Portigon

Von der Finanzkrise ab 2007 war weltweit eine Vielzahl von Kreditinstituten betroffen. In Deutschland gerieten insbesondere die Commerzbank AG, die Hypo Real Estate und die WestLB AG ab Oktober 2008 in eine Unternehmenskrise. Bei der WestLB brachten die öffentlich-rechtlichen Gesellschafter, insbesondere das Land Nordrhein-Westfalen als größter Gesellschafter, zwecks Überwindung der Krise Eigenkapitalerhöhungen und Garantien ein, die von der EU-Kommission als unerlaubte, wettbewerbsverzerrende Beihilfe gewertet wurden. Die Portigon AG entstand schließlich als Folge des aus den Beihilfevorwürfen resultierenden Beschlusses der EU-Kommission vom 20. Dezember 2011,[4] wonach die bisherige Firmierung WestLB AG aufzugeben war[5] und lediglich noch Servicetätigkeiten wahrgenommen werden dürfen. Die Portigon AG besitzt zwar als Einlagenkreditinstitut eine Vollbanklizenz der BaFin,[6][7] darf jedoch aufgrund des EU-Beschlusses keine neuen Bankgeschäfte auf eigene Rechnung betreiben.[8]

Am 22. März 2012 wurde anlässlich der Bilanzpressekonferenz der WestLB ein Restrukturierungsplan verkündet, der die Aufspaltung der WestLB bis zum 30. Juni 2012 in drei Teile beinhaltete.[9]

• Die in Portigon AG umfirmierte WestLB AG, mit dem Auftrag, die Abwicklung der Bank im Hinblick auf Standorte, Mitarbeiter und verbliebene Vermögenswerte durchzuführen.
• Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), die 2009 als Bad Bank für toxische Wertpapiere und sonstige nicht strategienotwendige Vermögenswerte der WestLB gegründet worden war, übernimmt Vermögenswerte, die nicht bis zum 30. Juni 2012 verkauft werden konnten, sowie Verbindlichkeiten. Sie wird bis 2027 den Abbau dieser Positionen betreiben, prüft aber derzeit strategische Optionen, den Abbau zu beschleunigen.
• Eine Niederlassung der Frankfurter Helaba führt das Geschäft mit den NRW-Sparkassen, mittelständischen Firmenkunden und Kommunen fort. Die hier tätigen 450 Mitarbeiter behalten ihren Arbeitsplatz in Düsseldorf. Die Depotbank- und Zahlungsverkehrsfunktionen wurden mit Wirkung zum 17. September 2012 übernommen.[10]

Die Portigon AG erbringt Finanzdienstleistungen primär für die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und die Landesbank Hessen-Thüringen (im Rahmen der so genannten Verbundbank).[11][10][12] Die Akquisition weiterer Kunden (so genanntes Drittgeschäft) war geplant, konnte jedoch nicht realisiert werden.

Hauptgeschäftszweck ist die Erbringung von Finanzdienstleistungen im Bereich Portfoliomanagement, Reporting und Finanz-Manufacturing. Hierzu zählen Kreditanalyse, Treasury, Finanzen und Controlling, Risikocontrolling, Kreditadministration, IT-Dienstleistungen sowie verschiedene Corporate Center-Funktionen. Portigon bietet Dienstleistungen in allen Zeitzonen an und verfügt unter anderem über die ehemaligen WestLB-Niederlassungen in New York City, London und Hongkong. Falls erforderlich, darf sie auch weitere banktypische oder banknahe Geschäfte tätigen. Zur Geschäftstätigkeit Portigons gehören insbesondere nicht Eigenhandel, Emission von Zertifikaten jeglicher Art und andere Emissionsgeschäfte, Projekt- und Handelsfinanzierungen, Asset-Based-Finance, Verbriefungen und syndiziertes Kreditgeschäft sowie internationales Firmenkundengeschäft. Portigon ist seit dem 1. September 2012 lediglich noch als Nichthandelsbuchinstitut tätig. Zum 30. September 2012 wurde das Debitkartengeschäft an die BW-Bank abgegeben.[13][14]

Die Portigon AG ist Mitglied der Sicherungsreserve der Landesbanken und Girozentralen.

