Politischer Islam

Politischer Islam ist ein Begriff aus den Sozialwissenschaften der für sehr unterschiedliche Bedeutungen Verwendung findet. Häufig wird die Bezeichnung mit dem legalistischen Islamismus gleichgesetzt, aber er wird auch als gegensätzlicher Sammelbegriff für Strömungen, Bewegungen oder Ideen von religiös motivierten politischen Aktivitäten von und für Muslime verwendet.[1] Beiträge zur interdisziplinären Erforschung des Phänomens des Politischen Islams werden von der Politikwissenschaft, der Rechtswissenschaft, der Sozialpsychologie, der Soziologie, der Wirtschaftswissenschaft und der Theologie geleistet.

In Österreich hat sich der Begriff im Gegensatz zu Deutschland oder der Schweiz in der politischen Debatte verstärkt etabliert. Eine Dokumentationsstelle Politischer Islam wurde im Juli 2020 im österreichischen Integrationsministerium im Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes eingerichtet.[2][3]

Wissenschaftliche Definitionen

Die wissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Phänomen des Politischen Islams begann in den 1960er Jahren.[4]

John L. Esposito (Georgetown University) und Emad El-Din Shahin (Amerikanische Universität in Kairo) geben in The Oxford Handbook of Islam and Politics aus dem Jahr 2013 folgende Definition:

„In den letzten Jahren hat sich der politische Islam in zwei diametral entgegengesetzten Ausrichtungen manifestiert: einer zunehmenden Beteiligung an den Demokratisierungsprozess durch Mainstream-Bewegungen nach dem Erfolg der Volksaufstände für Demokratie beim Sturz autokratischer Regime und einer wachsenden Gewaltbereitschaft von Randgruppen. Politischer Islam bezeichnet hier die Versuche muslimischer Individuen, Gruppierungen und Bewegungen, die politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Grundlagen ihrer Gesellschaft nach islamischem Vorbild umzugestalten. (…) Während sich die Mehrheit der islamischen Bewegungen am Demokratisierungsprozess in ihren jeweiligen Ländern beteiligt hat, haben sich manche ideologisch und strategisch für Gewalt und Terrorismus entschieden.“[5]

Die Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer, Professorin an der Freien Universität Berlin, schreibt im Jahr 2016:

„Politischer Islam ist nicht gleichbedeutend mit gewalttätigem, radikalem oder extremistischem Islamismus, und er ist nicht auf oppositionelle Gruppen beschränkt. Das Spektrum reicht von Befürwortern einer islamischen Republik bis zu Sympathisanten einer islamischen Monarchie oder eines wiederbelebten Kalifats und von selbsternannten Liberalen bis zu kompromisslosen Konservativen. Einige Islamisten werden gemeinhin als gemäßigt oder pragmatisch, andere als radikal, militant oder extremistisch bezeichnet.“[6]

John O. Voll und Tamara Sonn bieten in den Oxford Bibliographies aus dem Jahr 2019 diese Definition:

„Der Begriff »politischer Islam« bezieht sich im Allgemeinen auf jede Interpretation des Islam, die als Grundlage für politische Identität und politisches Handeln dient. Insbesondere bezieht er sich auf Bewegungen, die moderne politische Mobilisierungen im Namen des Islam vertreten, eine Strömung, die sich Ende des 20. Jahrhunderts herausbildete.“[7]

Nach Susanne Schröter (Universität Frankfurt) gehen seine Wurzeln weit in die islamische Geistesgeschichte zurück und stehen häufig in Zusammenhang mit Enttäuschungen muslimischer Akteure über misslungene politische Expansionen oder den Verlust von Herrschaftsgebieten. Seine gegenwärtige Spielart stelle eine Reaktion auf den Zusammenbruch des osmanischen Kalifats und die weltweite Dominanz des Westens dar.[8] In dem Buch Politischer Islam – Stresstest für Deutschland aus dem Jahr 2019 definiert sie den Politischen Islam wie folgt:„Eine Herrschaftsordnung, die einen fundamentalen Gegenentwurf zu Demokratie, Pluralismus und individuellen Freiheitsrechten darstellt. Seine Vertreter streben die Umgestaltung von Staat und Gesellschaft anhand islamischer Normen an.“[9] Mouhanad Khorchide (Universität Münster) als Leiter des wissenschaftlichen Beirates der Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich[10] sieht im Jahr 2020 den Begriff „Politischer Islam“ als Fachbegriff, der daher mit einem großen „P“ geschrieben werden solle,[11] und definiert ihn folgendermaßen:

