Präsidentschaftswahl in Tunesien 2014

Von 1994 an war Tunesien formal eine repräsentative Demokratie. Alle Wahlen waren jedoch Scheinwahlen, die – weder frei noch fair – Ergebnisse von teils über 90 Prozent der Stimmen für Ben Ali und seine Partei Rassemblement constitutionnel démocratique brachten.[1] Zuletzt war der Präsident 2009 für weitere fünf Jahre bestätigt worden, weshalb die nächste reguläre Wahl 2014 stattfinden sollte.

Um den Jahreswechsel 2010/2011 stürzte jedoch Ben Alis autokratisches Regime durch die tunesische Revolution; das Amt des Präsidenten wurde mit dessen Flucht am 15. Januar 2011 vakant und bis zu einer regulären Wahl interimistisch ausgefüllt.[2] Zunächst war geplant, bereits wenige Monate darauf eine Präsidentschaftswahl abzuhalten. Da jedoch im Lauf der Revolution die Verfassung außer Kraft gesetzt wurde, fehlten die Voraussetzungen für die Durchführung jeder Art von Wahlen. Der am 16. Januar bestimmte Interimspräsident Fouad Mebazaâ gab daher am 3. März bekannt, dass eine verfassunggebende Versammlung einberufen werden solle,[3] die, verzögert, am 23. Oktober 2011 gewählt wurde und die innerhalb eines Jahres eine Verfassung erarbeiten sowie die Präsidentschafts- und Parlamentswahl organisieren sollte. Es kam immer wieder zu Verzögerungen wegen ökonomischer Schwierigkeiten und politischer Verwerfungen, die sich im ersten Halbjahr 2013 durch die Ermordung der linken Oppositionspolitiker Chokri Belaïd und Mohamed Brahmi zuspitzten.[4] Die Wahlen, auf den 23. Juni 2013 angesetzt,[5] wurden nach Protesten gegen die Regierung zuerst auf den 17. Dezember[6] und dann ins Jahr 2014 verschoben, als die Regierung Ali Larajedhs Ende 2013 wegen des öffentlichen Drucks den Weg zu einer Technokratenregierung freimachte und die neue Verfassung der Republik Tunesien am 27. Januar 2014 von der verfassunggebenden Versammlung verabschieden ließ.[7] Unter dem neuen Premierminister Mehdi Jomaâ wurde die Präsidentschaftswahl auf den 23. November 2014 gelegt.[8]

Der Präsident der Republik Tunesien wird nach Art. 75 der Verfassung von 2014 direkt vom Volk in allgemeinen, geheimen, freien und gleichen Wahlen für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt und kann einmal wiedergewählt werden. Erreicht er im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit, wird binnen zwei Wochen nach endgültiger Feststellung des Wahlergebnisses eine Stichwahl zwischen den beiden Stimmenstärksten durchgeführt. Das passive Wahlrecht haben gemäß Art. 74 alle tunesischen Staatsbürger islamischen Glaubens, die mindestens 35 Jahre alt sind und von einigen gewählten Volksvertretern unterstützt werden. Der Präsident bildet gemäß Art. 71 gemeinsam mit der Regierung die Exekutive der Republik Tunesien. Er hat gemäß Artt. 72–88 Kompetenzen, die über die Funktionen als Staatsrepräsentant, Gesetzesnotar und Notstandsmanager hinausgehen. Er bestimmt gegenüber der Regierung die Richtlinien der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik (Art. 77), greift in den Gesetzgebungsprozess ein (Art. 81) und darf das Parlament auflösen, allerdings verliert er beim zweiten erfolglosen Versuch das zu tun ebenfalls sein Amt (Art. 99).[9]

Kontrahenten Beji Caid Essebsi (links, 2011) und Moncef Marzouki (rechts, 2013)

