Parlamentswahl in Sri Lanka 2004

Die Parlamentswahl in Sri Lanka 2004 fand am 2. April 2004 statt. Die Wahl war eine um drei Jahre vorgezogene Neuwahl, nachdem Präsidentin Chandrika Kumaratunga (Sri Lanka Freedom Party, SLFP) das Parlament am 7. Februar aufgelöst hatte. Wegen des Bürgerkriegs konnten mehrere Zehntausend Bürger, vor allem Tamilen, ihre Stimmen nicht abgeben, weil die Liberation Tigers of Tamil Eelam trotz des offiziell geltenden Waffenstillstands die Wahl behinderten und viele Vertriebene nicht zu ihren Wahllokalen gelangen konnten. Im Vorfeld der Wahlen ereigneten sich vermehrt Anschläge und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Regierungskräften und Rebellen.

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(Stimmenanteile in %)[1]
 %
50
40
30
20
10
0
45,6
37,83
6,84
5,97
2,02
0,54
0,27
0,7
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2001
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  -2
  -4
  -6
  -8
-10
+8,41
−7,79
+2,95
+5,40
+0,84
+0,54
−0,54
−9,81
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Anmerkungen
Anmerkungen:
a Die Ergebnisse der UPFA sind mit denen der People’s Alliance bei der Wahl 2001 verglichen.
b Die United National Front (UNF) trat unter dem Namen und den Symbolen der United National Party (UNP) an.
c Die 2001 gegründete Tamil National Alliance (TNA) trat unter den Parteisymbolen der Illankai Tamil Arasu Kachchi (ITAK) an. Ihre Ergebnisse sind verglichen mit denen der Tamil United Liberation Front (TULF) von 2001.
d JHU wurde im Februar 2004 gegründet. Hier sind die Ergebnisse mit den Ergebnissen von Sinhala Urumaya bei der Wahl 2001 verglichen.
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Neues Ergebnis nicht 100%
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/Altes Ergebnis nicht 100%

64.000 Polizisten bewachten die Wahllokale am Wahltag, rund 25.000 lokale und internationale Wahlbeobachter waren ebenfalls anwesend. Abgesehen von vereinzelten Vorwürfen von Wahlbetrug in der Nordprovinz wurde der Wahlvorgang selbst als weitgehend regulär beschrieben. Die Wahlbeteiligung betrug rund 75 %.

Die United People’s Freedom Alliance, das Wahlbündnis von Präsidentin Kamaratunga, gewann über 4 Millionen Stimmen und 105 Sitze (+12), während die bisher regierende United National Front von Premierminister Ranil Wickremesinghe 3,5 Millionen Stimmen und 82 Sitze errang.

Vorgeschichte

Bei der vorangegangenen Parlamentswahl im Dezember 2001 hatte das Parteienbündnis der United National Front unter Führung der United National Party (UNP) zusammen mit dem verbündeten Muslim Congress 114 der 225 Parlamentssitze und damit eine knappe Mehrheit gewonnen. Die UNF-Koalition wurde außerdem durch die 15 Parlamentarier starke Fraktion der Tamil National Alliance gestützt.[2] Danach war eine Regierung unter Führung von Premierminister Ranil Wickremesinghe (UNP) gebildet worden. Es bestand somit die Situation, dass der Premierminister und die Staatspräsidentin Chandrika Kumaratunga rivalisierenden politischen Parteien angehörten. Komplizierend kam hinzu, dass das persönliche Verhältnis zwischen Wickremesinghe und Kumaratunga von tiefem Misstrauen geprägt war.[2]

Im Februar 2002 trat ein Waffenstillstand zwischen der Regierung und der tamilischen Rebellenorganisation LTTE (‚Tamil Tigers‘) in Kraft. Die anfänglich zunächst sehr vielversprechend verlaufenden Friedensgespräche gerieten jedoch ab April 2003 ins Stocken. Präsidentin Kumaratunga warf der Regierung Wickremesinghe vor, der LTTE zu viele Konzessionen zu machen und die Einheit Sri Lankas, sowie singhalesische Interessen zu gefährden. Am 4. November entließ sie drei wichtige Kabinettsminister (für Verteidigung, Inneres, Informationsministerium) und unterstellte deren Ressorts ihrer eigenen Verantwortung. Wickremesinghe sah sich danach außerstande, die Verhandlungen mit der LTTE ohne seine Minister fortzuführen.[2] Schließlich löste die Präsidentin das Parlament auf und setzte Neuwahlen für den 2. April 2004 an.

Im Januar 2004 war es auf Initiative der Präsidentin zur Bildung einer Parteienallianz, der United People’s Freedom Alliance (UPFA), zwischen der SLFP und der radikal-marxistisch-nationalistischen Janatha Vimukthi Peramuna (JVP) gekommen.

