Peter Urbach

Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns an der Kochstraße am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand: Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Außerdem wies er die Demonstranten an, Autos so umzukippen, dass das Benzin aus dem Tank lief. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags.[6][7] Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Fotos der brennenden Lastwagen gingen als Beweis für die Gewaltbereitschaft der Berliner Studenten durch die Zeitungen.

Ein knappes Jahr später, im Februar 1969, bot er Herrmann von Rohde, einem Mitbegründer der neu entstandenen Redaktion der Rote Presse Korrespondenz (RPK), angeblich gestohlene Beretta-Pistolen der Polizei gleich en gros an: „Ich habe eine Kiste mit 50 Pistolen. Wenn mal der Aufstand losbricht, müssen wir doch bewaffnet sein“.[8] Im Februar/März 1969 plante eine Berliner Gruppe des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS), die sich im INFI organisiert hatte, eine Reise nach Italien, um dort für griechische Antifaschisten Beziehungen anzuknüpfen, die gegen die in ihrem Lande herrschende Militärdiktatur einen Guerilla-Fokus initiieren wollten. Urbach erfuhr davon und bot für diesen Zweck ebenfalls Material an, das er in Italien beisteuern könnte.[9][10]

Urbach unternahm in den Jahren 1969 und 1970 mit Horst Mahler und anderen, darunter einigen Berliner SDS-Mitgliedern, mehrfach Waffenbeschaffungsreisen nach Italien und Belgien, wie sich in späteren Gerichtsverfahren herausstellte.[4] Allerdings gibt es zu den Details dieser Reisen unterschiedliche Darstellungen. Der Politologe Günter Langer bezweifelte die in den Verfahren vom Verfassungsschutz präsentierten Fakten zu diesen Reisen und kommentierte:

Über tatsächlich erfolgte Waffenbeschaffungen im Rahmen dieser Reisen gibt es keine Anhaltspunkte.

US-Präsident Nixon (Mitte) im Februar 1969 in Berlin. Abseits der offiziellen Fahrtroute seiner Limousine wurde auf einem Baugerüst am Kreuzberger Patentamt eine Urbach-Bombe deponiert, die aber nicht zündete.

Urbach lieferte auch zwölf Sprengsätze mit Zeitzünder anlässlich des Kurzbesuchs des amerikanischen Präsidenten Richard Nixon am 27. Februar 1969 in Berlin. Er verteilte sie über den „Republikanischen Club“ in der Wielandstraße, einen Haupttreffpunkt der linken Szene in Berlin, und in der Kommunardenszene. Sprengsätze dieser Serie wurden kurz darauf bei Durchsuchungen in den belieferten Kommunen gefunden.[4] Georg von Rauch und Michael Baumann, beide später Mitglieder der Gruppe Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen, hatten eine der Bomben abseits der offiziellen Route auf einem Baugerüst an der Berliner Außenstelle des Deutschen Patentamts in Berlin-Kreuzberg deponiert. Die Bombe versagte jedoch wegen eines gebrochenen Zündkabels – eines Fehlers, wie ihn so oder ähnlich die meisten von Urbach gelieferten Bomben hatten.[4] Baumann und von Rauch bauten sie daraufhin in der folgenden Nacht wieder ab und deponierten sie im Kühlschrank der Wielandkommune.[11] Es wurde darüber spekuliert, ob der Verfassungsschutz diesen Fehler absichtlich eingebaut hatte, um die Explosion der Bomben zu verhindern.[12] Zugleich wurde darauf hingewiesen, dass dieser Fehler einfach behebbar gewesen wäre.[4]

Berlins damaliger Innensenator Neubauer (links, 1977): „Mitarbeiter [des Verfassungsschutzes müssen sich] den Gewohnheiten der Gruppe, die sie beobachten, auch anzupassen vermögen.“

In dieser Frühphase militanter Aktionen linker Gruppen stand Urbach in den Jahren 1967–1970 bereitwillig als ein Hauptlieferant von Molotowcocktails, Brand- oder Sprengsätzen und Schusswaffen zur Verfügung. Laut der Aussage des RAF-Mitgründers Horst Mahler hatte Urbach ihm auch unaufgefordert eine Browning-Pistole des Kalibers 9 mm samt Munition besorgt.[13][10]

In einer Aussage vor Gericht gab Urbach an, dass er mit einem Komplizen auf einem Friedhof in Berlin-Buckow Waffen vergraben hatte, damit die damals im Aufbau befindliche Gruppe um Andreas Baader (die Keimzelle der späteren RAF) sie dort vorfinden konnte. Dies wurde später auch von Berlins Innensenator Kurt Neubauer in einem Interview mit dem Spiegel bestätigt und mit der Aussage gerechtfertigt:[14]

Neubauer stritt im Juni 1971 ab, dass die vergrabenen Waffen direkt vom Verfassungsschutz Berlin stammten.[14]

Ehemaliges Jüdisches Gemeindehaus in Berlin. Die nicht explodierte, von Urbach stammende Bombe hätte nach Polizeiangaben das Gebäude komplett zerstört, in dem sich zum geplanten Explosionszeitpunkt rund 250 Menschen aufhielten.

