Parlamentswahl in Belgien 2007

Seit 1999 amtierte Guy Verhofstadt (VLD) als Premierminister. Zwischen 1999 und 2003 führte er eine „Regenbogen-Koalition“ aus Sozialisten (PS und sp.a.-SPIRIT), Liberalen (OpenVLD und Mouvement Réformateur) und Grünen (Ecolo und Groen!), die nach der Wahl 2003 ohne die Grünen fortgeführt wurde („Lila“ oder „Violette Koalition“).[1] Die Vierparteienkoalition verfügte zwar über fast zwei Drittel der Mandate in der Abgeordnetenkammer, wurde jedoch durch unterschiedliche Interessenlagen in der Frage einer Staatsreform geschwächt. Die beiden flämischen Parteien VLD und SP.a-SPIRIT drängten auf eine Verfassungsreform (die sechste in 40 Jahren), die Flandern mehr Autonomie verschaffen sollte. Eine verstärkte Autonomie der Regionen wurde jedoch von allen französischsprachigen Parteien abgelehnt. Die Regionalwahlen in Flandern, Wallonien und Brüssel im Jahr 2004 hatten zudem zu Regierungskoalitionen geführt, die zu der gesamtbelgischen Regierungskoalition inkongruent waren. In Flandern bildete sich eine Koalition aus dem Wahlgewinner CD&V/NVA mit VLD and SP.a-SPIRIT und in Wallonien sowie Brüssel bildeten sich Koalitionen aus PS und cdh, während MR, der PS-Koalitionspartner auf föderaler Ebene, in die Opposition wanderte.[2]

Insgesamt zeigte sich bei der Wahl eine leichte Rechtsverschiebung im politischen Spektrum. Hauptverlierer der Wahl waren die Sozialisten, deren Verluste nur teilweise durch die Gewinne der Grünen aufgewogen wurden. Außerdem verstärkte sich die seit einigen Wahlen abzeichnende Tendenz, dass sich in Belgien zwei verschiedene politische Landschaften entwickelten. In Flandern war die politische Landschaft von konservativen bis rechten Parteien, wie CD&V/NVA, VLD, Vlaams Belang, und Lijst Dedecker dominiert. In Wallonien war das Mouvement Réformateur (MR) stärkste Partei und das Centre Démocrate Humaniste (cdh) war eine relativ kleine Partei, die auch als gemäßigter galt, als ihr flämisches Pendant CD&V. In Wallonien waren die Sozialisten und Grünen stärker vertreten, als in Flandern. Diese Differenzen erschwerten eine Koalition zwischen wallonischen und flämischen Parteien zusätzlich. Zudem vertraten die Parteien, die in Flandern und Wallonien erfolgreich waren, im Wahlkampf unterschiedliche Positionen hinsichtlich einer Verfassungsreform. Die flämischen Parteien, insbesondere das CD&V/NVA, erklärten, dass keine Regierung gebildet werden dürfe, ohne dass in verschiedenen Politikbereichen (Steuersystem, Beschäftigung, soziale Sicherheit) starke Fortschritte in Richtung einer größeren Autonomie Flanderns erzielt würden. Die frankophonen Parteien setzten sich dafür ein, jede neue staatliche Regelung in der neuen Legislaturperiode abzulehnen. Es zeichnete sich daher eine schwierige Regierungsbildung ab.[2]

Die Regierung Verhofstadt II aus VLD, PS, MR und SP-A büßte 22 Sitze ein und verlor mit nunmehr noch 75 Abgeordneten ihre absolute Mehrheit.

Der am 15. Juli 2007 mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragte Vorsitzende des Wahlsiegers CD-V, Yves Leterme, gab den Auftrag am 22. August 2007 wieder zurück, da sich die flämischen und wallonischen Parteien nicht darauf einigen konnten, den Regionen zugunsten Flandern eine größere Autonomie zu gewähren.

Nachdem auch ein zweiter Versuch der Regierungsbildung durch Leterme am 2. Dezember scheiterte, wurde auf Druck der Öffentlichkeit der bisherige Premierminister Guy Verhofstadt von König Albert II. mit der Bildung einer Übergangsregierung betraut. Am 21. Dezember wurde die Regierung Verhofstadt III aus CD&V, MR, PS, Open VLD und CDH schließlich vereidigt.

Nachdem sich die Parteien auf eine Reform der föderalen Strukturen geeinigt hatten, trat Verhofstadt zurück und die Regierung Leterme I, die sich ebenfalls auf CD&V, MR, PS, Open VLD und CDH stützte, wurde am 21. März 2008 vereidigt.[5]

1. Hecking, C.: Das Parteiensystem Belgiens. In: Niedermayer, O., Stöss, R., Haas, M. (Hrsg.): Die Parteiensysteme Westeuropas. VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2006, doi:10.1007/978-3-531-90061-2_2.
2. Jean-Benoit Pilet, Emilie van Haute: The federal elections in Belgium, June 2007. In: Electoral Studies. Band 27, Nr. 3, 2008, S. 547–550, doi:10.1016/j.electstud.2008.02.005 (englisch).
3. Amtliches Endergebnis der Wahl zur Abgeordnetenkammer 10. Juni 2007. Föderale öffentliche Dienste "Inneres", abgerufen am 9. November 2019.
4. Amtliches Endergebnis der Wahl zum Senat 10. Juni 2007. Föderale öffentliche Dienste "Inneres", abgerufen am 9. November 2019.
5. Der Fischer Weltalmanach 2009. Fischer Taschenbuchverlag, Frankfurt am Main 2008, ISBN 978-3-596-72009-5, S. 75 f.

Wahlen und Volksabstimmungen in Belgien

Wahlen zum Parlament Belgiens	1830 • 1831 • 1833 • 1835 • 1837 • 1839 • 1841 • 1843 • 1845 • 1847 • 1848 • 1850 • 1851 • 1852 • 1854 • 1855 • 1856 • 1857 • 1859 • 1861 • 1863 • 1864 • 1866 • 1867 • 1868 • 1870 (Jun) • 1870 (Aug) • 1872 • 1874 • 1876 • 1878 • 1880 • 1882 • 1884 • 1886 • 1888 • 1890 • 1892 • 1894 • 1896 • 1898 • 1900 • 1902 • 1904 • 1906 • 1908 • 1910 • 1912 • 1914 • 1919 • 1921 • 1925 • 1929 • 1932 • 1936 • 1939 • 1946 • 1949 • 1950 • 1954 • 1958 • 1961 • 1965 • 1968 • 1971 • 1974 • 1977 • 1978 • 1981 • 1985 • 1987 • 1991 • 1995 • 1999 • 2003 • 2007 • 2010 • 2014 • 2019 • 2024
Parlamentswahlen in Flandern	1995 • 1999 • 2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024
Parlamentswahlen in Wallonien	1995 • 1999 • 2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024
Wahlen in der Region Brüssel-Hauptstadt	1989 • 1995 • 1999 • 2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024
Europawahlen	1979 • 1984 • 1989 • 1994 • 1999 • 2004 • 2009 • 2014 • 2019 • 2024
Volksabstimmungen	1950