Präsidentschaftswahl in Sri Lanka 2015

Mahinda Rajapaksa (2014)

Die letzte Präsidentschaftswahl 2010 hatte der amtierende Präsident Mahinda Rajapaksa vor seinem Hauptkontrahenten General Sarath Fonseka mit etwa 58 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Die Wahl war eine vorgezogene Wahl gewesen und Rajapaksa hatte von einem Popularitätshoch profitiert, nachdem es unter seiner Präsidentschaft endgültig gelungen war, die Rebellenorganisation der LTTE (Tamil Tigers) zu besiegen und damit den seit 26 Jahren andauernden Bürgerkrieg in Sri Lanka zu beenden. Auch die Parlamentswahl am 8. April 2010 wurde von der UPFA, der Partei Rajapaksas gewonnen. Am 8. September 2010 stimmte das von den Anhängern Rajapaksas dominierte Parlament einer Verfassungsänderung zu, nach der auch eine dritte Amtsperiode eines Präsidenten möglich ist. Dies war zuvor durch die Verfassung untersagt gewesen.[1] Diese Verfassungsänderung, die offensichtlich eine erneute Kandidatur Rajapaksas ermöglichen sollte, stieß ebenso auf die Kritik der Opposition, wie die Behandlung des Oppositionsführers Fonseka, der auf Betreiben Rajapaksas nach den Wahlen 2010 zeitweilig inhaftiert worden war. Dem Präsidenten wurde ein zunehmend autoritäres Gebaren vorgeworfen.[2] International wurden auch mit Besorgnis Berichte über anhaltenden Menschenrechtsverstöße vor allem gegen die tamilische Minderheit im Land registriert.[3][4]

Maithripala Sirisena, Spitzenkandidat der Opposition (2015)

Am 20. Oktober 2014 kündigte der Informationsminister die Abhaltung von Präsidentschaftswahlen im Januar 2015 an, ohne einen genauen Tag zu spezifizieren. Der Wahltermin lag somit fast zwei Jahre vor Ende der sechsjährigen Amtszeit Rajapaksas, die noch bis zum Jahr 2016 gedauert hätte.[5] Die Verfassungskonformität einer dritten Amtszeit Rajapaksas wurde von einigen politischen Gegnern bestritten, da die entsprechende Verfassungsänderung erfolgt sei, nachdem Rajapaksa schon für zwei Amtszeiten gewählt worden war. Rajapaksa bat daher das Oberste Gericht Sri Lankas im November 2014 um ein Gutachten und erhielt einen positiven Bescheid, dass eine dritte Amtszeit möglich sei.[6] Allerdings wandten Kritiker ein, dass das Oberste Gericht durch den Präsidenten mit seinen Anhängern besetzt worden sei.[7] Die Opposition wurde von der Wahlankündigung überrascht. Es gab keinen allgemein anerkannten Oppositionsführer und damit zunächst keinen eindeutigen Gegenkandidaten gegen Präsident Rajapaksa. Am 21. November 2014 erklärte Maithripala Sirisena, Gesundheitsminister in der Regierung Rajapaksa und Generalsekretär von Rajapaksas Sri Lanka Freedom Party (SLFP) seinen Parteiaustritt aus der SLFP und kündigte an, als Spitzenkandidat der oppositionellen United National Party gegen Rajapaksa antreten zu wollen. Bei der öffentlichen Ankündigung seiner Kandidatur auf einer Pressekonferenz trat er zusammen mit der ehemaligen Premierministerin und SLFP-Alterspräsidentin Chandrika Kumaratunga und 3 weiteren Kabinettsministern auf. Sirisena warf Rajapaksa vor, das Land in Richtung einer Diktatur zu führen und warf ihm Amtsmissbrauch und Nepotismus vor. Die gesamte Wirtschaft des Landes und jeder Aspekt der sri-lankischen Gesellschaft sei von Angehörigen der Präsidentenfamilie kontrolliert. Im Land herrsche Korruption und Rechtsunsicherheit.[8] Sirisena wurde daraufhin prompt von seinem Ministeramt entbunden und mitsamt seinen Anhängern aus der SLFP offiziell ausgeschlossen.[9]

Am 21. November 2014 wurde als Wahltermin der 8. Januar 2015 bekanntgegeben. Kandidaten-Nominierungen waren bis spätestens zum 8. Dezember 2014 anzumelden.[10]

Oppositionskundgebung des People's Movement for Democracy am 18. November 2014 in Colombo

Insgesamt 19 Kandidaten wurden zur Wahl zugelassen. Dies waren in der Auflistung der sri-lankischen Wahlbehörde die folgenden:[11]

17 Kandidaten gehörten anerkannten politischen Parteien an und zwei Kandidaten traten als unabhängige Einzelkandidaten an.

