Parlamentswahl in Spanien 1996

• Wahlberechtigte: 32.531.833
• Wahlbeteiligung: 77,38 % (+0,94 % gegenüber 1993)

Parlamentswahlen 1996 – Congreso

Parlamentswahlen 1996 – Congreso Sitzverteilung

(1) bei den Wahlen 1996 traten Kandidaten der PAR auf den Listen der PP, ihrem Koalitionspartner in Aragonien, an

Für die Regierungsbildung ist nach der spanischen Verfassung nur der Congreso relevant: Er wählt den Ministerpräsidenten (Art. 99), nur ihm ist die Regierung verantwortlich (Art. 108).

Die Ausgangslage zur Bildung einer stabilen Regierung gestaltete sich nach den Wahlen schwierig. Stärkste Partei war die PP, doch mit den in ihrem Lager stehenden Regionalparteien CC und UV kam sie nur auf 161 Sitze. Die Linke (PSOE, IU und die Regionalparteien EA, ERC und BNG) zählte 166 Mandate. Eine Wiederauflage des Bündnis aus der 5. Legislatur (PSOE, CiU und PNV) hätte nur auf 162 Abgeordnete zählen können. Keine dieser „natürlichen Konstellationen“ erreichte also die absolute Mehrheit von 176 Mandaten.[2]

Hierzu ist zu erwähnen, dass sich das spanische Parteiensystem nicht nur auf der üblichen links-rechts-Achse orientiert, sondern noch auf einer weiteren, die die Einstellung zur Frage der Autonomie der Regionen betrifft (vom einen Extrem des Zentralstaats bis zum zumindest im Baskenland und Katalonien zu findenden anderen der Unabhängigkeit vom „kastilischen“ Spanien). Im Baskenland und Katalonien, wo die Autonomiebestrebungen am stärksten sind, führte dies zur Ausprägung eigener Parteienlandschaften: Auf der Linken bestehen neben den gesamtspanischen Parteien PSOE und IU linksnationalistische (ERC in Katalonien, EA im Baskenland), auf der Rechten neben der PP bürgerlich-nationalistische (CiU in Katalonien, PNV im Baskenland).

Wollte die PP (traditionell Gegner einer größeren Autonomie der Regionen) nach fast 13,5 Jahren PSOE-Regierung jetzt den Ministerpräsidenten stellen, so musste sie hierfür die Verständigung mit den Regionalparteien (im spanischen Sprachgebrauch: „Nationalisten“) der CiU und PNV suchen. Dies gestaltete sich umso komplizierter als sie in Erwartung einer sicheren Mehrheit im Wahlkampf nicht gerade moderat mit den nun als Bündnispartnern benötigten Nationalisten umgegangen war[3].

Aufgrund des Wahlergebnisses war eine Regierungsbildung gegen die PP praktisch ausgeschlossen. Allerdings gab es in CiU und PNV heftige innerparteiliche Widerstände gegen eine Unterstützung der PP. Anfangs versuchte die CiU daher, die PSOE dafür zu gewinnen, sich im zweiten Wahlgang der Wahl zum Ministerpräsidenten im Congreso (die offen stattfindet) gemeinsam zu enthalten. Da im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit ausreicht, hätte der PP-Kandidat Aznar so allein mit den Stimmen seiner Partei zum Regierungschef gewählt werden können, ohne dass die 16 CiU-Abgeordneten öffentlich mit „Ja“ hätten stimmen müssen.

Da die Sozialisten dies aber ablehnten, blieb sowohl der PP als auch den Nationalisten nichts anderes übrig als in Verhandlungen über Tolerierungsabkommen („pactos de legislatura“) einzutreten, um Neuwahlen zu verhindern. Die PP nahm also bilaterale Gespräche mit CC, CiU und PNV (die alle zu diesem Zeitpunkt ihre jeweiligen Regionalregierungen führten) auf. Hauptbeteiligte waren auf Seiten der Konservativen Aznar selbst, der spätere Wirtschafts- und Finanzminister Rodrigo Rato sowie der künftige Innenminister Jaime Mayor Oreja. Für die CiU wurden die Verhandlungen maßgeblich vom katalanischen Ministerpräsidenten Jordi Pujol und dem Fraktionsvorsitzenden Joaquim Molins, für die PNV vom Parteivorsitzenden Xabier Arzalluz und dem Fraktionsvorsitzenden Iñaki Anasagasti und für die CC vom kanarischen Regierungschef Manuel Hermoso bestimmt. Gegenstand der Gespräche waren ganz überwiegend das Verhältnis des Gesamtsstaats zu den Regionen, deren Kompetenzen und Finanzierung. Gesamtspanische Themen spielten so gut wie keine Rolle.

Am unproblematischsten gestalteten sich die Verhandlungen mit den kanarischen „Nationalisten“, die bereits Anfang April abgeschlossen wurden. Kernpunkte der Vereinbarung waren der Abschluss des 1992 begonnenen Prozesses der Reform des kanarischen Autonomiestatus (Regionalverfassung, die der Zustimmung der Cortes Generales bedarf), die Etablierung des Status der Kanaren als „Region mit äußerster Randlage“ innerhalb der EU bei den Verhandlungen über den Vertrag von Amsterdam und die Weiterentwicklung der für die Kanaren wegen ihrer Insellage geltenden steuerlichen Sondervorschriften. Außerdem sagte die PP zu, dass die Höhe der Infrastrukturinvestitionen der neuen Zentralregierung auf den Inseln mindestens dem gesamtspanischen Durchschnitt je Einwohner entspricht.[4]

Wesentlich schwieriger und langwieriger gestalteten sich die Gespräche mit der katalanischen CiU.

