwy kanal hinter der Moderatorin positionierte. Als Redakteurin hatte sie Aufzeichnungen ausländischer Personen übersetzt und hielt die Diskrepanz zwischen deren Berichterstattung und den auf dem Sender „ununterbrochen laufenden“ (Propaganda-)Nachrichten mit der für sie „schrecklichen“ Atmosphäre in ihrem Medienunternehmen nicht mehr aus. Zudem erzählte sie, dass Übersetzer wie sie einen Text zwar übersetzten, jedoch die Chefredaktion jeweils auswählte, welche Sätze daraus [auf Sendung] genommen würden.[77][78]

Marija Sacharowa, Leiterin der Abteilung für Information und Presse des russischen Außenministeriums

Marija Sacharowa, Leiterin der Abteilung für Information und Presse des russischen Außenministeriums, wurde im Zuge des Russischen Überfalls auf die Ukraine 2022 von der Europäischen Union als zentrale Figur der Russischen Propaganda identifiziert und neben anderen prominenten Vertretern des engeren Kreises um Putin mit Sanktionen belegt. Unter anderem hatte sie den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine mit Berichten über einen angeblichen Genozid an der russischsprachigen Bevölkerung in der Ukraine gerechtfertigt und westliche Quellen der Fehlinformation bezichtigt.[79] Das Buch 1984 von George Orwell über Totalitarismus deutete sie ins Gegenteil um zu einem Buch über den Niedergang des Liberalismus.[80]

Im Verlaufe des Jahres 2022 erhielt Meduza mehrfach Zugang zu „Handbüchern“ der Präsidialverwaltung des Kremls, also „Empfehlungen“ an die Medien zur Berichterstattung. Laut Meduza soll es regelmäßig, „fast täglich“, solche Empfehlungen gegeben haben.[81][82] Zum Jahresende gab es laut Meduza ein Handbuch für Jahresrückblicke.[83]

Rezeption innerhalb Russlands

Die Menschenrechtsaktivistin Ljudmila Alexejewa beklagte 2017 im Menschenrechtsrat beim russischen Präsidenten gegenüber Präsident Putin den „hysterischen Hass“, welchen das russische Fernsehen gegenüber allen (Andersdenkenden) sowie dem Rest der Welt entfachen wolle – leider sei die Bildung dieser Atmosphäre des Hasses auch noch erfolgreich.[84] Auch der Vorsitzende des Menschenrechtsrats beim Präsidenten, Michail Fedotow, äußerte sich zugunsten einer „Abrüstung“ der Propaganda, um die gefährliche Uneinigkeit der Gesellschaft zu vermeiden und die Achtung der Menschenwürde wiederherzustellen.[84]

Die russische Internet-Zeitung slon.ru erklärte schon im Jahr 2015 im „Führer durch die neue russische Propaganda“: Die russische Propaganda kreiere eine neue Kategorie, die sich in Qualität und Quantität von derjenigen der Sowjetunion unterscheide. Ging es der Sowjetischen Propaganda um die Einführung der „richtigen Sicht“, gehe es der modernen Propaganda nur um Zwietracht, Irreführung und Verwirrung. Die Propaganda sammle dazu (ansonsten unbekannte[85]) „Experten aller Randgruppen“ und unterstütze die tollsten Verschwörungstheorien.[86][87][88][89]

Die Schriftstellerin und Journalistin Julia Latynina schreibt, noch nach dem Russisch-Georgischen Krieg 2008 habe der Westen sich geradezu verdreht, um die Beziehungen mit Russland nicht zu gefährden. Die gekaufte Image-Kampagne von Ketchum[90][91] war aber komplett nutzlos: Diese Rücksicht gebe es nach Jahren der akkumulierten Lüge und Aggression nicht mehr, die Glaubwürdigkeit Russlands sei auf dem Nullpunkt.[92] Die Kreml-Propaganda finde immer einen sogenannten „Experten“, der einen für jedermann erkennbaren Hirsch in ein Pferd uminterpretiere, worauf die Propaganda dies „mit wichtiger Miene“ diskutieren könne.[93]

„Das Fernsehen lügt die ganze Zeit“, meinte der Schriftsteller Wiktor Jerofejew Anfang 2016 und erklärte, das Pathos in der Lüge sei eine Infektion geworden „in der sogenannten patriotischen Erziehung in der Schule, […] in den Instituten, in der Armee, überall. Dem Land wird kein Patriotismus verabreicht, sondern Lüge.“[94] Die Schriftstellerin Ljudmila Ulizkaja beklagte schon 2014 die „beispiellose Manipulation“ der Öffentlichkeit durch die Propaganda, deren Lügen alle Rekorde brächen.[95] Der Schriftsteller und Publizist Dmitri Bykow nannte die Propagandisten wie Dmitri Kisseljow oder Wladimir Solowjow die „Mörder der russischen Nation“, weil sie mit ihrer Hasspropaganda die „hässlichsten Instinkte“ entfesselten.[96]

Die Schriftstellerin Jelena Tschischowa schrieb von einer Überschwemmung von Newspeak mit fremdenfeindlich verschobenen Bedeutungen wie beispielsweise dem Wort „Multikulturalismus“, welches für Propagandakonsumenten Synonym sei für ein schwaches, zum kulturellen Widerstand unfähiges Europa – dies im Gegensatz zu dem unter Stalin populären Begriff der „Völkerfreundschaft“.[97] Der Oppositionspolitiker Leonid Gosman schrieb, dass die sowjetische Propaganda Bürger und selbst Systemfeinde stolz gemacht habe, stattdessen gebe es 2015 nur Hass auf die Russland umgebende Welt.[98] Die Politologin Tatjana Vorozejkina schrieb von „ideologischer Gehirnwäsche“ durch das Staatsfernsehen im Interesse eines sich bereichernden „parasitären Patronage- und Klientelsystems“.[99]

Nach Meinung des Philosophen Alexander Zipko seien die Russen selbst zu sowjetischer Zeit davon ausgegangen, Teil der westlichen Zivilisation zu sein; es seien nicht Westen und Osten gegenübergestellt worden, sondern Kapitalismus und Kommunismus. Russland habe begonnen, die laut offizieller Propaganda feindliche „übrige Welt als Antiwelt zu sehen“, und lehne „jetzt nicht nur den Westen ab, sondern auch dessen Humanismus“.[100] Drei der insgesamt sechs Voten bei der Gesamtzusammenkunft des Menschenrechtsrats des Präsidenten im Oktober 2017 hatten den durch die Propaganda geschürten Hass in der Gesellschaft zum Thema: Auch Stanislaw Kutscher kannte aus seiner Journalisten-Ausbildung den Begriff „Informations-Sabotage“ und habe „naiv“ gehofft, dass es nutzloses Wissen sei. Er erlebe stattdessen den „beispiellosen Triumph(s) der Propaganda über den Journalismus“, nach seiner Meinung zwar weltweit, Russland habe jedoch die Gesetze für den Verlauf bestimmt.[101] Im Oktober 2017 wies er im Menschenrechtsrat des Präsidenten darauf hin, dass die verbreitete Atmosphäre des Hasses und die Verfolgung von Dissens viele junge Menschen, einschließlich der Besten, aus dem Land vertrieben.[84] Auch darum sei die Propaganda gemäß Alexey Kovalev auf der Suche nach Freunden im Ausland und werde fündig bei frei erfundenen „Experten“ oder in Russlands Sprechweise „Tankies“ genannten Freunden autoritärer Regimes (in Anlehnung an die Britischen Kommunisten, die den Einmarsch des Warschauer Paktes in Ungarn nicht verurteilten).[102] Dazu gehört etwa der deutsche Kommunalpolitiker Andreas Maurer, den das Moskauer Büro für Menschenrechte „einen der bekanntesten deutschen Politiker im heutigen Russland“ nennt. Maurer trat im russischen Staatsfernsehen als „deutscher Politiker und Experte“ auf.[103] Auch der Journalist Wladimir Jakowlew beschrieb, dass die zu Sowjetzeiten gelehrte „Kampfpropaganda“, welche zur Schwächung der gegnerischen Armee durch Zwist, Hass und Misstrauen konzipiert war, gegen die Russen selber eingesetzt werde und „der gegenseitige Hass und der innere Zwist nicht in der Armee des Gegners, sondern in unserem Zuhause und unseren Familien“ entstehe.[104]

