Politik Somalias

Für eine ausführlichere Darstellung siehe Geschichte Somalias.

Der Staat Somalia entstand 1960 aus der Vereinigung der beiden Kolonialgebiete Britisch-Somaliland und Italienisch-Somaliland. Erster Präsident wurde Aden Abdullah Osman Daar von der stärksten Partei Somali Youth League (SYL). Er wurde nach den Wahlen 1967 von Abdirashid Ali Shermarke, ebenfalls von der SYL, abgelöst.

1969 wurde Shermarke ermordet, und mit der Machtübernahme prosowjetischer Militärs unter Siad Barre endete die Demokratie. Die Barre-Regierung lehnte sich zunächst an die Sowjetunion an und versuchte einen „wissenschaftlichen Sozialismus“ einzuführen. 1976 ging die Macht formell von der Militärregierung an die Somalische Revolutionäre Sozialistische Partei über, verblieb aber in Wirklichkeit bei Siad Barre und dessen Gefolgsleuten. Im Verlauf des Ogadenkrieges 1977/78 brach die somalische Regierung mit der Sowjetunion, da diese nunmehr das gegnerische Derg-Regime Äthiopiens unterstützte, und erhielt seither von den USA Unterstützung.

Nach dem Ogadenkrieg wuchs in verschiedenen Landesteilen die Unzufriedenheit mit der autoritären Regierung, und es entstanden bewaffnete Rebellenorganisationen wie SSDF, SNM und USC, die 1991 zum Sturz der Barre-Regierung führten. Danach konnte sich jedoch keine Nachfolgeregierung etablieren, und es kam zu Machtkämpfen und Bürgerkrieg. 1992–1995 versuchten die UN und die USA erfolglos, durch die UNOSOM/UNITAF-Interventionen den Frieden wiederherzustellen. Seither wird Somalia oft als „gescheiterter Staat“ bezeichnet. 1998 erklärte Puntland seine Unabhängigkeit.

2000 wurde nach Friedensverhandlungen in Dschibuti eine Übergangsregierung gebildet, die sich jedoch nicht durchsetzen konnte, da sie nicht die Unterstützung aller Kriegsparteien fand. So bildeten Hussein Mohammed Farah und die Rahanweyn-Widerstandsarmee in Baidoa die „Gegenregierung“ SRRC. Übergangspräsident war 2000–2004 Abdikassim Salat Hassan, gefolgt von Abdullahi Yusuf Ahmed, dem vormaligen Präsidenten von Puntland. Letzteres schloss sich der Übergangsregierung an, gab seine De-facto-Unabhängigkeit auf und strebt weiter eine Autonomie innerhalb Somalias an. 2005 verlegte die Übergangsregierung ihren Sitz nach Baidoa.

2006 erlangte die Union islamischer Gerichte die Kontrolle über Mogadischu und weitere Landesteile und bedrängte die Übergangsregierung militärisch. Äthiopien, das in der Union eine Bedrohung sah, marschierte daraufhin in Somalia ein und verdrängte die Union. Die Übergangsregierung zog nach Mogadischu ein und versuchte, eine Kontrolle über das übrige Land zu etablieren. Bei Teilen der Bevölkerung war sie wegen ihrer Unterstützung durch Äthiopien jedoch in Misskredit geraten, und die islamistischen Organisationen bedrängten die demokratischen Kräfte weiterhin. Während die Allianz für die Wiederbefreiung Somalias im Juni 2008 ein Waffenstillstandsabkommen mit der Übergangsregierung schloss, in dem der Abzug Äthiopiens vereinbart wurde, kämpft die al-Schabaab weiterhin für einen Gottesstaat. Besonders zwischen 2009 und 2011 konnte die Miliz große Teile Südsomalias unter ihre Kontrolle bringen. Daraufhin wurde die Kapazität der Friedenstruppe der Afrikanischen Union stark erhöht und im Oktober 2011 marschierten kenianische Truppen im Nachbarland ein. Das gemeinsame Vorgehen von Regierungstruppen, lokalen Milizen und der kenianischen Armee sorgte dafür, dass Shabaab stark zurückgedrängt wurde.

So konnten im August 2012 erstmals wieder Wahlen abgehalten werden, die nach einer neuen Verfassung erfolgten. Somalia wurde in einen Bundesstaat umgewandelt, der aus mehreren Gliedstaaten bestehen soll. Im Herbst 2012 löste die Bundesregierung Somalias die bisherige Übergangsregierung ab. Seit August 2013 ist Jubaland der erste offizielle Gliedstaat Somalias, seit März 2014 existiert mit Südwestsomalia ein weiterer. In Galmudug ist die Errichtung eines Gliedstaates in Vorbereitung, und auch mit Puntland werden Gespräche über eine Reintegrierung in die Staatsordnung geführt.

1943 wurde die Somalische Jugendliga (SYL) als erste politische Partei in Italienisch-Somaliland gegründet. Ihre Ziele waren die Unabhängigkeit und Vereinigung aller Somali-Gebiete, die Schaffung besserer Bildungsmöglichkeiten wie auch eine Modernisierung der Gesellschaft. Sie gewann im ganzen Land Unterstützung über die traditionellen Clangrenzen hinweg. Weitere Parteien, die bald gegründet wurden, waren dagegen meist auf Clan- oder Regionalebene abgestützt, so die Somalische Nationale Liga, die beim Isaaq-Clan in Nordsomalia stärkste Partei war, die von den Dir und Darod im Norden unterstützte Vereinigte Somali-Partei und etliche kleine Parteien.

