Phönix-Skandal

Gesetz zum Schutze des deutschen Geschäfts der Lebensversicherungs-Gesellschaft Phönix in Wien (Deutsches Reich, 1936)

Doch nur wenige Wochen danach brach die Phönix-Versicherung zusammen. Wie aus dem Nichts waren riesige Löcher in den Bilanzen und Sicherungsfonds aufgebrochen.

Der Phönix hatte eine waghalsige Dumpingpolitik betrieben, bei der den Versicherten Verträge angeboten wurden, die kaum wirtschaftlich sein konnten. Die Persönlichkeit Berliners und seine politischen Beziehungen hatten grobe Unzulänglichkeiten in der Gebarung zugedeckt. Der so angesehene Versicherungsexperte täuschte die Aufsicht, indem er zu Prüfungen bei einer seiner mehr als dreißig Gesellschaften im In- und Ausland stets höchstpersönlich anreiste; im Aktenkoffer immer dieselben Wertpapiere, die er einmal in Wien und ein anderes Mal in Berlin oder woanders in seinem Versicherungsimperium als vermeintliche Sicherheit präsentierte.

Möglicherweise halfen auch Bestechungen an hohe Beamte und die Leiter der österreichischen und der tschechoslowakischen Versicherungsaufsicht.

Zum Nachfolger Berliners wurde mit 24. Februar 1936 Eberhard Reininghaus bestellt. Dieser Versicherungsmann, später (1945–1950) Chef der Münchener Rückversicherungs-Gesellschaft, erkannte in der Folge das ganze Ausmaß der Katastrophe, nachdem er am 28. Februar 1936 von der Kasse der Versicherung erfahren hatte, dass keine Mittel für die Lohnauszahlungen vorhanden war. Am 29. Februar erhielt Reininghaus vom Chefbuchhalter Eduard Hanny in einem verschlossenen Kuvert die korrekten Bilanzen und schaltete den Präsidenten der Nationalbank und den Finanzminister ein. Zwar wurde erst Ende Februar der Finanzminister von der richtigen Bilanz offiziell benachrichtigt, die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung wussten aber möglicherweise schon früher über die Lage bei der Phönix-Leben Bescheid.

Bereits im Jahr 1929 betrug das Defizit 80 Millionen Schilling. Phönix half sich mit verspätet vorgelegten, unvollständigen, undurchschaubaren, letztlich gefälschten Bilanzen. Im Jahr 1936, als alles aufflog, hatte das Defizit 250 Millionen Schilling erreicht – fünf Prozent des österreichischen Volkseinkommens von 1936. Nicht weniger als 330.000 Österreicher waren zu diesem Zeitpunkt beim Phönix lebensversichert.

Der Regierung wurde klar, dass sie rasch handeln musste. Die Politik reagierte mit einer Welle neuer, noch strengerer gesetzlicher Vorschriften. Mittels mehrerer Bundesgesetze vom 25. März 1936 wurde eine „Reform des Privatversicherungswesens“ in Österreich vorgenommen, die im Wesentlichen auf eine Auffanggesellschaft für die Phönix-Versicherung hinauslief: Die Ansprüche der Phönix-Versicherten wurden zwar in einer konzertierten Aktion der Versicherungswirtschaft aufgefangen, letztlich mussten aber nicht nur die Phönix-Versicherten, sondern fast alle Versicherungskunden einschneidende Leistungskürzungen hinnehmen. Dennoch musste über die Phönix-Versicherung der Konkurs eröffnet werden, und 1300 Mitarbeiter verloren ihren Arbeitsplatz.

Der ehemalige Finanzminister und damalige Nationalbankpräsident Viktor Kienböck versuchte am 24. April 1936 die aufgebrachte Öffentlichkeit zu beruhigen. Es wurde in der Folge auch ruchbar, dass Berliner das Wohlwollen der österreichischen Behörden durch Bestechung gewonnen haben dürfte.

Es gab in der Folge mehrere Selbstmorde. Sektionschef Heinrich Ochsner von der Versicherungsaufsichtsbehörde erschoss sich nach Ladung zur Einvernahme am 28. März im Inundationsgebiet der Donau. Der Journalist Ernst Klebinder beging am 7. Mai[4] in Abbazia mit Zyankali Selbstmord. Eine am 29. April 1936 in den zahlreichen größeren Tageszeitungen (z. B. Wiener Zeitung, Reichspost) veröffentlichte amtliche Mitteilung über den Phönix-Skandal nannte auch etliche Empfänger von Geldleistungen. Ob diese Liste vollständig war, ist umstritten. Die in diesem Fall ungewöhnlich gut informierte, offenbar über Insider-Informationen verfügende Brünner Arbeiter-Zeitung, das Zentralorgan der exilierten Sozialdemokraten, nannte etwa auch den Minister Josef Dobretsberger unter den „Nehmern“.

Das amerikanische Time Magazine vom 11. Mai 1936 wertete den Phönix-Skandal vorrangig als Instrument im Machtkampf Kurt Schuschniggs gegen den in die Affäre verwickelten Heimwehrführer Starhemberg. Dieser musste bei der Umbildung der Regierung auch seinen Posten als Vizekanzler räumen. Auch einige Minister verschwanden in der Versenkung, und der plötzliche Tod des ehemaligen Kanzlers Karl Buresch im September 1936 wurde ebenfalls mit dem Phönixskandal in Verbindung gebracht. Zur Sanierung des akut vom Konkurs bedrohten Versicherungsunternehmens wurde die Österreichische Versicherungs Aktien Gesellschaft (ÖVAG) gegründet, die gesamte Versicherungswirtschaft und ihre inländischen Kunden mussten aufgrund der Sondergesetzgebung beträchtliche Opfer bringen. Es kam zu erheblichen Leistungskürzungen, die alle Versicherungskunden, nicht nur jene des Phönix, trafen – für die Auslandskunden des Phönix wurde von österreichischer Seite keine Vorsorge getroffen.

Die politischen Gegner des autoritären Regimes, das sich als christlicher Ständestaat verstand, namentlich die im Februaraufstand 1934 geschlagenen Sozialisten, aber auch die politische Rechte (die versuchte, aus dem Skandal antisemitischen Profit zu ziehen), zogen Vorteile aus dieser Situation.

Das Ansehen der Regierung Schuschnigg wurde weiter ausgehöhlt, wodurch die illegale nationalsozialistische Bewegung in Österreich weiteren Auftrieb erhielt. Der Skandal galt als Beweis für die „Verderbtheit und die Bestechlichkeit der schlappen Ostmärker“. In der Vergangenheit hatte die NSDAP allerdings in Österreich und im Deutschen Reich selbst Zahlungen der Phönix angenommen.[5]

Die massive Verschärfung der Aufsichtsgesetze infolge des Phönix-Skandals kam kaum mehr zum Tragen. Am 12. März 1938 marschierten Hitlers Truppen in Österreich ein. Das österreichische Recht wurde rückwirkend mit 1. März durch jenes des Deutschen Reiches ersetzt, dessen Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) von strengster und striktester Staatsaufsicht geprägt war.