Als die Duma im März 2019 eine Zensur von Fake News im Internet diskutierte, merkte der Oppositionspolitiker und frühere Ministerpräsident Michail Kassjanow lakonisch an, dass die „Lügen und Hass säenden Propagandamedien“ davon leider nicht betroffen sein werden.[105] Der Soziologe Lew Gudkow schrieb kurz darauf, die gegenwärtige „militaristische“ Propaganda solle ein Gefühl des kollektiven Stolzes wecken, aber noch wichtiger führe sie dazu, dass mit Staatspatriotismus und einer angeblichen Bedrohung durch den feindlichen Westen die realen Probleme des russischen Alltags mit Inflation, Schattenwirtschaft, Verarmung der Mehrheit der Bevölkerung, Zynismus, Gier und Korruption in den Hintergrund gedrängt würden.[106] Der Politologe und Gründer der russischen Internetzeitung The Insider, Roman Dobrochotow, erwähnte den Unterschied zu China, welches sich trotz massenhafter Propaganda selber nicht als im Krieg mit „dem Westen“ darstelle; die „erste Assoziation mit der Situation in Russland“ würde „eher Nordkorea“ mit seinen Hackerangriffen, Desinformationskampagnen und schamloser Propaganda sein.[34] Die frühere Moderatorin Farida Kurbangalejewa nannte die russischen Nachrichten ein „höllisches Fließband“. Irina Jewgenjewna Petrowskaja hatte von 1989 bis 2002 moderiert und sagte über ihre journalistischen Kollegen des Jahres 2022, sie versuchten diejenigen „hinzurichten“, die ihr Berufsethos nicht aufgegeben hätten und noch objektiv berichteten.[107]

Zur Rechtfertigung des Russischen Überfalls auf die Ukraine ging „die hysterische Propaganda durch die Decke“, so Dmitri Gluchowski; Jeder, der zweifle, gelte als Staatsverräter und jeder, der schweige, sei verdächtig. Der Totalitarismus sei mit diesem nunmehrigen Zwang zur offenen Zustimmung in Russland fest etabliert.[108]

Inland: Umdeutung der Realität

Während die großen russischen Nachrichtenformate den überwiegenden Teil der Sendezeit mit katastrophenartigen Auslandsmeldungen füllen und dort im Ausland desolate Zustände vermitteln, werden Inlandsnachrichten geschönt; schlechte Nachrichten sind verpönt. Die unabhängige Nachrichten-Internetzeitung Meduza bekam im Jahr 2020 bestätigt, dass die Flut von Euphemismen keinesfalls zufällig sei; Oppositionelle gebrauchten den Begriff Neusprech aus Orwells Roman 1984. Russen bekamen also nicht zu hören, dass ihre Wirtschaft schrumpfe, sondern es wurde negatives Wachstum vermeldet. Es gehe gemäß den Quellen stets darum, „den Akzent auf positive Entwicklungen zu setzen“. Im Internet kursierten sarkastische Neusprech-Wörterbücher.[109]

Grundsätzlich wird Neues aus dem Ausland als für Russen fremd dargestellt, obskur,[110] aber auch kulturell unterlegen. Ganz wichtig sind dazu jene westlichen Exponenten, welche radikale Kritik üben – so gab es in Russland die Weisung an Medien, Tucker Carlson möglichst oft in die Berichterstattung einzubauen.[43]

Denunziation

Ab April 2014 wurden angebliche Volksfeinde an den Pranger gestellt, die Hetze geschah sowohl mit gigantischen Plakaten in Moskau[111] als auch in langen Fernsehsendungen über Personen, die die offizielle Dämonisierung der Ukraine nicht teilten („13 Freunde der Junta“). Präsidentensprecher Peskow erklärte dem mit betroffenen Andrej Wadimowitsch Makarewitsch, das sei mitnichten eine Hetzkampagne, sondern eine „Reaktion der öffentlichen Meinung“, die NZZ nannte es hingegen „förmliche publizistische Hinrichtung“.[112]

Sport

Fast der gesamte Sport wird vom Staat gesponsert, so investiert der russische Staat in 97 Prozent der Fußballvereine, dies gemäß dem Gründer eines privaten Vereins. Athleten seien darum gerne zu politischen Kundgebungen bereit, der Sport sei somit eine Möglichkeit für das Regime, Massenevents zu seiner eigenen Unterstützung abzuhalten.[113][114] Sport sei in Russland die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, schrieb die Aargauer Zeitung und stellte ihn neben dem Geheimdienst und der Armee zu den Machtmitteln der Regierung.[115][116] Die NZZ wies auf die von Russland korrumpierten internationalen Verbände hin.[117]

Anti-Genderismus

Ein weiteres Element der russischen Propaganda ist es, die liberale Haltung im Westen zu Geschlechterrollen, Homosexualität und Transgender zu diskreditieren. Der Westen wird als Ort beschrieben, an dem etwa „Kinder aus normalen Familien gerissen werden, um sie Homosexuellen und Pädophilen zu überlassen“ oder an dem „Jugendliche im Namen einer kranken ‚Gender-Ideologie‘ zwangsweise Geschlechtsumwandlungen unterzogen“ würden. Es wird behauptet, diese Werte seien eine Gefahr nicht nur für Russland, sondern auch der Westen selbst sei durch diese Lebensweise seinem Untergang geweiht. Es bestehen Verbindungen zur Anti-Gender-Bewegung in anderen europäischen Ländern.[118]

COVID-Bumerang

Die Zweigleisigkeit der russischen Propaganda im Ausland und Inland führte während der COVID-19-Pandemie zu einem Bumerang; zunächst hatte die Inland-Propaganda die „schlechten“ ausländischen Impfungen verunglimpft,[119] was jedoch auch dem Vertrauen der Bürger in den eigenen Impfstoff nicht zuträglich war.[120] Dann wurde die russische Propaganda für das Ausland zu einem Hauptträger von Verschwörungstheorien und Falschinformationen zur COVID-19-Pandemie, wurde aber prompt auch im Inland als Quelle für Impfgegner herangezogen.[121] Die daraus resultierende niedrige Impfquote und Verdrehungen führten wiederum zu einer neuen Verschwörungstheorie: Der Westen sei es nun, welcher den Impfskeptizismus fördere und organisiere, um so die Russen zu dezimieren.[122]

Nach jahrelanger Propagierung der „gesunden russischen Art“ gegen das „kranke und obskure Ausländische“ geriet auch der Versuch einer Einführung eines QR-Codes im November 2021 zu einer in einem Überwachungsstaat hochemotionalen Auseinandersetzung; die Skeptiker gegenüber dem Staat waren in der absoluten Mehrheit. „Propaganda, die die rationale Weltordnung leugnet, muss nun die Bürger davon überzeugen, staatliche Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus zu ergreifen“, schrieb Kirill Martinow.[110]

Ukraine

Im April 2022 präzisierte Sergejzew auf RIA Novosti seine Vorstellungen, wie die „Entnazifizierung“ der Ukraine vor sich gehen müsse.[123][124] Als Kriegsgrund für den Überfall auf die Ukraine 2022 wurden neben der Hasspropaganda auch False-Flag-Aktionen propagandistisch verwertet, die jedoch zu dilettantisch ausgeführt worden waren, um glaubhaft zu sein. In Donezk wurde ein billiges russisches UAZ-Geländefahrzeug gesprengt, dessen Autonummer kurz zuvor noch zu einem protzigen SUV gehört hatte.[125]

Oft wurde auch von Präsident Putin gesagt, dass er nur seine eigene Propaganda glaube. Im Sommer 2021 veröffentlichte er seinen Aufsatz Zur historischen Einheit von Russen und Ukrainern, in dem die Existenz der Ukraine als eigene Nation infrage gestellt wurde, verbunden mit imperialem und ethnischem Nationalismus, so die Rezension von Andreas Kappeler.[73] Anlässlich einer „öffentlichen Sitzung“ des Russischen Sicherheitsrates im Februar 2021 stellte die britische Zeitung The Guardian fest, dass auch mehrere der Mitglieder des Rates den Eindruck erweckten, die Narrative der Propaganda aufrichtig zu glauben.[126] Die russische Propaganda verbreitete das Narrativ der ukrainischen „Nazis“ durchgehend bis zur Invasion 2022. Selbst Angehörige von Familien, die durch die Kontaktlinie getrennt waren, stellten mit Erstaunen fest, dass die Menschen auf der russischen Seite nach der Invasion die russische Propaganda darüber für glaubwürdiger hielten als die Berichte ihrer eigenen Familienmitglieder[127] oder von Menschen, mit denen sie über 40 Jahre eine Freundschaft teilten.[128]

Die Kriegsexzesse ließen sich nicht durch Kriegführung alleine erklären; der Soziologe Gregori Judin schrieb dazu: „Leider bin ich von den Gräueltaten im besetzten Butscha nicht überrascht. Die Menschen unterschätzen das Narrativ, das in Russland aufgebaut worden ist, um den Krieg zu rechtfertigen. Für die meisten Beobachter klingt das so jenseitig, dass sie es allzu leicht abtun. Aber es funktioniert.“[129] Am 14. April 2022 bezeichnete das ukrainische Parlament Russland als Terroristenstaat unter einem totalitären Neonazi-Regime und verbot die russische Propaganda einschließlich der Propagierung der russischen Aggression gegen die Ukraine.[130]

