Operation Trojan Shield

Logo der ANOM-App, einem zentralen Werkzeug der Operation Trojan Shield.

Ein Bild des ANOM-Chats vor seiner Abschaltung.

Während Anbieter von verschlüsselten Messengern bzw. Kryptohandys wie EncroChat, Phantom Secure und Sky ECC von der Polizei gehackt und anschließend geschlossen werden konnten, entwickelte das FBI in Zusammenarbeit mit der australischen Bundespolizei ab 2019 eine andere Verschlüsselungs-App namens ANOM (geschrieben auch ΛNØM, Leetspeak An0m) mit einer Backdoor weiter und etablierte diese über Jahre im kriminellen Milieu.[3]

Der FBI-Außenstelle in San Diego war es im Rahmen der Zerschlagung von Phantom Secure gelungen, einen Informanten anzuwerben. Er hatte Kryptohandys und entsprechende Apps an kriminelle Netzwerke weiterverkauft und war gerade dabei, ANOM zu entwickeln. Um einer Gefängnisstrafe zu entgehen, bot er dem FBI an, die App und sein bestehendes, ihm vertrauendes Kundennetz zur Verbreitung zu nutzen. Laut US-Gerichtsunterlagen erhielt der vorbestrafte Informant dafür eine Belohnung von 120.000 Dollar plus rund 60.000 Dollar Spesen.[5]

Das FBI gründete daraufhin ein gleichnamiges Unternehmen, das von Panama aus mehr als 12.000 verschlüsselte Geräte an über 300 kriminelle Banden in mehr als 100 Ländern lieferte. Im Verlauf von 18 Monaten konnten 27 Millionen Nachrichten, die Kriminelle für abhörsicher hielten, von Ermittlern mitgelesen werden.[2] Kriminelle auf der ganzen Welt besprachen an vermeintlich abhörsicheren Handys Drogen- und Waffengeschäfte sowie Auftragsmorde.[6]

Der Server über den ANOM betrieben wurde, durfte nicht auf US-amerikanischem Boden stehen und das FBI durfte mit dieser Methode keine US-Bürger abhören. Ein erster Server wurde deswegen in Australien gehostet, dessen Gerichte untersagten jedoch die Datenweitergabe an die USA und weitere Staaten. Deswegen suchte das FBI nach einem neuen Drittstaat und fand ihn in der EU.[7][8] Das FBI hat dann seit Oktober 2019 die Daten per Rechtshilfe von einem nicht bekannten Mitgliedsstaat der Europäischen Union erhalten, da die Daten zunächst an einen dort befindlichen Server ausgeleitet worden seien.[9] Erst von dort seien sie aufgrund eines Rechtshilfeersuchens an einen Server des FBI in den Vereinigten Staaten weitergeleitet worden.[8] Das FBI legt weder den Drittstaat noch die dort ergangenen gerichtlichen Beschlüsse offen.[8][10][11]

Wie australische Medien berichten, entwickelte ein IT-Experte der australischen Bundespolizei die Idee zur Operation am Biertisch mit FBI-Agenten.[12]

Das Folgende wird vom FBI behauptet:

Die Frage der gerichtlichen Verwertbarkeit der ANOM-Daten als Beweise ist bislang umstritten. Es gibt bislang zwei Entscheidungen von Oberlandesgerichten,[23][24] die die ANOM-Daten als Beweise für verwertbar halten. Dagegen geht das Oberlandesgericht München von einem Beweisverwertungsverbot aus.[25] Auch das Landgericht Arnsberg,[8] das Landgericht Memmingen,[26] das Landgericht Meiningen[27] sowie die Staatsanwaltschaft Konstanz[28] nehmen ein Beweisverwertungsverbot an.

Das Landgericht Arnsberg begründet das Beweisverwertungsverbot u. a. damit, dass Anhaltspunkte für ein „Befugnisshopping“ der US-amerikanischen Behörden sich daraus ergeben, dass eine Überwachung der eigenen Staatsbürger nicht zulässig war und ein Serverstandort in einem Drittstaat gefunden werden musste. Auch der Umstand, dass die zunächst ersuchten australischen Gerichte die Herausgabe der Daten verweigert haben sollen, und man dann offenbar weiter „gesucht“ hat, bis man den unbekannten Drittstaat „gefunden“ hat, in dem eine Datenerhebung möglich gemacht wurde, ist kritisch zu bewerten.[8] Außerdem ist mangels Offenlegung des Verlaufs der Ermittlungen, der im Einzelnen durchgeführten Ermittlungsmaßnahmen und deren zugrundeliegenden richterlichen Anordnungen eine Überprüfung der Maßnahmen auf ihre Rechtmäßigkeit auch unter Beachtung der eingeschränkten Prüfungskompetenz nicht möglich.[8]

Auch das Landgericht Memmingen begründet das Beweisverwertungsverbot damit, dass eine Überprüfung der Maßnahmen auf eine eventuelle Verletzung völkerrechtlich verbindlicher und dem Individualrechtsgüterschutz dienender Garantien wie etwa Art. 3 oder Art. 6 EMRK, oder auf einen eventuellen Verstoß gegen die allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätze im Sinne des „ordre public“ hin, nicht möglich sind, da durch das FBI oder das amerikanische Justizministerium nicht einmal das den Server beherbergende „Drittland“ genannt wird geschweige denn die dort ergangenen gerichtlichen Beschlüsse zur Datenerhebung zur Verfügung gestellt werden. Die gerichtlichen Beschlüsse des Drittlands sind damit bislang nur vom „Hörensagen“ bekannt.[29]

Das Oberlandesgericht München erkennt, dass durch die Trennung von beweiserhebendem und beweisverwertendem Staat die Verteidigungsrechte von Angeklagten erheblich beschränkt werden; es werden aber auch die Aufklärungsmöglichkeiten des befassten Strafgerichts erheblich eingeschränkt, ohne dass bei Beginn der Abhörmaßnahmen ein individualisierter Tatverdacht gegen die betroffenen Personen überhaupt vorlag. Im Gegenteil, die ANOM-App wurde vom FBI unbeschränkt verbreitet und die Abhörung unbeschränkt vorgenommen, ob die Nutzer zuvor hinreichend verdächtig waren oder nicht. Aus diesem Grund bestehen erhebliche Zweifel daran, ob für die Datenerhebungen nach US-amerikanischem Recht oder nach deutschem Recht eine Ermächtigungsgrundlage besteht. Gleiches gilt für die Weitergabe von Daten an die ermittelnden Behörden.[30]

Auch das Landgericht Meiningen geht davon aus, dass eine Entscheidung über die Zulassung einer Anklage und eine Eröffnung des Hauptverfahrens in Fällen, die auf den Chat-Daten von ANOM beruhen, nur dann möglich ist, wenn der Beschluss vom Hörensagen vorliegt.[31]

Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main -Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT)- stellt das Zur-Verfügung-Stellen eines Tatmittels durch Strafverfolgungsbehörden wohl eine strafbare Beihilfe dar.[32] Ob dieser Einschätzung folgend Strafverfahren in Deutschland gegen die handelnden FBI-Ermittler eingeleitet wurden, ist bislang nicht bekannt.

Commons: Operation Trojan Shield – Sammlung von Bildern

• AN0M: FBI ermittelt dank manipulierter Verschlüsselungs-App Hunderte von mutmaßlichen Verbrechern. Cipherbrain vom 9. Juni 2021.
• AN0M – Die Kryptofalle des FBI. Audiodatei zu einem Podcast des MDR vom 18. Juni 2021 (48′54″).