Wie schon von früheren Wahlen in Sri Lanka bekannt, war der Wahlkampf von Anfang an von gewalttätigen Auseinandersetzungen gekennzeichnet. Von Übergriffen waren ganz überwiegend Oppositionspolitiker betroffen, deren Helfer tätlich angegriffen oder bedroht wurden.[12][13][14]

Von der Opposition wurden Vorwürfe erhoben, dass staatliche Einrichtungen für den Wahlkampf des amtierenden Präsidenten benutzt würden. So habe beispielsweise die staatliche Straßenbaubehörde Bauarbeiter dazu abgeordnet, Wahlplakate für Rajapaksa aufzuhängen.[15] Öffentliche Gelder seien dazu verwendet worden, Propagandamaterial für die Regierung herzustellen.[16]

Folgende Parteien erklärten ihre Unterstützung der Kandidatur Rajapaksas: der Ceylon Workers' Congress (eine Partei, die vor allem von tamilischen Plantagenarbeitern gewählt wird),[17] die Kommunistische Partei Sri Lankas[18] und eine Reihe kleinerer Parteien, die mit einem bis drei Abgeordneten im sri-lankischen Parlament vertreten sind. Sirisena trat, wie sein Vorgänger Sarath Fonseka bei der vorangegangenen Wahl 2010 als Spitzenkandidat der New Democratic Front (NDF) unter dem Wahlkampfsymbol des Schwans an.[19][20]

Am 18. November 2014 verließ auch die von buddhistisch-singhalesischen Mönchen geführte Jathika Hela Urumaya die regierende United People’s Freedom Alliance (UPFA) und beschloss wenig später Sirisena zu unterstützen.[21][22] Die Democratic Party des früheren Armeeschefs und Präsidentschaftskandidaten 2010 Sarath Fonseka, erklärte ihre Unterstützung für Sirisena zusammen mit einigen kleineren anderen Parteien.

Am 1. Dezember 2014 verkündete Sirisena zusammen mit zahlreichen politischen Oppositionsgruppen und -politikern, darunter der Ex-Präsidentin Chandrika Kumaratunga, des UNP-Führers Ranil Wickremesinghe, sowie Sarath Fonsekas eine Absichtserklärung, in der sein Wahlprogramm zum Ausdruck kam. Sirisena versprach, das sri-lankische Präsidialsystem in ein parlamentarisches System umzubauen, bei dem der Regierungschef direkt dem Parlament verantwortlich ist. Er versprach die baldige Abhaltung von Neuwahlen zum Parlament und die Bildung einer Allparteien-Koalitionsregierung. Der unter Rajapaksa verabschiedete 18. Verfassungszusatz, der die Amtszeitbeschränkung des Präsidenten aufhebt, solle wieder rückgängig gemacht werden. Außerdem stellte er weitere politische und wirtschaftliche Reformen in Aussicht.[23][24]

Die Wahl erfolgt nach Instant-Runoff-Voting, d. h. der Wähler hat die Möglichkeit bis zu drei Kandidaten der Reihe nach auf dem Stimmzettel anzuordnen. Erreicht keiner der auf den Stimmzetteln erstplatzierten Kandidaten in der ersten Auszählung die Mehrheit wird derjenige Kandidat mit den wenigsten Erstplatzierungen von allen Stimmzetteln eliminiert. Die nachfolgenden Kandidaten rücken alle eine Position höher. Dann werden erneut die erstplatzierten Kandidaten ausgezählt und das gesamte Verfahren wiederholt. Dies wird so lange wiederholt, bis ein erstplatzierter Kandidat die absolute Mehrheit hat. Dieses Wahlrecht hat zur Folge, dass Stimmen für Kandidaten „nachgeordneter Präferenz“ nicht ganz unter den Tisch fallen, sondern mitberücksichtigt werden, so dass es u. U. sein kann, dass ein Kandidat, der in der ersten Runde nicht an erster Stelle steht, die Wahl gewinnt.