Nach dem Ausscheiden der beiden nordrhein-westfälischen Sparkassenverbände und der Landschaftsverbände aus dem Aktionärskreis stellen sich die Beteiligungsverhältnisse an der Portigon AG seit September 2012 wie folgt dar:

Da der Gesellschafter NRW.Bank zu 100 % dem Land NRW gehört, ist das Land NRW durchgerechnet mit 100 % Alleingesellschafter der Bank, die beiden Landschaftsverbände und Sparkassenverbände sind nicht mehr beteiligt.

Die Portigon AG nimmt die Funktion einer Holdinggesellschaft wahr, die nach ursprünglicher Planung zwei Tochtergesellschaften haben sollte, und zwar eine Betriebsgesellschaft und eine Servicegesellschaft. Die reine Servicefunktion hat zur Folge, dass die Bilanzsumme (Aktiva und Passiva) – soweit sie nicht das Verbundbankgeschäft betreffen – auf die bereits seit Dezember 2009 bestehende EAA übertragen wurde. Vermögenswerte, die aus steuerlichen, rechtlichen oder regulatorischen Gründen nicht physisch auf die EAA übertragen werden konnten, wurden nur synthetisch übertragen. Sie erscheinen in den Bilanzen der Holding oder der Betriebsgesellschaft, nicht jedoch in der Servicegesellschaft.

Die Hauptaufgabe der Holding und Betriebsgesellschaft sollte darin bestehen, die Zahl der (ehemaligen WestLB-) Mitarbeiter von ursprünglich rund 4.400 auf 1.400 im Jahr 2016 zu senken (von denen 1.000 in der Servicegesellschaft beschäftigt werden).[15] Die Servicegesellschaft musste im Zeitraum zwischen dem 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2014 ausgegliedert werden, damit sie Asset-Management-Dienste für die verbleibenden Vermögenswerte und Verbindlichkeiten erbringen konnte. Die Servicegesellschaft sollte einer Forderung der Europäischen Kommission entsprechend bis spätestens 2016 veräußert werden, um die Veräußerung zu erleichtern, konnte die Portigon AG von 2012 bis 2014 Verträge über das Servicing von Drittportfolios schließen, also Drittgeschäft außerhalb von ehemaligen WestLB-Portfolios. Die Erträge aus diesen Tätigkeiten durften jedoch 40–60 % der Gesamtbruttoerlöse der Servicegesellschaft nicht übersteigen. Diese Beschränkung entfiel mit der Veräußerung der Servicegesellschaft.[16] Im Januar 2014 wurde diese Servicegesellschaft als hundertprozentige Tochtergesellschaft unter dem Namen Portigon Financial Services GmbH (PFS) gegründet. Sie fungierte – wie vorgesehen – als Dienstleister, insbesondere bei der Verwaltung von Bankportfolios, und beschäftigte rund 600 Mitarbeiter. Ihr Hauptkunde war die EAA, von der sie am 4. April 2016 übernommen wurde.[17] Einen bereits angelaufenen Prozess zum Verkauf der PFS hatte NRW im Juni 2014 wegen ungünstiger Marktgegebenheiten gestoppt.[18] Die Ausgliederung der Betriebsgesellschaft aus der Portigon AG wurde hingegen nicht vollzogen.

Im Oktober 2012 verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit dem ersten Vorstandsvorsitzenden Dietrich Voigtländer bis 2017.[19] Voigtländer gab seinen Posten am 30. April 2014 auf, sein Nachfolger wurde Kai Wilhelm Franzmeyer,[20] dessen Ausscheiden jedoch schon 15 Monate später am 12. August 2015 aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die Zukunft des Instituts bekannt gegeben wurde.[21] Sein Nachfolger wurde im September 2015 Hubert Beckmann, den im April 2016 Peter Stemper ersetzte.

Im Februar 2014 veräußerte die Portigon AG ihre Düsseldorfer Immobilien an Tochterunternehmen der Blackstone Group[22] für rund 350 Millionen Euro. Insgesamt umfasste der Gebäudekomplex in zentraler Lage Düsseldorfs 122.000 m² komplett vermietete Büroflächen. Dazu gehörten das Portigon-Hauptgebäude Herzogterrassen in der Herzogstraße 15, ein Objekt in der Friedrichstraße 62–80 (heute Sitz des Ministeriums für Inneres und Kommunales des Landes NRW) sowie eine Immobilie in der Elisabethstraße 65. Die Käufer waren Blackstone Europe Real Estate Partners IV und Blackstone Real Estate Partners VII.