Wahlmodus

Die Wahl erfolgte nach dem Modus, wie er seit 1989 in Sri Lanka gültig ist. Von den 225 Parlamentsabgeordneten wurden 196 in insgesamt 22 Mehrpersonen-Wahlkreisen gewählt. In jedem Wahlkreis galt eine separate 5 %-Sperrklausel. Die Wähler hatten dabei die Möglichkeit, die Kandidaten auf den Parteilisten nach erster, zweiter und dritter Präferenz zu ordnen. Weitere 29 Parlamentssitze wurden nach Verhältniswahlrecht aufgrund des relativen landesweiten Stimmenanteils der Parteien bestimmt.

Wahlkampf

Im Wahlkampf war erstmals die Verwendung von Wahlplakaten untersagt, was möglicherweise dazu beitrug, dass der Wahlkampf weniger von gewalttätigen Auseinandersetzungen bestimmt war, als bei den vorangegangenen Wahlen. Ein Hauptthema waren die ins Stocken geratenen Verhandlungen mit der LTTE, die zur Polarisierung der öffentlichen Meinung und zu Gewinnen von nationalistischen Gruppierungen führte. Ein anderes Feld der Auseinandersetzung war die Wirtschaftspolitik. Die Regierung Wickremesinghe hatte eine Liberalisierung der Wirtschaft betrieben, die von der Opposition zum Teil scharf kritisiert wurde, da sie nur einer kleinen Minderheit zugutekomme. Arbeitslosigkeit und wirtschaftliche Perspektivlosigkeit bildeten weiter gravierende Probleme. Von verschiedenen Seiten wurde Premierminister angelastet, dass er nicht energisch genug gegen die im Regierungsapparat grassierende Korruption vorgegangen sei.[2]

Ergebnis
Absolute oder relative Mehrheiten in den 22 Wahlkreisen:
United People’s Freedom Alliance (UPFA)
United National Party (UNP)
Tamil National Alliance (TNA)
Mehrheiten in den 160 Stimmbezirken:
United People’s Freedom Alliance (UPFA)
United National Party (UNP)
Tamil National Alliance (TNA)
Sri Lanka Muslim Congress

Gesamtergebnis

Die UPFA wurde mit 105 von 225 Sitzen (46,7 %) zur stärksten Fraktion, verfehlte aber die absolute Mehrheit. Die UNP wurde zweitstärkste Partei (82 Sitze, 36,4 %), gefolgt von TNA (22 Sitze, 9,8 %), JHU (9 Sitze, 4 %) und SLMC (5 Sitze, 2,2 %). Je ein Sitz ging an die linkssozialistischen Parteien UCPF und EPDP

Partei/Wahlbündnis Kürzel Stimmen Prozent Sitze
landesweit Wahlkreise insgesamt
 United People’s Freedom AllianceUPFA4.223.97045,601392105
United National PartyUNP3.504.20037,83117182
Tamil National Alliance
TNA633.6546,8422022
Jathika Hela Urumaya
(Partei des nationalen Erbes)		JHU552.7245,97279
Sri Lanka Muslim CongressSLMC186.8762,02145
Up-Country People’s FrontUCPF49.7280,54011
Eelam People’s Democratic PartyEPDP24.9550,27011
Alle übrigen zusammen86.6250,94000
Summe9.262.732100,029196225

Ergebnisse nach Wahlkreisen

Auf Ebene der Wahlkreise gewann die UPFA 92 Sitze (46,9 % der Sitze), die UNP 71 (36,2 %), die TNA 20 (10,2 %), die JHU 7 (3,6 %), der SLMC 4 (2,0 %) und die UCPF sowie EPDP je einen Sitz (0,5 %).[1]

Bezogen auf die Wählerstimmen erzielte die UPFA die absolute Mehrheit in 11 der 22 Wahlkreise. Die UNP erreichte dies nur in einem Wahlkreis (Nuwara Eliya). Kandidaten der TNA traten nur in den Wahlkreisen der Nord- und Ostprovinz an und erzielte hohe Zustimmungsraten in den nördlichen tamilischen Wahlkreisen Jaffna, Batticaloa und Vanni, sowie geringere in den westlichen Wahlkreisen Trincomalee und Digamadulla. Der SLMC kandidierte nur in der Ostprovinz und im nördlichen Wahlkreis Jaffna und gewann insgesamt 4 Mandate in der Ostprovinz. JHU war vor allem in der Westprovinz erfolgreich. Die Wahlbeteiligung war mit 47,38 % im Abstand am niedrigsten im Wahlkreis Jaffna, was der angespannten Sicherheitslage geschuldet war.

