Peter Pilz

Peter Pilz (* 22. Jänner 1954 in Kapfenberg, Steiermark) ist ein österreichischer Autor, Journalist[1][2][3][4] und ehemaliger linkspopulistischer[5] Politiker (JETZT[6], zuvor Liste Peter Pilz beziehungsweise Die Grünen).

Peter Pilz (2019)

Von Juni 2018 bis Oktober 2019 war er Abgeordneter zum Nationalrat, dem er zuvor von 1986 bis 1991 und von 1999 bis November 2017 angehört hatte. Bei der Wahl am 29. September 2019 verpasste er mit seiner Liste JETZT den Wiedereinzug in das Parlament. Von 1991 bis 1999 war er Abgeordneter zum Wiener Landtag und Mitglied des Wiener Gemeinderates.[7] Von Juli 2017 bis August 2018 war er Parteivorsitzender der Liste Pilz, danach fungierte er als stellvertretender Vorsitzender sowie als Mitglied des Vorstandes der Parteienakademie seiner Liste.

Leben und Beruf

Peter Pilz studierte von 1973 bis 1979 Volkswirtschaft und Politikwissenschaft an der Universität Wien. 1983 wurde er zum Dr. rer. soc. oec. promoviert.[8] Nach Ableisten des Zivildiensts[9] war er zunächst als freier Autor und Sozialwissenschaftler tätig. Nach ersten Tätigkeiten in der akademischen Lehre entschied er sich für die politische Laufbahn.[10]

Peter Pilz ist seit Mitte der 1980er Jahre mit seiner Frau Gudrun verheiratet.[11]

Er ist außerdem in der Band Prinz Pezi und die Staatssekretäre aktiv[12] und gründete mit Titus Vadon, früher Schlagzeuger von Russkaja, unter den Namen Old Pezihand und Trapper Gert die Band Lasso-Brüder.[13]

Im Sommer 2019 wurde das Onlinemedium zackzack aus Mitteln der Parteiakademie der Liste JETZT aus der Taufe gehoben. Seit Ende 2019 fungiert Pilz als dessen Herausgeber.

Politische Tätigkeit

Peter Pilz war während seiner Studentenzeit Mitglied der trotzkistischen Gruppe Revolutionäre Marxisten und ist Gründungsmitglied der österreichischen Grünen. Nach der Nationalratswahl 1986 zog Pilz für die Grüne Alternative ins österreichische Parlament ein. Von 1986 bis 1991 war er unter anderem Mitglied des österreichischen Landesverteidigungsrates.

1988 erlangte Pilz große öffentliche Aufmerksamkeit als Aufdecker im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Lucona-Affäre und zum Noricum-Skandal.

1991 legte er sein Nationalratsmandat zurück und zog als Spitzenkandidat der Grünen in den Wiener Landtag ein, wo er bis 1997 Klubobmann der grünen Fraktion im Wiener Rathaus war. Von 1992 bis 1994 war er auch Bundessprecher der grünen Partei. Im Wahlkampf 1999 startete Pilz eine Vorzugsstimmen-Initiative, die ihm rund zehntausend Stimmen einbrachte. Aufgrund des guten Ergebnisses der Grünen bei der Nationalratswahl 1999 – 7,1 Prozent – zog Pilz wieder ins Parlament ein.

Ab April 1998 war Pilz an der Aufdeckung und Aufarbeitung des österreichischen „Baukartells“ beteiligt. Im Zusammenhang mit dieser Affäre wurde er von der Baufirma Teerag-Asdag auf hundert Millionen Schilling verklagt. Die Klage gegen ihn war erfolglos, die Manager der Firmen sind rechtskräftig verurteilt.

Von November 2006 bis Juli 2007 war Pilz Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses hinsichtlich der Beschaffung von Kampfflugzeugen, umgangssprachlich auch Eurofighter-Untersuchungsausschuss genannt.[14]

Im Dezember 2010 kündigte Pilz an, einen Verein „Freiheit“ sowie eine „Freiheit GmbH“ gründen zu wollen, um damit Initiativen wie WikiLeaks zu unterstützen.[15]