Der Immobilienverkauf löste im Haupt- und Finanzausschuss des Landtages NRW kritische Reaktionen aus. CDU-Finanzexperte Marcus Optendrenk fragte, wieso das Ministerium ausgerechnet in einer Immobilie untergebracht werden soll, die einem als „Heuschrecke“ geltenden Investor gehört. Der FDP-Politiker Ralf Witzel zeigte sich verwundert, dass das Innenministerium mit seiner hochsensiblen Abteilung Verfassungsschutz ausgerechnet Mieter eines Unternehmens werden soll, dessen Nähe zum US-Geheimdienst bekannt sei.[23]

Im Juni 2014 wurde die Servicierung für Teilbereiche der Helaba planmäßig beendet. Mit Wirkung zum 7. Juli 2014 wurde die Niederlassung in Istanbul geschlossen, es folgten Tokio (März 2015), Sydney (März 2016), Singapur (April 2016), Mailand (März 2017), Hongkong (August 2017) und Madrid (Dezember 2018). Der Schließungsprozess für die verbliebenen Standorte London und New York wurde ebenfalls eingeleitet. Die Niederlassung in London beschäftigte zuletzt noch 16 Mitarbeiter und hatte keine eigenen Assets mehr, der Mietvertrag endete im Dezember 2020, der Betrieb endete jedoch erst 2022. Der Standort New York wurde ebenfalls 2022 aufgelöst. Die Bilanz der NY Branch konnte zum 30. Juni 2018 auf unter 1 Mrd. Assets reduziert werden, nachdem es zum 30. September 2017 noch über 1,5 Mrd. waren. Mit dem Rückbau der letzten Auslandsstandorte konnte die Rückgabe der Banklizenzen erfolgen und die Abwicklung der ehemaligen WestLB kann beendet werden.

Der Verkauf des mondänen WestLB-Fortbildungszentrums Schloss Krickenbeck einschließlich des Tagungs- und Seminarbetriebs an die französische Châteauform-Gruppe wurde am 30. April 2015 vollzogen. Im Mai 2015 erfolgte die Umstellung der bankinternen Kreditrisikosteuerung vom Internal-Rating-Based-Approach-(IRBA)-Kreditprozess auf den Kreditrisiko-Standard-Ansatz (KSA). Infolgedessen werden seitdem „PAG-Risikoklassen“ – ein vereinfachtes Risikoklassifizierungsverfahren gemäß den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (BA) – vergeben. Durch konsequente Abwicklung befanden sich als Hauptkreditart im Jahre 2015 überwiegend Kommunalkredite im Bestand. Im März 2016 meldete die Portigon den Verkauf der PFS-Tochtergesellschaft an die EAA, weil sich auf dem freien Markt kein Interessent fand. Die Portigon AG zog im Oktober 2016 von der Herzogstraße 15 in die nahegelegene Völklinger Straße 4, wo sie im 1974 fertiggestellten Bürogebäude „RWI 4“ (gehört zum Vermögen des geschlossenen Immobilienfonds „RWI 25“) 3.400 m² Mietfläche nutzte. Der Rückbau der Portigon AG sollte bis zum Jahr 2022 weitgehend abgeschlossen sein.

Im Dezember 2020 teilte der Vorstand mit, dass er einen Jahresverlust von 600 Millionen Euro erwarte, wodurch mehr als 50 % des Eigenkapitals aufgebraucht würden. Ursache hierfür seien im Wesentlichen „Änderungsbescheide des Finanzamts Düsseldorf im Zusammenhang mit Dividendenarbitragegeschäften der ehemaligen West LB“ (Cum-Ex).[24]