„Herrschaftsideologie, welche die Umgestaltung bzw. Beeinflussung von Gesellschaft, Kultur, Staat oder Politik anhand von solchen Werten und Normen anstrebt, die von deren Verfechtern als islamisch angesehen werden, die aber im Widerspruch zu den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und den Menschenrechten stehen.“[12]

Hierbei handelt es sich ebenfalls um die Arbeitsdefinition des Begriffs durch die Dokumentationsstelle Politischer Islam in Österreich aus dem Jahr 2020.[4]

Diese Definition zitiert der Islamwissenschaftler Rüdiger Lohlker (Universität Wien) in einem Aufsatz und kritisiert in grundsätzlicher Weise: „Generell ist der Begriff Politischer Islam wegen seiner mangelnden komparativen Leistungsfähigkeit für die Analyse eines Sets an Phänomenen der Moderne, die sich eben nicht auf eine religiöse Tradition beschränken lassen, untauglich.“[13]

Im Routledge Handbook of Political Islam des Jahres 2021 ist folgende Definition des Politikwissenschaftlers Shahram Akbarzadeh, Professor an der Universität Melbourne, enthalten:

„Politischer Islam ist ein modernes Phänomen, das danach strebt Religion zu benutzen, um das politische System zu gestalten. Seine Ursprünge liegen in dem als gescheitert wahrgenommenen säkularistischen Ideologien des Nationalismus und Sozialismus ihre Versprechen des Antiimperialismus und Wohlstands zu erfüllen.“[14]

Deutschland

An einem CSU-Parteitag im November 2016 wurde ein Leitantrag mit dem Anfangssatz „Der Politische Islam ist die größte Herausforderung unserer Zeit“ verabschiedet.[15] Laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beschäftigen sich Verfassungsschützer und das Bundesamt für Verfassungsschutz mit dem politischen Islam in Deutschland. Es wird in diesem Zusammenhang auch von einem legalistischen Islamismus gesprochen, welcher gewaltfrei versuche, Gesellschaften zu unterwandern und islamische Staaten zu errichten, auch mit dem Ziel einer Durchsetzung der Scharia. Der Verfassungsschutz erläutert, dass es nicht strafbar ist, extremistischen Thesen zu folgen und auch entsprechende Bestrebungen zu unterstützen. Es müsse aber in solchen Fällen mit Beobachtungen durch den Verfassungsschutz gerechnet werden, die öffentlich einsehbar sind. Zuständige Bundesministerien verbieten legalistische Organisationen nur dann, wenn diese aggressiv-kämpferisch zur Verwirklichung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele handeln.[16][17][18] Der Bundestag hatte im März 2022, einen von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegten Antrag mit dem Titel „Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland offenlegen und unterbinden“ (20/1012) beraten. Der entsprechende Sachverhalt wurde dabei als Politischer Islam, Legalistischer Islamismus oder auch Politischer Islamismus bezeichnet.[19][20]

Der Leitantrag der CSU von 2016 wurde von der Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer kritisiert: „Hier wird ein Monster kreiert, das überall und nirgends ist.“ Zudem fehle dem Begriff „‚politischer Islam‘ jede Trennschärfe“, und die CSU subsumiere darunter „alles, was ihr am Islam und bestimmten Muslimen irgendwie anstößig erscheint.“[21]

Laut FAZ wurde der Begriff in den letzten Jahren stark popularisiert, die Stoßrichtung sei dabei kritisch bis alarmistisch.[15]

Besonders häufig taucht der Begriff seit Jahresmitte 2020 infolge einiger terroristischer Angriffe auf, die zu öffentlichem Diskurs über sogenannte Anti-Terror-Pakete bzw. die Aufgaben von Staatspolizei und Geheimdiensten geführt haben. Eine Rolle spielt beispielsweise die Frage, wie mit aus Syrien heimkehrenden Dschihadisten (Stichwort Präventivhaft) oder mit teilweise unerwünschten Geldflüssen aus dem türkischen bzw. arabischen Raum an Moscheevereine in Europa umzugehen ist[22][23].