Wirkung und Reaktionen außerhalb Russlands

Die antiamerikanischen und verschwörungstheoretischen Stereotypen der Propaganda stimmten mit altbekannten Aspekten der „Negativcharakteristik der USA“ überein und bedienten so die Ränder der politischen Linken wie auch der Rechten in einer Querfront.[131]

Bis zum Überfall auf die Ukraine 2022 habe die russische Propaganda aber vor allem „Millionen von Menschen auf der ganzen Welt“ überzeugt, so ein Bericht auf slon.ru, dass Wladimir Putin ein „zuverlässiger Verteidiger konservativer Werte“ sei und so helfe, die Welt vor der Dominanz der Linken und Liberalen zu retten. Viele rechte westliche Aktivisten und Politiker seien bereitwillig dazu bereit gewesen, bei der Aufgabe der Propaganda mitzuhelfen.[43][43]

Die russische Propaganda wendet sich außer an den Westen zunehmend auch an Menschen in Drittstaaten in Asien, Lateinamerika und Afrika.[132]

Europäische Union

Aufgrund der Propaganda in der Russischen Föderation gründete der Europäische Auswärtige Dienst im Jahr 2015 die East StratCom Task Force, um vorrangig Fälle von in Russland verbreiteten Unwahrheiten über die EU und ihre Mitgliedstaaten zu zählen und sie zur Schau zu stellen.

Nach Angaben der EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, investierte Russland „Milliarden in seine Propaganda“ in der EU.[133]

Siehe auch: Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland

Europawahl

Ende März 2024 wurde das tschechische Nachrichtenportal Voice of Europe als Medium der russischen Propaganda enttarnt. Mehrere Kandidaten für die Europawahl 2024 erhielten verdeckte Zuwendungen.[134]

Estland

Die Ministerpräsidentin von Estland, Kaja Kallas, warnte im Dezember 2023 in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland vor einer massiven russischen Desinformationskampagne. Diese sei darauf gerichtet, Entscheidungsträger von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, demokratische Gesellschaften zu spalten und Wahlen zu beeinflussen. Die Kampagne erziele durch Soziale Medien eine gewaltige Reichweite und sitze mit Mobiltelefonen „buchstäblich in unseren Hosentaschen“.[135]

Ukraine

Schon nach der erfolgreichen Orangen Revolution hatte Russland gegen die liberalen Kräfte einen Propaganda-Krieg geführt, derart dass Präsident Juschtschenko vor den Wahlen 2008 die Einspeisung russischer TV-Kanäle ins ukrainische Kabelnetz verbot, um die Zuschauer „vor feindlicher Propaganda zu schützen“.[136] Die anti-ukrainische Propaganda der russischen Medien hatte nach Radzichowskij sogar „die russischsprachige Bevölkerung der Ostukraine gegen Moskau aufgebracht“.[137] Eine russisch-ukrainische Meinungsumfrage stellte als Wirkung der Propaganda fest, dass eine positive Einstellung gegenüber dem jeweils anderen Land bei 93 Prozent der Ukrainer, aber nur bei 33 Prozent der Russen vorherrschte.[138]

Während der Maidan-Revolution von 2014 habe die hasserfüllte Propaganda ein ungekanntes Maß erreicht.[10][139] Die russische Kulturwissenschaftlerin Irina Scherbakowa schrieb zum Zeitraum im Frühjahr 2014: „Nach der Annexion der Krim und dem Beginn des Krieges waren plötzlich weite Teile der russischen Bevölkerung anfällig für die primitivste Hasspropaganda. Irgendwie schienen alle humanen Werte wie weggefegt.“[140]

Der ukrainische Journalist Mykola Rjabtschuk sprach von einem Informationskrieg während der Ukraine-Krise. Zum Beginn des Krieges in der Ukraine hielt der Historiker Andreas Kappeler fest: „Eine unheimliche Propaganda-Maschinerie … es ist einfach kaum vorzustellen, die Lügengeschichten, die da erzählt werden.“[141] Bizarre Informationen füllten die Nachrichtensendungen in Russland, über politische Ereignisse in Russland wurde kaum mehr berichtet.[142] Das Regime Putin wollte damit die demokratische Entwicklung in der Ukraine verhindern.[143]

Erstmals im Frühjahr 2021 wollte die russische Propaganda die Ukraine „entnazifizieren“ und berichtete verstärkt von angeblichen ukrainischen Kriegsgräueln. Der Politologe Timofej Sergejzew behauptete auf RIA Novosti, „Nationalsozialisten“[144] töteten wahllos Zivilisten, was die von OSZE und UN-Menschenrechtskommissar ermittelten nur noch geringen zivilen Opferzahlen im fast eingefrorenen Krieg im Donbas widerlegen.[145]

Der Berichterstatter der Süddeutschen Zeitung ahnte, dass dies eine Vorbereitung eines offenen Krieges sei.[146] Dieser Krieg wurde bis Februar 2022 von der russischen Propaganda mit vorbereitet; die Russische Föderation werde im Wesentlichen von der Propaganda kontrolliert, persönlich von Margarita Simonjan.[147] Im April 2022 rief wiederum Sergejzew unverhohlen zum Völkermord in der Ukraine auf.[144]

Siehe auch: Russisch-ukrainische Beziehungen

Deutschland

Das Bundesamt für Verfassungsschutz führt in seinem Jahresbericht für 2018 aus, dass das russische Medienangebot in Deutschland durch die Russische Föderation gefördert und ausgebaut werde, wobei staatliche Unternehmen als scheinbar unabhängige Medien getarnt werden, um die Zugehörigkeit zu Russland zu verschleiern und die Öffentlichkeit auf subtile Weise zu beeinflussen. Die wichtigsten Akteure seien dabei der Internetsender RT DE und die Nachrichtenagentur Sputnik.[148]

Der deutsche Journalist und Moskau-Korrespondent Boris Reitschuster hält eine Zusammenarbeit Putins und seiner Entourage mit der AfD für sehr wahrscheinlich. Dafür sprächen die vielen Querverbindungen zwischen der Partei und putinfreundlichen Netzwerken. In Russland sei man indes über die geringe Kenntnisnahme der Deutschen von der russischen Propaganda überrascht.[149] Die russischen Medien in Deutschland haben nicht die Reichweite der etablierten Medien im Internet, sie sind aber Verstärker in Social Media und umfassen in den Twitter Communitys Russland- und Rechtsaußen-Unterstützer sowie Migrationsgegner.[150] Mit Vorliebe nimmt RT Deutsch Themen aus einschlägigen Randmedien auf.[151] Der von solchen Gruppen „beharrlich geförderte Antiamerikanismus“ böte „willkommene Ansatzpunkte für die russische Führungselite“.[152] Bereits im Jahr 2007 hatte der Econ-Verlag eine Rezension auf seiner Homepage entfernt, nachdem Rezensionen zu einem Kreml-kritischen Buch nicht nur im Tonfall, sondern teils auch in der Wortwahl übereinstimmten. Auf Amazon wurden die Passagen ebenfalls gelöscht. Im Ausland lebende Russen waren gemäß Nikita Petrow von der Menschenrechtsorganisation Memorial im Gegensatz zur Sowjetzeit zu „gezielter Propaganda-Zusammenarbeit“ bereit, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen und um die russische „Ehre“ im Ausland wiederherzustellen.[153] Im Jahr 2012 gründete RT in Berlin die Videoagentur Ruptly und bot „vermeintlich journalistisches Material“ zu Discountpreisen an.[12]

Deutschland ist Schwerpunkt einer internationalen Medienkampagne Russlands.[154] Es wurde im Jahr 2016 in russischen Medien als Land kurz vor dem Zusammenbruch dargestellt.[155][156] Markus Ackeret bezeichnete in der Neuen Zürcher Zeitung russische Unterstellungen zum deutschen Staat als „böswillig“. Die Absicht sei die Erschütterung des Vertrauens zwischen Bürger und Staat,[157] mithin die Destabilisierung des Staates.[158] Ebenfalls wurde anhand einer automatisierten Twitter-Nachverfolgung von Sputnik-affinen Konten eine Unterstützung der AfD in Deutschland vor den Wahlen festgestellt. Der Untersuchungsleiter sagte, es würden „die extremsten linksaußen- und rechtsaußen-Statements ausgesucht und verstärkt“. Das Ziel sei, die demokratische Gesellschaft in Frage zu stellen.[159]

Der YouTube-Kanal von RT Deutsch wurde im September 2021 wegen Umgehung der Richtlinien zur Desinformation gesperrt, ebenso der Stream des Fehlenden Parts. RT besaß auch keine Rundfunkzulassung in Deutschland, wie sie für die Verbreitung linearer Programme Pflicht wäre.[160] Auf das folgende Verbot der Verbreitung reagierte der Kreml mit einem Sendeverbot für die Deutsche Welle.[161]