Die Bad Bank der WestLB musste nach einem Gerichtsurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. September 2021 Steuerschulden von rund einer Milliarde Euro aus Cum-Ex-Geschäften übernehmen. Das Gericht gab damit einer entsprechenden Klage von Portigon statt. Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) habe für die Steuerschulden einzustehen; das Urteil ist nicht rechtskräftig.[25][26] Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Dezember 2023 die Nichtzulassungsbeschwerde der Portigon hinsichtlich ihrer Cum und Ex-Steuerverbindlichkeiten zurückgewiesen.[27] Das hat zur Folge, dass das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom Dezember 2022[28] zu Gunsten der Erste Abwicklungsanstalt rechtskräftig ist. Damit ist die Klage der Portigon AG auf Freistellung von ihren Cum und Ex-Steuerverbindlichkeiten in Höhe von 965 Millionen Euro endgültig erfolglos.

Der Rückbau der Portigon AG lässt sich aus folgenden Finanzkennzahlen ablesen:[29]

Seit ihrer Gründung konnte Portigon die abwicklungsbedingten Verluste bis 2018 deutlich abbauen und ihre Eigenmittel dadurch weitgehend schonen. Das Geschäftsvolumen sank von ursprünglich 98,9 Mrd. Euro (2012) auf 4,3 Mrd. Euro (2019) und halbierte sich im Geschäftsjahr 2021 auf 2,2 Mrd. Euro.[30] Im Geschäftsjahr 2020 musste die Portigon AG den drittgrößten Verlust ihrer Geschichte hinnehmen. Da der im Geschäftsjahr 2020 eingetretene Verlust von knapp 601 Mio. Euro mehr als 50 % des Grundkapitals (2019) ausmachte, beschloss die Hauptversammlung am 25. März 2021 eine Kapitalerhöhung gegen Bareinlagen das Landes NRW in Hohe von 160 Mio. Euro. Das Grundkapital betrug nach Erhöhung 658,649 Mio. Euro, dadurch stieg die Beteiligungsquote des Landes NRW auf 76,9 %. Im Jahre 2022 wurden die beiden letzten Niederlassungen der Portigon in London und New York City geschlossen, so dass Düsseldorf der einzig verbliebene Standort ist.[31] Wesentlichste verbliebene Bilanzposition auf der Aktivseite der Bilanz ist ein als Kommunalkredit verbuchtes Schuldscheindarlehen an das Land NRW in Höhe von 1 Mrd. Euro, das der Absicherung der Pensionsrückstellungen in Höhe von 742,9 Mio. Euro dient. Im Februar 2023 gab Portigon die Banklizenz zurück, trotzdem ist das Unternehmen noch Kreditinstitut im Sinne des Kreditwesengesetzes.

Die Portigon war Eigentümerin einer von der Rechtsvorgängerin WestLB angelegten Kunstsammlung. Diese umfasste rund 400 Kunstwerke der Kunstrichtungen klassische Moderne (August Macke, Gabriele Münter, Paul Signac, Pablo Picasso), abstrakte und konstruktivistische Kunst (Morris Louis, Victor Vasarely, Jan Schoonhoven, Max Bill, Nicolas Schoeffer), zeitgenössische Kunst sowie Fotografie. Der Schwerpunkt lag auf Kunst aus Nordrhein-Westfalen seit 1960 (Joseph Beuys, Imi Knoebel, Gotthard Graubner, Isa Genzken, Hans-Peter Feldmann, Katharina Grosse). Seit Januar 2015 entbrannte eine Diskussion über den von der Portigon beabsichtigten Verkauf der Sammlung.[32] Die Portigon verkaufte im Juli 2016 von der aus 400 Kunstwerken und drei Streichinstrumenten bestehenden Kunstsammlung 297 Werke einschließlich der Stradivari „Lady Inchiquin“ an eine Stiftung der landeseigenen Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen zum Preis von knapp 30 Millionen Euro.[33]

• Website der Portigon
• Portigon in der Unternehmensdatenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