Nach seinem Scheitern bei der Listenwahl um Platz vier kündigte Peter Pilz Ende Juni 2017 zunächst seinen Rückzug aus dem Nationalrat an.[16] Am 17. Juli trat er aus dem Parlamentsklub der Grünen aus.[17] Am 25. Juli gab Peter Pilz bekannt, mit der Liste Peter Pilz zur Nationalratswahl 2017 anzutreten, und veröffentlichte im Zuge dessen das Buch Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung.[18] Die Liste Peter Pilz schaffte mit 4,4 Prozent und acht Mandaten den Einzug in den Nationalrat. Die Grünen erlitten massive Verluste und verpassten mit 3,8 Prozent knapp die 4-Prozent-Hürde für den Wiedereinzug in den Nationalrat. Albert Steinhauser meinte dazu: „Hätten wir den Peter Pilz auf Platz vier gewählt, dann wären die Grünen jetzt mit Sicherheit im Nationalrat.“[19]

Vorübergehender Rückzug aus dem Nationalrat

Im November 2017 publizierten die Tageszeitung Die Presse und das Wochenmagazin profil Vorwürfe einer ungenannten Mitarbeiterin im Parlamentsklub der Grünen aus dem Jahr 2015 gegen Peter Pilz wegen angeblicher sexueller Belästigung.[20][21][22] In der Folge wurde Pilz von der Wochenzeitung Falter mit dem weiteren Vorwurf konfrontiert, er habe im Jahr 2013 während des Europäischen Forums Alpbach eine Mitarbeiterin der Europäischen Volkspartei begrapscht.[23][24]

Pilz erklärte daraufhin in einer Pressekonferenz seinen Verzicht auf das Nationalratsmandat, den er später noch einmal bestätigte.[25] Die Vorwürfe der ehemaligen Mitarbeiterin seien aber „freie Erfindung“ und erst entstanden, nachdem ihr ein Karrieresprung verweigert worden sei.[24] An den Vorfall in Alpbach könne er sich nicht erinnern, aber er würde sein Mandat im Nationalrat wegen dieses Vorwurfs nicht annehmen. Zwei Tage später erklärte er dem ORF: „Ich habe in meinem ganzen Leben noch nie eine Frau sexuell belästigt.“[26] Mitarbeiter seiner Liste vermuteten Intrigen der politischen Mitbewerber.[27] Pilz kündigte an, gegen die Vorwürfe gerichtlich vorgehen zu wollen und die von ihm gegründete Liste weiterhin zu unterstützen.[24][28] In Folge der Veröffentlichungen meldeten sich weitere Frauen, die sich von Pilz in der Vergangenheit sexuell belästigt gefühlt haben.[29]

Sein Mandat übernahm die Umweltaktivistin und Projektmanagerin Martha Bißmann.[30]

Am 14. Jänner 2018 gab Peter Kolba, Klubobmann der Liste Peter Pilz im Nationalrat, bekannt, dass Pilz wieder als Abgeordneter in den Nationalrat zurückkehren werde. Der Zeitpunkt und wer zu seinen Gunsten auf sein Mandat verzichten wird, wurde zunächst offen gelassen.[31] Nach der Zurücklegung seines Mandats durch Peter Kolba und Verzicht von Maria Stern zog Pilz wieder in den Nationalrat ein.[32] Diese Rückkehr wurde von einigen Parteien wie der SPÖ, der FPÖ und den NEOS scharf kritisiert.

Pilz habe „nichts im Hohen Haus zu suchen“, meinte etwa NEOS-Parteichef Matthias Strolz. Die Vorwürfe sexueller Belästigung gegen Frauen seien „nicht ansatzweise aufgeklärt“, so SPÖ-Frauengeschäftsführerin Andrea Brunner.[33] Am 22. Mai 2018 wurden die Ermittlungen gegen Pilz wegen sexueller Belästigung von der Staatsanwaltschaft Innsbruck wegen mangelnder Erteilung der Ermächtigung zur Strafverfolgung durch die betroffenen Frauen beziehungsweise Verjährung eingestellt.[34][35]

Ausscheiden aus der Politik

Bei der Nationalratswahl 2019 verpasste JETZT – Liste Pilz mit 1,87 Prozent den Einzug in den Nationalrat, wodurch auch Peter Pilz sein Mandat verlor. Er verkündete, dass er fortan ehrenamtlich als Herausgeber des von JETZT gegründeten Online-Magazins zackzack tätig sein werde.[36]

Politische Positionen

1997 kritisierte Pilz Regierung und Justiz, weil diese 1989, nach der Ermordung dreier kurdisch-iranischer Oppositioneller, Tatverdächtige unter Polizeischutz ausreisen hatten lassen, um politische Spannungen zu vermeiden.[37] Verwickelt in den Mordanschlag soll auch der von 2005 bis 2013 amtierende Präsident des Iran, Mahmud Ahmadinedschad, gewesen sein.[38]