Österreich

In Österreich wurde der Begriff „Politischer Islam“ vor allem durch die Freiheitlichen Partei Österreichs, den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie den Ex-Grünen und Listengründer Peter Pilz in die politischen Debatte geprägt, er wird jedoch auch von Vertreterinnen und Vertretern der anderen Parteien verwendet. Im Jahr 2020 wurde von der Bundesregierung aus ÖVP und Grünen die Dokumentationsstelle Politischer Islam ins Leben gerufen, um „den Politischen Islam wissenschaftlich dokumentieren und erforschen“. Sie ist ein unabhängiger Fonds im Sinne des österreichischen Stiftungs- und Fondsgesetzes 2015.[24] Zu weiteren Maßnahmen in Österreich gehörte ein neues Islamgesetz, Moscheenschließungen, die Einführung eines Straftatbestandes „Politischer Islam“ und das Verbot von Kopftüchern, das allerdings vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) aufgehoben wurde.[25][26][27][28] Die von der Koalition von ÖVP und FPÖ bewilligten Moscheenschließungen bezeichnete Sebastian Kurz als „Kampf gegen den politischen Islam“.[29] Allerdings waren die Schließungen rechtswidrig, die Moscheen durften ihren Betrieb wieder aufnehmen.[30] Im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ für 2017–2022 findet sich folgende Definition:

„Unter politischem Islam versteht man Gruppierungen und Organisationen, deren ideologisches Fundament der Islam ist und die eine Veränderung der politischen und gesellschaftlichen Grundordnung bis hin zur Ablehnung unseres Rechtsstaates im Sinne einer Islamisierung der Gesellschaft anstreben. Der politische Islam, der zu Radikalisierung, Antisemitismus, Gewalt und Terrorismus führen kann, hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.“[31]

Auch innerhalb der SPÖ gibt es Stimmen, die einen strikteren Kurs im Kampf gegen den Politischen Islam fordern. Roland Fürst, Landesgeschäftsführer der SPÖ Burgenland, erklärte, dass es nicht sein könne, dass die Exponenten des politischen Islam es zuwege bringen, die Gesellschaft gegen Religionskritik zu immunisieren. Kritik am Islamismus sei für ihn keine „Migrantenfeindlichkeit“, sondern da gehe es um eine „faschistische Ideologie“.[32] Er nahm unter anderem in einem Standard-Kommentar klar Stellung zu diesem Thema:

„Mit dem politischen Islam versucht eine rückwärtsgewandte Ideologie ganz subtil invasiv die Gesellschaft auch in Österreich zu verändern, die SPÖ ist auf diesem Auge fast blind. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit wird die Diskriminierung der Frau plötzlich toleriert und Probleme mit dem politischen Islam werden verharmlost. Hier wäre es ein Leichtes, die Glaubwürdigkeit durch ein Bekenntnis zur Trennung von Kirche und Staat wiederherzustellen, indem man auch politisch klare Signale setzt oder mitträgt. Für viele ist völlig unverständlich, warum die SPÖ beim Antrag der Liste Pilz im September für die Auflösung von Millî Görüş und Atib nicht mitgestimmt hat.“[33]

Peter Pilz hat gemeinsam mit seinem Vertrauten und Mitstreiter Efgani Dönmez bei den Grünen bis zur Spaltung 2017 versucht den Politischen Islam gegen den Willen der Parteiführung und der meisten Funktionäre auf die grüne Agenda zu setzen.[34][35]. Der Ex-Grüne Buchautor gründete schließlich 2017 die Jetzt – Liste Pilz und kritisierte in seinen Stellungnahmen unter anderem, dass die Parteienlandschaft in Österreich vom Politischen Islam unterwandert sei. Er warnte unter anderem davor, dass einzelne Vertreter der Muslimbruderschaft Einfluss auf die Gesetzwerdung hatten und Teile der Milli Görüs die Innenpolitik instrumentalisieren würden.[36] In einem Interview mit der Zeitung Heute betonte der Spitzenkandidat der Wahl 2017 und Wahl 2019 erneut seinen Anspruch:

„Ich bin gemeinsam mit (dem oberösterreichischen Ex-Grünen, red) Efgani Dönmez der Einzige, der in Österreich konkret gegen den politischen Islam kämpft. Ich recherchiere und dokumentiere, welche Gefahren unserer Republik drohen. Ich habe im Alleingang das Erdogan-Netzwerk in Österreich aufgedeckt. Ich hoffe, dass wir Unterstützung von anderen Parteien bekommen, um unsere Türken vor Erdogan zu schützen. Durch die ständigen Erdogan-Interventionen ist das friedliche Zusammenleben in Österreich gefährdet.“[37]

In Reaktion auf eine Studie zur Islamischen Vereinigung in Österreich (IVÖ), wo es zur Verbreitung extremistischer Inhalte kam, betonte die Grüne Menschenrechtssprecherin Ewa Ernst-Dziedzic:

„Wir dürfen und werden es nicht zulassen, wenn radikale Prediger im Sinne eines politischen Islam unsere Jugend mit homophobem, frauenfeindlichem, kindeswohlgefährdendem und antisemitischem Gedankengut vergiften.“[38]

Beate Meinl-Reisinger von den NEOS forderte in einer Aussendung ebenso Maßnahmen gegen den politischen Islam zum Schutz der liberalen Demokratie:

„Wir haben genau diese Überprüfungen in Wien immer wieder gefordert, zuletzt nachdem Kinder in ATIB-Moscheen für Kriegspropaganda instrumentalisiert worden sind. Wenn die Bundesregierung jetzt endlich Handlungen setzt, um diesem Treiben ein Ende zu setzen, begrüßen wir das. Liberale Demokratien müssen sich gegen ihre Gegner wehren – und dazu zählt auch der politische Islam. Allerdings schauen wir uns genau an, ob der Innenminister diesmal rechtsstaatlich einwandfrei gehandelt hat!“[39]

Laut dem österreichischen Politikwissenschaftler Thomas Schmidinger wird der Begriff mit verschiedenen Richtungen des Islamismus identifiziert, aber auch in Zusammenhang mit mangelnder Integrationsbereitschaft von Migranten[40] und daraus entstehenden Diskussionen über Sozialpolitik und Rechtsnormen verwendet. Islamische Gemeinschaften sähen allein schon das Wort als Ausdruck von Muslim- und Islamfeindlichkeit, während es von vielen Politikern und Wissenschaftern als Sammelbegriff von Positionen verstanden würde, mit denen die westliche Welt durch islamische Anschauungen beeinflusst werden kann.

Schweiz

In der Schweiz findet der Terminus Politischer Islam vor allem durch die Schweizerische Volkspartei (SVP) gelegentlich Verwendung. Etwa als 2021 ein Islamgesetz nach dem Vorbild Österreichs gefordert wurde, der Plan wurde auch von der Menschenrechtsaktivistin Saïda Keller-Messahli unterstützt. Häufiger wird in der Schweiz jedoch vom „radikalen Islam“ in der Debatte gesprochen.[41][42]

Siehe auch

Literatur
  • Nazih Ayubi: Politischer Islam: Religion und Politik in der arabischen Welt. Verlag Herder 2002, ISBN 978-3-451-05279-8.
  • Jocelyne Cesari: What Is Political Islam? Lynne Rienner Publishers, Boulder 2018, ISBN 978-1-62637-692-2.
  • Imad Mustafa: Der politische Islam. Zwischen Muslimbrüdern, Hamas und Hizbollah. Promedia. Wien, 2013, ISBN 978-3-85371-360-0.
  • François Burgat: Understanding Political Islam. Manchester University Press, Manchester 2021, ISBN 978-1-5261-4345-7.
  • Emmanuel Karagiannis: The New Political Islam. Human Rights, Democracy, and Justice. University of Pennsylvania Press, Philadelphia 2018, ISBN 978-0-8122-4972-9.
  • Shahram Akbarzadeh (Hrsg.): Routledge Handbook of Political Islam. 2. Auflage. Routledge, New York 2023, ISBN 978-0-367-68099-2
  • Winfried Bausback, Carsten Linnemann (Hrsg.). Der politische Islam gehört nicht zu Deutschland: Wie wir unsere freie Gesellschaft verteidigen. Verlag Herder 2019, ISBN 978-3-451-38351-9.
  • Susanne Schröter: Politischer Islam – Stresstest für Deutschland. Gütersloher Verlagshaus 2019
  • Heiko Heinisch, Nina Scholz: Alles für Allah. Wie der politische Islam unsere Gesellschaft verändert. Molden-Verlag, Wien 2019
  • Arno Tausch: Political Islam and Religiously Motivated Political Extremism. SpringerBriefs in Political Science. Springer, Cham. https://doi.org/10.1007/978-3-031-24854-2_2, Published 16 February 2023, Print ISBN 978-3-031-24853-5; open access: https://link.springer.com/book/10.1007/978-3-031-24854-2