1. Geschäftsbericht 2020 im Bundesanzeiger unter http://www.bundesanzeiger.de/
2. Eintrag im Handelsregister des Amtsgerichts Düsseldorf unter HRB 42975, Recherche unter handelsregister.de
3. Beschluss der Hauptversammlung der WestLB AG vom 29. Juni 2012
4. Beschluss der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe C 40/2009 und C 43/2008 vom 20. Dezember 2011, Rn. 45 (PDF; 185 kB)
5. Beschluss der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe C 40/2009 und C 43/2008 vom 20. Dezember 2011, Rn. 73
6. Portigon in der Unternehmensdatenbank der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
7. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Liste der zugelassenen Kreditinstitute vom 1. Januar 2012 (Memento des Originals vom 24. Dezember 2015 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.bafin.de
8. Beschluss der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe C 40/2009 und C 43/2008 vom 20. Dezember 2011, Rn. 61 (c)
9. WestLB verschwindet vom Markt WDR.de 29. Juni 2012 (Memento vom 11. September 2012 auf WebCite)
10. Portigon AG, Pressemeldungen vom 30. August 2012
11. die Verbundbank ist durch Teilbetriebsübergang aus wenigen Geschäftsbereichen der ehemaligen WestLB AG entstanden und wird formal seit dem 1. Juli 2012 als Niederlassung Düsseldorf der Landesbank Hessen-Thüringen geführt. Sie wird den Sparkassen und ihren Kunden, mittelständischen Firmenkunden sowie öffentlichen Einrichtungen und institutionellen Kunden Bankdienstleistungen und -Produkte anbieten.
12. Zwischenbericht der WestLB AG / Portigon AG zum 30. Juni 2012 (Memento vom 11. September 2012 auf WebCite)
13. BANKINGCLUB - News - BW-Bank wickelt künftig PAYBACK Maestro Karte ab (Memento vom 29. April 2013 im Webarchiv archive.today)
14. Verlagsgruppe Knapp - Richardi: BW-Bank übernimmt Payback Maestro. In: Das Kreditwesen. Abgerufen am 12. April 2013.
15. Beschluss der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe C 40/2009 und C 43/2008 vom 20. Dezember 2011, Rn. 78
16. Beschluss der EU-Kommission über die staatliche Beihilfe C 40/2009 und C 43/2008 vom 20. Dezember 2011, Rn. 83
17. https://www.aa1.de/2016/04/04/eaa-ubernimmt-portigon-financial-services-gmbh/
18. NRW verkauft Portigon-Tochter vorerst nicht Artikel vom 27. Juni 2014 im Portal handelsblatt.com, abgerufen am 6. Juli 2014
19. Handelsblatt vom 8. Oktober 2012 abgerufen am 15. November 2012
20. Konzerninformation über Dr. Kai Wilhelm Franzmeyer, abgerufen im Portal portigon.com am 29. August 2014
21. Pressemeldung der Portigon vom 12. August 2015
22. Presseinformation der Portigon vom 1. Februar 2014
23. CDU und FDP kritisieren Portigon, RP online, 14. Februar 2014
24. Die Cum-Ex-Geschäfte der West LB holen das Land NRW ein. In: faz.net. 22. Dezember 2020, abgerufen am 28. Dezember 2020.
25. Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 29. September 2021, Az.: 2-27 O 328/20
26. Bad Bank der WestLB muss für Cum-Ex-Steuerschulden geradestehen. SPON, 29. September 2021 (abgerufen am 3. Oktober 2021)
27. BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2023, Az. II ZR 89/23
28. OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 21. Dezember 2022, Az. 4 U 282/21
29. Portigon AG (Hrsg.), Portigon Geschäftsbericht 2014, 2015, S. 2 ff.; Geschäftsbericht 2015, S. 2 ff.; Geschäftsbericht 2016, S. 2 ff., Geschäftsbericht 2017, S. 2 ff., Geschäftsbericht 2018, S. 2 ff., Geschäftsbericht 2019, S. 2 ff.
30. Portigon AG (Hrsg.), Portigon Geschäftsbericht 2021, 2022, S. 2
31. Portigon AG (Hrsg.), Portigon Geschäftsbericht 2022, 2023, S. 5
32. WestLB-Nachfolger Portigon plant Kunstverkauf faz.net, 7. Januar 2015. Zu den erwähnten Künstlern siehe die Infobox Einige Namen aus der Portigon-Sammlung.
33. Ministerin Kampmann: Nordrhein-Westfalen erwirbt die Kunstsammlung der Portigon AG land.nrw, Pressemitteilung vom 4. Juli 2016.

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