Ortsamt (Bremen)

Die stadtbremischen Ortsämter haben die Aufgabe, die bei ihnen wirkenden Beiräte bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihre Beschlüsse bei den Behörden und anderen zuständigen Stellen zu vertreten. Sie sind verpflichtet, den gegenseitigen Kontakt zwischen den Einwohnern, Beiräten und Behörden zu fördern. Sie müssen bei allen Angelegenheiten, die von öffentlichem Interesse sind und ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich betreffen, tätig werden und zudem Wünschen, Hinweisen und Beschwerden aus der Bevölkerung nachgehen.[1]

Öffentliche Aufgaben, die örtlich erledigt werden können, können per Rechts- und Verwaltungsvorschrift von den Fachbehörden des Senats den Ortsämtern als Außenstelle übertragen werden. Letztlich bestimmt die Aufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem fachlich zuständigen Senator den Umfang der Aufgaben und welchen Ortsämtern als Außenstellen die Aufgaben übertragen werden.

Die Ortsamtsleiter/Ortsamtsleiterinnen werden von den jeweiligen Beiräten gewählt und vom Senat berufen. Die Leitung von Ortsämtern mit Zuständigkeit für mindestens einen Stadtteil ist eine hauptamtliche Tätigkeit, die Leitung der Ortsämter in den vier stadtteilfreien Ortsteilen erfolgt ehrenamtlich.

In der Regel ist ein Ortsamt für eines der 22 Beiratsgebiete (18 Stadtteile ohne Häfen und 4 stadtteilfreie Ortsteile) zuständig, vier aber auch für zwei oder drei Stadtteile.

In Bremen sind 17 Ortsämter eingerichtet:

• Ortsamt Blockland
• Ortsamt Blumenthal
• Ortsamt Borgfeld
• Ortsamt Burglesum
• Ortsamt Hemelingen
• Ortsamt Horn-Lehe
• Ortsamt Huchting
• Ortsamt Mitte/Östliche Vorstadt (Beiräte Mitte und Östliche Vorstadt)
• Ortsamt Neustadt/Woltmershausen (Beiräte Neustadt und Woltmershausen)
• Ortsamt Oberneuland
• Ortsamt Obervieland
• Ortsamt Osterholz
• Ortsamt Schwachhausen/Vahr (Beiräte Schwachhausen und Vahr)
• Ortsamt Seehausen
• Ortsamt Strom
• Ortsamt Vegesack
• Ortsamt West (Beiräte Findorff, Walle und Gröpelingen)

Der Vorläufer der Bremischen Ortsämter waren ab 1941 die vier „Außenstellen“ gemäß der Außenstellenverordnung vom 26. April 1941 in den seit 1939 stadtbremischen, davor preußischen Orten Vegesack, Blumenthal, Burglesum und Hemelingen. Daneben existierte bis noch der Landkreis Bremen mit zuletzt nur noch 11 selbstständigen Gemeinden. Dieser wurde aufgelöst nach dem „Gesetz“ über die Vereinigung des bremischen Landgebiets mit der Stadt Bremen, das Bürgermeister Kaisen am 19. September 1945 mit Zustimmung der Militärregierung beschlossen hatte, die Bürgerschaft war zu diesem Zeitpunkt noch nicht gebildet worden. Die 11 vorher selbstständigen Gemeinden wurden zu Ortsteilen von Bremen[2].

Am 14. Dezember 1946 wurden 15 Ortsämter gebildet, 4 größere entsprechend den Außenstellen von 1941 und 11 in den neuen Ortsteilen der ehemaligen Landgemeinden (Borgfeld, Blockland, Seehausen, Strom, Osterholz, Oberneuland, Huchting, Habenhausen, Arsten, Lehesterdeich und Lankenau). In den ersten Jahren gab es noch einige Veränderungen:

• Der Ortsteil und das Ortsamt Lankenau wurden bereits 1951 aufgelöst, das Gebiet wurde zunächst den benachbarten Ortsteilen Seehausen, Strom und Woltmershausen zugeschlagen[3]. Das Dorf bestand noch etwa zehn Jahre weiter, bis es für den Bau des 1964 eröffneten Neustädter Hafens abgerissen wurde.
• Mit der gleichen Verordnung 1951 wurde auch ein neuer Stadtteil Horn-Lehe gegründet. Lehesterdeich verlor sein Gebiet Oberblockland an das Blockland und kam mit Horn und Lehe zu Horn-Lehe[3]. Das Ortsamt Lehesterdeich bestand zunächst weiter, bis 1954 neue Räume in Horn für das Ortsamt Horn-Lehe fertiggestellt waren.
• Der 1959 neu gegründete Stadtteil Vahr erhielt kein Ortsamt, Horn-Lehe und Hemelingen verloren Gebiete an die Vahr[4].
• Mit der Bildung des Stadtteils Obervieland 1962 wurden die Ortsämter Arsten und Habenhausen zum Ortsamt Obervieland zusammengefasst[5].