Hauptverhandlungspunkt war die Verbesserung der Finanzierung der Regionen. Recht früh im Laufe der Verhandlungen kam man im Grundsatz überein, hierzu den Anteil der Regionen an der in ihrem jeweiligen Gebiet vereinnahmten Einkommensteuer von 15 % auf 30 % anzuheben. Die Schwierigkeiten ergaben sich jedoch in den Detailfragen dieser Reform: Ohne korrigierende Mechanismen hätte dies zu einer Bevorzugung reicher, steuerkräftiger Regionen (wie eben Katalonien) gegenüber ärmeren (von denen einige wie etwa Galicien aber von der PP regiert waren) geführt, es stellte sich also die Frage des ob und wie eines „Finanzausgleichs“. Ein weiteres Problem ergab sich daraus, dass die spanischen Regionen (im Gegensatz etwa zu den deutschen Bundesländern) nicht alle über dieselben Kompetenzen und damit auch nicht über einen vergleichbaren Finanzbedarf verfügen. Über eine eigene Polizei z. B. verfügten (und verfügen bis heute) nur Katalonien, das Baskenland und Navarra. Auch die besonders finanzintensiven Bereiche Bildung und Gesundheitswesen waren 1996 noch nicht in allen Regionen auf diese übertragen. Abschließende Antworten auf diese Fragen konnten nicht gefunden werden. Das Abschlussdokument der Verhandlungen beschränkt sich auf die Grundzüge.

Die Endfassung des Tolerierungsabkommens stand nach zweimonatigen Verhandlungen erst Ende April fest und wurde am 28. April von den innerparteilichen Gremien der CiU gebilligt[5]. Weitere wesentliche Punkte des Übereinkommens waren: Abschaffung der Institution des Zivilgouverneurs („Gobernador Civil“ – Vertreter der Madrider Zentralregierung und Leiter der staatlichen Verwaltung in den Provinzen im Range eines politischen Beamten), die Überleitung der Zuständigkeit für die aktive Arbeitsmarktpolitik und die Seehäfen (jedoch nicht auch für die Flughäfen, wie von der CiU gefordert) auf die Regionen, die Abschaffung der Wehrpflicht bis zum Jahr 2001, die Beteiligung von Vertretern der Regionen in den spanischen EU-Verhandlungsdelegationen und die Überleitung der Verantwortung für die Straßenverkehrspolizei in Katalonien auf die Regionalregierung Generalitat.[6]

Noch etwas länger (bis zum 30. April) zogen sich die Verhandlungen mit den baskischen Nationalisten hin.

Rechnerisch war die Zustimmung der fünf PNV-Abgeordneten neben CiU und CC zur Regierungsübernahme zwar nicht nötig. Allerdings bestand gerade für den designierten Innenminister und Vorsitzenden der baskischen PP Mayor Oreja ein Interesse daran, die PNV als wichtigste nationalistische Partei des Baskenlandes durch Zugeständnisse an die neue Regierung zu binden. Andernfalls wurde befürchtet, dass sich die PNV radikaleren nationalistischen Parteien annähern würde. Dies hätte Versuche der neuen Regierung zur Befriedung der Situation im Baskenland wesentlich schwieriger werden lassen.[7]

Die PNV ging mit einem Katalog von 43 nach dem baskischen Autonomiestatut von 1979 noch vom Zentralstaat auf das Baskenland zu übertragenden Kompetenzen („traspasos pendientes“) in die Verhandlungen.[8] Darunter befand sich etwa auch die Verwaltung der Sozialversicherung, deren gesamtspanische Einheitskasse („caja única“) Aznar jedoch für unverhandelbar erklärte.[9]

Das Abschlussdokument beschränkte sich schließlich in diesem Punkt auf die Absichtserklärung, die noch ausstehenden Kompetenzübertragungen in dieser Legislatur zu Ende zu bringen. Außerdem wurde eine Weiterentwicklung des „Concierto Económico“ (System, das die Finanzbeziehungen zwischen dem Baskenland und dem Zentralstaat regelt) u. a. durch die Übernahme der Verbrauchssteuern für Alkohol, Tabak und Kraftstoff in selbiges und eine Ausweitung der baskischen normativen Kompetenzen über die Einkommensteuer vereinbart. Weitere Punkte des Übereinkommens war die Garantie des Zentralstaats für die Finanzierung des „Baskischen Pakts für Weiterbildung“ und die Zusage der Rückgabe des während der Franko-Diktatur beschlagnahmten Vermögens der PNV.[10]

Nach diesem zweimonatigen Verhandlungsprozess wurde Aznar schließlich am 4. Mai 1996 mit den 181 Stimmen von PP, CiU, PNV und CC bei einer Enthaltung (Unió Valenciana) und 166 Gegenstimmen (PSOE, IU, BNG, ERC und EA) vom Abgeordnetenhaus zum Ministerpräsidenten gewählt.[11] Die Mitglieder des neuen Kabinetts wurden sämtlich von der PP gestellt, da es sich bei den Vereinbarungen mit den Nationalisten nur um Tolerierungs- und nicht um Koalitionsabkommen handelte.

Wahl des Ministerpräsidenten VI. Legislatur

Kandidat	Datum		Partido Popular (Spanien)	Partido Socialista Obrero Español	Izquierda Unida	Convergència i Unió	EAJ	Coalición Canaria	Herri Batasuna	Bloque Nacionalista Galego	Esquerra Republicana de Catalunya	Eusko Alkartasuna	Unió Valenciana	Ergebnis
José María Aznar	4. Mai 1996 notwendig: absolute Mehrheit (176/350)	Ja	156			16	5	4						181/350
		Nein		141	21					2	1	1		166/350
		Enthaltung											1	1/350
		Abwesend							2					2/350