Insgesamt reichten bei der Wahlbehörde 70 Personen ihre Kandidatur ein; 27 davon wurden zur Wahl zugelassen.[10] Die islamisch ausgerichtete Partei Ennahda, die führende Kraft der Verfassunggebenden Versammlung 2011–2014, gab am 7. September 2014 bekannt, keinen Kandidaten aufzustellen. Damit werde der Vorwurf ausgeräumt, die Partei strebe eine totale Machtkumulation an wie die vorrevolutionäre tunesische Führung zuvor. Stattdessen zeige sie, dass sie ihren Willen zur breiten parteiübergreifenden Zusammenarbeit ernst meine, und warb darum, möglichst konsensfähige Kandidaten aufzustellen.[11] Der jordanische Experte Marwan al-Muasher vermutete, dass die Ennahda sich angesichts der ungelösten Probleme des Landes vorerst in den Hintergrund zurückziehe.[12] Zudem fügte sich der Rückzug Ennahdas in die eigene Vorstellung eines politischen Systems, das dem Parlament eine möglichst starke und dem Präsidenten eine möglichst schwache Position einräumen sollte:[9] „ein nominell unabhängiger Präsident von Ennahdhas Gnaden wäre ein großes politisches Faustpfand“.[13]

Der 88-jährige Anführer der säkularen, 2012 gegründeten Partei Nidaa Tounes („Ruf Tunesiens“), Beji Caid Essebsi, trat mit langjähriger Erfahrung in politischen Führungsämtern an.[14] Seine Partei gewann die einen Monat vor der Präsidentschaftswahl abgehaltenen tunesischen Parlamentswahlen; er selbst galt als Favorit für die Präsidentschaftswahl.[15]

Zu den aussichtsreichen Bewerbern zählte auch der bisherige Interimspräsident Tunesiens, Moncef Marzouki, der Ende 2011 von der Verfassunggebenden Versammlung zum Präsidenten des Landes gewählt wurde, befristet wie auch die Versammlung auf ein Jahr. Durch die Verzögerungen der Arbeit des Gremiums ließ auch die Präsidentschaftswahl auf sich warten, und so ist Marzouki, wenn auch ohne formelle Bestätigung, bis zur Wahl 2014 im Amt geblieben. Der Menschenrechtsaktivist steht politisch links und war 2001 Gründer der unter Ben Ali verbotenen Partei Kongress für die Republik.[16] Auch wenn die islamisch ausgerichtete Ennahda-Partei sich nicht offiziell zu einem Kandidaten bekannte, unterstützten viele ihrer Anhänger und Mitglieder Marzouki; der Ennahda-Premierminister von 2012/13, Hamadi Jebali, trat sogar aus Protest gegen die fehlende offizielle Unterstützung Marzoukis aus seiner Partei aus.[17]

Der Präsident der Verfassunggebenden Versammlung, Mustafa Ben Jaafar, gab ebenfalls seine Kandidatur bekannt.[10]

Der gleich nach der Parlamentswahl am 30. Oktober 2014 einsetzende Wahlkampf wurde in den Medien als „schmutzig“ bezeichnet und war von gegenseitigen Vorwürfen geprägt.[18] Diese Polarisierung zwischen zwei Lagern war der unideologisierten politischen Kultur Tunesiens bis dahin fremd.[19] Dem Favoriten und Gewinner der Parlamentswahl Essebsi wurde von Mustafa Ben Jafaar der Vorwurf gemacht, er strebe den Hegemonialismus einer Einparteienregierung an („taghawel“).[20] Der Interimspräsident Morcef Marzouki erhob gegen Essebsi den Vorwurf, dass mit seiner Wahl das alte Regime an die Macht zurückkehre und somit die Revolution rückabwickle. Marzoukis Äußerung, Essebsi könne sich nur durch Wahlbetrug durchsetzen, führte zu einer Rüge durch die staatliche Wahlkommission.[21] Dagegen warf Essebsi seinem Gegenkandidaten Marzouki vor, sich von den Islamisten unterstützen zu lassen, zumal diese nach der Revolution das Land ruiniert hätten,[22] und schlug ein Fernsehduell aus, weil Marzouki ein Extremist sei. Während auch der frühere Ennahda-Premier Jabali vor einer Rückkehr der Einparteienherrschaft durch Essebsi warnte, beschwichtigte der Anführer der islamisch geprägten Partei, Rached al-Ghannouchi, seine Anhänger, eine Rückkehr des alten Regimes sei nicht zu befürchten, was als Geste in Richtung Essebsis gedeutet worden ist, dass das Angebot zur Zusammenarbeit weitergelte.[17]

