Parlamentswahl in Pakistan 2024

Die Parlamentswahlen in Pakistan fanden am 8. Februar 2024 statt. Mehr als 128 Millionen Wahlberechtigte, bei rund 241 Millionen Einwohnern, waren zur Wahl ihrer Abgeordneten in die Nationalversammlung Pakistans aufgerufen. Gleichzeitig wurden die vier Provinzparlamente gewählt.

Wahlsystem

Insgesamt besteht die Abgeordnetenkammer aus 336 Abgeordneten; davon sind 60 Sitze für Frauen und 10 Sitze für religiöse und ethnische Minderheiten reserviert. Diese werden mit Verhältniswahl gewählt. Die verbliebenen 266 Sitze der pakistanischen Nationalversammlung werden nach Mehrheitswahlrecht direkt vom Volk im jeweiligen Wahlbezirk gewählt.[1] Für die Parlamentsmehrheit werden 169 Sitze benötigt.

Liste der zur Wahl stehenden Parteien

Die wichtigsten Parteien bei der Wahl waren:

Legende: Partei
  • Pakistan Tehreek-e-Insaf – PTI (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit)
  • Pakistan Muslim League (N) – PML-N
  • Pakistanische Volkspartei – PPP
  • Jamiat Ulema-e-Islam – JUI-F (Vereinigung islamischer Gelehrter)
  • Jamaat-e-Islami – JI (Islamische Gemeinschaft)
  • Muttahida-Qaumi-Bewegung – MQM (P)
  • Awami-Nationalpartei – ANP

    • Insgesamt waren bei der Election Commission of Pakistan 166 Parteien gelistet.[2]

    Begleitumstände der Wahl

    Nach der Wahl 2018 wurde Imran Khan von der PTI zum Premierminister gewählt. Im April 2022 folgte ein Misstrauensvotum, in dessen Folge er von dem Posten abgesetzt wurde; als neuer Premierminister folgte Shehbaz Sharif von der PML-N. Nach einem Attentatsversuch auf Khan und einer Wirtschaftskrise kam es im März 2023 zu Protesten.[3] Kurz vor der Wahl wurde Khan vor Gericht unter anderem wegen Korruptionsvorwürfen zu mehreren Haftstrafen verurteilt.[4] Eine weitere Einschränkung für die Kandidaten der PTI erfolgte durch Entscheidung des pakistanischen Supreme Courts im Januar 2024, dass sie ihr Wahlsymbol des Cricketschlägers auf den Wahlzetteln nicht verwenden dürfen. Als Grund wurde angegeben, dass sie keine internen Wahlen zur Kandidatenbestimmung abgehalten hätten, und daher nur als unabhängige Kandidaten antreten dürften. Dies war insbesondere ein Problem, da Pakistan eine Analphabetenquote von etwa 40 % hat und somit die Wahlsymbole eine wichtige Identifizierung für die zu wählende Partei darstellen.[5][6] Generell wurde Nawaz Sharif als der Kandidat angesehen, der die Unterstützung des als wichtig geltenden Militärs in Pakistan hatte.[7]

    Am Tag vor der Wahl kam es zu zwei Anschlägen in Belutschistan, bei denen 28 Personen starben.[8] Am Wahltag selbst wurde landesweit das Mobilfunknetz und mobiles Internet aus Sicherheitsgründen abgeschaltet.[9]

    Auszählung der Wahl

    Anders als bei vorhergehenden Wahlen, wurden die Ergebnisse der Wahl nicht noch in der gleichen Nacht verkündet, sondern es kam zu Verzögerungen. Dieses wiederum führte dazu, dass es zum Vorwurf der Wahlmanipulation kam, vor allem von Seiten der PTI. Die Wahlkommission führte die Verspätungen auf den Internet-Blackout zurück.[10][11] So kam es unter anderem in Belutschistan zu der Situation, dass inoffizielle Resultate sich bis zur Veröffentlichung der offiziellen Ergebnisse veränderten, woraufhin die sich ursprünglich als Gewinner sehenden Kandidaten zu Protesten aufriefen.[12]

