Passhandel

Allein der Kleinstaat Zypern verdiente mit dieser Art der Einbürgerung in sieben Jahren zwischen 7[11] und 8 Milliarden Euro.[1] Über die Hälfte der 4000 auf diesem Wege Eingebürgerten waren russische Oligarchen.[12] Nach einer Serie von Enthüllungen zum Passhandel auf der Insel durch den Sender Al Jazeera legte der zypriotische Parlamentspräsident Demetris Syllouris sein Amt im Oktober 2020 wegen seiner Verwicklung in die Vorgänge nieder.[13] Im November 2020 stoppte Zypern den Verkauf von zyprischen Staatsbürgerschaften.[11] Die nationale Rechnungsprüfungsbehörde trug entscheidend zu diesem Stopp bei.[14]

Malta ist das einzige EU-Land, das eine solche Regelung noch anwendet. Am 20. Oktober 2020 beschloss die Europäische Kommission, gegen Malta ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union einzuleiten. Die Gewährung der Unionsbürgerschaft als Gegenleistung für vorab festgelegte Zahlungen oder Investitionen ohne wirklichen Bezug zu dem betreffenden Mitgliedstaat sei nicht mit dem in Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union (AEUV) verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit und dem Konzept der Unionsbürgerschaft gemäß Art. 20 AEUV vereinbar.[15] Bis einschließlich 2020 nahm Malta mehr als 1,4 Milliarden Euro durch den Handel mit maltesischen Staatsbürgerschaften ein.[11] Anfang 2014 hatten Vertreter der Regierung Maltas und der EU-Kommission eine gemeinsame Erklärung abgegeben, nach der die Staatsangehörigkeit Maltas nur erwerben könne, wer seit mindestens einem Jahr in Malta zu wohnhaft sei. Medien berichteten 2021, dass das Kriterium, dort wohnhaft zu sein, von Malta sehr lax gehandhabt werde.[16][17]

Das 2012 eingeführte „Goldene Visum“ brachte bis 2022 Einnahmen von ca. 6,5 Milliarden Euro z. B. durch Käufe von Immobilien oder Staatsanleihen.[18]

Häufig nutzen Kriminelle dieses Verfahren, welches ein Einfallstor für Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Korruption ist.[19] Kritisiert wird insbesondere, dass Unionsbürger in der gesamten EU Freizügigkeit genießen und dass die Investitionen in Immobilien nicht nachhaltig sind. Auch in der Schweiz wird dieses Vorgehen kritisiert, weil es dadurch für Drittstaatler einfach möglich wird, sich in der Schweiz niederzulassen und diese von der Pauschalsteuer für EU-Bürger profitieren.[3]

Kritik durch EU-Parlament

In den Jahren 2011 bis 2019 wurden rund 130.000 goldene Pässe für Investitionen von 21,8 Milliarden Euro verkauft. Bulgarien, Malta und Zypern verkaufen solche Pässe direkt, in zwölf weiteren Ländern bekommt man ihn für Investitionen. Im März 2022 forderte das EU-Parlament ein Ende dieses Vorgehens und will ein Gesetz beschließen, um einheitliche Regeln durchzusetzen, denn „nicht selten stehen diese abstrusen Geschäfte in Verbindung mit Korruption, Geldwäsche und Steuerflucht.“ Sie seien „ein Einfallstor für organisierte Kriminalität“ und man müsse „verhindern, dass die Inhaber … Geldwäsche betreiben und Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen.“ Viele EU-Parlamentarier kritisieren, dass Sanktionen gegen russische Oligarchen damit umgangen werden können.[14]

Nach dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar 2022 gab die EU bekannt, den Verkauf von EU-Pässen an russische und belarussische Staatsbürger einzuschränken.[20][21]

Das portugiesische sogenannte Goldene Visum brachte „allein in diesem Jahr zwischen Jänner und August 397,7 Millionen Euro.“[18] Laut Financial Times sei es „vielleicht kein Zufall, dass der Aktienmarkt in Lissabon in diesem Jahr die beste Performance in der entwickelten Welt aufweise.“

Auf den griechischen Kykladeninseln führen zur Zeit Immobilieninvestments zu Gentrifizierung: „Stark im Zunehmen ist aber auch die Zahl jener Menschen aus dem EU-Ausland, die sich beim Erwerb einer griechischen Immobilie das ‚goldene Visum‘ gleich mitkaufen. In diese Gruppe fallen vor allem Investorinnen und Investoren aus China und Indien, aber auch Menschen aus Großbritannien und den USA.“[22]

Dominica in der Karibik verkauft seine Staatsbürgerschaft für etwa 100.000 US-Dollar, ein Aufenthalt im Land war dazu bislang nicht nötig. Zwischen 2009 und 2021 seien etwa 7700 Staatsbürgerschaften verkauft worden. Die Individuen können mit den Pässen visafrei in die Europäische Union und etwa 110 Staaten reisen. Warum die Europäische Union überhaupt eine Visumfreiheit für Dominica erlassen hatte, konnten Presserecherchen von 2023 nicht klären.[23]