Essebsi selbst stilisierte sich als zweiter Bourguiba, indem er das Auftreten des tunesischen Gründungsvaters bis hin zur Wahl der Sonnenbrille, des Akzents bei Reden und zur Weise des Gehens imitierte.[23] Er wurde von vielen Medien unterstützt; so begleitete der Chef des privaten Fernsehsenders Nessma TV, Nabil Karoui, Essebsi auf Wahlkampfveranstaltungen.[17] Da er in den Mittelpunkt seines Wahlkampfes neben wirtschaftlichen Fragen die Wiederherstellung der Reputation des Staates und den Kampf gegen den Terrorismus stellte, wuchs unter einigen Anhängern Ennahdas die Sorge, Essebsi könnte das Land zurück auf einen autoritären Kurs führen und die Medien sich ähnlich gefügig ihm gegenüber erweisen wie gegenüber dem gestürzten Autokraten Ben Ali.[22]

Kurz vor dem zweiten Wahlgang veröffentlichten Islamisten Videos, in denen sie der politischen Klasse Terroranschläge androhten.[24] In den drei Tagen vor der Wahl riegelten die tunesischen Behörden die Grenze zum östlichen Nachbarland Libyen hermetisch ab, um das eigene Land von der dortigen chaotischen Sicherheitslage abzuschirmen und die Wahl als vorläufigen Abschluss der Demokratisierung nicht zu gefährden, zumal die Behörden mit dem Einsatz gegen islamistische Gruppen im westlichen Grenzgebiet mit Algerien ausgelastet waren.[25] Etwa 100.000 Sicherheitskräfte kontrollierten den weitestgehend ordnungsgemäßen Ablauf der Wahl.[26]

Grafiken der höchsten Stimmanteile nach Provinzen im 1. (links) und 2. Wahlgang (rechts):

Essebsi

Marzouki

Hammami

Hamdi

In der ersten Runde der Wahl am 23. November 2014 erreichte keiner der Kandidaten die erforderliche Mehrheit von über 50 Prozent der Stimmen, weshalb es zu einem zweiten Wahlgang am 21. Dezember 2014 kam. Am 23. November beteiligten sich etwa 63 Prozent der registrierten Wähler[27] (insgesamt etwa 5,3 Millionen), nachdem sich bei der Parlamentswahl einige Wochen zuvor etwa 70 Prozent der Registrierten beteiligt hatten. Es setzten sich im ersten Wahlgang mit deutlichem Abstand vor den anderen Kandidaten der Nidaa-Tounes-Chef Beji Caid Essebsi (gut 39 Prozent der Stimmen) und der bisherige Interimspräsident Moncef Marzouki (gut 33 Prozent) durch[27] und traten daher in der zweiten Runde gegeneinander an.[28]

In der Stichwahl am 21. Dezember gewann Essebsi nach dem vorläufigen Ergebnis der Wahlkommission mit 55,68 vor Marzouki mit 44,32 Prozent der Stimmen.[29] Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 62 Prozent der eingetragenen Wähler.[30]