Die Wahl am 8. Januar 2015 verlief weitgehend geordnet und ohne größere Zwischenfälle.[25]

Die Ergebnisse wurden schrittweise durch das Wahlamt (Department of Elections) Sri Lankas bekanntgegeben.[26]

Das Wahlergebnis markierte einen deutlichen Wechsel in der Politik Sri Lankas. Diese war mehr als 10 Jahre lang von der Präsidentschaft Mahinda Rajapaksas bestimmt gewesen. Von der singhalesischen Mehrheitsbevölkerung war Rajapaksa lange Zeit als starker Mann respektiert worden, der die Rebellenorganisationen der Tamilen im Norden der Insel besiegt hatte. Das Land hatte er anschließend mit autoritärer Hand regiert. Formell herrschten demokratische Verhältnisse, jedoch sahen sich Oppositionelle nicht selten Einschüchterungen und physischen Angriffen von Anhängern Rajapaksa ausgesetzt, so dass journalistische Kritik häufig nicht in der singhalesischen und tamilischen, sondern nur in der englischsprachigen Presse geübt werden konnte, die jedoch keine sehr große Verbreitung im Lande hat. Öffentliche politische Diskussionen konzentrierten sich daher häufig auf politisch unverfängliche Themen, wie beispielsweise Bildung und Erziehung. Eine regelrechte Aufarbeitung der zahlreichen Menschenrechtsverbrechen während der Zeit des Bürgerkriegs fand unter Rajapaksa nicht statt. Dieser lehnte auch diesbezügliche unabhängige internationale Untersuchungen durch die Vereinten Nationen, wie sie von Menschenrechtsorganisationen gefordert wurden, ab. Wie auch schon bei der vorangegangenen Präsidentschaftswahl 2010 wählte die tamilische sowie die muslimische Minderheit ganz überwiegend den Oppositionskandidaten Sirisena – nicht deswegen, weil dieser ihnen irgendwelche konkreten Zusagen gemacht hatte, sondern aus Gegnerschaft zu Rajapaksa. Auffällig im Vergleich zur letzten Wahl 2010 war auch die deutlich höhere Wahlbeteiligung in den tamilischen Gebieten im Norden der Insel.[27]

Den Ausschlag zum Gewinn Sirisenas gab wohl vor allem der Umstand, dass auch vielen Singhalesen die starke Machtkonzentration in den Händen der Rajapaksa-Familie unheimlich geworden war. Rajapaksa hatte zahlreiche Regierungsposten und Positionen in der Wirtschaft an seine Familienangehörigen vergeben. Nach populären Schätzungen wurde etwa 70 % der Wirtschaft Sri Lankas vom Familienclan der Rajapaksas kontrolliert.[27]

Vor der Wahl waren Befürchtungen geäußert worden, dass Rajapaksa im Falle einer Niederlage nicht ohne weiteres seinen Stuhl räumen würde. Rajapaksa gestand jedoch ohne Umschweife seine Wahlniederlage ein und sicherte zu, einen geordneten Machtwechsel zu gewährleisten. Der Wahlsieger Sirisena dankte Rajapaksa dafür, dass er eine geordnete Wahl möglich gemacht hatte. Die Vereidigung von Sirisena erfolgte bereits am 9. Januar 2015.[28]

Sirisena kündigte die Abhaltung von Parlamentswahlen für den 23. April 2015 an.[27] Der Wahltermin wurde allerdings später auf den 17. August 2015 verschoben.

Commons: Präsidentschaftswahl in Sri Lanka 2015 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Wahlkampfseite von Maithripala Sirisena (englisch)

