Parlamentswahl in Portugal 2019

Nach der Parlamentswahl 2015, bei der keine der beiden großen Parteien (PS und PSD) eine Mehrheit errang, entschied sich António Costa (PS) nicht wie erwartet, eine „große Koalition“ mit der konservativ-liberalen PSD einzugehen. Stattdessen etablierte er nach längeren Verhandlungen mit den kleinen Parteien Bloco de Esquerda, Partido Comunista Português und Os Verdes eine sozialistische Minderheitsregierung unter Tolerierung der drei kleinen Parteien. Vom CDS-Politiker Paulo Portas abwertend als „geringonça“ (zu Deutsch in etwa „Klapperkiste“, „schräges Konstrukt“) bezeichnet, gewann die Bezeichnung bald Eigenleben und wurde von der Regierung selbst benutzt.[3]

Dem Kabinett Costa I gelang es, in den vier Jahren zahlreiche der unter der konservativen Vorgängerregierung beschlossenen Maßnahmen zurückzunehmen (Gehaltskürzungen, Rentenkürzungen, Sonderabgaben), gleichzeitig jedoch die Arbeitslosenzahl von knapp 18 Prozent auf knapp 6 Prozent zu senken – den niedrigsten Wert seit 2002.[4][5] Parallel dazu setzt die Regierung auf eine strikte Haushaltsdisziplin und senkte das Haushaltsdefizit auf 0,5 Prozent, die Staatsschuldenquote sank auf rund 122 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.[6] Dies ging insbesondere mit einer radikalen Kürzung aller Investitionen einher.[7]

Externe Faktoren wie ein besonders starker Tourismus-Boom begünstigten die wirtschaftliche Lage Portugals. Einher gingen damit steigende Immobilienpreise mit Gentrifizierungs-Phänomenen in Lissabon und Porto analog zu anderen europäischen Großstädten.[8]

Politisch profitierte die Regierung Costa von einem zerstrittenen konservativen Lager.[9] Zwar gewann der von PSD und CDS-PP nominierte Präsidentschaftskandidat Marcelo Rebelo de Sousa die Präsidentschaftswahlen 2016. Sousa gab sich seit seiner Wahl im Gegensatz zu seinem Vorgänger jedoch besonders überparteilich, sodass die Parteien von seiner Wahl nicht profitieren konnten.

Weder die konservativ-liberale PSD noch das rechtskonservative CDS-PP erholten sich von den Regierungsjahren unter Premierminister Passos Coelho. Nachdem die PSD bei den Kommunalwahlen 2017 zahlreiche Rathäuser und Stadträte an die PS verloren hatte, trat Pedro Passos Coelho als Parteivorsitzender zurück. In einem langen internen Wahlkampf setzte sich der ehemalige Bürgermeister von Porto Rui Rio mit 54 Prozent gegen den früheren Lissabonner Bürgermeister und Premierminister Pedro Santana Lopes durch. Letzterer trat daraufhin aus der Partei aus und gründete eine eigene Partei unter dem Namen Aliança.

Abseits der großen politischen und wirtschaftlichen Fragen forderten mehrere landespolitische Krisen (Waldbrände in Portugal 2017, Streik der Lehrerinnen und Lehrer,[10] Tankwartstreik, Munitionsdiebstahl im Waffenlager Tancos der portugiesischen Armee) die Regierung heraus, taten jedoch ihrer Popularität, vor allem von Premierminister António Costa, keinen Abbruch.[11]