Kurz nach der Schließung der Wahllokale und nach den ersten Prognosen, die Essebsi vorne sahen, trat dieser vor seine Anhänger und erklärte sich zum Sieger. Dem widersprach sein Kontrahent Marzouki und mahnte, das offizielle Wahlergebnis abzuwarten. In der südtunesischen Stadt El Hamma kam es nach der Bekanntgabe der ersten Resultate zu Ausschreitungen, weil 300 bis 400 Anhänger des unterlegenen Kandidaten Steine auf ein Polizeirevier warfen. Daraufhin wurden die Sicherheitskräfte in der Region verstärkt.[32]

Essebsi sagte am Montagabend nach der Wahl, er sei dafür, mit dem Vergangenen vollständig abzuschließen und den Blick in die Zukunft zu richten.[33] Er rief die Bürger zum Zusammenhalt und den Unterlegenen Marzouki zur Zusammenarbeit auf,[24] der wiederum seine Anhänger zur Ruhe und Akzeptanz des Wahlergebnisses aufforderte. Zugleich rief er aber zur Gründung einer „Bürgerbewegung“ auf, die an dieser „Wegscheide“ die drohende Rückkehr der Diktatur verhindern solle.[33]

Ähnlich wie die weltweit weitgehend positiv aufgenommene Parlamentswahl im Oktober 2014 wurde von internationalen Politikern und Beobachtern die gute Vorbereitung und Durchführung der Präsidentschaftswahl gelobt; Tunesien habe für Transitionen zur Demokratie Maßstäbe gesetzt, auch wenn die abnehmende Wahlbeteiligung besonders der Jugend Anlass zur Sorge gebe.[30] Politiker wie Barack Obama gratulierten Essebsi zu seinem Wahlsieg und boten ihre Zusammenarbeit an,[34] Frankreichs Präsident François Hollande lobte Entschlossenheit, Verantwortungs- und Kompromissbereitschaft der Tunesier. Auch die autoritären Präsidenten Algeriens und Ägyptens gratulierten; der erste lobte die „Reife“ der tunesischen Wähler, der zweite meinte, das Ergebnis bestätige das Vertrauen, das Essebsi genieße.[24]

Commons: Präsidentschaftswahl in Tunesien 2014 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Naveena Kottoor: Tunesien: 4000 Wahlbeobachter überwachen die Präsidentschaftswahl. Hintergrundbericht. In: Boell.de, 19. Dezember 2014.

