Pāremeta te Kuku Airani

Pāremeta te Kuku Airani, Rarotonganisch für „Parlament der Cookinseln“ (en.: Parliament of the Cook Islands) ist die Legislative der Cookinseln. Es wurde unter dem neuseeländischen Mandat der Vereinten Nationen eingeführt und wurde bei der Unabhängigwerdung 1965 die nationale Legislative.

Das Parlament besteht aus 24 Mitgliedern, welche direkt mit allgemeiner Wahl in Wahlkreisen mit Einzelsitzen gewählt werden. Mitglieder werden auf begrenzte Zeit gewählt und sind im Amt, bis das Parlament aufgelöst wird (maximal vier Jahre).[1] Das Parlament trifft sich in Avarua, der Hauptstadt der Cookinseln in Rarotonga.

Die Verfassung der Cookinseln folgt dem Westminster-System und wird vom Kabinett und vom Premierminister geleitet, die aus der Mehrheit des Parlaments gewählt werden.

Speaker of the House ist derzeit Tai Tura. Stellvertretende Speakerin ist Tingika Elikana.[2]

Geschichte

Das Cook Islands Parliament (Kuku Airani Pāremeta) entstand aus dem Cook Islands Legislative Council, welches im Oktober 1946 begründet worden war.[3] Das Parlament war als subordinate legislature gegründet worden zur politischen Repräsentationen und besseren lokalen Verwaltung der Inseln. Es erhielt die Kompetenz für „Frieden, Ordnung und gute Regierung“ („peace, order, and good government“) der Inseln Regeln zu schaffen, aber durfte keine Gesetze verabschieden, welche die Gesetze von Neuseeland brechen, Steuern einführen, Zölle erheben, oder Kriminalstrafen einführen, welche mehr als ein Jahr Gefängnis oder mehr als £100 Geldbuße veranlassen.[4] Das Gremium bestand damals aus 20 Mitgliedern, zehn „offiziellen“ Mitgliedern, welche vom Generalgouverneur von Neuseeland ernannt wurden, und aus zehn „inoffiziellen“ Mitgliedern, welche aus den Island Councils berufen wurden. Vorsitzender war der Resident Commissioner of the Cook Islands. Spätere Regelungen für die Verteilung der „unofficial members“ sahen vor, dass die Sitze zwischen den verschiedenen Inseln aufgeteilt würden, 3 von Rarotonga, 6 von den Outer Islands und 1 für die europäischen Einwohner.[5] Die Island Representatives wurden jährlich gewählt, während die europäischen Repräsentanten für dreijährige Amtszeiten gewählt wurden.[4]

Das Legislative Council wurde 1957 reorganisiert als Legislative Assembly mit 22 gewählten Mitgliedern und 4 ernannten Beamten.[6] Fünfzehn der Mitglieder wurden in geheimer Wahl direkt gewählt und sieben wurden aus den Island Councils gewählt.[7] 1962 erhielt die Assembly volle Verfügung über ihr eigenes Budget.[7] Im selben Jahr wurde über die politische Zukunft des Landes diskutiert und die Selbst-Regierung in freier Assoziation mit Neuseeland bestimmt.[8] Anlässlich der Unabhängigkeit 1965 erlangte das Parlament volle Souveränität.[9] Es wurde 1981 umbenannt in „Parliament of the Cook Islands“.[10]

Sowohl die Größe des Parlaments, als auch die Wahlperioden waren seither Fluktuationen unterworfen. 1965 bestand das Parlament aus 22 Mitgliedern, welche für drei Jahre gewählt wurden.[11] Der Umfang wurde noch 1981 auf 24 Mitglieder erweitert und 1991 auf 25.[12] 2003 wurde die Anzahl der Sitze wieder auf 24 reduziert, als die Overseas Constituency (Übersee-Wahlkreis) unter der Verfassungsergänzung von 1980–81 abgeschafft wurde.[13] Die ursprünglich dreijährige Wahlperiode wurde 196 auf vier Jahre verlängert[14] und 1981 auf fünf Jahre.[10] Ein Referendum, die Wahlperiode wieder auf vier Jahre zu verkürzen erreichte 1999 nicht die notwendige Zweidrittel-Mehrheit,[8] wurde aber 2004 verabschiedet.[15][16]

Abgeordnete und Wahlen
Niki Rattle, die Sprecherin des Parlaments der Cookinseln auf dem mit Schnitzereien verzierten Speaker’s Chair 2017. Eine ältere Polynesierin mit hochgesteckten grauen Haaren und einer Blume über dem Ohr im dunklen Kostüm.
Speaker Niki Rattle auf dem Speaker’s Chair 2017.