Im Kontext der Proteste in der Türkei 2013 sagte Pilz im Hinblick auf demonstrierende türkische Erdoğan-Anhänger in Wien, dass bei der Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Immigranten deren politische Einstellung zu prüfen sei.[39] Im Februar 2017 erklärte Pilz, dass türkische staatliche Agenten Exil-Türken, auch in Europa, bis ins Privatleben hinein bespitzeln und dadurch zu Verhaftungen in der Türkei beitragen würden.[40]

Pilz vertrat im Gegensatz zu seiner damaligen politischen Partei, den Grünen, oft eine restriktivere Integrationspolitik und scheiterte mit der Forderung, die Partei linkspopulistischer auszurichten.[41][42]

Schriften
  • Die Panzermacher. Die österreichische Rüstungsindustrie und ihre Exporte. Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1982, ISBN 3-900351-10-4.
  • Ökonomische Bedeutung der Einführung neuer Medien in Österreich. Dissertation. Wien 1983.
  • Land über Bord. Kein Roman. Verlag für Gesellschaftskritik, Wien 1989, ISBN 3-85115-114-3.
  • Eskorte nach Teheran. Der österreichische Rechtsstaat und die Kurdenmorde. Ibera-und-Molden, Wien 1997, ISBN 3-900436-57-6.
  • Das Kartell. Czernin, Wien 1999, ISBN 3-7076-0004-1.
  • Die Vierte Republik. Der Weg zur Reformmehrheit. Czernin, Wien 2000, ISBN 3-7076-0021-1.
  • Mit Gott gegen alle. Amerikas Kampf um die Weltherrschaft. DVA, München 2003, ISBN 3-421-05758-3.
  • Die Republik der Kavaliere. Czernin, Wien 2006, ISBN 978-3-7076-0220-3.
  • Heimat Österreich. Ein Aufruf zur Selbstverteidigung. Ueberreuter, Wien 2017, ISBN 978-3-8000-7691-8.
  • Kurz: Ein Regime, Kremayr & Scheriau, Wien 2021, ISBN 978-3-218-01257-7.
Commons: Peter Pilz – Album mit Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise, Fußnoten
  1. Peter Pilz geht in Politpension und wird Journalist. Abgerufen am 23. Oktober 2019.
  2. peter.temel: "Time to say goodbye": Pilz will jetzt einmal Journalist werden. Abgerufen am 23. Oktober 2019.
  3. Peter Pilz muss nach Rauswahl Journalist werden. Abgerufen am 23. Oktober 2019.
  4. ORF at/Agenturen red: Pilz ist enttäuscht und wird Journalist. 29. September 2019, abgerufen am 23. Oktober 2019.
  5. Peter Unfried: Österreichs Grünen-Gründer Peter Pilz: Einer, der von den Rechten lernte. In: Die Tageszeitung: taz. 13. Oktober 2017, ISSN 0931-9085 (taz.de [abgerufen am 25. Mai 2019]).
  6. Jetzt: Liste Pilz im Parlament mit neuem Namen. In: news.ORF.at. 19. November 2018 (orf.at [abgerufen am 19. November 2018]).
  7. Peter Pilz auf den Webseiten des österreichischen Parlaments
  8. Katalogzettel Österreichische Nationalbibliothek
  9. Biographie. Website des österreichischen Parlaments
  10. Tom Schaffer: Interview mit Peter Pilz: „Österreichisches System ist korruptionsfördernd“. In: zurPolitik.com. 26. Februar 2009.
  11. Ist das jetzt Ihre Rache, Herr Pilz? In: Kronen Zeitung. 29. Juni 2017, abgerufen am 3. November 2017.
  12. Tagebuch / November 2002. (Memento vom 14. Juni 2011 im Internet Archive). Website von Peter Pilz.
  13. Tagebuch / Dezember 2003. (Memento vom 14. Juni 2011 im Internet Archive). Website von Peter Pilz.
  14. Nationalrat – XXIII. GPUntersuchungsausschuss 1/A-USA: Beschaffung von Kampfflugzeugen. Österreichisches Parlament, abgerufen am 25. Juli 2017.
  15. Tagebuch / Dezember 2010: Dienstag, 7. Dezember 2010: Netzfreiheit statt Blocknetz. Website von Peter Pilz, 7. Dezember 2010, archiviert vom Original am 3. Januar 2013; abgerufen am 25. Juli 2017.