1. Sri Lanka MPs vote in sweeping powers for president. BBC News, 8. September 2010, abgerufen am 29. Oktober 2014 (englisch).
2. George Alagiah: Sri Lanka's retreat into language of conspiracy. BBC News, 15. November 2013, abgerufen am 29. Oktober 2014 (englisch).
3. James Robbins: Sri Lanka rights abuse allegations divide Commonwealth. BBC News, 14. November 2013, abgerufen am 29. Oktober 2014 (englisch).
4. Frances Harrison: 'Tamils still being raped and tortured' in Sri Lanka. BBC News, 9. November 2013, abgerufen am 29. Oktober 2014 (englisch).
5. Sri Lanka calls early presidential elections. BBC News, 20. Oktober 2014, abgerufen am 29. Oktober 2014 (englisch).
6. Shihar Aneez, Ranga Sirilal: Sri Lanka's Supreme Court okays president's third term. Reuters, 11. November 2014, abgerufen am 2. Dezember 2014 (englisch).
7. Sri Lanka’s Rajapakse gets court nod to seek third term. The Malay Mail Online, 11. November 2014, abgerufen am 2. Dezember 2014 (englisch).
8. Sri Lanka minister defects to challenge president. Arab News, 21. November 2014, abgerufen am 22. November 2014 (englisch).
9. SLFP rebels stripped of posts and party membership. The Nation (Sri Lanka), 21. November 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 25. Januar 2015; abgerufen am 4. Dezember 2014 (englisch).
10. Presidential poll Jan. 8; Nominations on Dec. 8. 21. November 2014, abgerufen am 22. November 2014 (englisch).
11. Presidential Elections 2015. Department of Elections Sri Lanka, 8. Dezember 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 18. März 2015; abgerufen am 8. Dezember 2014 (englisch, MEDIA RELEASE 12 - Deposits by Candidates).
12. Buddhist Vihara of JHU parliamentarian attacked in South. Tamilnet, 20. November 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014 (englisch).
13. Employees of Sirisena’s brother attacked by unidentified group. The Sunday Times (Sri Lanka), abgerufen am 21. September 2019 (englisch).
14. Crossed over ruling party politician assaulted in Sri Lanka. Colombo Times, 2. Dezember 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. Dezember 2014; abgerufen am 8. Dezember 2014 (englisch).  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.colombopage.com
15. Transparency Intl. Sri Lanka exposes pre-Presidential poll violations. 4. Dezember 2014, archiviert vom Original am 24. August 2015; abgerufen am 8. Dezember 2014 (englisch).
16. Govt. abusing Ports authority funds, staff, premises for presidential election – Yogarajan: ‘We found Port workers constructing 24 stages amidst Mahinda’s cutouts’. The Island, 21. Oktober 2014, abgerufen am 8. Dezember 2014 (englisch).
17. Tamil party to support Rajapaksa in polls. The Hindu, 16. Oktober 2014, abgerufen am 12. Dezember 2014 (englisch).
18. Communist Party pledges its support for President Rajapaksa Presidential poll 2015. The Island, 12. November 2014, abgerufen am 12. Dezember 2014 (englisch).
19. Umesh Moramudali: Common Candidate to contest under 'Swan'. Ceylon Today, 2. Dezember 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 8. Januar 2015; abgerufen am 8. Januar 2014 (englisch).
20. Jolted UPFA takes countermeasures; Maithripala campaign begins today. The Sunday Times (Sri Lanka), 30. November 2014, abgerufen am 8. Januar 2014 (englisch).
21. JHU breaks away from Rajapaksa's ruling UPFA. Tamil Net, 18. November 2014, abgerufen am 22. November 2014 (englisch).
22. JHU backs Common Candidate. The Nations, 2. Dezember 2014, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 13. Dezember 2014; abgerufen am 12. Dezember 2014 (englisch).
23. Opposition parties inkpact; JHU, JVP absent. The Island, 1. Dezember 2014, abgerufen am 20. Dezember 2014 (englisch).
24. Meera Srinivasan: Sri Lankan Opposition closes ranks. The Hindu, 1. Dezember 2014, abgerufen am 20. Dezember 2014.
25. Sri Lanka rivals await presidential election results. BBC News, 8. Januar 2014, abgerufen am 8. Januar 2014 (englisch).
26. PRESIDENTIAL ELECTION 08-01-2015. Department of Election, 9. Januar 2015, archiviert vom Original (nicht mehr online verfügbar) am 9. Januar 2015; abgerufen am 9. Januar 2015 (englisch).
27. Sri Lanka's life after Rajapaksa. BBC News, 10. Januar 2014, abgerufen am 10. Januar 2014 (englisch).
28. Maithripala Sirisena sworn in as Sri Lanka's President. The Hindu, 9. Januar 2015, abgerufen am 9. Januar 2015 (englisch).

Wahlen und Volksabstimmungen in Sri Lanka

Wahlen in Britisch-Ceylon	1911 • 1916 • 1921 • 1924 • 1931 • 1936
Parlamentswahlen	1947 • 1952 • 1956 • 1960 (März) • 1960 (Juli) • 1965 • 1970 • 1977 • 1989 • 1994 • 2000 • 2001 • 2004 • 2010 • 2015 • 2020
Präsidentschaftswahlen	1982 • 1988 • 1994 • 1999 • 2005 • 2010 • 2015 • 2019 • 2022§
Volksabstimmungen	1982

^§ = indirekte Wahl