Parlamentswahl in Russland 2007

Für die Wahl 2007 wurde das Wahlsystem zu einem ausschließlichen Verhältniswahlrecht geändert. Bis zur Wahl 2003 war die Hälfte der Sitze in der Duma über Direktwahlkreise (russ. одномандатные округи) vergeben worden.

Die Hürde für den Einzug ins Parlament wurde von fünf auf sieben Prozent angehoben. Das Wahlrecht sieht jedoch vor, dass in jedem Fall die zweitstärkste Partei ins Parlament einzieht, auch wenn diese weniger als 7 % der Wählerstimmen erreichen sollte.

Eine weitere Änderung bestand in der Abschaffung der Mindestwahlbeteiligung, die bis dahin bei 25 % gelegen hatte. Außerdem wurde die Möglichkeit abgeschafft „gegen Alle“ zu stimmen – eine Besonderheit des russischen Wahlrechts.[3]

Außer dem Wahlgesetz war in der zurückliegenden Legislaturperiode auch das Parteiengesetz geändert worden. Diese Änderung beinhaltete unter anderem die Anhebung der Mindestmitgliederzahl von 10.000 auf 50.000. Die Neuregelung führte zur Auflösung einer Reihe kleinerer Parteien,[4] darunter der Republikanischen Partei des Dumaabgeordneten Wladimir Ryschkow. Ryschkow bestritt allerdings die Rechtmäßigkeit der Auflösung und reichte dagegen Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein.[5]

Wahlplakat der Partei Gerechtes Russland in Sankt Petersburg

Als loyal gegenüber Putin gelten neben Einiges Russland, die rechtsradikale LDPR, die im Herbst 2006 gegründete Partei Gerechtes Russland und die ebenfalls neu gegründete Partei Bürgerkraft.

Die Umfrageergebnisse deuteten von Anfang an darauf hin, dass Einiges Russland seine dominierende Stellung in der Duma behalten würde. Bis September 2007 ergaben die Wahlprognosen des staatsnahen Umfrageinstituts WZIOM für Einiges Russland einen Stimmenanteil zwischen 45 und 50 %. In den Monaten Oktober und November erhöhten sich die Umfragewerte von Einiges Russland noch einmal deutlich. Am 1. Oktober 2007 hatte Präsident Putin angekündigt, als Spitzenkandidat für Einiges Russland anzutreten und sich im Falle eines deutlichen Wahlsieges möglicherweise als Ministerpräsident zur Verfügung zu stellen. In den folgenden Wochen sprach sich Putin wiederholt für die Partei Einiges Russland aus. Diese warb ihrerseits intensiv mit der Unterstützung durch den Präsidenten und erklärte die Wahl zu einem „Referendum zur Unterstützung Putins“. Die Umfragewerte der Partei stiegen daraufhin auf über 60 %.

Die zweite explizit präsidententreue Partei Gerechtes Russland brachte diese Entwicklung in eine schwierige Lage, da sie nicht mit der Unterstützung des Präsidenten werben konnte, und sie nun jede Kritik an ihrem Konkurrenten Einiges Russland in Widerspruch zu ihrer deklarierten Unterstützung für den Präsidenten gebracht hätte. Die Umfragewerte von Gerechtes Russland, die im September noch bei 14 % gelegen hatten, fielen bis November auf 7 %.[6]

Wladimir Schirinowskis Partei LDPR machte unter anderem dadurch auf sich aufmerksam, dass sie den von der britischen Staatsanwaltschaft des Mordes verdächtigten Geschäftsmann Andrei Lugowoi auf den zweiten Platz ihrer Parteiliste aufnahm.[7] Die Prognosen für den Stimmenanteil der Partei schwankten konstant zwischen 7 und 9 %.

Die einzige Oppositionspartei, die den Wahlprognosen zufolge darauf hoffen durfte, die 7-Prozent-Hürde zu überspringen war die Kommunistische Partei der Russischen Föderation. Ihre Umfragewerte lagen zunächst bei knapp 16 %, fielen jedoch im November auf etwa 12 %.

Den liberalen Parteien Jabloko und SPS blieben in allen Prognosen deutlich unter der 7-Prozent-Hürde. Die höchsten Zustimmungsraten erreichte die SPS, der zwischenzeitlich vom Umfrageinstitut WZIOM ein Wahlergebnis von 5,2 % prognostiziert wurde. Im Verlaufe des Wahlkampfes intensivierten sie ihre Kritik an der Staatsführung. So entschied sich etwa die Partei SPS zur Teilnahme an den von radikaleren Oppositionskräften organisierten Märschen der Nichteinverstandenen. Kritiker warfen der SPS Populismus vor, da sie mit ihrem Wahlprogramm einen starken Linksruck machte. Wegen des Festhaltens der Partei an der Leitfigur Nemzows haben einige regionale Führer der Partei den Wahlkampf boykottiert.

Im Rahmen einiger Demonstrationen kam es zu kurzzeitigen Festnahmen mehrerer Oppositionspolitiker. Garri Kasparow, einer der Organisatoren der Proteste wurde anschließend, wegen Organisation einer nichtgenehmigten Demonstration zu fünf Tagen Haft verurteilt. Er selbst nahm aber nicht persönlich an der Wahl teil. Das russische Außenministerium rechtfertigte die Festnahmen damit, dass die Demonstranten nach einer erlaubten Kundgebung versucht hätten, einen nicht genehmigten Straßenumzug durchzuführen.[8]