Das Parlament ist nach dem Vorbild des englischen House of Commons aufgebaut. Es besteht aus 24 Mitgliedern, den „Members of Parliament“ (MPs, Abgeordnete). Die Abgeordneten werden in allgemeinen Wahlen nach dem Mehrheitswahlrecht in Einzelwahlkreisen gewählt. Zehn MPs werden aus Wahlkreisen auf der Hauptinsel Rarotonga gewählt, jeweils drei von den Insel Aitutaki und Mangaia, zwei von Atiu und jeweils einer vo Manihiki, Mauke, Mitiaro, Penrhyn, Pukapuka und Rakahanga.[17]

Die Exekutive der Regierung der Cookinseln (the Cook Islands Cabinet) bezieht ihre Mitglieder exklusiv aus dem Parlament, je nach dem, welche Partei oder Parteien die Mehrheit haben.[18] Der Prime Minister of the Cook Islands ist der Vorsitzende der Regierung; der King’s Representative ernennt den Premierminister.[19] Der Premierminister und das Kabinett sind bis zur nächsten Wahl im Amt, oder bis sie durch ein Misstrauensvotum abgesetzt werden.[20] Die Cookinseln sind durch ein Zweiparteiensystem gekennzeichnet, wobei Abgeordnete oft als unabhängige Kandidaten antreten.

Der Premierminister ist derzeit Mark Brown von der Cook Islands Party und Leader of the Opposition ist Tina Browne, von der Democratic Party.

Wahlergebnisse

In den Wahlen vom 1. August 2022 wurden folgende Ergebnisse erzielt:

Partei Stimmen % Sitze ±
Cook Islands Party3.89044,0712+2
Democratic Party2.37726,935−6
Cook Islands United Party1.66018,813neu
One Cook Islands Movement2372,681NC
Progressive Party of the Cook Islands180,20neu
Independents6457,313+1
Invalid/blank votes–––
Gesamt8.827100240
Quelle: MFRM Archivlink

Verabschiedung von Gesetzen

Nach dem Vorbild des Westminster-Systems werden Gesetze im Parlament als Gesetzentwurf (bills) eingebracht. Sie werden als Gesetze (Acts) bestätigt, nachdem sie drei Mal vom Parlament bestätigt wurden und die Zustimmung des King’s Representative erhalten haben. Die meisten Gesetzentwürfe werden von der Regierung eingebracht, aber einzelne MPs können ebenfalls ihre eigenen Gesetzentwürfe einbringen und ein Tag pro Woche ist für die Angelegenheiten der Mitglieder vorgesehen.[21]

Debatten sind stark eingeschränkt. Es gibt keine Debatte zur Ersten oder Dritten Lesung, und oft auch keine zur Zweiten Lesung. Abstimmungen werden durch Zuruf oder Aufteilung herbeigeführt und es Stimmrechtsvertretung ist nicht vorgesehen.[22]

Erste Lesung

Die erste Stufe des Gesetzgebungsprozesses ist die Erste Lesung (First Reading). Der Gesetzentwurf (bill) wird formell im Parlament vorgestellt und eine kurze Erklärung (title) wird vom „Clerk“ verlesen. Es gibt keine Debatte und keine Abstimmung.[23]

Für den Zweck der Ersten Lesung kann der Gesetzentwurf nur aus dem kurzen Title bestehen.[24]

Zweite Lesung

Die Zweite Lesung kann bis zu einem Monat nach der ersten Lesung stattfinden.[25] Es gibt normalerweise eine Debatte zu den Prinzipien und Vorteilen des Gesetzesentwurfs[26] mit Redebeiträgen bis zur Länge von 20 Minuten.[27] Wenn der Gesetzentwurf bestätigt wird, wird sein ausführlicher Text verlesen und er wird entweder ins Committee des ganze Parlaments oder im Zweifel in ein Select Committee oder ins House of Ariki weitergegeben.[28]

Wenn ein Gesetzentwurf ins Select Committee oder das House of Arikis weitergegeben wird, gibt es die zweite Lesung pro forma und es erfolgt keine Debatte.[29]