Erst im Jahr 2005 wurde durch ein Buch des Historikers Wolfgang Kraushaar bekannt, dass Urbach auch die Bombe für das versuchte Attentat auf das jüdische Gemeindehaus in Berlin durch die Tupamaros West-Berlin am 9. November 1969 geliefert hatte. Die Bombe war nur wegen einer überalterten Zündkapsel nicht explodiert, der Zeitzünder hatte ausgelöst. Laut einem damaligen Gutachten der Sprengstoffexperten der Berliner Polizei, die einen Nachbau zur Explosion brachten, hätte die von Urbach gelieferte Bombe „das Haus zerfetzt“ und unter den 250 Teilnehmern der Gedenkveranstaltung zu den Novemberpogromen viele Opfer gefordert.[4] Unter den Anwesenden befanden sich auch der Berliner Bürgermeister Klaus Schütz und der Vorsitzende der jüdischen Gemeinde, Heinz Galinski. Nach Aussagen des Bombenlegers Albert Fichter war der Sprengsatz aber nicht geeignet, eine Explosion auszulösen.[15] Die Berliner Behörden kannten die Namen der Täter durch den „Haschrebellen“ Bodo Saggel, der sich von der antisemitischen Aktion distanzieren wollte und am 5. Dezember 1969 bei der Staatsanwaltschaft aussagte.[16] Die Staatsanwaltschaft erhob jedoch zum Erstaunen der beteiligten Polizisten keine Anklage. Der damals zuständige Staatsanwalt wollte sich auch im Jahr 2005 noch nicht zu den Vorgängen äußern. Laut einem Erklärungsversuch für den ungewöhnlichen Vorgang wäre bei einem Gerichtsverfahren auch Urbachs Rolle bekannt geworden, was die Behörden verhindern wollten. Wolfgang Kraushaar schätzt, dass es einen großen Ansehensverlust der Bundesrepublik bedeutet hätte, wenn eine staatliche Beteiligung an dem Anschlag bekannt geworden wäre.

Der Spiegel äußerte 1971 den Verdacht, die Versorgung der linksradikalen Szene mit Waffen und Bomben stehe im Zusammenhang mit Urbachs Tätigkeit für den Verfassungsschutz.[14]

Stefan Aust schrieb in Der Baader-Meinhof-Komplex über die Rolle des Verfassungsschutzes bei Urbachs Lieferung der Molotow-Cocktails an die Anti-Springer-Demonstranten 1968: „Der ‚teuflische Plan‘ [von dem ein Rundfunkreporter angesichts der brennenden Springer-Lieferwagen gesprochen hatte] war nicht von den Anti-Springer-Demonstranten erdacht worden. Er stammte von ganz anderer, höherer Stelle.“[6]

Der SZ-Journalist und Autor Willi Winkler (Die Geschichte der RAF) äußerte sich 2006 in einem Interview ähnlich:[19]

2007 äußerte Winkler:[20]

Widerspruch gegen diese Lesart kam von dem Historiker Gerd Koenen. Auch er bezeichnete zwar den Umstand, dass Urbach später vom Berliner Verfassungsschutz außer Landes gebracht und mit einer neuen Identität ausgestattet worden sei, als einen der „unglaublichsten Skandale des bundesrepublikanischen Staatswesens“. Gleichzeitig kritisierte Koenen, wie sich fast alle der damals Involvierten „über diesen Super-Agenten einen Persilschein ausstellen möchten“.[21] Nachdem 2005 bekannt wurde, dass Urbach auch die Bombe für das Attentat auf das jüdische Gemeindehaus durch die Tupamaros West-Berlin geliefert hatte, verstärkte Koenen seine Kritik gegenüber dem Verfassungsschutz:[4]

Der Politologe und RAF-Forscher Wolfgang Kraushaar bilanzierte im Jahr 2010 in einem Interview, dass westliche und östliche Geheimdienste nach wie vor die große Unbekannte in der Entstehung und Entwicklung des deutschen und internationalen Terrorismus seien. Dabei sei das beste Beispiel für den geheimdienstlichen Einfluss auf die linksradikale Szene immer noch die nur zum Teil geklärte Rolle von Urbach:[5]

Er betonte jedoch gleichzeitig, dass sich seiner Ansicht nach die RAF und andere deutsche terroristische Gruppen nicht auf „von Geheimdiensten ferngesteuerte Elemente“ reduzieren ließen. Ähnlich wie Koenen beurteilte er diese These als bequeme Entlastungsstrategie der damaligen Untergrund-Akteure, die nicht greifen würde.