Videos

Einzelnachweise
  1. Was ist eigentlich unter „politischem Islam“ zu verstehen? In: Bundeszentrale für politische Bildung. 28. Januar 2021, abgerufen am 5. Februar 2024.
  2. Dokumentationsstelle Politischer Islam, Zeit@online 2. November 2010
  3. Dokumentationsstelle Politischer Islam nimmt Arbeit auf. Bundeskanzleramt 15. Juli 2020
  4. Grundlagenpapier der Dokumentationsstelle Politischer Islam. In Zusammenarbeit mit Mouhanad Khorchide und Lorenzo Vidino: Der Politische Islam als Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen und am Beispiel der Muslimbruderschaft, S. 3. In: Grundlagenbericht 2020. Dokumentationsstelle Politischer Islam, 1. Dezember 2020, abgerufen am 21. September 2023.
  5. John L. Esposito, Emad El-Din Shahin: Introduction. In: John L. Esposito, Emad El-Din Shahin (Hrsg.): The Oxford Handbook of Islam and Politics. Oxford University Press, New York 2013, ISBN 978-0-19-539589-1, S. 1.
  6. Gudrun Krämer: Political Islam. In: Richard C. Martin (Hrsg.): Encyclopedia of Islam and the Muslim World. 2. Auflage. Macmillan Reference USA, Farmington Hills 2016, ISBN 978-0-02-866269-5, S. 895.
  7. John O. Voll, Tamara Sonn: Political Islam. In: Oxford Bibliographies. 2. Juli 2019, abgerufen am 17. August 2023.
  8. Susanne Schröter: Politischer Islam. Stresstest für Deutschland, auf randomhouse.de, abgerufen am 10. Dezember 2020; vgl.Politischer Islam in Deutschland. Deutschlandfunk 13. Dezember 2019.
  9. Politischer Islam | Susanne Schröter: Politischer Islam. Stresstest für Deutschland. Abgerufen am 18. August 2023.
  10. Neue Dokumentationsstelle in Wien Gegen die Netzwerke des politischen Islam, auf deutschlandfunkkultur.de, abgerufen am 10. Dezember 2020
  11. Mouhanad Khorchide: Sind wir nicht schon längst auf den Politischen Islam hereingefallen? In: Die Presse. 17. November 2020, abgerufen am 21. Mai 2022.
  12. Daniel Bischof: Wie viel Politik im Islam steckt. In: Wiener Zeitung. 25. November 2020, abgerufen am 17. August 2023.
  13. Rüdiger Lohlker: Theorien über ein Phänomen des modernen Islam. In: Rauf Ceylan, Michael Kiefer (Hrsg.): Der islamische Fundamentalismus im 21. Jahrhundert. Springer VS, Wiesbaden 2022, ISBN 978-3-658-37485-3, S. 34 f.
  14. Shahram Akbarzadeh: Political Islam under the Spotlight. In: Shahram Akbarzadeh (Hrsg.): Routledge Handbook of Political Islam. 2. Auflage. Routledge, New York 2021, ISBN 978-1-138-35389-3, S. 1.
  15. Christian Meier: Was ist eigentlich „politischer Islam“? In: FAZ. 22. Januar 2021, abgerufen am 18. August 2023.
  16. Joseph Röhmel, Sabina Wolf, Eric Beres: Warum legalistische Islamisten die Demokratie bedrohen. In: br.de. Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, 16. September 2020, abgerufen am 3. September 2022.
  17. Politischer Islam: Gefährden Extremisten unsere Demokratie? Kontrovers BR24. In: youtube.de. Bayerischer Rundfunk, Anstalt des öffentlichen Rechts, 21. September 2020, abgerufen am 3. September 2022.
  18. SWR2: „Politischer Islam“ in Deutschland – Gefahr oder Panikmache? 25. August 2021, abgerufen am 18. August 2023.