Dadurch hatte sich die anfängliche Zahl von 15 Ortsämtern bis 1951 auf 13 im Jahre 1962 reduziert. Die 13 Ortsämter von 1962 bestehen alle noch heute. Huchting wurde 1946 oder kurz darauf zum Stadtteil, Osterholz und Oberneuland erst nach 1962, damit sind heute nur noch vier stadtteilfreie Ortsteile übrig geblieben.

Bis 1967 waren Ortsamtleiter oft gleichzeitig Mitglied der Bürgerschaft. Seit 1967 ist das wegen einer Regelung zur Unvereinbarkeit von Amt und Bürgerschaftsmandat nicht mehr möglich.

Die stadtinneren Bereiche (also die Stadt Bremen in den Grenzen von vor 1939) waren zunächst ortsamtsfrei. 1971 wurden hier vier Ämter eingerichtet:[6]

• Amt für Beiratsangelegenheiten Nordost (Schwachhausen/Vahr)
• Amt für Beiratsangelegenheiten West (Findorff/Walle/Gröpelingen)
• Amt für Beiratsangelegenheiten Süd (Neustadt/Woltmershausen) und
• Amt für Beiratsangelegenheiten Mitte (Mitte/Östl. Vorstadt)

1979 wurden diese vier Ämter umbenannt in „Ortsämter“, anstatt der Himmelsrichtungen standen jetzt die Namen der Stadtteile. 1989 wurde das „Ortsamt Findorff/Walle/Gröpelingen“ umbenannt in „Ortsamt West“.[6]

Die Zuständigkeit für die Aufsicht über die Ortsämter liegt seit 2010 bei der Bremer Senatskanzlei, davor lag sie bei dem Senator für Inneres.

Die Ortsamtsleiter wurden ab 1971 von den jeweiligen Beiräten vorgeschlagen, seit 2012 werden sie gewählt. Die Tätigkeit ist nur in den vier stadtteilfreien Ortsteilen ehrenamtlich, bis 2018 war sie dies auch noch im Stadtteil Oberneuland[7].

Ortsamtsleiter wurden um 1979 für die Dauer von zwölf Jahren gewählt[8] und bis mindestens 1989 verbeamtet[9], heute sind es noch zehn Jahre und sie werden Beamte auf Zeit. Die ehrenamtlichen Ortsamtsleiter in Blockland, Borgfeld, Seehausen und Strom wurden um 1970 für sechs Jahre[10], heute für vier Jahre gewählt.

1. Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter
2. Ruprecht Großmann: Zur Entwicklung und Verfassungsmäßigkeit des bremischen Beiräterechts. Bremen, April 2015
3. „Bremen hat künftig 17 Stadtteile – Neuordnung der Verwaltungsbezirke – Ortsamt Lankenau wird aufgelöst“, Weser-Kurier vom 24. Februar 1951, 1. Beiblatt online nur für Abonnenten
4. „Die Vahr wird ein eigener Stadtteil“, Weser-Kurier vom 25. März 1959, S. 3, online nur für Abonnenten
5. Neuer Stadtteil Obervieland für etwa 80000 Einwohner, Weser-Kurier vom 4. Mai 1962, S. 11, online nur für Abonnenten
6. Ortsamt West: Die Entwicklung zum heutigen Stadtteilmanagement im Ortsamt West, abgerufen am 5. September 2019
7. Maren Brandstätter: Matthias Kook wird Ortsamtsleiter in Oberneuland Weser-Kurier vom 12. Dezember 2018
8. „Drei Bewerber um die Nachfolge von Könsen“, Weser-Kurier vom 15. Januar 1979, S. 9, online nur für Abonnenten
9. „Drei kostspielige Hü- und Hott-Methode – Die Ortsamtsleiter West und Horn-Lehe hätten zu einer weiteren Amtszeit verpflichtet werden können“, Weser-Kurier vom 11. Februar 2000, S. 13, online nur für Abonnenten
10. Friedrich Garbade gewählt, Weser-Kurier vom 19. Februar 1970, S. 12, online nur für Abonnenten
11. Hinrich Kropp gestorben, Weser-Kurier vom 23. Oktober 1963, S. 13, online nur für Abonnenten
12. Fritz Pape gestorben, Weser-Kurier vom 3. November 1992, S. 17, online nur für Abonnenten
13. „Senat beendet Streit um Ortsamtsleiterposten“, Heinrich Schwier ernannt, Weser-Kurier vom 8. Juni 1953, S. 6, online nur für Abonnenten
14. „Tauziehen um Fred Kunde“, Weser-Kurier vom 14. Februar 1959, S. 4, online nur für Abonnenten (SPD)
15. Hans Otto Hänecke gestorben, Weser-Kurier vom 16. September 2011, S. 3, online nur für Abonnenten
16. Jürgen Linke kurz vor Ernennung, Weser-Kurier vom 30. Juli 2011, online nur für Abonnenten
17. „Ende einer schier endlosen Geschichte“, Florian Boehlke ernannt, Weser-Kurier vom 3. März 2012, Regionalausgabe Nord, online nur für Abonnenten
18. Diedrich Meier verabschiedet, Weser-Kurier vom 1. August 1964, S. 10, online nur für Abonnenten
19. Hans-Günter Köhler verabschiedet, Weser-Kurier vom 1. Februar 2003, S. 15, online nur für Abonnenten
20. „Kleine Alltagspsychologie am Lehesterdeich“, Weser-Kurier vom 29. April 1953, S. 6, online nur für Abonnenten
21. Wolfgang Ahrens gewählt, Weser-Kurier vom 18. September 2004, S. 13, online nur für Abonnenten
22. Horst Lutzebäck gewählt, Weser-Kurier vom 25. März 1976, S. 13, online nur für Abonnenten
23. Uwe Martin gewählt, Weser-Kurier vom 12. Mai 1999, S. 17, online nur für Abonnenten
24. Dietrich Heck gewählt, Weser-Kurier vom 14. Januar 1988, S. 14, online nur für Abonnenten (Grüne)
25. „Huckelrieder wollen ihre Ortsmitte zurück“, Weser-Kurier vom 29. August 2011, online nur für Abonnenten
26. Klaus-Peter Fischer gewählt, Weser-Kurier vom 26. August 1992, S. 11, online nur für Abonnenten
27. Albert Müller gewählt, Weser-Kurier vom 29. November 1962, S. 13, online nur für Abonnenten
28. „Radolla kehrt als Ortsamtsleiter zurück“, Weser-Kurier vom 1. März 2016, S. 13, online nur für Abonnenten
29. „Rosik zieht seine Kandidatur zurück“, Weser-Kurier vom 21. April 1999, S. 16, online nur für Abonnenten
30. Arnold Müller gewählt, Weser-Kurier vom 21. Februar 1972, S. 13, online nur für Abonnenten
31. Werner Mühl im Ruhestand, Weser-Kurier vom 14. Juni 2010, Ausgabe Nordost, online nur für Abonnenten
32. Maren Brandstätter: Bremen: Ralf Möller übernimmt Leitung des Ortsamtes Schwachhausen/Vahr - WESER-KURIER. 21. Juni 2021, abgerufen am 21. Oktober 2021.
33. „Wachwechsel im Ortsamt Seehausen-Hasenbüren“, Weser-Kurier vom 7. Mai 1959, S. 4, online nur für Abonnenten
34. „Neuer Ortsamtsleiter in Seehausen“, Weser-Kurier vom 15. März 1971, S. 13, online nur für Abonnenten
35. Neuer Ortsamtsleiterin in Seehausen, Weser-Kurier vom 14. August 2003, S. 13, online nur für Abonnenten
36. Eva Thiemann gestorben, Weser-Kurier vom 18. Februar 2016, online nur für Abonnenten
37. Jan Meier Wendte Zugang verweigert: Der Ortsamtsleiter ohne Ortsamt auf www.butenunbinnen.de am 23. Juli 2019
38. Christel Engelbart verabschiedet, Weser-Kurier vom 9. Juni 1994, S. 18, online nur für Abonnenten
39. „Fred Mester soll Ortsamtsleiter in Strom werden“, Weser-Kurier vom 15. Juli 1995, S. 14, online nur für Abonnenten
40. „Der Wählerwille hat sich geändert“, Fred Mester zu seiner Wahlniederlage, Weser-Kurier vom 6. Juni 2011, Ausgabe Süd, online nur für Abonnenten
41. „Über 30 Jahre Beiratsarbeit“ in Vegesack, Weser-Kurier vom 1. November 1979, Die Norddeutsche Seite VII online nur für Abonnenten