Einer Recherche von T-Online zufolge wurden im Sommer 2022 Websites aufgestellt, die sich als Nachrichtenseiten deutscher, englischer, französischer und italienischer Medien (darunter FAZ, Tagesspiegel, Neues Deutschland, Bild, t-online, Spiegel, Daily Mail, Ansa und 20 Minutes) ausgeben und dabei Falschinformationen verbreiten. Die Websites wurden von abertausenden Kommentaren unter anderem verbreitet auf Websites etablierter Medien (unter anderem betroffen: Tagesspiegel.de, taz.de, BR24.de), auf Parteiwebsites (u. a. betroffen: AfD Berlin), Unternehmens- und Markenwebsites (u. a. betroffen: Mercedes, Vodafone, Nordsee, Weight Watchers, Playboy), auf Internetauftritten von staatlichen Organen (u. a. betroffen: Bundesregierung.de, us-embassy.gov) und Einrichtungen wie Krankenhäusern (u. a. betroffen: Charité), auf Websites von Vereinen (u. a. betroffen: Bund der Steuerzahler) und auf Sozialen Netzwerken (u. a. betroffen: Facebook und Twitter). Zum Inhalt haben die Fake-Nachrichtenseiten Meldungen zu Themen mit direkten oder indirektem Bezug zum Russisch-Ukrainischen Krieg (u. a. zu Sanktionen gegen Russland, zur Inflation infolge des Krieges, zu steigenden Energiepreisen). Die durch die Kommentare verlinkten gefälschten Nachrichtenmeldungen sind auf Meinungsmache gegen die deutsche Bundesregierung, gegen die Ukraine und Ukrainer sowie gegen die Russland-Sanktionen ausgerichtet. Teilweise sind die Kommentare durch Werbung finanziert und vermitteln dadurch umso mehr den Eindruck offizielle Nachrichtenmeldungen zu sein. Laut dem Institute for Strategic Dialogue (ISD) ist die Desinformationskampagne alleine in Deutschland von einem beispiellosen Ausmaß. So wurde eine der tausenden Fake-Anzeigen zwischen 500.000- und 600.000-mal gesehen. T-Online zufolge ist offensichtlich, dass die Desinformationskampagne von einer Troll-Armee aus Russland stammt.[162]

Das Auswärtige Amt deckte im Januar 2024 auf, dass auf der Social-Media-Plattform X zwischen dem 20. Dezember 2023 und 20. Januar 2024 von Russland gesteuert mehr als 50.000 gefälschte Nutzerkonten mehr als eine Million Tweets gegen die deutsche Bundesregierung und deren Unterstützung für die Ukraine verbreiteten.[163] Innenministerin Nancy Faeser forderte daraufhin die Durchsetzung des Digital Services Act durch die EU-Kommission.[164]

Siehe auch: Deutsch-russische Beziehungen

Lettland

RT wurde im Juni 2020 aus dem Land verbannt, dies, solange Dmitri Kisseljow den Sender leite. Zuvor waren schon zehn weitere russische Fernsehsender wegen „systematischer Hassrede bis zu Mordaufrufen“ („systematic hate speech and warmongering against Ukraine, including open calls to kill Ukrainian citizens“) gesperrt worden.[165]

Serbien

Mitte der 2010er Jahre begann die Russische Föderation mit dem Auslandssender Sputnik Srbija (Sputnik zugehörig) sein politisches Narrativ in Serbien zu verbreiten. Seit November 2022 sendet Russland in Serbien mit seinem Auslandssender RT Balkan in serbischer Sprache. Nach Angaben von Aleksandra Tomanic (Geschäftsführerin des European Fund for the Balkans) bräuchte es russische Staatsmedien in Serbien nicht, um Propaganda im Sinne der Russischen Föderation zu verbreiten. Dies würden bereits staatsnahe serbische Medien tun. In Serbien übt der serbische Staatsapparat unter Präsident Aleksandar Vučić als größter Geldgeber und Werbekunde den bedeutendsten Einfluss auf serbische Medien aus. So wird in vielen serbischen Medien Stimmung gegen die Europäische Union und pro Russland gemacht.[166][167]

Türkei

Im Jahr 2023 wurden Strategiepapiere aus dem russischen Staatsapparat geleakt, die sowohl Vorschläge für Desinformationsaktionen als auch umgesetzte Desinformationsaktionen beschreiben, um in der Türkei die Unterstützung für die Ukraine zu untergraben und einen angestrebten NATO-Beitritt Schwedens zu verhindern. Die Desinformationsaktionen sehen vor, anti-türkische oder anti-muslimische Proteste durch angebliche Ukrainer vorzutäuschen. Eine laut Berichten in die Tat umgesetzte Desinformationsaktion erzielte jedoch kaum mediale Reichweite.[168]

Siehe auch: Türkisch-russische Beziehungen

Vereinigtes Königreich

Die Medienaufsichtsbehörde Ofcom stellte verschiedentlich Verstöße der Medien Sputnik und RT gegen journalistische Sorgfaltspflichten fest. In einem Bericht vom Dezember 2018 wurden von zehn betrachteten Beiträgen sieben als sanktionswürdig bewertet und entsprechend gerügt.[169]

Die Times beschrieb 2017 die Einmischung der russischen Propaganda in die politischen Prozesse der westlichen Demokratien als „Verbrechen“.[170]

Ein Hauptthema der russischen Propaganda war die Unterstützung des Brexit, um Uneinigkeit in Europa zu schüren. Russische Accounts setzten ihre manipulativen Twitterbeiträge auch nach der Abstimmung fort.[171] Nach der Attacke auf der Westminster Bridge 2017 schürte eine kremlfreundliche Troll-Aktion antiislamische Gefühle mit der Behauptung, dass einer Muslima die Opfer gleichgültig gewesen seien.[172] Der Fotograf des dabei verwendeten Bildes verglich daraufhin die russische Propaganda mit den Terroristen: Beide hätten die Destabilisierung des Westens zum Ziel.[173] Der Daily Express machte auf die Impfgegner aufmerksam, die ebenfalls durch russische Propaganda in ihrer Meinung unterstützt wurden.[174]

Ab November 2017 moderierte Alex Salmond eine eigene Sendung bei Russia Today (RT).[175] Die Times und andere Medien reagierten entsetzt, als klar wurde, dass Alex Salmond bei RT eine Show übernehmen würde. In einem Leitartikel schrieb die Times: „Salmonds Einsatz für die Propaganda einer aggressiven fremden Autokratie zeigt einen Mangel an Einschätzungsvermögen, Selbstachtung und Scham. Dieser Entscheid ist eine Beleidigung für die Opfer einer mörderischen Kleptokratie.“[176]

Siehe auch: Britisch-russische Beziehungen

Rechtliches

Die unabhängige russische Internetzeitung Meduza wies auf die Ermittlungen und Urteile betreffend Propaganda des Internationalen Strafgerichtshofs für Ruanda hin: Die propagandistische Anstiftung zu Völkermord an sich müsse nicht real erfolgreich sein, um strafbar zu sein. Aufstachelung ist selbst ein Verbrechen und es muss nicht nachgewiesen werden, dass sie tatsächlich wesentlich zur Begehung von Völkermord beigetragen hat. Trotzdem seien in der bisherigen Praxis auf internationaler Ebene bisher Menschen nur dann zur Rechenschaft gezogen worden, wenn ein Völkermord stattfand und die Verbindung zwischen Propaganda und Verbrechen offensichtlich war. Dabei wurden aber „entlastende“ andere getätigte Aussagen kaum berücksichtigt, das heißt, die spezifischen Hassreden können nicht durch andere, freundlichere Aussagen „relativiert“ werden.

