Parlamentswahl in Australien 2010

Aus der Parlamentswahl in Australien 2007 war die Labor-Partei unter ihrem damaligen Spitzenkandidaten Kevin Rudd als Sieger hervorgegangen. Rudd wurde (wie schon 2007) zum Premierminister gewählt. Im Verlauf seiner Amtszeit kam es zu einem dramatischen Popularitätsverlust der Labor-Regierung; im Juni 2010 kam es zu einer innerparteilichen Revolte der Gegner Rudds im rechten Parteiflügel von Labor. Rudd wurde als Fraktionsvorsitzender von Labor abgewählt und verzichtete, nachdem er derart den parlamentarischen Rückhalt verloren hatte, auch auf die Kandidatur zum Amt des Premierministers. An seiner Stelle wurde – für die Öffentlichkeit einigermaßen überraschend – seine Parteikollegin Julia Gillard (bis dato stellvertretende Premierministerin sowie Ministerin für Bildung, Arbeit und sozialen Ausgleich) am 24. Juni zur Premierministerin Australiens gewählt. Wenige Wochen nach ihrer Wahl gab Gillard am 17. Juli bekannt, dass am 21. August des Jahres vorgezogene Parlamentswahlen abgehalten würden.[3]

Premierministerin Gillard war Spitzenkandidatin der regierenden Labor-Partei. Spitzenkandidat der Opposition war Tony Abbott, der Vorsitzende der Liberalen Partei. Mit der Liberalen Partei in einem Wahlbündnis verbunden war die Nationale Partei unter der Führung von Warren Truss. Im Bundesstaat Queensland trat die Liberale Nationalpartei (Liberal National Party) an, die 2008 aus einem Zusammenschluss der beiden bürgerlichen Parteien entstanden war. Außerdem trat die Grüne Partei Australiens unter Bob Brown an. Als kleinere Partei, die bei der letzten Parlamentswahl 2 % der Stimmen und keine Mandate erhielt, war die Family First Party mit im Rennen. Letztlich stellte sich für die Wähler hauptsächlich die Alternative zwischen einer Fortführung der Labor-Einparteien-Regierung und einer Koalitionsregierung aus Liberalen und Nationaler Partei Australiens.

• 
  Julia Gillard (ALP), Premierministerin
• 
  Tony Abbott (LPA), Kandidat der Opposition
• 
  Warren Truss (Nationale Partei)
• 
  Bob Brown (Grüne)

Umfrageergebnisse von Newspoll:
                     Labor;                      Koalition;                      Grüne;                      Andere
Die Ergebnisse von Labor, Koalition, Grünen und anderen bei der Wahl 2007 sind als farbige Punkte dargestellt.

Umfragen vor der Wahl zeigten ein allmähliches Absinken von Labor in der Wählergunst seit der letzten Wahl im Jahr 2007. Parallel dazu stiegen die Umfragewerte der oppositionellen Koalitionsparteien an. Die Grünen verharrten in den Umfragen um 10 %.

Wahlplakate

Hauptthemen des Wahlkampfs waren die Wirtschaftslage, die Frage nach der Sicherung der Grenzen Australiens gegen illegale Einwanderung und das Problem der globalen Erwärmung.[3] In ihrer Wahlkampferöffnung sprach die Premierministerin Gillard vom „Fortschritt Australiens“ („moving forward“) unter ihrer Regierung und nannte als Ziele eine stärkere Wirtschaft, ausgeglichene Haushalte und ein weltweit vorbildliches Gesundheits- und Bildungssystem. Oppositionsführer Abbott kritisierte die Ansprache als inhaltsarm, machte sich über Gillards ständig wiederholtes moving-forward-Mantra lustig und warf Labor vor, die bei der letzten Wahl abgegebenen Versprechen nicht eingehalten zu haben. Er erwarte im Wahlkampf eine Schmutzkampagne („a filthy campaign“) von Seiten Labors. Der Grünen-Parteiführer Senator Bob Brown warf beiden Parteien vor, sich nur in gegenseitigen Beschimpfungen zu ergehen und wichtige Probleme wie eine mögliche CO₂-Steuer (Carbon tax) unerwähnt zu lassen. Ein Thema am Rande war auch die religiöse Einstellung der beiden führenden Kandidaten. Gillard ist erklärte Atheistin, hat aber nach eigenem Bekunden Respekt vor der Kirche und vor religiösen Überzeugungen.[4] Abbott ist bekennender Katholik, was einige Kirchenführer, so den Erzbischof von Perth, Barry Hickey, zu Äußerungen veranlasste, bekennende Christen könnten durch den Atheismus der Premierministerin dazu verleitet sein, nicht Labor zu wählen. Die Premierministerin suchte vor der Wahl vermehrt das Gespräch mit kirchlichen Gruppen.[5]