    In der Folge reklamierten am Tag nach der Wahl sowohl Nawaz Sharif für die PML-N, als auch Imran Khan für die PTI den Wahlsieg für sich.[13] Da die Kandidaten der PTI als unabhängige Kandidaten antraten, haben diese drei Tage nach der Verkündung des Ergebnisses Zeit einer Partei beizutreten oder wären verpflichtet während der Wahlperiode als unabhängige Parlamentarier zu agieren.[7]

    Ergebnis

    Das provisorische Ergebnis der Wahlkreise hatte am 11. Februar die folgende Gestalt. Von den nicht ausgezählten Sitzen wurde eine Wahl auf Grund des Todes eines Kandidaten verschoben und ein weiteres Ergebnis zurückgehalten.[14][15] Der überwiegende Anteil der Unabhängigen wird der PTI zugerechnet, die sie zusammengerechnet die stärkste Partei im Parlament ausmachen werden.

    Partei Chef Stimmen  % allgemeine Sitze für Frauen reserviert für Minderheiten reserviert Sitze gesamt
    Muslimliga Pakistans (N) Nawaz Sharif 75 19 4 98
    Pakistanische Volkspartei Bilawal Bhutto Zardari 54 12 2 68
    Muttahida-Qaumi-Bewegung Altaf Hussain 17 4 1 22
    Jamiat Ulema-e-Islam (P) Siraj-ul-Haq 4 1 0 5
    Muslimliga Pakistans (P) Shujaat Hussain 3 1 0 4
    Istehkam-e-Pakistan Party Jahangir Tareen 3 1 0 4
    Nationalpartei Belutschistans (Mengal) Akhtar Mengal 2 0 0 2
    Nationalpartei Abdul Malik Baloch 1 0 0 1
    Majlis Wahdat-e-Muslimeen Allama Raja Nasir Abbas 1 0 0 1
    Muslimliga Pakistans (Z) Ijaz-ul-Haq 1 0 0 1
    Awami-Partei Belutschistans Khalid Hussain Magsi 1 0 0 1
    Pashtunkhwa Milli Awami-Partei Mahmood Khan Achakzai 1 0 0 1
    Pashtunkhwa National Awami-Partei Pakistan Khushal Kakar 1 0 0 1
    Unabhängige 101 0 0 101
    noch ausstehend 1
    Gesamt Wahlbeteiligung 266 60 10 336

    Nach der Wahl

    In der Folge der Wahl demonstrierten Anhänger der PTI gegen den angeschuldigten Wahlbetrug.[16][17] Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und das Vereinigte Königreich drückten unabhängig voneinander ihre Besorgnis über den Wahlprozess aus.[18]

    Am 13. Februar 2024 verkündete der Vorsitzende der PPP, Bilawal Bhutto Zardari, dass die Partei die PML-N bei der Wahl des Premierministers unterstützen werde, jedoch nicht in die Regierung eintreten wird. Des Weiteren werden sie jeweils themenbasiert entscheiden, ob sie die Regierung unterstützen.[19] Die PML-N verkündete daraufhin, dass sie Shehbaz Sharif als Kandidaten für den Premierminister aufstellen wird.[20]

    Am 17. Februar 2024 gab der Wahlkommissionsleiter von Rawalpindi in einer Pressekonferenz an, dass er systematischen Wahlbetrug zu verantworten habe und beschuldigte die nationale Wahlkommission und den Supreme Court darin involviert zu sein.[21]

    Am 3. März 2024 wurde Shehbaz Sharif zum neuen Premierminister gewählt.[22]

