Parlamentswahl in Ungarn 2014

Bei der Parlamentswahl 2010 hatte die damalige MSZP-geführte Regierung eine schwere Niederlage erlitten. Die oppositionelle Fidesz erreichte zusammen mit der verbündeten KDNP eine Zweidrittelmehrheit. Viktor Orbán wurde Ministerpräsident, was er bereits von 1998 bis 2002 gewesen war.

Seit 2010 gab es Veränderungen im Parteiengefüge hauptsächlich auf linker Seite. Die beiden ehemaligen Ministerpräsidenten Ferenc Gyurcsány und Gordon Bajnai verließen die MSZP und wurden Vorsitzende eigener Parteien, Demokratische Koalition/DK (Gyurcsány) und Együtt („Gemeinsam“, Bajnai). Von der LMP spaltete sich die Partei „Dialog für Ungarn“ (ungarische Abkürzung: PM) ab, die sich mit Együtt 2014 verbündete. Am 14. Januar 2014 einigten sich MSZP, Együtt 2014, DK und die Liberale Partei (MLP) des ehemaligen SZDSZ-Politikers Gábor Fodor auf ein Wahlbündnis, das den Namen Összefogás 2014 trägt und von der MSZP dominiert wird, deren Vorsitzender Attila Mesterházy gemeinsamer Spitzenkandidat wurde. Von den 106 gemeinsamen Wahlkreiskandidaten stellte die MSZP 71, Együtt-PM 22, die DK 13. Von den ersten 60 Listenplätzen erhielt die MSZP 42, Együtt-PM 9, die DK 6 und die MLP 3.[1][2]

Das Wahlsystem, an dem bis dahin seit 1990 wenig geändert wurde, wurde 2011 grundlegend reformiert. Die wichtigsten Änderungen sind:

• Die Parlamentsgröße wird fast halbiert von 386 auf 199 Sitze.
• In den Wahlkreisen, deren Zahl von 176 auf 106 reduziert wurde, reicht schon im 1. Wahlgang die relative Mehrheit zum Sieg. Der Anteil der direkt gewählten Abgeordneten steigt von 45,6 % auf 53,3 %, womit das Mehrheitswahlelement verstärkt wird.
• Auch die Stimmen im Wahlkreis siegreicher Bewerber werden teilweise bei der Verteilung der Sitze auf die nationalen Listen berücksichtigt.
• Es gibt keine regionalen Parteilisten mehr.
• Auslandsungarn, die sich registrieren lassen, erhalten das Wahlrecht.
• Wähler können sich als Angehöriger einer Minderheit registrieren lassen und dann eine Minderheitenliste wählen, die bei der Zuteilung des ersten Sitzes begünstigt wird.

Die umstrittene Einführung einer Bestimmung, nach der nur Bürger wählen dürfen, die sich für die Wahl registrieren lassen, wurde vom Verfassungsgericht gestoppt.[3]

Die in Ungarn lebenden Wähler haben zwei Stimmen, eine Listenstimme und eine Stimme zur Wahl eines Direktkandidaten im Wahlkreis. Auslandsungarn haben nur eine Listenstimme. Wer als Minderheitenwähler registriert ist, kann seine Listenstimme nur einer Minderheitenliste geben. Die übrigen Wähler können mit ihrer Listenstimme nur eine Parteiliste wählen.

Die Legislaturperiode dauert vier Jahre (→ Verfassung Ungarns#Parlament und Gesetzgebungsverfahren).

Insgesamt wurden 18 Parteilisten und 1554 Bewerber in den Wahlkreisen (darunter 39 Parteilose) zugelassen. Vier Parteien bzw. Parteienbündnisse haben in allen 106 Wahlkreisen Bewerber aufgestellt:[6]

• Fidesz-KDNP
• MSZP-DK-Együtt-PM-MLP (der „Zusammenschluss 2014“, Összefogás 2014)
• Jobbik
• LMP

Keine der weiteren Parteien war im Parlament vertreten oder hatte ernsthafte Chancen auf Mandate. Ein Regierungswechsel war laut Umfragen unwahrscheinlich.[7] Dreizehn Minderheitenlisten wurden zugelassen.

Die FIDESZ-KDNP erreicht 133 Sitze (davon 96 Direktmandate) und damit genau die Mandatszahl, die für Verfassungsänderungen notwendig ist (Zweidrittelmehrheit, die aber aufgrund einer Nachwahl in Veszprém im Februar 2015 verloren ging[8][9]). Das Bündnis aus MSZP und vier weiteren Parteien konnte 10 Direktmandate gewinnen, davon 8 in der Hauptstadt. Insgesamt erreichen die fünf Parteien 38 Mandate (MSZP: 29, DK: 4, Együtt: 3, PM: 1, MLP: 1). Jobbik kommt auf 23 Mandate. Die übrigen 5 Sitze gehen an die LMP. Alle übrigen Parteien bekommen weit weniger als 1 %. Auch die Minderheiten haben keine Sitze errungen, werden aber Vertreter ohne Stimmrecht entsenden. Die Wahlbeteiligung beträgt knapp 62 %.[10]

Wahlkreismehrheiten (Wahlkreisgewinner) nach Parteien:
Fidesz
Zusammenschluss 2014

Die Zahl der Wahlberechtigten und Stimmen ist bei der Listenwahl größer, da Auslandsungarn nur eine Listenstimme haben. Die rund 128.000 Briefwahlstimmen der Auslandsungarn (überwiegend aus Rumänien) gehen zu 95,5 % an Fidesz-KDNP.

1. politics.hu: Opposition leaders agree on joint list for general election (Memento vom 15. Januar 2014 im Internet Archive)
2. Konrad-Adenauer-Stiftung, Länderbericht Ungarn vom 16. Januar 2014
3. Verfassungsgericht in Ungarn kippt umstrittene Wählerregistrierung. In: derStandard.at. 4. Januar 2013, abgerufen am 8. Dezember 2017.
4. http://lapa.princeton.edu/hosteddocs/hungary/Beyond%20democracy%20-%2027%20Nov%202011.pdf
5. Wahlgesetz (engl. Übersetzung)
6. Archivierte Kopie (Memento vom 25. Februar 2015 im Internet Archive)
7. Pester Lloyd: Wahlen in Ungarn 2014
8. Nachwahl in Ungarn: Orbán-Partei verliert Zweidrittelmehrheit, Spiegel-Online vom 22. Februar 2015
9. FAZ.net 23. Februar 2015: Risse im Block
10. Ergebnispräsentation der Wahlkommission (Memento des Originals vom 13. April 2014 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.valasztas.hu

Wahlen und Volksabstimmungen in Ungarn

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^§ = indirekte Wahl