Beratung im Select Committee oder im House of Ariki

Gesetzentwürfe können in ein Select Committee oder ins House of Ariki zur Beratung weitergegeben werden.[30] Das Committee oder das House of Ariki hat gewöhnlich drei Monate Zeit den Gesetzentwurf zu besprechen, wobei die Zeit verlängert werden kann.[31] Das Parlament kann Instruktionen zur Ausweitung oder Begrenzung der Bedingungen des Committees oder des House of Ariki geben.[32]

Nach den Beratungen stimmt das Haus ab, ob der Bericht des Committee oder des House of Ariki akzeptiert wird.[33] Wenn der Antrag durchgeht, geht der Gesetzentwurf direkt in die Dritte Lesung, ohne ein Committee.[34] Alternativ kann der Entwurf wieder in das Committee of the Whole zur weiteren Besprechung zurückverwiesen werden.[35]

Committee of the whole House

Wenn ein Entwurf die Stufe des Committee of the Whole House erreicht, begibt sich das Parlament „into committee“, und bildet das Committee aller Abgeordneten um den Entwurf zu besprechen. Jedes Mitglied kann bis zu drei Mal zu jedem Abschnitt oder zu jeder Ergänzung sprechen, für jeweils bis zu 10 min.[27] Aber die Debatte ist beschränkt auf die Details des Entwurfs und bezieht sich nicht auf die Prinzipien.[36] Das Committee kann den Entwurf ergänzen, falls es dies für nötig befindet, sofern die Ergänzungen relevant für den Inhalt des Entwurf und des bestimmten Falles ist und nicht im Widerspruch zu einer bereits vereinbarten Klausel steht.[37] Ergänzungen können in der Debatte eingebracht werden oder schriftlich eingereicht werden und auf dem Order Paper vermerkt werden.[38]

Wenn alle Klauseln besprochen worden sind, und die Ergänzungen befürwortet oder abgelehnt wurden, wird der Entwurf wieder zurückgegeben und es gibt ein abschließendes Votum, ob der Bericht des Committee vom House angenommen wurde.[39]

Dritte Lesung

Die Dritte Lesung kann am selben Tag stattfinden, wenn der Entwurf in das Committee of the Whole, ins House of Ariki oder ins Select Committee zurückgegeben wird.[40] Kleinere Ergänzungen können angebracht werden um Fehler und Versehen auszubessern, aber keine substantiellen Ergänzungen (amendments) dürfen mehr vorgeschlagen werden.[41] Es gibt keine Debatte.[42] Wenn der Entwurf durchgegangen ist, wird er an den King’s Representative zur Zustimmung weitergegeben.

Einzelne Komitees

Die Gesetzgebung wird durch Select Committees (ausgewählte Ausschüsse) überprüft. Diese müssen aus fünf bis sieben Parlamentsmitgliedern bestehen.[43] Die Committees sind befugt Zeugen und Aufzeichnungen zu entsenden, um sich bei den Beratungen Unterstützung zu holen.[44] Wie in anderen Verfahren des Westminster-Systems, sind die Verfahren der Select Committees durch Parliamentary Privilege geschützt.[45]

Die Anzahl und Rollen der Subject Committees werden durch Standing Orders festgelegt.[46] Derzeit existieren die folgenden Subject Committees:

Select Committee Verantwortlichkeit
Commerce
Handel		 Geschäftsentwicklung, Handel, Kommunikation, Verbraucherangelegenheiten, Energie, Informationstechnologie, Versicherungen und Renten.
Education and Science
Bildung und Wissenschaft		 Bildung, Industrieausbildung, Forschung, Wissenschaft und Technologie.
Finance and Expenditure
Finanzen und Staatsausgaben		 Prüfung der Jahresabschlüsse der Krone und der Abteilungen, Überprüfung der Leistung der Abteilungen, Staatsfinanzen, Einnahmen und Steuern.
Foreign Affairs, Immigration, and Trade
Auswärtige Angelegenheiten, Einwanderung und Handel		 Zoll, Verteidigung, Abrüstung und Rüstungskontrolle, auswärtige Angelegenheiten, Einwanderung und Handel.
Land, Local Government, and Cultural Affairs
Land, Kommunalverwaltung und kulturelle Angelegenheiten		 Land, Äußere Inseln, Kommunalverwaltung, Kultur, Sprache, traditionelle Angelegenheiten.
Law and Order
Recht und Ordnung		 Gerichte, Gefängnisse, Polizei.
Labour
Arbeit		 Arbeit, Arbeitsbeziehungen, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.
Privileges
Privilegien		 Befugnisse, Privilegien und Immunitäten des Parlaments und seiner Mitglieder.
Social Services, Health, and Environment
Soziale Dienste, Gesundheit und Umwelt		 Wohnen, Senioren, Sozialhilfe, Arbeits- und Einkommenssicherung, öffentliche Gesundheit, Umwelt, Naturschutz.

