Interimsabkommen über das Westjordanland und den Gazastreifen

Siehe dazu die Artikel I-IX: Behandelt werden die Rolle und Kompetenzen eines regierenden Palästinensischen Rates und Komitees, das sich mit zivilen Angelegenheiten befasst, sowie die Übergabe der Amtsgewalt von Israel an den Palästinensischen Rat. Geregelt werden zudem die Abhaltung von Wahlen, die Struktur des Palästinensischen Rates, der 82 Abgeordnete umfassen sollte. Behandelt werden außerdem die Exekutive des Rates, der öffentlich tagen sollte, sowie verschiedene weitere Komitees.

Siehe die Artikel X-XVI: Das Kapitel regelt die Phasen des Rückzugs der Tzahal, die Rolle der israelischen Sicherheitskräfte und der israelischen Polizei sowie die Perspektive der Gebiete des Westjordanlands und des Gazastreifens: die Aufteilung der Gebiete in Gebiet A, Gebiet B und Gebiet C, Regelung von Sicherheitsfragen und Fragen der öffentlichen Ordnung, die Verhinderung feindseliger Akte, Vertrauensbildende Maßnahmen und die Rolle der palästinensischen Polizei:

„die palästinensische Polizei, die unter dem Gaza-Jericho-Abkommen eingerichtet wurde, wird vollständig in die palästinensische Polizei integriert und ist Gegenstand der Vorschriften dieses Abkommens. Außer der palästinensischen Polizei und israelischer Militäreinheiten sollen keine anderen bewaffneten Einheiten eingerichtet werden, oder im Westjordanland und im Gazastreifen operieren“.

Siehe die Artikel XVII-XXI: Dort werden die Kompetenzen und die Jurisdiktion des Palästinensischen Rates definiert sowie seine legislativen Kompetenzen und die Lösung von Konflikten. Außerdem, dass „Israel und der Rat ihre Kompetenzen und Verantwortung … unter Berücksichtigung der international akzeptierten Normen und Prinzipien von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit“ ausüben sollten. Ferner die verschiedenen Rechte, Verbindlichkeiten und Verpflichtungen in Zusammenhang mit dem Transfer von Autonomierechten von der israelischen Militärregierung und seiner zivilen Verwaltung an den Palästinensischen Rat, im Sinne von Finanzforderungen und der Beilegung von Unstimmigkeiten.

Siehe die Artikel XXII-XXVIII: Die Beziehungen zwischen Israel und dem Rat:

Die Parteien „...sollen sich dementsprechend der Aufwieglung enthalten, einschließlich feindseliger Propaganda gegeneinander …, damit ihre jeweiligen Bildungssysteme zum Frieden zwischen den israelischen und palästinensischen Völkern und Frieden in der gesamten Region beitragen, und sie werden von der Einführung jeglicher Motive absehen, die den Prozess der Versöhnung nachteilig beeinflussen könnten … (sie werden) in der Bekämpfung von kriminellen Aktivitäten zusammenarbeiten, die beide Seiten betreffen könnten, einschließlich von Verstößen, die in Beziehung zum illegalen Handel von Drogen und Psychopharmaka, dem Schmuggel und Eigentumsverstößen stehen …“

Außerdem enthält das Kapitel Regelungen für die wirtschaftlichen Beziehungen, wie sie in einem Protokoll vom 29. April 1994 festgelegt wurden, das in Paris unterzeichnet wurde. Das Kapitel spricht des Weiteren von Kooperationsprogrammen, die in der Zukunft entwickelt werden sollten, von der Rolle und dem Funktionieren des Joint Israeli-Palestinian Liaison Committee, das als Teil der Declaration of Principles eingerichtet wurde, sowie von der Einrichtung eines Monitoring and Steering Committee. Ein weiterer Teil des Kapitels ist der Kooperation mit Jordanien und Ägypten und der Lokalisierung und Rückkehr von vermissten Bürgern und Soldaten gewidmet.

Siehe die Artikel XXIX-XXXI: Es legt Arrangements für die sichere Passage von Personen- und Warentransport zwischen dem Westjordanland und dem Gazastreifen fest. Es regelt weiterhin die Koordination zwischen Israel und dem Rat in Bezug auf den Übergang von und nach Jordanien, Ägypten und jeden anderen internationalen Grenzübertritt.

Der letzte Teil schließlich behandelt Unterzeichnung und Durchführung des Abkommens und legt fest, dass das Gaza-Jericho-Abkommen (Juli 1994), das Preparatory Transfer Agreement (August 1994) und das Further Transfer Protocol (August 1995) von dem Interimsabkommen abgelöst werden. Außerdem ist von der Notwendigkeit und vom Zeitplan der Verhandlungen über einen endgültigen Status die Rede und dass:

„Die PLO verpflichtet sich dazu, dass innerhalb von zwei Monaten nach der Eröffnungssitzung des Rates der Palästinensische Nationale Rat zusammenfinden wird und formell die notwendigen Änderungen an der Palestinian Covenant bestätigen wird, der Verpflichtung folgend, welche in den Briefen, die von dem Vorsitzenden der PLO unterzeichnet und an den Ministerpräsidenten von Israel am 9. September 1993 und dem 4. Mai 1994 adressiert wurde“.

Außerdem enthält das Kapitel eine Erörterung zur Entlassung palästinensischer Gefangener, ein Abkommen zu den beigefügten Vertragsanhängen und Karten sowie den Beginn des israelischen Rückzugs.