Peter Fitzek

Fitzek absolvierte eine Ausbildung zum Koch, später arbeitete er als Küchenleiter, Karatelehrer und Videothekar.[11] Er kandidierte 2008 bei der Wahl zum Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg und erhielt 0,7 % der Stimmen.[12] Bei der Bundestagswahl 2009 kandidierte Fitzek als unabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis Dessau – Wittenberg für den Deutschen Bundestag. Dabei erhielt er ebenfalls 0,7 % der Stimmen.[13] Fitzek war Anfang der 1990er Jahre verheiratet. Aus dieser Ehe gingen zwei Kinder hervor.[14]

Flagge des „Königreichs Deutschland“: Umgekehrte Reihenfolge der Farben Schwarz, Rot und Gold mit 21 Strahlen die von unten nach oben deuten.

Fitzek behauptet, derzeit „nicht als natürliche Person ausgewiesen“ zu sein.[15] Auf dieser Grundlage erhob er den Anspruch, einen eigenen Staat innerhalb der Bundesrepublik Deutschland errichten zu können,[16] wozu er am 13. Juli 2009 in Wittenberg den Verein „NeuDeutschland“ gründete.[17]

Wegen Nutzung eines amtlich nicht zugelassenen Kennzeichens wurde Fitzek im April 2011 vom Landgericht Dessau zu 150 Tagessätzen à zwölf Euro verurteilt. Das Nummernschild sei dazu geeignet, den Anschein eines amtlichen Kennzeichens zu erwecken, hieß es in der Urteilsbegründung.[38] In zweiter Instanz wurde er vom Vorwurf der Urkundenfälschung freigesprochen: Das Kennzeichen sei nicht verwechselbar mit einem amtlichen Kennzeichen.

Fitzek hatte im Wittenberger Rathaus Hausverbot. Er hatte versucht, eine der dortigen Mitarbeiterinnen „festzunehmen“, und sie dabei am Arm verletzt.[39] Fitzek wurde daraufhin vom Amtsgericht Wittenberg der vorsätzlichen Körperverletzung für schuldig befunden. Während der Urteilsverkündung kam es zur Eskalation, als Unterstützer Fitzeks aus dem Publikum versuchten, den Richter „festzunehmen“.[40]

Auch in der Friedrich-Engels-Grundschule in Wittenberg hat Fitzek Hausverbot.[41] Er hatte sich eine Rangelei mit zwei anwesenden Lehrerinnen geleistet. Grund dafür war ein nach Ansicht Fitzeks unangemessener Sexualkundeunterricht. Infolge dieser Auseinandersetzung wurde die Polizei hinzugezogen.

Wegen vermeintlicher oder tatsächlicher Versicherungs- sowie Bankgeschäfte gibt es Untersagungen durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Am 17. Oktober 2013 wurde Fitzek vom Amtsgericht in Neustadt am Rübenberge wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis und angesichts von 31 Eintragungen im Bundeszentral- und Verkehrsregister – unter anderem wegen verschiedener Verkehrsdelikte, gefährlicher Körperverletzung und Urkundenunterdrückung[42] – zu drei Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt. Der Richter sah Fitzek als „notorischen Verkehrssünder“ und attestierte ihm die Regentschaft in einer „Fantasiewelt mit abstrusen politischen Vorstellungen“.[43] Das Urteil ist bislang nicht rechtskräftig.

Am 25. April 2013 durchsuchten Polizeibeamte auf Antrag der Finanzaufsicht BaFin alle zu NeuDeutschland gehörenden Wohn- und Gewerbeobjekte. Grund war der Verdacht auf unerlaubte Bank- und Versicherungsgeschäfte.[44][45] Am 26. März 2014 durchsuchten Polizeibeamte wiederum diese Objekte, es sollten offene Forderungen vollstreckt werden.[46] Im November 2014 wurde Fitzek vor dem Amtsgericht Dessau-Roßlau wegen Verstoßes gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz angeklagt. Anfang 2015 wurde er zu einer Geldstrafe von 4.200 Euro verurteilt. Fitzek kündigte an, seine nicht zugelassene „Gesundheitskasse“ weiterzuführen und Schadensersatzklagen gegen die Bundesrepublik Deutschland führen zu wollen.[47]

Am 25. Februar 2016 wurde Fitzek vom Amtsgericht Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten ohne Bewährung verurteilt.[48] Das Amtsgericht Hof verurteilte Fitzek im März 2016 wegen des gleichen Vergehens ebenfalls zu fünf Monaten Haft. Beide Urteile sind bislang nicht rechtskräftig.

Am 5. April 2016 wurde er vom Amtsgericht Dessau wegen mehrfachen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis zu einem Jahr und drei Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Die Strafe wurde nicht zur Bewährung ausgesetzt. Fitzek hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.[49]

Am 7. Juni 2016 wurde gegen Peter Fitzek seitens des Landgerichts Halle wegen Fluchtgefahr ein Untersuchungshaftbefehl erlassen, der am folgenden Tag vollstreckt wurde.[50] Grundlage für diesen waren mehrere Fälle von Wirtschaftsstraftaten, insbesondere von 27 Fällen von schwerer Untreue mit einem Gesamtschaden von mehr als 1,3 Mio. Euro. Aufgrund der zu erwartenden Strafe wurde er festgenommen und in die Untersuchungshaft gebracht. Am 15. März 2017 verurteilte das LG Halle Fitzek zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften sowie Untreue;[51] das Urteil wurde vom Bundesgerichtshof am 26. April 2018 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des LG Halle zurückverwiesen.[52] Daraufhin wurde Fitzek aus der Untersuchungshaft entlassen, weil deren weitere Vollstreckung unverhältnismäßig sei.[53]

