Parlamentswahl in der Tschechoslowakei 1946

Kurz vor der Wahl wurde das passive Wahlrecht von 21 auf 18 Jahre herabgesetzt. Die Zulassung zur Wahl wurde bereits im Artikel I. des Regierungsprogramms Kaschauer Programm, das auch von der tschechoslowakischen Exilregierung in London verabschiedet wurde, vorbestimmt: Parteien, die der Zusammenarbeit mit der Protektoratmacht verdächtigt waren, wurden nicht zugelassen. Die zugelassenen Parteien kandidierten auf der Einheitsliste der Nationalen Front, eine Koalitionsbildung oder Opposition waren nicht vorgesehen.[1]

Folgende Parteien wurden zur Wahl zugelassen: Im tschechischen Teil des Landes (Böhmen, Mähren, Schlesien) die kommunistische KSČ, die Volkssozialisten der ČSNS, die Volkspartei ČSL und die sozialdemokratische ČSDSD, in der Slowakei die kommunistische KSS, die Demokratische Partei DS, die christliche SSL und die 1946 neugegründete sozialdemokratische SP. Die 1939 gegründete Kommunistische Partei der Slowakei KSS war formell eine selbständige, der gesamttschechoslowakischen KSČ nicht untergeordnete Partei, während es für die Länder Böhmen und Mähren keine gesonderte („tschechische“) kommunistische Partei gab.

Als Sieger der Wahl ging der Kommunist Klement Gottwald hervor, der seine erste Regierung einsetzen konnte. Sie bestand aus Kommunisten (9 Regierungsmitglieder), Volkssozialisten (4 Regierungsmitglieder), slowakischen Demokraten (4 Regierungsmitglieder), Mitgliedern der Volkspartei (4 Regierungsmitglieder), Sozialdemokraten (3 Regierungsmitglieder) sowie aus 2 Parteilosen. Nach den Regierungen Fierlinger I und Fierlinger II (beide von 1945) war dies die erste Nachkriegsregierung, die durch eine Wahl zustande kam.

Die Wahlergebnisse im Einzelnen:[2]

An der Wahl nahmen 7.099.411 Wähler teil. In Böhmen und Mähren gewann die Komunistická strana Československa (40,127 %), in der Slowakei die Demokratická strana (61,453 %). Es wurden etwa 0,5 Prozent weiße Zettel als Protest gegen die Wahl der Einheitsliste der Nationalfront abgegeben.[3]

Infolge der Wahl ernannte Staatspräsident Edvard Beneš am 2. Juli 1946 den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei, Klement Gottwald, zum Ministerpräsidenten. Dieser stand einer Allparteienregierung vor, der Minister der Kommunisten, Christdemokraten, slowakischen Demokraten, Volkssozialisten, Sozialdemokraten sowie Parteilose angehörten. Die Kommunisten konzentrierten die Macht allerdings immer mehr bei sich. Aus Protest dagegen traten die Minister der ČSL, DS und ČSNS am 20. Februar 1948 geschlossen zurück. Die Kommunisten nutzten dies zum sogenannten Februarumsturz und zur Abschaffung der Mehrparteiendemokratie.

1. Doba poválečná 1945–1948, eine Veröffentlichung der tschechischen Regierung, online auf: www.vlada.cz (PDF; 85 kB), tschechisch, abgerufen am 15. Januar 2012.
2. Výsledky voleb v Československu, online auf: czso.cz (Tschech. Stat. Amt) (PDF; 1,1 MB), tschechisch, abgerufen am 2. Dezember 2010.
3. volby 1946, volební výsledky, online auf: totalita.cz, tschechisch, abgerufen am 17. Dezember 2010

Wahlen und Volksabstimmungen in der Tschechoslowakei

1918–1939	.........Parlamentswahlen 1920 • 1925 • 1929 • 1935 Präsidentschaftswahlen§ 1918 • 1920 • 1927 • 1934 • 1935 • 1938
1945–1992	Parlamentswahlen 1946 • 1948 • 1954 • 1960 • 1964 • 1971 • 1976 • 1981 • 1986 • 1990 • 1992 Präsidentschaftswahlen§ 1946 • 1948 • 1953 • 1957 • 1964 • 1968 • 1973 • 1975 • 1980 • 1985 • 1989 • 1990 • 1992 Volksabstimmungen 1951

^§ = indirekte Wahl