Im Falle der russischen Hass-Propagandisten müsste die Weltgemeinschaft einen Strafgerichtshof, wie von Liechtensteins Vertreter bei den Vereinten Nationen, Christian Wenaweser, vorgeschlagen, durch Beschluss der UNO-Generalversammlung schaffen, da Russland im Sicherheitsrat ein Vetorecht besitzt. Eine andere Möglichkeit der Verfolgung besteht auf Grund des Weltrechtsprinzips.[177]

Siehe auch

Literatur
  • Margareta Mommsen, Angelika Nußberger: Das System Putin. Gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. Beck, München 2007, ISBN 3-406-54790-7.
  • Igor Eidman: Das System Putin. Wohin steuert das neue russische Reich? Ludwig Verlag, München 2016, ISBN 978-3-453-28083-0 (Verlagsseite).
  • Katja Gloger: Putins Welt : Das neue Russland, die Ukraine und der Westen. Piper Verlag, München 2016, ISBN 978-3-8270-1296-8 und 2017, ISBN 978-3-492-31040-6.
  • Golineh Atai: Die Wahrheit ist der Feind: Warum Russland so anders ist. Rowohlt Verlag, 2019, ISBN 978-3-644-10085-5.
  • Stephan Berndt: Was will Putin? Wie durch Desinformation ein großer Konflikt in Europa provoziert werden soll. Kopp Verlag, Rottenburg 2015, ISBN 978-3-86445-257-4.
  • Marcel H. Van Herpen: Putin’s Wars. The rise of Russia’s new imperialism. Rowman & Littlefield, Lanham 2014, ISBN 978-1-4422-3138-2.
  • Marcel H. Van Herpen: Putin’s propaganda machine. Soft power and Russian foreign policy. Rowman & Littlefield, Lanham 2016, ISBN 978-1-4422-5362-9.
  • Douglas E. Schoen, Evan Roth Smith: Putin’s master plan : to destroy Europe, divide NATO, and restore Russian power and global influence. Encounter Books, New York 2016, ISBN 978-1-59403-889-1.
  • Todd C. Helmus, Elizabeth Bodine-Baron, Andrew Radin, Madeline Magnuson, Joshua Mendelsohn, William Marcellino, Andriy Bega, Zev Winkelman: Russian Social Media Influence: Understanding Russian Propaganda in Eastern Europe. Verlag Rand Corporation, 2018, ISBN 978-0-8330-9958-7.
  • Dismiss, Distort, Distract, and Dismay: Continuity and Change in Russian Disinformation. Institute For European Studies, Vrije Universiteit Brussel, Mai 2016 (PDF).