Am 13. März 2017 verurteilte ihn das Amtsgericht Wittenberg wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen und Beleidigung in 2 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und acht Monaten.[54] Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

In einem Berufungsverfahren wurde Fitzek durch das Landgericht Dessau im August 2017 wegen illegaler Geschäfte mit der „NeuDeutschen Gesundheitskasse“ und zwei Fällen von Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Haftstrafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt.[55] Eine gegen dieses Urteil eingelegte Revision wurde durch das OLG Naumburg im April 2018 zurückgewiesen.[56] Dagegen wendete sich Fitzek mit einer erfolgreichen Anhörungsrüge, die zu einer erneuten Zurückweisung der Revision am 5. September 2018 führte.[57] Die Strafe wurde seit Ende Oktober 2018 vollstreckt;[58] aufgrund der Anrechnung der Untersuchungshaft nach der Beendigung des Verfahrens wegen des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften sowie Untreue ist Fitzek im Februar 2019 aus der Haft entlassen worden. Im April verkündete er, wieder ins Bankgeschäft einsteigen zu wollen.[59]

Am 5. Juli 2019 wurde Fitzek vom Landgericht Hof in einem Berufungsverfahren zu einer Freiheitsstrafe von 5 Monaten wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis verurteilt, die in einer Gesamtstrafe wegen weiterer Verfahren vor dem Landgericht Dessau wegen illegaler Versicherungsgeschäfte und Fahrens ohne Fahrerlaubnis von insgesamt 2 Jahren und 6 Monaten aufgehen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.[60][61]

Am 23. Februar 2023 ordnete die BaFin die Schließung der „Repräsentanzen“ der „Gemeinwohlkasse“ in Wittenberg, Dresden und Menden an und ließ die Geschäftsräume versiegeln. Fitzek betrieb ohne Erlaubnis für Einlagegeschäfte Geldgeschäfte unter der Bezeichnung „Gemeinwohlkasse“ und ohne Erlaubnis für Versichungsgeschäfte eine Krankenversicherung unter der Firmierung „Deutsche Heilfürsorge“.[62] Nachdem diese Gemeinwohlkasse mutmaßlich weiterbetrieben wurde, gab es am 29. November 2023 eine Razzia in zehn Objekten, die Fitzek und seinen Anhängern zuzuordnen sind. Ziel war es, „die mutmaßlich unerlaubt betriebenen Finanzgeschäfte des sogenannten Königreichs Deutschland“ zu unterbinden.[63]

Das Amtsgericht Wittenberg verurteilte Fitzek am 13. Juli 2023 wegen vorsätzlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von acht Monaten ohne Bewährung.[64] Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Fitzek hatte im vergangenen Jahr in einem Dienstgebäude des Landkreises Wittenberg eine Frau während eines Streits gegen eine Tür gestoßen und mit dem Fuß nach ihr getreten. Zwei Angehörige der Bundeswehr, die Hilfe leisten wollten, wurden von Fitzek beleidigt. Aufgrund seiner zahlreichen Vorstrafen kam für das Gericht eine Bewährungsstrafe nicht mehr in Betracht. Gegen das Urteil legte er Berufung ein.[65]

Die Bundesfinanzaufsicht hat dem Fitzek-Anhänger Marco Ginzel am 29. November 2023 untersagt, das von Peter Fitzek ohne Erlaubnis betriebene Einlagen- und Versicherungsgeschäft weiter anzubahnen, abzuschließen und abwickeln. Sie hat über die von Ginzel für Fitzek genutzten Bankkonten Verfügungsverbote verhängt.[66]

Die Aktivitäten Fitzeks werden von den Verfassungsschutzbehörden in Sachsen-Anhalt und Brandenburg beobachtet und als verfassungsfeindlich eingestuft.[23] Zudem wird der antisemitische Grundgehalt der von Fitzek propagierten gesundheitlichen Auffassungen hervorgehoben.[27] Teilweise äußerte sich Fitzek auch dezidiert antisemitisch, indem er z. B. einem ehemaligen Anhänger gegenüber das rassistische Stereotyp einer angeblich speziellen Nasenform der Juden bemühte[67] und seine Regionalwährung mit antisemitisch konnotierter Zinskritik begründete.[68] Als „Guru“ betreibe er zudem einen Personenkult.[11]

Zu den Unterstützern von Fitzek gehört laut Publikative.org unter anderem der Verschwörungstheoretiker Jo Conrad.[27]

Im November 2017 bekam Fitzek den Negativpreis Goldenes Brett vorm Kopf für den größten pseudowissenschaftlichen Unfug des Jahres.[69]

• „Königreich Deutschland“ (offizielle Seite; bei whois.reg.com registriert auf eine private Person aus Leipzig)
• Website des Königreichs Deutschland (Memento vom 4. Februar 2014 im Internet Archive) (via Internet Archive); beim Denic registriert auf „Koenigreich Deutschland, Petersplatz 1, Wittenberg“, ohne persönlichen Ansprechpartner
• Peter Fitzek und sein „Königreich“ (Memento vom 2. Mai 2015 im Internet Archive). Videos beim Mitteldeutschen Rundfunk
• Peter Fitzek – Der König von Deutschland regiert weiter, Manuskript, exakt, Mitteldeutscher Rundfunk (PDF, Archiv)
• Julia Vogel: Das „Neue Königreich Deutschland“, Humanistischer Pressedienst (hpd), 26. Januar 2015
• Fiona Endres, Maj-Britt Horlacher: Schweiz dient Pseudo-König als Drehscheibe. In: SRF.ch, 6. März 2024 (mit Video, 24 Min., Schweizerdeutsch mit dt. Untertitel; YouTube).