    Einzelnachweise
    1. Ariba Shahid: Pakistan election 2024: How does it work? Reuters, 7. Februar 2024, abgerufen am 7. Februar 2024 (englisch).
    2. List of Enlisted Political Parties. Election Commission of Pakistan, abgerufen am 7. Februar 2024 (englisch).
    3. Sophia Saifi: Former Pakistan Prime Minister Imran Khan arrested by paramilitary police. CNN, 9. Mai 2023, abgerufen am 7. Februar 2023 (englisch).
    4. Former Pakistani Prime Minister Imran Khan gets 14-year sentence in third conviction. NPR, 31. Januar 2024, abgerufen am 7. Februar 2024 (englisch).
    5. Pakistan: Imran Khan's party must drop cricket bat symbol. Deutsche Welle, 13. Januar 2024, abgerufen am 8. Februar 2024 (englisch).
    6. Yvette Tan, Caroline Davies und Simon Fraser: Pakistan elections 2024: Polls close in vote marred by internet cut. BBC, 8. Februar 2024, abgerufen am 8. Februar 2024 (englisch).
    7. Caroline Davies: Pakistan elections: Against the odds, Khan's PTI proves support is solid. BBC, 9. Februar 2024, abgerufen am 10. Februar 2024 (englisch).
    8. Pakistan election: Two blasts kill 28 in Balochistan day before vote. BBC, 7. Februar 2024, abgerufen am 7. Februar 2024 (englisch).
    9. Hannah Ellis-Petersen und Shah Meer Baloch: Pakistan election: phone service suspended as country goes to polls. Guardian, 8. Februar 2024, abgerufen am 8. Februar 2024 (englisch).
    10. Sophia Saifi und Rhea Mogul: Vote counting in Pakistan hit by unexpected delays after millions cast their ballot in controversial general election. CNN, 15. April 2013, abgerufen am 10. Februar 2024 (englisch).
    11. Imran Ayub und Amir Wasim: New results system falls flat, like RTS in 2018. Dawn, 9. Februar 2024, abgerufen am 10. Februar 2024 (englisch).
    12. Saleem Shahid: Upsets, protests as Balochistan wakes up to revised results. Dawn, 10. Februar 2024, abgerufen am 10. Februar 2024 (englisch).
    13. Malu Cursino: Pakistan election: Imran Khan and Nawaz Sharif each claim advantage. BBC, 10. Februar 2024, abgerufen am 10. Februar 2024 (englisch).
    14. National Assembly Result.xlsx : (Provisional). Pakistanische Wahlkommission, 11. Februar 2024, abgerufen am 11. Februar 2024 (englisch).
    15. ECP bars results of NA-88. The Nation, 10. Februar 2024, abgerufen am 11. Februar 2024 (englisch).
    16. Hannah Ellis-Petersen und Shah Meer Baloch: Protests take place across Pakistan amid election vote-rigging allegations. Guardian, 12. Februar 2024, abgerufen am 13. Februar 2024 (englisch).
    17. Thousands of Khan supporters block highways to protest Pakistan's election results. France 24, 12. Februar 2024, abgerufen am 13. Februar 2024 (englisch).
    18. Kanishka Singh: US, UK and EU urge probe into Pakistan election, express concerns. Reuters, 10. Februar 2024, abgerufen am 13. Februar 2024 (englisch).
    19. PPP to lend support to incoming govt on ‘issue to issue’ basis but not join federal cabinet: Bilawal. Dawn, 13. Februar 2024, abgerufen am 13. Februar 2024 (englisch).
    20. Asif Shahzad, Ariba Shahid und Gibran Naiyyar Peshimam: Shehbaz Sharif to be coalition candidate for next Pakistan PM -spokeswoman. Reuters, 13. Februar 2024, abgerufen am 13. Februar 2024 (englisch).
    21. Tahir Naseer und Adnan Sheikh: Rawalpindi commissioner says poll results ‘manipulated’ under his watch; ECP rejects claims. Dawn, 17. Februar 2024, abgerufen am 17. Februar 2024 (englisch).
    22. Pakistan: Shehbaz Sharif wins second term as prime minister. BBC, 3. März 2024, abgerufen am 3. März 2024 (englisch).
    Wahlen und Volksabstimmungen in Pakistan
    Parlamentswahlen

    19201 • 19231 • 19261 • 19301 • 19341 • 19451 • 19542 • 1970 • 1977 • 1985 • 1988 • 1990 • 1993 • 1997 • 2002 • 2008 • 2013 • 2018 • 2024
    Senatswahlen

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    Volksabstimmungen

    1960 • 1984 • 2002

    1: Als Teil von Britisch-Indien.2: Wahlen in Ostpakistan.
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