  16. Nach Scheitern bei Listenwahl: Peter Pilz kündigt Rückzug aus dem Nationalrat an. In: derStandard.at. 25. Juni 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
    Peter Pilz nach 31 Jahren nicht mehr im Nationalrat. In: derStandard.at. 25. Juni 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
  17. Pilz tritt aus Grünem Klub aus: „Habe die Nase voll von Parteien“. In: DiePresse.com. 14. Juli 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
  18. Pilz präsentiert sein Buch „Heimat Österreich“. In: DiePresse.com. 1. September 2017, abgerufen am 3. November 2017.
  19. Spekulationen über anstehende Rücktritte. In: ORF-Online. 17. Oktober 2017, abgerufen am 17. Oktober 2017.
  20. Anna Thalhammer: Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz. In: Die Presse. 3. November 2017, abgerufen am 4. November 2017.
  21. Pilz in Erklärungsnöten. In: profil. 3. November 2017, abgerufen am 4. November 2017.
  22. Anna Thalhammer: Der Rücktritt eines „alten, mächtigen Mannes“. In: Die Presse. 4. November 2017, abgerufen am 4. November 2017.
  23. Florian Klenk: Peter Pilz tritt zurück. In: Der Falter. 4. November 2017, abgerufen am 4. November 2017.
  24. Verzicht auf Nationalratsmandat. In: news.ORF.at. 4. November 2017, abgerufen am 4. November 2017.
  25. Wie wird es mit der Liste Pilz weitergehen? In: derStandard.at. 9. November 2017, abgerufen am 17. November 2017.
  26. ORF: „Habe niemals eine Frau sexuell belästigt“. 6. November 2017.
  27. Michael Völker, Nina Weißensteiner: Der Fall Peter Pilz und seine Folgen. In: Der Standard. 5. November 2017, abgerufen am 7. November 2017.
  28. Vorwürfe wegen sexueller Belästigung: Peter Pilz tritt zurück. In: Der Standard. 3. November 2017, abgerufen am 4. November 2017.
  29. Anna Thalhammer: Causa Pilz: Mehr Frauen melden sich. In: Die Presse. 7. November 2017, abgerufen am 9. November 2017.
  30. Vorzugsstimmen Nationalratswahl 2017. (PDF) Land Steiermark, abgerufen am 4. November 2017.
  31. Pilz kehrt in Nationalrat zurück. In: ORF.at. Abgerufen am 15. Januar 2018.
  32. Kolba kündigt Mandatsverzicht an. In: derstandard.at. Abgerufen am 9. Oktober 2019.
  33. Kritik an Pilz’ Rückkehr wächst. In: ORF.at. 15. Januar 2018, abgerufen am 16. Januar 2018.
  34. Ermittlungen gegen Pilz eingestellt. In: news.ORF.at. 22. Mai 2018 (orf.at [abgerufen am 22. Mai 2018]).
  35. Ermittlungen gegen Peter Pilz eingestellt. 22. Mai 2018 (orf.at [abgerufen am 22. Mai 2018]).
  36. Peter Pilz nimmt Abschied – und wird ZackZack-Herausgeber. 18. Oktober 2019, abgerufen am 19. September 2021.
  37. Kein Untersuchungsausschuß zu Kurdenmorden. In: Oberösterreichische Nachrichten. 17. April 1997, S. 2.
  38. Wiener Kurdenmorde geben weiter Rätsel auf. In: Salzburger Nachrichten. 3. August 2005, archiviert vom Original am 9. September 2012; abgerufen am 25. Juli 2017.
  39. Auch Pilz regt mit „Türken-Sager“ auf. In: orf.at. 20. Juni 2013, abgerufen am 25. Juli 2017.
  40. Conny Bischofberger: „Krone“-Interview. Warum legen Sie sich mit Erdogan an, Herr Pilz? In: Kronen Zeitung. 19. Februar 2017, abgerufen am 25. Juli 2017.
  41. Peter Pilz: „Ich will möglichst wenige Flüchtlinge“. In: DiePresse.com. 20. November 2015, abgerufen am 17. November 2017.
  42. Karin Strobl: Der Grüne Absturz – Der Versuch einer Rekapitulation. In: Thomas Hofer, Barbara Tóth (Hrsg.): Wahl 2017. Loser, Leaks & Leadership. ÄrzteVerlag, Wien 2017, ISBN 978-3-9503276-4-9, S. 123.
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