Wahlkreis Gültige
Stimmen		 Sitze UPFA UNP TNA JHU SLMC Andere Wahlbe-
teiligung
 % Sitze  % Sitze  % Sitze  % Sitze  % Sitze  % Sitze
Colombo 1.057.966 20 39,20 8 41,76 9 – 0 18,02 3 – 0 1,02 0 74,71
Gampaha 990.002 17 51,51 9 37,13 6 – 0 10,36 2 – 0 1,0 0 77,68
Kalutara 563.019 10 51,72 6 37,78 3 – 0 10,06 1 – 0 0,44 0 79,58
Kandy 627.866 12 42,71 5 49,99 6 – 0 6,72 1 – 0 0,58 0 76,46
Matale 220.062 5 49,19 3 45,73 2 – 0 4,01 0 – 0 1,07 0 76,66
Nuwara Eliya 327.609 7 25,32 2 54,02 4 – 0 1,36 0 – 0 19,3[A 1] 1[A 1] 80,70
Galle 541.511 10 56,58 6 38,67 4 – 0 4,22 0 – 0 0,53 0 79,79
Matara 400.233 8 60,27 5 34,89 3 – 0 4,05 0 – 0 0,79 0 76,84
Hambantota 279.310 7 64,05 5 35,40 2 – 0 0,12 0 – 0 0,43 0 77,28
Jaffna 284.026 9 – – – – 90,60 8 – – 0,70 0 8,7[A 2] 1[A 2] 47,38
Vanni 140.377 6 5,17 0 23,95 1 64,71 5 0,05 0 – 0 6,12 0 66,64
Batticaloa 241.375 5 10,88 0 2,55 0 66,71 4 0,01 0 17,87 1 1,98 0 83,58
Digamadulla 290.361 7 38,49 3 14,51 1 19,13 1 1,14 0 26,37 2 0,36 0 81,42
Trincomalee 182.794 4 16,99 1 8,59 0 37,72 2 0,43 0 35,66 1 0,61 0 85,44
Kurunegala 793.647 16 51,93 9 42,94 7 – 0 4,72 0 – 0 0,41 0 76,55
Puttalam 289.763 8 49,28 5 46,64 3 – 0 3,45 0 – 0 0,63 0 69,15
Anuradhapura 372.125 8 57,22 5 39,94 3 – 0 2,16 0 – 0 0,68 0 76,52
Polonnauwa 185.261 5 57,35 3 40,84 2 – 0 1,30 0 – 0 0,51 0 77,91
Badulla 370.178 8 48,26 3 49,09 5 – 0 1,87 0 – 0 0,78 0 78,33
Monaragala 192.113 5 61,14 3 36,99 2 – 0 1,39 0 – 0 0,48 0 78,00
Ratnapura 492.003 10 53,14 6 41,77 4 – 0 4,23 0 – 0 0,86 0 80,42
Kegalle 421.131 9 50,88 5 44,32 4 – 0 4,28 0 – 0 0,52 0 78,35
Gesamtergebnis 9.248.152 196 45,60 92 37,83 71 6,84 20 5,97 7 2,02 4 0,97 2 75,96
  1. Für die Up-Country People’s Front 15,18 % und 1 Sitz.
  2. Für die Eelam People’s Democratic Party 6,55 % und 1 Sitz.

Nach der Wahl

Nach der Wahl beauftragte Präsidentin Kamaratunga den bisherigen Oppositionsführer Mahinda Rajapaksa (SLFP) als Premierminister mit der Regierungsführung. Das neue Parlament trat erstmals am 22. April 2004 zusammen, als Parlamentspräsident wurde W. J. M. Lokubandara gewählt.

Nach der Auflösung des Parlaments durch Mahinda Rajapaksa, seit 2005 Präsident von Sri Lanka, im Februar 2010 fanden die nächsten Parlamentswahlen am 8. und 20. April 2010 statt.

Literatur
  • Carola Stein: Parlamentswahlen in Sri Lanka. In: Gerhard Wahlers (Hrsg.): Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung. 5/2004, S. 101–116. (ausführliche Analyse der Vorgeschichte und der Wahl selbst)
  • W. Mishler, S. Finkel, P. Peiris: The 2005 presidential and 2004 parliamentary elections in Sri Lanka. Notes on Recent Elections. In: Electoral Studies. 26, 2007, S. 196–231. doi:10.1016/j.electstud.2006.03.005

Einzelnachweise
  1. Parliamentary Elections Results. Department of Elections, abgerufen am 19. Oktober 2019 (englisch, Die 5-Prozent-Sperrklausel galt nicht landesweit, sondern immer bezogen auf den jeweiligen Wahlkreis).
  2. Carola Stein: Parlamentswahlen in Sri Lanka. Auslandsinformationen der Konrad-Adenauer-Stiftung, 9. Juni 2004, abgerufen am 25. Juli 2015.
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