1. euronews.net abgerufen am 23. Januar 2011.
2. Tunisia Swears in Interim Leader. In: Al Jazeera, 16. Januar 2011.
3. Tunesien plant Wahl eines Verfassungsrats. In: Deutsche Welle, 4. März 2011.
4. Hannah Magin: Das Heilige und der Staat. In: Jungle World, 6. Februar 2014; Sarah Mersch: Dossier Innerstaatliche Konflikte: Tunesien. In: Bundeszentrale für politische Bildung, 16. April 2014.
5. Wahltermin steht: Juni 2013. In: Die Welt, abgerufen am 17. Oktober 2012.
6. tagesschau.de (Memento vom 1. August 2013 im Internet Archive)Vorlage:Webarchiv/Wartung/Linktext_fehlt Linktext fehlt.
7. Parlament stimmt für neue Verfassung. (Memento vom 29. Januar 2014 im Internet Archive) In: Tagesschau.de, 26. Januar 2014.
8. Tunisie: Les législatives fixées au 26 octobre et la présidentielle au 23 novembre. In: Jeune Afrique, 25. Juni 2014.
9. Jürgen Theres: Annahme der Verfassung der 2. tunesischen Republik. Politischer Hintergrundbericht. In: HSS.de, 27. Januar 2014; Hannah Magin: Das Heilige und der Staat. In: Jungle World, 6. Februar 2014.
10. 27 Kandidaten zur tunesischen Präsidentschaftswahl zugelassen. (Memento vom 11. Oktober 2014 im Internet Archive) In: stol.it, 30. September 2014.
11. Tarek Amara: Tunisia’s Main Islamist Party to Stay Out of Presidential Election. In: Reuters.com, 7. September 2014.
12. Marwan al-Muasher, Katie Bentivoglio: Tunisian Parliamentary Elections: Lessons for the Arab World. In: Carnegie Endowment for International Peace (Website), 28. Oktober 2014.
13. Thomas Claes, Richard Probst: Tunesien nach den Parlamentswahlen. Auf dem Weg zu einer neuen Republik? In: Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2014, ISBN 978-3-95861-016-3, S. 5.
14. Marouen Achouri: Présidentielle: La guerre des clans a commencé! In: BusinessNews.com.tn, 16. September 2014.
15. Wahlen in Tunesien: Kommission erklärt weltliche Partei zum Sieger. In: FAZ.net, 30. Oktober 2014.
16. Leftist Marzouki to Run for Tunisian Presidency. In: Al-Ahram, 17. Januar 2011.
17. Eileen Byrne: Major Political Shift to Come as Tunisia Votes for New President. In: The National, 20. Dezember 2014.
18. Essebsi Wins Tunisian Presidential Elections With 55.68 Percent of Votes. In: Al-Akhbar, 22. Dezember 2014.
19. Lara Talverdian: Tunisia’s New Beginning. In: Atlantic Council, 23. Dezember 2014.
20. Ben Jaafar-Caïd Essebsi: pourquoi tant de haine? In: Leaders.com.tn, 2. Dezember 2014.
21. Louis Bonhoure: Runoff Campaign Week One. Resignations and Accusations. (Memento vom 23. Dezember 2014 im Internet Archive) In: Tunisia-Live.com, 15. Dezember 2014.
22. Tunisians Fear the Return of the Ben Ali Era After Essebsi’s Victory. In: Al-Akhbar, 26. Dezember 2014.
23. Karem Yehia: How Nidaa Tounes Beat Ennahda in Tunisia’s Polls. In: Al-Ahram, 28. Oktober 2014.
24. Essebsi Wins Tunisia Presidential Election. In: Gulf-Times.com, 23. Dezember 2014.
25. Eileen Byrne, Chris Stephen: Year in Review 2014: Tunisia and Libya, a Tale of Two Uprisings. In: The National, 21. Dezember 2014.
26. Christoph Ehrhardt: Tunesiens neuer Präsident. Mit ausgestreckter Hand. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22. Dezember 2014.
27. Vorläufiges Ergebnis auf der Website der Wahlkommission (arabisch).
28. En Tunisie, l’élection présidentielle s’achemine vers un second tour. In: Le Monde, 23. November 2014.
29. Les Résultats Préliminaires du Deuxième Tour de la Présidentielle. (Memento des Originals vom 22. Dezember 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.isie.tn In: ISIE.tn (Wahlkommission), 22. Dezember 2014; Safa Ben Said: Live Blog: Second Round Presidential Elections. (Memento vom 22. Dezember 2014 im Internet Archive) In: Tunisia-live.com, 21. Dezember 2014, aktualisiert am 22. Dezember 2014.
30. Riccardo Mariani: International Observers: Landmark Election Despite Low Youth Turnout. (Memento vom 23. Dezember 2014 im Internet Archive) In: Tunisia-Live.com, 23. Dezember 2014.
31. Offizieller Bericht zur Parlaments- und Präsidentschaftswahl 2014 Wahlkommission ISIE, PDF-Datei (arabisch)
32. Zeyneb Marzouk: Protests in El Hamma, Gabes as Results Announced on Election Day. (Memento vom 23. Dezember 2014 im Internet Archive) In: Tunisia-Live.com, 22. Dezember 2014.
33. Newly Elected Leader Says Tunisia Has ’Turned Page‘. In: Al Ahram, 23. Dezember 2014.
34. Statement by the Press Secretary on the Presidential Election in Tunisia. In: Whitehouse.gov, 22. Dezember 2014.

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