Präsidentschaftswahl in Syrien 2021

Der derzeitige Machthaber Bashar al-Assad, 19. Präsident Syriens, beherrscht das Land bereits seit 21 Jahren diktatorisch. Er übernahm im Jahre 2000 die Macht, nachdem sein Vater Hafiz al-Assad gestorben war. Dieser hatte Syrien zuvor bereits 30 Jahre lang regiert.[4] Bei den Scheinwahlen in 2000 und 2007 erhielt er offiziellen Angaben zufolge jeweils 97,29 % bzw. 97,6 % der Stimmen.[5][6]

Seit 2011 herrscht in Syrien ein Bürgerkrieg, der große Teile der Bevölkerung zur Flucht gezwungen hat. Insgesamt sind rund 6,6 Millionen Menschen aus dem Land geflohen. Zudem wurden sieben Millionen Syrer intern vertrieben, darunter 4,4 Millionen in von Rebellen kontrollierte Gebiete und zwei Millionen in die von Kurden regierten autonomen Gebiete.[7]

Zuletzt wurde Assad am 16. Juli 2014 für eine weitere Amtszeit von sieben Jahren vereidigt, nachdem ihm eine weitere undemokratische[8] Wahl 88,7 % der Stimmen einbrachte. Die Wahlen fanden auch damals schon nur in Gebieten statt, die von der syrischen Regierung kontrolliert wurden.[9]

Die Abstimmung fand trotz einer Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen von 2015 statt, in der vor den Wahlen eine neue Verfassung gefordert wird.[10]

Beobachter vermuten, dass die Wahlen abgehalten worden seien, damit das Regime und deren Schutzmacht Russland den Krieg als gewonnen darstellen können, sowie um den Ruf des Landes bei der Arabischen Liga zu rehabilitieren und zu demonstrieren, dass Syrien ein sicheres Land für die Rückkehr von (regierungstreuen) Flüchtlingen sei.[11][12][13]

Die Regierung hat in den Wochen vor der Wahl eine Reihe von Maßnahmen unternommen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, darunter Versuche, die Inflation kurzzeitig zu senken, und die Ausweitung staatlicher Zuschüsse auf Staatsbedienstete in wirtschaftlich gebeutelten Gebieten. Eine offene und freie Wahlwerbung war nicht möglich.[14] In allen Wahllokalen wurden Bilder von Assad aufgehängt.[15]

Kandidaten für das Amt des Präsidenten müssen formell folgende Voraussetzungen erfüllen:

• Alter von mindestens 40 Jahren
• zum Zeitpunkt der Kandidatur mindestens 10 Jahre ununterbrochen im syrischen Hoheitsgebiet ansässig
• im Besitz der syrischen Staatsangehörigkeit seit Geburt, ohne doppelte Staatsbürgerschaft
• im Besitz des Wahlrechts
• keine Verurteilung wegen eines „verabscheuungswürdigen Verbrechens“
• nicht mit einer ausländischen Person verheiratet
• Muslim.[17][18]

Am 3. Mai gab das Oberste Verfassungsgericht Syriens bekannt, dass nur drei Kandidaten zugelassen wurden – alle anderen Bewerber wurden mit der Begründung abgelehnt, dass sie nicht „die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Bedingungen“ erfüllen:[19]

• Bashar al-Assad: Amtierender Präsident von Syrien und Kandidat der Arabisch-Sozialistischen Baath-Partei (Mitglied der NPF)[17]
• Mahmoud Ahmed Marei: Rechtsanwalt, Leiter der Arabischen Organisation für Menschenrechte und ehemaliger Generalsekretär der „Nationalen Front für die Befreiung Syriens“. Inoffizieller Kandidat der Arabischen Sozialistischen Union[20] (Mitglied des CNCD)[21]
• Abdullah Sallum Abdullah: Ehemaliger Staatsminister, ehemaliger Abgeordneter und Kandidat der Sozialistisch-Unionistischen Partei (Mitglied der NPF).[22]

Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Syrian Arab News Agency (SANA) gab es 18.107.109 Wahlberechtigte. Zur Wahl gegangen seien[23] 14.239.140 Wahlberechtigte (78,64 %). Diese verteilten sich nach den offiziellen Angaben folgendermaßen:

• 13.540.860 Stimmen (95,19 %) für Bashar al-Assad
• 470.276 Stimmen (3,31 %) für Mahmoud Ahmad Marei
• 213.968 Stimmen (1,50 %) für Abdullah Sallum Abdullah
• 14.036 Stimmen wurden für ungültig befunden.[3][24]

Die syrische Opposition nannte die Wahl „unrechtmäßig“ und sprach von einer „Farce“.[25] Hadi al-Bahra, Vizepräsident des Syrischen Nationalrats, kritisierte, dass – nicht zuletzt durch die Vertreibungen infolge des Krieges – fast nur regimetreue Syrer abstimmen konnten.[26]

Die Vereinten Nationen kritisierten, dass die Scheinwahl dem syrischen Friedensprozess zuwiderlaufe.[27] Länder wie die Vereinigten Staaten,[28][29] Deutschland, Frankreich,[30] Italien und Großbritannien bezeichneten die Präsidentenwahl als „weder frei noch fair“ und „betrügerisch“.[31] Auch die Türkei hat schon vor der Wahl erklärt, dass die Wahlen nicht legitim sein könnten.[32]

Die Europäische Union verlängerte ihre Sanktionen (Ölembargo, Export von Ausrüstung und Technologie, Beschränkungen für Investitionen und das Einfrieren von Guthaben der syrischen Zentralbank) gegen die Regierung Assad um ein weiteres Jahr, bis Juni 2022.[2][33]

• Westliche Außenminister verurteilen Wahl als "weder frei noch fair"
• state.gov: Joint Statement by the Secretary of State of the United States of America, the Foreign Secretary of the United Kingdom, and the Foreign Ministers of France, Germany, and Italy (25. Mai 2021)