Einzelnachweise
  1. Helena Goscilo: Putin as Celebrity and Cultural Icon. Routledge, 2013, ISBN 978-0-415-52851-1 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 20. Dezember 2018]).
  2. Marcel H. Van Herpen: Putin’s propaganda machine. S. 3.
  3. Im Glauben an Putin, ARD, Beschreibung aufgeschaltet am 25. September 2017
  4. Experte: Die mangelnde Bereitschaft der Behörden, Reformen durchzuführen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, sich auszudrücken, droht mit dem „mexikanischen Szenario“. rosbalt.ru, 25. August 2017: „Bevölkerung wurde durch die Methoden der Staatspropaganda dazu gebracht (zu glauben), dass jede staatliche Umkehr schlecht ist und man sich auf die Stabilität konzentrieren muss.“
  5. Aus Amuletten, Nowaja gaseta, 25. März 2020: „Propaganda reimt gewöhnlich alles Schlechte, einschließlich einer Pandemie, mit Liberalismus.“ „Die Entrückung von sich selbst, ihren Herrschern, Erfolgen, Einzigartigkeit und unvergleichlicher Überlegenheit über den Westen erreichte ihren Höhepunkt.“
  6. Putin hat für jeden die richtige Botschaft. FAZ, 1. März 2016: „Methoden dieser gezielten Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung wurden in Russland zunächst eingesetzt, um die Macht des Präsidenten Wladimir Putin zu sichern.“
  7. Manfred Quiring: Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet. Ch. Links Verlag, 2017, ISBN 978-3-86153-941-4, S. 23.
  8. Übersichtskarte (Memento vom 16. Februar 2022 im Internet Archive) in: Russia’s Propaganda & Disinformation Ecosystem – 2022 Update & New Disclosures; Artikel von Clint Watts auf clintwatts.substack.com, abgerufen am 12. Juni 2022.
  9. Klaus von Beyme: Die Russland-Kontroverse: Eine Analyse des ideologischen Konflikts zwischen Russland-Verstehern und Russland-Kritikern. Springer-Verlag, 2016, ISBN 978-3-658-12031-3, S. 66.
  10. Ulrich M. Schmid: Die Putin-Show. NZZ, 3. Juni 2014.
  11. Putins Propaganda. ARTE, 8. September 2015, Minute 46: „Die Druckerpressen sind gleichgeschaltet.“
  12. Der Kreml auf allen Kanälen Wie der russische Staat das Fernsehen lenkt. Reporter Ohne Grenzen, Oktober 2013.
  13. Alissa Arkadjewna Ganijewa: „Man kommt sich verdächtig vor“. TAZ, 23. März 2015: „Dabei haben sie hier [in Deutschland] die Auswahl zwischen Dutzenden verschiedenen Sendern, in Russland sind die alle gleichgeschaltet.“
  14. Russlands Medien – gleichgeschaltet demokratisch. Blätter für deutsche und internationale Politik, Dezember 2006: „Die Berichterstattung über das Tagwerk des Kremlchefs, über Betriebsbesichtigungen, den Empfang ausländischer Gäste oder die Belehrung der eigenen, devot nickenden Kabinettsmitglieder nimmt in den Nachrichtensendungen mehr als 80 Prozent der Zeit in Anspruch.“
  15. Manfred Quiring: Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet. Ch. Links Verlag, 2017, ISBN 978-3-86153-941-4, S. 16, 23.
  16. Jerzy Macków: Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa. Springer-Verlag, 2010, ISBN 978-3-531-91615-6, S. 248.
  17. Zu kritisch für Russland. NZZ, 17. Mai 2016: „Russlands Medienlandschaft ist von gleichgeschalteten Staats- und regierungsnahen Medien dominiert.“
  18. Walter Laqueur: Putinismus: Wohin treibt Russland? Verlag Ullstein, 2015 ISBN 978-3-8437-1100-5; Abschnitt „Die Staatspartei“.
  19. Helena Goscilo: Putin as Celebrity and Cultural Icon. Routledge, 2013, ISBN 978-0-415-52851-1 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 20. Dezember 2018]).
  20. Roland Haug: Die Kreml AG: Putin, Russland und die Deutschen Verlag Hohenheim, 2007, ISBN 978-3-89850-153-8, S. 136.
  21. Russian television is not about Russia. EUvsDiSiNFO, 22. Oktober 2017.
  22. Андрей Архангельский: Пять лет пропаганды (Fünf Jahre Propaganda). (Memento vom 18. Mai 2019 im Internet Archive) Republic, 1. März 2019.
  23. Andrei Arkhangelsky: “Propaganda Must Be Opposed by the Language of Values.” EUvsDiSiNFO, 25. November 2019.
  24. „Das Publikum soll von den wirklichen Problemen abgelenkt werden.“ Interview mit Maria Borzunova. Stopfake.org, 11. November 2019.
  25. Hans-Henning Schröder: Analyse: „Volk“ und „Macht“ – Die schwache Verankerung des Systems Putin in der Gesellschaft. Bundeszentrale für politische Bildung, abgerufen am 20. Dezember 2018.
  26. Matthes Buhbe, Gabriele Gorzka: Buhbe, Russland. Springer-Verlag, 2007, ISBN 978-3-531-15269-1 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 20. Dezember 2018]).
  27. zitiert nach: Margareta Mommsen, Angelika Nussberger: Das System Putin: gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. C.H. Beck, 2007, ISBN 978-3-406-54790-4 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 20. Dezember 2018]).
  28. Kriegspropaganda in Russland – Die Methode „Raschismus“ (Memento vom 7. April 2022 im Internet Archive), Tagesschau.de, 7. April 2022
  29. Christina Hebel: (S+) Russland und der Meinungsforscher Lew Gudkow: »Die Russen haben kaum Mitgefühl mit den Ukrainern«. In: Der Spiegel. 29. Dezember 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 29. Dezember 2022]).
  30. Russland sieht sich wieder von Feinden umzingelt. Die Welt, 6. Juli 2012.
  31. „Ich fürchte, wir werden eine globale Pandemie von Verschwörungstheorien haben.“ Nowaja gaseta, 24. April 2020: „Und dieses ständige Misstrauen gegenüber dem anderen – dem inneren Feind, dem äußeren Feind – war ununterbrochen Teil der täglichen Agenda der Behörden und der Medien.“
  32. Paul Baines, Nicholas O’Shaughnessy, Nancy Snow (Hrsg.): The SAGE Handbook of Propaganda Verlag SAGE, 2019, ISBN 978-1-5264-8625-7, S. 493.
  33. Putin’s Long War Against American Science. New York Times, 14. April 2020: “Analysts say that President Vladimir V. Putin of Russia has played a principal role in the spread of false information as part of his wider effort to discredit the West and destroy his enemies from within.”
  34. {{Zitat|Die Emotionalität, Aggressivität und Absurdität, mit der die Fernseh-Propagandisten des Kremls viele Prozesse internationaler Politik in antirussische Verschwörungen verdrehen, dürften viele Nicht-Russisch-Sprechende sich kaum vorstellen können.|Autor=Andreas Umland|Quelle=Neue Zürcher Zeitung, 2006|ref=<ref>Andreas Umland: Die «Putin-Versteher» und ihre Irrtümer. NZZ, 11. Januar 2016.
  35. Andreas Umland: Die «Putin-Versteher» und ihre Irrtümer. NZZ, 11. Januar 2016.
  36. Vera Slawtschewa-Petkowa: Russia’s Liberal Media: Handcuffed but Free. Verlag Routledge, 2018, ISBN 978-1-315-30017-7, Einleitung.
  37. Russia’s Nongovernmental Media Under Assault. Demokratizatsiya: The Journal of Post-Soviet Democratization, Nr. 22(2), 2014, S. 179 ff.
  38. Klaus von Beyme, in: Per-Arne Bodin, Stefan Hedlund, Elena Namli (Hrsg.): Power and Legitimacy: Challenges from Russia. Routledge contemporary Russia and Eastern Europe series, Bd. 39, 2013, ISBN 978-0-415-67776-9, S. 24: „The final task of the ambition to achieve an ‚autoritarian restoration‘ was that of ensuring that no independent media would work to undermine the efforts of the executive.“
  39. Jason C. Vaughn: A Socio-Political Model of Lies in Russia: Putin Against the Personal. Verlag UPA, 2016, ISBN 978-0-7618-6764-7, S. 119; Zitat sinngemäß: „Im Rückblick ist die Erlangung der Kontrolle über die Massenmedien nicht derart entwickelt wie 2015.“ S. 120: “The state’s re-implementation of control over the media in 1999 and 2000 […] was a notable characteristic of this transition to the untruths prevalent in the Putin era.”
  40. Margareta Mommsen, Angelika Nussberger: Das System Putin: gelenkte Demokratie und politische Justiz in Russland. Beck, München 2007, ISBN 978-3-406-54790-4, S. 47, rezipiert von Roger Blum: Lautsprecher und Widersprecher: Ein Ansatz zum Vergleich der Mediensysteme. Herbert von Halem, 2014, ISBN 978-3-86962-152-4, S. 128, sowie von Jerzy Maćków (Hrsg.): Autoritarismus in Mittel- und Osteuropa. Springer, Heidelberg 2010, ISBN 978-3-531-91615-6, S. 248, und Johannes Schuhmann in: Governance-Strukturen in der regionalen Umweltpolitik Russlands: Verhandlungen zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Springer, Heidelberg 2012, ISBN 978-3-531-19560-5, S. 60.
  41. Internet brigades in Russia – „Web Brigade’s“ (Memento vom 13. März 2014 im Internet Archive). CNN, 21. März 2009 (Boundless loyalty to Vladimir Putin and his circle / Accusation of Russophobia against everyone who disagrees).
  42. Peter Finn: Russia Pumps Tens of Millions Into Burnishing Image Abroad. In: The Washington Post, 6. März 2008.
  43. Wie Putin mit Propaganda die Herzen der Konservativen im Westen gewann und nach der Invasion der Ukraine alles verliert, Republic.ru, 4. Mai 2022
  44. The Great Russian Disinformation Campaign. In: The Atlantic, 1. Juli 2018.
    Timothy Snyder: The Road to Unfreedom in der Google-Buchsuche. Tim Duggan Books/Penguin Random House, New York 2018, ISBN 978-0-525-57448-4, S. 155, 184.
    The Road to Unfreedom by Timothy Snyder review – chilling and unignorable. In: The Guardian, 15. April 2018.
    Russian propaganda over Crimea and the Ukraine: how does it work? In: The Guardian, 17. März 2014.
  45. NATO says it sees a sharp rise in Russian disinformation since Crimea. Reuters, 11. Februar 2017.
  46. Report on the human rights situation in Ukraine, 15 April 2014. Office of the United Nations, High Commissioner for Human Rights, 15. April 2014 (doc-Datei).
  47. Report on the human rights situation in Ukraine, 15 June 2014. Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights, 15. Juni 2014: “Misinformation adds to the instability and fear which affect the lives of people in the region, and all sides should refrain from using it, especially to the extent that it amounts to advocacy to national hatred that constitutes incitement to discrimination, hostility or violence, which is prohibited under Article 20 of the ICCPR.”