Wahlberechtigt waren 14.088.260 Australier.[6] In Australien besteht Wahlpflicht. Die insgesamt 150 Abgeordneten des Repräsentantenhauses (House of Representatives) wurden in ebenso vielen Einzelwahlkreisen nach einem Rangfolgewahlrecht (Instant-Runoff-Voting) gewählt. Ein durchschnittlicher Wahlkreis hat 93.921 Wähler (Minimum: 59.879 im Wahlkreis Solomon (NT), Maximum: 124.215 im Wahlkreis Canberra).[7] Entsprechend der ungleichen Bevölkerungsdichte sind die Wahlkreise von extrem unterschiedlicher Größe (siehe obige Karte). Der größte Wahlkreis Durack in Westaustralien ist mit 1.587.758 km² flächenmäßig mehr als viermal so groß wie Deutschland[8] während allein die Stadtgebiete von Melbourne und Sydney jeweils 20 Wahlkreise beinhalten. Bei der jetzigen Wahl wurden 40 der insgesamt 76 Mitglieder des australischen Senats (dem Oberhaus) neu gewählt. Die Wahl erfolgte nach einem Wahlmodus mit übertragbarer Einzelstimmgebung. Vor der Wahl waren die Wahlkreisgrenzen durch die Australian Electoral Commission aufgrund der veränderten Bevölkerungsverhältnisse zum Teil neu gezogen worden.

Sowohl Labor als auch die nationalliberale Koalition hatten mit jeweils 72 Mandaten die absolute Mehrheit im Unterhaus verfehlt, für die mindestens 76 Sitze erforderlich sind. Entscheidend wurde damit das Wahlverhalten der sechs sogenannten cross-benchers, also Abgeordneten, die keiner der beiden großen Parteien angehören. Darunter befinden sich vier Unabhängige, ein Mitglied der National Party of Western Australia (der im Nationalen-Parteiraum sitzt, aber nicht im Koalitions-Parteiraum) und ein Mitglied der Grünen. Der grüne Abgeordnete Adam Bandt und insgesamt drei der Unabhängigen (der frühere Grüne Andrew Wilkie sowie die beiden früheren Nationalliberalen Rob Oakeshott und Tony Windsor) erklärten, eine Minderheitsregierung von Labor unter bestimmten Voraussetzungen unterstützen zu wollen.[11][12] Zwei Unabhängige, Bob Katter und das Mitglied der National Party of Western Australia Tony Crook, erklärten ihre Unterstützung für die Koalition.[13][14] Damit hat Premierministerin Julia Gillard im Unterhaus eine Stimme Mehrheit für ihre Regierung und genau die notwendige Mindestanzahl für eine absolute Mehrheit (76:74 Abgeordnete). Die 150. Stimme ist die des Parlamentspräsidenten, der das Wahlrecht nur im Fall einer unentschiedenen Wahl hat. Die Liberale Partei hat sich nicht an die Vereinbarung mit der Labor Party gehalten, nach der der Parlamentspräsident im Allgemeinen kein Wahlrecht hat. Ohne Wahlrecht des Parlamentspräsidenten lägen die Mehrheitsverhältnisse bei 76:73 für die Labor-Regierung.

1. offizielles Ergebnis der Parlamentswahl in Australien 2010 – australische Wahlkommission (englisch)
2. Premierministerin gewinnt Machtkampf, Zeit Online, Meldung vom 7. September 2010
3. Battlelines Drawn for August 21 Poll, ABC, Meldung vom 17. Juli 2010.
4. Atheist Gillard says she respects church, The Sydney Morning Herald 29. Juli 2010.
5. Gillard to talk to churches, The Sydney Morning Herald, 5. August 2010.
6. First Preference by Party Virtual Tally Room, (Memento des Originals vom 23. August 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/vtr.aec.gov.au Australian Electoral Commission, abgerufen 21. August 2010.
7. Demographic Classification of Divisions Current profile for the electoral division of Durack, (Memento des Originals vom 23. August 2010 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/vtr.aec.gov.au Australian Electoral Commission
8. Current profile for the electoral division of Durack
9. The Official 2010 Federal Election Results (Memento des Originals vom 15. Januar 2016 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/vtr.aec.gov.au, Australian Electoral Commission
10. Anzahl der höheren Präferenzen von Labor bzw. Coalition
11. Labor to form government, The Sydney Morning Herald, 7. September 2010.
12. Labor clings to power, ABC News, 7. September 2010.
13. Katter in Coalition camp, ABC News, 7. September 2010.
14. Crook declares support for Abbott, ABC News, 6. September 2010.

Commons: Parlamentswahlen in Australien 2010 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Australian Electoral Commission
• The Green Guide – Antony Green’s Guide to the 2010 Federal Election (Australian Broadcasting Corporation)

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