Zusätzlich gibt es drei ständige Select Committees, die mit den Regulationen des Parlaments betraut sind:

Select Committee Verantwortlichkeit
Government Caucus Committee
Caucus-Ausschuss der Regierung		 Geschäfte des Parlaments nach täglicher Abfolge und Reihenfolge, in der sie behandelt werden.[47]
Standing Orders Committee
Ausschuss für Geschäftsordnung		 Änderungen der Geschäftsordnung.[48]
Bills Committee
Rechnungsausschuss		 Privat-Abrechnungen.[49]

Amtszeiten des Parlaments

Das Parlament befindet sich derzeit in seiner 15. Legislaturperiode.

Periode Wahl Regierung
1st Parliament 1965 Cook Islands Party
2nd Parliament 1968 Cook Islands Party
3rd Parliament 1972 Cook Islands Party
4th Parliament 1974 Cook Islands Party
5th Parliament 1978 Democratic Party
6th Parliament März 1983 Cook Islands Party
7th Parliament November 1983 Democratic Party
8th Parliament 1989 Cook Islands Party
9th Parliament 1994 Cook Islands Party
10th Parliament 1999 Democratic Party
11th Parliament 2004 Democratic Party
12th Parliament 2006 Democratic Party
13th Parliament 2010 Cook Islands Party
14th Parliament 2014 Cook Islands Party
15th Parliament 2018 Cook Islands Party

Einzelnachweise
  1. Cook Islands Constitution. S. 37 (5).
  2. Melina Etches: Mauke MP Tura appointed Speaker of Parliament. In: Cook Islands News. cookislandsnews.com vom 23. März 2021.
  3. Cook Islands Amendment Act (NZ) 1946.
  4. Richard Gilson, Ron Crocombe (hg.): The Cook Islands 1820–1950. Victoria University of Wellington, Wellington, Neuseeland 1980: S. 200. ISBN 0-7055-0735-1
  5. Dick Scott: Years of the Pooh-Bah: a Cook Islands history. Hodder and Stoughton, Auckland 1991.
  6. Cook Islands Amendment Act (NZ) 1957.
  7. David Stone: The Rise of the Cook islands Party. In: Journal of the Polynesian Society. vol. 74, 1, 1965: S. 81.
  8. New Zealand - Cook Islands. Commonwealth Secretariat. thecommonwealth.org 2009-03-21 Archivlink
  9. Voyage to Statehood. Cook Islands Government. cook-islands.gov.ck 2009-03-21 Archivlink
  10. Constitution Amendment (No 9) Act 1980-81: S. 5.
  11. Cook Islands Constitution Act (New Zealand) 1964. S. 27 & 37.
  12. Constitution Amendment (No 14) Act 1991: S. 3.
  13. Constitution Amendment (No 26) Act 2003. S. 3(a).
  14. Constitution Amendment Act 1968-69
  15. Cook Islands parliament term to be put to voters. Radio New Zealand International. (RNZ) rnz.co.nz vom 12. August 2004.
  16. Senior Cook Islands politician appears to lose seat in General Elections. Radio New Zealand International. (RNZ) rnz.co.nz vom 13. September 2004.
  17. Cook Islands Constitution: S. 27 (2).
  18. Cook Islands Constitution: S. 13 (3).
  19. Cook Islands Constitution: S. 13 (2).
  20. Cook Islands Constitution: S. 14 (3).
  21. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands. Standing Order 65. parliament.gov.ck.
  22. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands. Part XXVIII.
  23. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Orders 227, 228.
  24. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 227.
  25. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 229.
  26. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 230.
  27. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 391.
  28. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 234.
  29. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 235.
  30. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 259.
  31. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Orders 260, 261.
  32. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 312.
  33. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 266.
  34. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 267.
  35. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 268.
  36. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 238.
  37. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 241.
  38. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Orders 243, 244.
  39. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 253.
  40. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 269.
  41. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 270.
  42. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 272.
  43. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 317.
  44. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 335.
  45. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 346.
  46. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 316.
  47. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 359.
  48. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 360.
  49. Standing Orders of the Parliament of the Cook Islands, Standing Order 284-285; 361.
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