  48. Buchkritik zu Peter Pomerantsev: Nothing Is True and Everything Is Possible, The New York Times, 30. November 2014.
  49. «Russische Desinformation ist erfolgreich weil unterhaltsam». Tagesanzeiger, 11. September 2018.
  50. Russische Propaganda: Putins Botschaft für jeden. FAZ, 1. März 2016.
  51. Douglas E. Schoen, Evan Roth Smith: Putin’s master plan. S. 51–52.
  52. Michael Crowley: Putin’s Russian Propaganda. In: Time, 1. Mai 2014.
  53. S. Abrams: Beyond Propaganda: Soviet Active Measures in Putin’s Russia. In: Connections: The Quarterly Journal. 15, Nr. 1, 2016, S. 5–31. doi:10.11610/Connections.15.1.01.
    J. Aro: The cyberspace war: propaganda and trolling as warfare tools. In: European View. 15, Nr. 1, Juni 2016, S. 121–132. doi:10.1007/s12290-016-0395-5.
    J. Fedor: Introduction: Russian Media and the War in Ukraine. In: Journal of Soviet and Post-Soviet Politics and Society. 1, Nr. 1, 2015, S. 1–12.
    S. Al-Khateeb, N. Agarwal: Understanding strategic information manoeuvres in network media to advance cyber operations: a case study analysing pro-Russian seperatists’ cyber information operations in crimean water crisis. In: Journal of Baltic Security. 2, Nr. 1, 2016, S. 6–27. doi:10.1515/jobs-2016-00228.
  54. Facebook, Google, and Twitter Executives Testify on Russia’s Influence on 2016 Election. C-SPAN.org, 1. November 2017.
  55. EU needs to increase its resilience to Russian propaganda, say MEPs. EU-Parlament, 5. März 2018 (englisch).
  56. Herrscher über den Verkehr. Nowaja gaseta, 4. Mai 2019: „Der Präsident hat das Gesetz über das souveräne Internet unterzeichnet.“
  57. Russen kämpfen für freies Internet. arte, 13. März 2019.
  58. Russland fiel in der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen auf Platz 149 zurück. Nowaja gaseta, 18. April 2019.
  59. Ulrich Schmid: Technologien der Seele: Vom Verfertigen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur. Edition Suhrkamp, Band 2702, 2015, ISBN 978-3-518-12702-5, S. 162.
  60. Manfred Quiring: Putins russische Welt: Wie der Kreml Europa spaltet. Ch. Links Verlag, 2017, ISBN 978-3-86153-941-4, S. 217, 219.
  61. Ulrich Schmid: Technologien der Seele: Vom Verfertigen der Wahrheit in der russischen Gegenwartskultur. Edition Suhrkamp, Band 2702, 2015, ISBN 978-3-518-12702-5, S. 164; vgl. auch S. 11: „Ganz oben auf der politischen Agenda steht die Einbindung der Bürger in das Projekt eines mächtigen Russland.“
  62. Krieg im Namen des Sieges von 1945, Dekoder, 19. April 2022
  63. Russian on-air attack sparks propaganda debate. propagandamonitor.com, 4. August 2017: “Praise for Russia’s military might is a key topic on state TV.”
  64. Russland-Kenner Orenstein: «Putin will den Untergang der NATO und der EU». Watson, 30. Dezember 2015: „Wenn Russland Einfluss auf die internationale Politik haben will, muss es auf seine Trumpfkarte setzen: auf militärische Stärke. […] Gleichzeitig hat er einen Propagandafeldzug gegen den Westen angezettelt, …“
  65. Mehr als die Hälfte der Russen betrachtete eine echte Kriegsgefahr mit anderen Ländern. RBC, 30. Januar 2019.
  66. Der Präsident wählte die Leute. Nowaja gaseta, 6. Dezember 2017.
  67. Putin und das Mliltär. SPON, 7. Mai 2018.
  68. Winterkrieg. Nowaja gaseta, 29. November 2017: „Die Propagandisten sprechen noch eifriger als zuvor über unsere neuesten Waffen, die angeblich die Europäer zu Tode erschrecken. Die Russen müssen glauben, dass andere für unsere Probleme verantwortlich sind. Mobilisierung in diesem Sinne ist eine ausgezeichnete Psychotherapie.“
  69. „Das Pentagon ist begeistert!“ Nowaja gaseta, 14. Januar 2019 (russisch).
  70. Michael Kofman: Russia’s Avangard hypersonic boost-glide system. Russia Military Analysis, 11. Januar 2019: “Beyond a somewhat militant demonstration of ‘Russian national achievement’ for domestic audiences.”
  71. Wer streichelt den Kreml? Nowaja gaseta, 24. Juli 2018.
  72. Klaus Gestwa: Putin, der Cliotherapeut. Überdosis an Geschichte und politisierte Erinnerungskonflikte in Osteuropa. In: Neue Politische Literatur, 67, 2022, S. 15–53 (online, Springer Link, 17. Dezember 2021).
  73. Andreas Kappeler: Revisionismus und Drohungen. Zeitschrift Osteuropa, Heft 7/2021, S. 67–76.
  74. Ein Krieg würde die Propaganda mit der Realität konfrontieren (Memento vom 14. Februar 2022 im Internet Archive). Echo Moskwy, 14. Februar 2022.
  75. Der dritte Tag ohne Änderungen (Memento vom 26. Februar 2022 im Internet Archive). Nowaja gaseta, 26. Februar 2022.
  76. Russland bietet eigene MH17-Version, n-tv, 19. Juli 2014
  77. Wenn die Nachrichtensendung „Zeit“ (Время) begann, stellten viele Kollegen den Ton ab. Nowaja gaseta, 19. März 2022.
  78. „Mir wurde beigebracht, dass jedes Menschenleben unbezahlbar ist“. Meduza, 19. März 2022.
  79. Emily Rauhala, Sammy Westfall und Claire Parker:„Who are some of the prominent Russians facing international sanctions?“ Washington Post vom 23. Februar 2022
  80. Orwell’s Nineteen Eighty-Four was about liberalism, not totalitarianism, claims Moscow diplomat, Guardian, 23. Mai 2022
  81. Еще одна методичка, которую нам удалось получить — о том, как российские пропагандисты должны освещать подрыв Крымского моста «Истерия по поводу взрыва была искусственной. Ущерб преувеличен киевской пропагандой», Meduza, 10. Oktober 2022
  82. Мы внимательно изучили кремлевские методички для СМИ, написанные за последние полгода. И рассказываем, как устроена реальность российской пропаганды Например, в ней люди не бегут от мобилизации, а «сколачиваются в дружные коллективы», Meduza, 10. Oktober 2022
  83. «Медуза» получила методичку Кремля о том, как пропагандисты должны подводить итоги 2022 года Российская армия побеждает НАТО, Путин «дает Европе шанс одуматься», Meduza, 30. Dezember 2022
  84. Sitzung des Rates für die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der Menschenrechte vom 30. Oktober 2017 auf der Webseite des Russischen Präsidenten
  85. 24-hour Putin people: my week watching Kremlin ‘propaganda channel’ RT. The Guardian, 29. November 2017.
  86. Führer durch die neue russische Propaganda. slon.ru, 29. September 2015.
  87. Das Kunststück von Agent Simonyan. Nowaja gaseta, 14. November 2017: „Der Großteil des RT-Inhalts ist eine Sammlung identischer Meinungen von wenig bekannten ‚Politologen‘, die behaupten, der Westen sei kaputt und Russland sei eine Großmacht.“
  88. How We Have Become an Enemy in the Eyes of Russia. (Memento des Originals vom 25. Februar 2019 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.martenscentre.eu Wilfried Martens Centre for European Studies, März 2017: “Another instrument that is used to sow doubt and confusion is the promotion of conspiracy theories.”
  89. RT, Sputnik and the new Russian war. El pais, 2. Januar 2018.
  90. Todd C. Helmus, Elizabeth Bodine-Baron, Andrew Radin, Madeline Magnuson, Joshua Mendelsohn: Russian Social Media Influence: Understanding Russian Propaganda in Eastern Europe. Rand Corporation, 2018, ISBN 978-0-8330-9958-7 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 20. Dezember 2018]).
  91. Marcel H. Van Herpen: Putin’s Propaganda Machine: Soft Power and Russian Foreign Policy. Rowman & Littlefield, 2015, ISBN 978-1-4422-5362-9 (eingeschränkte Vorschau in der Google-Buchsuche [abgerufen am 20. Dezember 2018]).
  92. Ritter des Urins und des Dolchs. Nowaja gaseta, 30. November 2017: „Was ist mit Russland passiert, warum scheiterte das System des Sympathie- und Einflussnahme-Systems?“
  93. „Rettende“ Kathedrale mit einem Uhrwerk. Nowaja gaseta, 13. September 2018.
  94. „Dem Land werden Lügen verabreicht“. Die Zeit, 25. Januar 2016.
  95. Ludmila Oulitskaïa: «Les dissidents de la période soviétique sont aujourd’hui présentés comme des démons». Le Monde, 11/12. Juni 2014.
  96. Die Propagandisten und ihre Lust an der Lüge. FAZ, 5. Mai 2015.
  97. Jelena Tschischowa: Russen erster und zweiter Wahl. NZZ, 5. November 2018, S. 8.
  98. Der Diktatur verfallen. Kulturaustausch, Russland III/2015
  99. zeitschrift-osteuropa.de Parasitärer Autoritarismus – Regime und Gesellschaft in Russland, Osteuropa 8–9/2018
  100. Der Spiegel, Nr. 23/206, 4. Juni 2016.
  101. Triumph der Propaganda über den Journalismus. Kommersant, 17. Februar 2017: „Es herrscht Krieg, die Zeiten des unparteiischen Journalismus sind vorbei“ […] Denn nach jahrelanger Militarisierung des gesellschaftlichen Bewusstseins war die These des „von Feinden umzingelten Vaterlandes“ für die Mehrheit im Land bereits ein Grundprinzip.
  102. Die für den Westen sprechen. Dekoder, 13. November 2015.
  103. Nikolai Klimeniouk: Russlanddeutsche (Spät-)Aussiedler in russischen Medien. 11. Oktober 2018, abgerufen am 29. August 2021.
  104. Wladimir Jegorowitsch Jakowlew (Memento vom 23. Juli 2015 im Internet Archive); deutsch: Wladimir Jakowlew über die Kampfpropaganda.
  105. Michail Kassjanow: Zensur aus Angst. Echo Moskwy, 9. März 2019.
  106. Lew Gudkow: Die Ära des entwickelten Militarismus. Nowaja gaseta, 8. Mai 2019.
  107. „Aber einer hat nicht geschossen“. Nowaja gaseta, 3. März 2022 (russisch).
  108. „Russische Außenpolitik ist das Baden eines betrunkenen Vedajewnik im Weltbrunnen“ Dmitry Glukhovskys Interview darüber, ob die Russen am Krieg schuld sind, Meduza, 3. Mai 2022.
  109. David Nauer: «Neusprech» der Staatsmacht – Eine neue Sprache für ein neues Russland. SRF, 3. Mai 2020.
  110. Schwarzer QR (Memento vom 25. November 2021 im Internet Archive)
  111. Putins treue Denunzianten
  112. Der russische Staat als Krebsgeschwür, NZZ, 6. September 2014.