  19. Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland. In: bundestag.de. Deutscher Bundestag, 17. März 2022, abgerufen am 6. September 2022.
  20. Finanzierung des Politischen Islamismus in Deutschland. In: youtube.com. 18. März 2022, abgerufen am 6. September 2022.
  21. Katharina Schuler: "Hier wird ein Monster kreiert". In: Die Zeit. 4. November 2016, abgerufen am 5. September 2023.
  22. IS-Rückkehrer: Wie gut funktioniert ihre Resozialisierung? Bayerischer Rundfunk 28. März 2020
  23. Muslimbruderschaft: Gelder fliessen in und durch die Schweiz, T.Tscherrig 2019
  24. Dokumentationsstelle Politischer Islam nimmt Arbeit auf. In: bundeskanzleramt.gv.at. 15. Juli 2020, abgerufen am 10. Januar 2023.
  25. Jan Michael Marchart: Was von Altkanzler Kurz' Wahlschlager „politischer Islam“ übriggeblieben ist. In: Der Standard. 13. Mai 2022, abgerufen am 18. August 2023.
  26. Vanessa Gaigg, Colette M. Schmidt: Antiterrorpaket: Neuer Straftatbestand zielt auf religiöse extremistische Verbindungen ab. In: Der Standard. 16. Dezember 2020, abgerufen am 18. August 2023.
  27. Fabian Schmid: Ermittlungen, Landkarten, EU-Abstimmungen: Der türkise Kampf gegen den „politischen Islam“. In: Der Standard. 17. Juni 2021, abgerufen am 18. August 2023.
  28. Hans Rauscher: Kampf gegen den politischen Islam? Eine Blamage. In: Der Standard. 3. August 2021, abgerufen am 18. August 2023.
  29. Moscheenschließung: IGGÖ kündigt rechtliche Schritte an. In: ORF. 10. Juni 2018, abgerufen am 18. August 2023.
  30. Gericht: Moscheenschließungen rechtswidrig. In: ORF. 24. April 2021, abgerufen am 18. August 2023.
  31. Regierungsprogramm 2017–2022 Wiener Zeitung, S. 39.
  32. APA-Redaktion: SPÖ-Fürst kritisiert eigene Partei in Islamismus-Debatte. 1. Dezember 2019, abgerufen am 21. August 2023.
  33. Roland Fürst: Die Zukunft der SPÖ liegt in der Vergangenheit. 26. Oktober 2019, abgerufen am 21. August 2023.
  34. Oliver Pink: Peter Pilz: „Politischen Islam kann man nicht abwählen". 27. September 2017, abgerufen am 2. April 2024.
  35. Oliver Pink: Die Pilz-Partei: Linke Liste mit Islamismus-Kritik. 30. Juni 2017, abgerufen am 2. April 2024.
  36. ORF-Redaktion: Pilz sieht Parteien durch politischen Islam unterwandert. 3. März 2019, abgerufen am 21. August 2023.
  37. Heute-Redaktion: "Bin der Einzige, der gegen politischen Islam kämpft". 13. September 2019, abgerufen am 2. April 2024.
  38. Jan Michael Marchart: Warum einer Wiener Moschee Sympathien für Hamas-Terroristen nachgesagt werden. 3. März 2019, abgerufen am 21. August 2023.
  39. OTS-Meldung: NEOS: Maßnahmen gegen politischen Islam sind notwendig. 8. Juni 2018, abgerufen am 21. August 2023.
  40. Integration und Politischer Islam, Th.Schmidinger 2012
  41. 20Min-Redaktion: Die SVP weibelt nun für ein Schweizer Islamgesetz. 20. Juni 2021, abgerufen am 4. April 2024.
  42. Adrian Schmid: SVP fordert ein Schweizer Islamgesetz. 19. Juni 2021, abgerufen am 4. April 2024.
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