Proactiva Open Arms

Die Organisation unterzeichnete im August 2017, den Verhaltenskodex für Nichtregierungsorganisationen, den die italienische Regierung ausgearbeitet hatte.[8] Die Aktivisten halten den Vertrag jedoch für rechtlich nicht bindend, insbesondere will die Hilfsorganisation nach einem Bericht vom April 2018 auch weiterhin keine Personen an die libysche Küstenwache übergeben, weil den Geretteten in Libyen Folter droht.[9]

Im August 2017 wurde das Open-Arms-Schiff Golfo Azzurro von der libyschen Küstenwache in internationalen Gewässern bedroht.[10]

Im November 2017 vertrieb die libysche Küstenwache das Open-Arms-Schiff Golfo Azzurro. Nach Angaben der Besatzung hätten die Libyer sie in internationalen Gewässern bedroht und Warnschüsse abgefeuert.[11]

Die Open Arms im März 2018 in Pozzallo

Die Besatzung der Open Arms weigerte sich jedoch, den eingetroffenen Libyern die bereits aufgenommenen Personen zu übergeben. Als das Schiff am 19. März 2018 in Pozzallo auf Sizilien anlegte, wurde es von den italienischen Behörden beschlagnahmt und eine Untersuchung gegen mehrere Besatzungsmitglieder eingeleitet.[4] Daraufhin erklärte eine größere Gruppe von führenden Völkerrechtsexperten, dass Italien seine Politik beenden solle, Lebensretter zu verfolgen, die Menschen aus Seenot an einen sicheren Ort bringen.[12] Das Schiff wurde am 16. April 2018 auf gerichtliche Anordnung wieder freigegeben, da Proactiva richtig gehandelt habe, weil Libyen nicht als sicherer Ort für die Rückführung von Migranten gelte.[13] Die Ermittlungsverfahren gegen den Kapitän und die Missionsleiterin wegen angeblicher Bildung einer kriminellen Vereinigung und Beihilfe zur illegalen Einwanderung wurden durch den Untersuchungsrichter im Mai 2019 eingestellt.[14]

Die Astral nahm am 7. Mai 2018 105 Personen auf und wollte sie an die deutlich größere Aquarius der SOS Méditerranée übergeben, die sie nach Italien bringen sollte. Die italienischen Behörden weigerten sich aber die Genehmigung zu erteilen und verwiesen auf das Seerecht, nach dem das Vereinigte Königreich als Flaggenstaat zuerst dem Transfer zustimmen müsse. Die Aktivisten beschrieben das Vorgehen der Behörden als Schikane und verwiesen auf Wetter und die hygienischen Umstände auf der kleinen Astral.[15] Nach zweitägigem Warten auf die Erlaubnis zur Hafeneinfahrt durften die Geretteten von der Aquarius in Italien an Land gebracht werden.[16]

Kurz nachdem Italien ein Hafenverbot für die Rettungsschiffe privater Organisationen erlassen hatte, meldete Proactiva Open Arms am 30. Juni 2018 über Twitter man habe 59 Personen gerettet und befinde sich auf dem Weg in einen „sicheren Hafen“. Malta erklärte sich für nicht zuständig und Italien gab bekannt, dem Schiff die Einfahrt in seine Häfen zu verweigern.[17] Nach Angaben einer Reporterin auf dem Schiff habe der Kapitän den Migranten an Bord gesagt, man bringe sie nach Spanien.[18]

Im August 2019 verweigerte der italienische Innenminister Salvini knapp drei Wochen lang, dass das Rettungsschiff mit 83 Migranten an Bord Lampedusa anläuft, obwohl sich zwischenzeitlich europäische Regierungen zur Aufnahme der Menschen bereit erklärt hatten. Proactiva-Gründer Òscar Camps twitterte, dass die Situation an Bord des Schiffes der in libyschen Lagern gleiche. Mehrere Gerettete sprangen ins Meer um das ca. 100 m entfernte Ufer von Lampedusa zu erreichen. Sie wurden von der italienischen Küstenwache gerettet. Das Schiff wurde später durch die italienische Staatsanwaltschaft inspiziert und die Anlandung der Menschen verfügt. Das Schiff wurde für Ermittlungen beschlagnahmt. Es soll wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung die Befehlskette geklärt werden, die das Rettungsschiff wochenlang daran hinderte in Lampedusa anzulegen.[19][20][21] Die Staatsanwaltschaft wirft Matteo Salvini vor, jenseits seiner Befugnisse die geretteten Migranten auf dem Rettungsschiff festgehalten zu haben. Die Immunität Salvinis wurde Ende Juli 2020 aufgehoben, um einen Prozess in Palermo zu ermöglichen.[22] Unmittelbar nach seiner Eröffnung am 15. September 2021 wurde der Prozess auf den 23. Oktober vertagt.[23][24]