  113. They called my mum and said: „Is this how you brought up your son?“, Nowaja gaseta. Europa, 5. Juni 2022
  114. Putins Sportarmee, SZ, 25. März 2022
  115. Machtspiele: Wie Wladimir Putin den Sport für seine Propaganda missbraucht, AZ, 27. Februar 2022
  116. „Ein Instrument der sanften Machtprojektion“, Deutschlandfunk, 18. April 2022
  117. Russland aus dem Sport verbannen!, NZZ Magazin, 5. März 2022
  118. Agnieszka Graff, Agnieszka Graff: Kultureller Krieg und tatsächlicher Krieg. Russlands Feldzug… – Geschichte der Gegenwart. Abgerufen am 21. November 2022 (deutsch).
  119. «Wir müssen verstehen, dass wir uns auf ein geopolitisches Spiel einlassen», NZZ, 16. Mai 2021.
  120. dekoder: „Die russische Propaganda hat sich selbst besiegt“, dekoder.org, 27. März 2021
  121. Propaganda-Boomerang von RT – In Russland für die Impfung, in Deutschland dagegen (Memento vom 14. November 2021 im Internet Archive), n-tv, 14. November 2021.
  122. „Im Leichenschauhaus kannst du deine Meinung nicht ändern“, Nowaja gaseta, 26. November 2021.
  123. Was Moskau unter Entnazifizierung versteht n-tv, 5. April 2022
  124. Was Russland mit der Ukraine machen muss RIA Novosti, 3. April 2022
  125. Kirill Martynow: Den Krieg heran züchten. Deutsche Übersetzung auf dekoder.org, 20. Februar 2022.
  126. Putin’s absurd, angry spectacle will be a turning point in his long reign. The Guardian, 21. Februar 2022.
  127. Der Fernseher gewinnt. Meduza, 14. März 2022. Der Titel des Artikels bezieht sich auf die alte russische Redensart „TV oder Kühlschrank“ – wem glaubt man mehr: der Propaganda oder dem leeren Kühlschrank?
  128. ‘Barbarians’: Russian troops leave grisly mark on town of Trostianets, The Guardian, 5. April 2022
  129. Das Massaker von Butscha, Dekoder, 3. April 2022
  130. Das Parlament hat Russland als Neonazi-Terrorstaat anerkannt und hat seine Propaganda verboten Liga, 14. April 2022 (ukrainisch)
  131. Antiamerikanismus in Aktion: Linke, Rechte und „Querfront“ zur Ukraine, Osteuropa 3/2016, S. 129–138, hier 137/138.
  132. Lenz Jacobsen: Westmächte im Ukraine-Krieg: „Der Westen nimmt sich wichtiger, als er noch ist“. In: Die Zeit. 17. April 2022, abgerufen am 17. April 2022.
  133. Russische Propaganda: EU-Kommissarin warnt vor Einfluss Moskaus auf deutsche Politik. In: Der Spiegel. 14. Mai 2023, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 22. Mai 2023]).
  134. Maik Baumgärtner, Roman Höfner, Martin Knobbe, Ann-Katrin Müller, Marcel Rosenbach, Fidelius Schmid, Wolf Wiedmann-Schmidt: Verdächtiges Internetportal »Voice of Europe«: Westliche Geheimdienste enttarnen russische Desinformationskampagne. In: Der Spiegel. 27. März 2024, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 1. April 2024]).
  135. Kallas: EU darf keine Schwäche zeigen. In: ZDF heute. 11. Dezember 2023, abgerufen am 14. Dezember 2023.
  136. Winfried Schneider-Deters: Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union. BWV Verlag, 2014, ISBN 978-3-8305-2941-5, S. 148.
  137. Winfried Schneider-Deters: Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union. BWV Verlag, 2014, ISBN 978-3-8305-2941-5, S. 80.
  138. Winfried Schneider-Deters: Die Ukraine: Machtvakuum zwischen Russland und der Europäischen Union. BWV Verlag, 2014, ISBN 978-3-8305-2941-5, S. 81.
  139. Im Netz der russischen Propaganda. NZZ, 20. März 2015.
  140. Karl Schlögel, Irina Scherbakowa: Der Russland-Reflex: Einsichten in eine Beziehungskrise. Verlag edition Körber-Stiftung, 2015, ISBN 978-3-89684-492-7, Abschnitt „Desillusionierung“.
  141. Andreas Kappeler: Fremdherrschaft belastet die ukrainische Bevölkerung. Audiodatei SRF vom 13. Mai 2014, Minute 5:00.
  142. «Wir sind keine Soldaten». WOZ Die Wochenzeitung, 15. Januar 2015.
  143. Robert Guyver: Teaching History and the Changing Nation State: Transnational and Intranational Perspectives. Bloomsbury Publishing, 2016, ISBN 978-1-4742-2586-1, S. 49.
  144. Zur sinnentstellten Verwendung der Begriffe „Faschist“ seit sowjetischer Zeit und „Nazis“ in der russischen Propaganda seit etwa 2010 siehe: Mischa Gabowitsch: Von »Faschisten« und »Nazis«. In: Blätter für deutsche und internationale Politik, Ausgabe 5 (Mai) 2022. Abgerufen am 12. November 2022.
  145. Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte und die OSZE registrierten im anhaltenden Donbas-Krieg für die Jahre 2019, 2020 und 2021 nur jeweils unter 30 zivile Todesopfer in der dicht besiedelten Region, siehe: Hoher Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte: Conflict-related civilian casualties in Ukraine. (PDF) 27. Januar 2022, abgerufen am 10. November 2022 (englisch).
  146. Was hinter den Moskauer Muskelspielen steckt. Süddeutsche Zeitung, 17. April 2021.
  147. Ein Krieg würde die Propaganda mit der Realität konfrontieren. Echo Moskau, 14. Februar 2022.
  148. Bundesamt für Verfassungsschutz, Verfassungsschutzbericht 2018, Berlin 2019, S. 287.
  149. So perfide ist Putins Propagandakrieg in Deutschland. Focus, 5. März 2016.
  150. The Kremlin’s Amplifiers in Germany – The activists, bots, and trolls that boost Russian propaganda. Medium.com, 22. Juni 2017.
  151. Sie ist Putins schönes Gesicht für Deutschland. merkur, 14. November 2014.
  152. Walter Schilling: Der Niedergang Europas. ibidem-Verlag / ibidem Press, 2015, ISBN 978-3-8382-6736-4, Abschnitt „Europas Schwanken in der Aussenpolitik“.
  153. Der virtuelle Arm des Kreml. taz.de, 15. Januar 2007.
  154. Das Ukraine-Bild in Deutschland: Die Rolle der russischen Medien – Wie Russland die öffentliche Meinung in Deutschland beeinflusst. RusslandAnalysen 317, 3. Juni 2016.
  155. „Europa muss untergehen“ – Russlands Propaganda mit der deutschen Flüchtlingskrise. Handelsblatt, 23. Januar 2016.
  156. Russische Medien machen mit deutschen Problemen Propaganda. rp-online, 23. Januar 2016.
  157. Markus Ackeret: Die Frucht des Misstrauens. NZZ, 28. Januar 2016.
  158. Anne Applebaum, Peter Pomeranzew: Wie der Kreml die deutsche Demokratie destabilisiert. Die Welt, 5. Dezember 2017: „senationsheischende Lügen klicken gut und locken Kunden an“.
  159. Julie Masis: Real-time tracking system measures Russian interference in German elections. Times of Israel, 24. September 2017.
  160. YouTube sperrt neuen Kanal von RT Deutsch. Zeit Online, 16. Dezember 2021.
  161. Luzia Tschirky: Putin baut an seinem Wunderland: Russland ohne Journalisten. SRF, 3. Februar 2022.
  162. Infokrieg – Wie Putin-Trolle die deutsche Öffentlichkeit manipulieren. 29. August 2022, abgerufen am 4. September 2022.Gefälschte deutsche Nachrichtenseiten verbreiten prorussische Propaganda. In: Der Spiegel. 30. August 2022, ISSN 2195-1349 (spiegel.de [abgerufen am 4. September 2022]).
  163. Christoph Schult, Marcel Rosenbach: Stimmungsmache in sozialen Medien: Baerbocks Digitaldetektive decken russische Desinformationskampagne auf. In: Der Spiegel. 26. Januar 2024, abgerufen am 26. Januar 2024.
  164. Auswärtiges Amt: Desinformationskampagne Russlands aufgedeckt. In: Tagesschau. ARD, 26. Januar 2024, abgerufen am 29. Januar 2024.
  165. Latvia Bans Russia’s RT ‘Propaganda’ Channels. The Moscow Times, 30. Juni 2020.
  166. tagesschau.de: EU-Kandidat Serbien: "Der Einfluss russischer Medien ist riesig". 13. Januar 2023, abgerufen am 12. April 2023.
  167. tagesschau.de: Serbische Medien: Wie deutsche Firmen Desinformation finanzieren. 12. April 2023, abgerufen am 12. April 2023.
  168. Manuel Bewarder, Florian Flade und Palina Milling WDR/NDR: Kampagnen gegen die Ukraine - Putins Protest-Touristen. Abgerufen am 7. Mai 2023.
  169. Ofcom Broadcast and On Demand Bulletin, Ofcom, 20. Dezember 2018, Bericht Nummer 369.
  170. Putin’s Propaganda. The Times, 5. Mai 2017: “The regime of Vladimir Putin has methodically murdered domestic critics inside and beyond Russian borders. Those crimes may not be matched in brutality but they are exceeded in blatancy by the Kremlin’s interference in the political processes of western democracies.” („Das Regime von Wladimir Putin hat systematisch Gegner inner- und außerhalb Russlands ermordet. Diese Verbrechen werden zwar nicht im Grad der Brutalität, aber dennoch übertroffen durch die Einmischung in die politischen Prozesse der westlichen Demokratien.“)
  171. Nick Robinson: Vladimir Putin is using fake news just like tanks and missiles … and from Brexit to Catalonia his goal is to weaken the West. Mail Online, 26. November 2017.
  172. Man who posted image of Muslim woman ‘ignoring Westminster terror victims’ was a Russian troll. The Independent, 13. November 2017.
  173. Photographer reveals how his photo of Muslim woman ‘ignoring’ Westminster attack was hijacked by Russian trolls. The Evening Standard, 17. November 2017: “We thought then it was only the terrorists who want to disrupt our democracy. But were the Russians trying to do the same?”
  174. UK lives in Danger because of Russian propaganda and fake news over MMR jabs. express.co.uk, 27. November 2017.
  175. Vom Premierminister zum Propagandasprecher. In: sueddeutsche.de. 21. November 2017, abgerufen am 9. Mai 2018.
  176. Putin’s Propaganda. The Times, 11. November 2017: “Mr Salmond’s service for the propaganda outlets of a hostile foreign autocracy does indeed evince a lack of judgment, self-respect and shame. The decision is an insult to the victims of a murderous kleptocracy.”
  177. Трибунал в Гааге судит главного пропагандиста Руанды, который сыграл ключевую роль в геноциде. Его российских «коллег» ждет то же самое? Meduza, 7. November 2022.
This article is issued from Wikipedia. The text is licensed under Creative Commons - Attribution - Sharealike. Additional terms may apply for the media files.