Nach der Machtübernahme Siad Barres 1969 wurden sämtliche politische Parteien verboten. 1976 wurde die Somalische Revolutionäre Sozialistische Partei als Regierungspartei und einzige legale Partei gegründet (Einparteiensystem). Seit der Entmachtung ihres Regimes 1991 hat sie keine Bedeutung mehr.

Anschließend bestanden anstelle herkömmlicher politischer Parteien Kriegsparteien. Bei diesen handelt es sich um Clans, Kriegsherren und deren Milizen. Seit Ende der 2000er Jahre entstehen zunehmend neue Parteien, so etwa die Partei für Frieden und Entwicklung von Präsident Hassan Sheikh Mohamud. Die Partei Tayo des ehemaligen Premierministers Mohamed Abdullahi Mohamed ist sozialdemokratisch und liberal angehaucht, während auch ein Ableger der Grünen existiert. Das Bündnis Daljir vereint die drei größten muslimischen Parteien.

Offiziell ist Somalia in 18 Regionen, genannt gobolada, eingeteilt. Diese Einteilung hat heute aber nur beschränkte Bedeutung. Seit 2012 gibt es zudem offiziell die Möglichkeit, dass sich Regionen zu Bundesstaaten zusammenschließen. So sollen die lokalen Regime legalisiert und legitimiert werden.

Die Regionen Awdal, Sanaag, Sool, Togdheer und Woqooyi Galbeed bilden das seit 1991 de facto unabhängige Somaliland. Das de facto autonome Puntland umfasst die Regionen Bari, Nugaal und Teile von Mudug und erhebt zudem Anspruch auf Teile von Sool und Sanaag. 2007 erklärten Warsangeli-Darod in Sanaag die Unabhängigkeit Maakhirs von Somaliland wie von Puntland. Nach Auflösung der Regierung und mit der Beteiligung ihres Vertreters an der Wahl zum Präsidenten von Puntland, ist Maakhir im Januar 2009 in Puntland aufgegangen. Im äußersten Süden des Landes gibt es die anerkannten Bundesstaaten Jubaland und Südwestsomalia. Ende 2006 erklärte sich Galmudug, das Teile von Galguduud und Mudug kontrolliert, für unabhängig – hier soll in nächster Zeit ein offizieller Bundesstaat errichtet werden.

Nach der Unabhängigkeit Somalias wurden die 90 Sitze umfassende Gesetzgebende Versammlung von Italienisch-Somaliland und der Legislativrat von Britisch-Somaliland mit 33 Sitzen zur Nationalversammlung mit 123 Sitzen zusammengelegt.

1979 wurde ein „Volksparlament“ gewählt, das ausschließlich aus Mitgliedern der Somalischen Revolutionären Sozialistischen Partei bestand.

Seit 2004 bestand ein Föderales Übergangsparlament (Transitional Federal Parliament) mit 275 Abgeordneten. Die Sitze in dem Einkammerparlament wurden nach Clanzugehörigkeit verteilt, wobei den vier großen Clans der Hawiya, Darod, Rahanweyn und Dir je 61 Sitze zustehen und 31 Sitze für Minderheiten reserviert waren. (Die Isaaq waren nicht vertreten, da sie größtenteils in Somaliland leben, das sich an der Übergangsregierung nicht beteiligte.)

Im August 2012 wurde im Zusammenhang mit der Auflösung der Übergangsregierung und der Gründung einer Bundesrepublik in Somalia ein Bundesparlament gewählt.

Die Beziehungen zu den Nachbarländern Äthiopien, Kenia und Dschibuti sind traditionell gespannt, da Somalia Anspruch auf von ethnischen Somali bewohnte Teile der Nachbarstaaten erhebt (siehe auch Groß-Somalia).

Besonders Äthiopien unterstützte verschiedentlich Kriegsparteien in Somalia, so die Separatisten in Puntland oder Hussein Mohammed Farah und dessen Bündnis SRRC, die sich gegen die Übergangsregierung wandten. Ende 2006 marschierte Äthiopien auf der Seite der Übergangsregierung gegen die Union islamischer Gerichte in Somalia ein und ist seither militärisch präsent. Innerhalb der Übergangsregierung bestehen Differenzen bezüglich der Haltung gegenüber Äthiopien.

Auch dem mit Äthiopien verfeindeten Eritrea wird vorgeworfen, Truppen in Somalia stationiert zu haben und antiäthiopische Kräfte im Land zu unterstützen.

Die regionale Organisation IGAD unterstützt die Übergangsregierung und die äthiopische Intervention in Somalia.

• Liste der Präsidenten Somalias
• Liste der Premierminister Somalias
• Politik Somalilands

1. http://www.somalia-aktuell.de/aktuelle_meldung.aspx?ID=37&Meldung=neues_parlament_und_neuer_staatschef_in_somalia_gewaehlt
2. Countrystudies.us: Somalia – From Independence to Revolution; Problems of National Integration

• Susanne Jaspars und Daniel Maxwell: Targeting in Complex Emergencies – Somalia Country Case Study. Feinstein International Center, Juli 2008
• African Elections Database: Elections in Somalia