Open Society Foundations

Die Open Society Foundations (OSF), ehemals Open Society Institute (OSI), sind eine linksliberale[1] Gruppe von Stiftungen des amerikanischen Milliardärs George Soros, die nach eigenen Angaben den Gedanken der offenen Gesellschaft durch Unterstützung von Initiativen der Zivilgesellschaft vertreten und politische Aktivitäten finanzieren, insbesondere in Mittel- und Osteuropa. Im Oktober 2017 wurde bekannt, dass Soros rund 18 Milliarden Dollar und damit den größten Teil seines Vermögens an die Open Society Foundations übertragen hat. Damit ist die Stiftung die zweitgrößte hinter der Bill & Melinda Gates Foundation.[2][3]

Open Society Foundations
(OSF)
Logo
Rechtsform Stiftung
Gründung 1993
Gründer George Soros
Sitz New York City, USA
Aktionsraum Global
Vorsitz Mark Malloch-Brown (Präsident)
Website www.opensocietyfoundations.org

Struktur

Seit 1979 werden Soros-Stiftungen durch Open-Society-Institute koordiniert, die in New York, Baltimore, Berlin (umgezogen aus Budapest), Brüssel, London, Paris, und Washington, D.C. angesiedelt sind.[4]

Soros-Stiftungen sind autonome Institutionen, die in vielen Ländern oder Regionen, insbesondere solchen des früheren Ostblocks, errichtet wurden. Die nationalen Abteilungen sind namensähnlich mit zentralen staatlichen Einrichtungen und werden bewusst in deren Nähe platziert und wenn die Möglichkeit besteht, direkt in Regierungs- oder Verwaltungsgebäude eingemietet. Durch dieses weitverzweigte Netzwerk gewinnt George Soros weltweit den notwendigen Informationsvorsprung bei der Beobachtung und Beeinflussung neuer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Strömungen. Die Prioritäten und spezifischen Aktivitäten zur Beeinflussung werden jeweils vor Ort festgelegt. Die Programme umfassen unter anderem die Förderung der Pressefreiheit, den Schutz der Menschenrechte sowie die Unterstützung wirtschaftlicher und sozialer Reformen und des Unternehmertums.

Die Zentrale in New York dient als Schaltstelle zwischen Einzelstiftungen und Organisationen in über 50 Staaten, einschließlich der USA, die laut eigener Darstellung Ausbildung und Gesundheitswesen fördern und sich für die Menschenrechte einsetzen. So fördert sie über die National Security and Human Rights Campaign US-Organisationen, die sich gegen die unbegrenzte Inhaftierung von Terrorverdächtigen, die Nichtgewährung ordentlicher Gerichtsverfahren, Folter oder die Aushöhlung der Privatsphäre durch Überwachung engagieren.[5]

Daneben gibt es ein von New York formal unabhängiges OSI in Budapest, das den eurasischen Kontinent betreut. Im Mai 2018 teilte die Stiftung mit, dass aufgrund der „repressiven Politik der Regierung“ das Büro in Budapest geschlossen und nach Berlin verlagert wird.[6]

Aktivitäten

Open Society Foundations unterstützt das Internationale Netzwerk investigativer Journalisten (ICIJ).[7]

Ukraine

Teil des OSF-Netzwerks ist die International Renaissance Foundation, welche sich nach eigener Aussage für eine demokratische und pluralistische Gesellschaft in der Ukraine einsetzt.[8]

Ungarn

2018 verlegte die OSF ihren Sitz von Budapest nach Berlin, nach eigener Aussage, „um auf das zunehmend repressive politische und rechtliche Umfeld in Ungarn zu reagieren. Die Offene Gesellschaft unterstützt weiterhin zivilgesellschaftliche Gruppen in Ungarn und arbeitet an Themen wie Kunst und Kultur, Medienfreiheit, Transparenz sowie Bildung und Gesundheitsfürsorge für alle Ungarn.“[9]

Russland

Die Open Society Foundations unterstützten viele Nichtregierungsorganisationen in Russland.

Am 30. November 2015 wurden die Open Society Foundation und die Open Society Institute Assistance Foundation vom Justizministerium als „unerwünschte Organisation“ eingestuft. Damit sind ihnen jede politische Tätigkeit und finanzielle Unterstützung im Land untersagt.[10]

DC Leaks

Im Sommer 2016 wurde bekannt, dass sich Hacker Zugang zum internen Netzwerk der OSF verschafft hatten; es wird angenommen, dass sie etwa ein Jahr lang Informationen stehlen konnten. Etwa 2.500 Dokumente aus dem OSF-Netzwerk wurden später im Internet veröffentlicht.[11]

Migration

Teil der Open Society Foundations ist die International Migration Initiative. In den Jahren 2014–2017 gab sie als Ziel das Setzen von politischen Normen auf regionaler und internationaler Ebene an, um die Rechte von Migranten stärker zu schützen. Dazu sollten Interventionen der Zivilgesellschaft in die internationale Debatte zur Gesetzgebung gestärkt werden, Kapazitäten von Gesetzgebern zum besseren Umgang mit den Herausforderungen der Migration aufgebaut werden. Die Gruppe benutzte 2016 ihre Mittel zur Unterstützung des Migration Policy Institute, der Columbia Global Policy Initiative und der School of Public Policy, Teil der Central European University. Unterstützt wurden weiter die Internationale Katholische Migrationskommission, die Global Coalition on Migration, das Migrant Forum in Asia, die Alianza Americas und die Platform for Cooperation on Undocumented Migrants (PICUM).[12] Weiter wurde 2019 das Border Violence Monitoring Network mit drei bezahlten Stellen und der Erstattung von Reisekosten für die Aktivisten unterstützt.[13] Das Global Detention Project wies die Open Society Foundations 2020 ebenfalls als Unterstützer aus.[14]

Kritik

Linke Kritiker von Soros und seiner Open Society Foundations kritisieren, dass diese Institutionen vorwiegend dazu dienten, die existierende gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung zu stärken. Nicolas Guilhot sieht in den Soros-Stiftungen eine Fortführung der Geschichte kapitalistischer philanthropischer Stiftungen wie der Ford Foundation und der Rockefeller Foundation. Guilhot zufolge hat die durch solche Stiftungen ausgeübte Kontrolle über die Sozialwissenschaften diese entpolitisiert und eine kapitalistische Sicht von Modernisierung bestärkt. Trotz seiner Kritik an schlecht funktionierenden freien Märkten sei Soros eigentlich ein Neoliberaler, der daran glaubt, dass konkurrierende Märkte die beste Möglichkeit sind, eine Gesellschaft zu ordnen.[15] Dieser Argumentation folgend sei der scheinbare Radikalismus von Soros’ Open Society nur ein Mittel zur Verschleierung der kapitalistischen Ordnung, deren grundlegende Regeln niemals wirklich infrage gestellt oder „geöffnet“ würden.[16]

Die Organisation ist zentrales Subjekt einer Reihe antisemitischer Verschwörungsmythen.[17][18]

Einzelnachweise
  1. Erika Burri: Alex Soros: Wer ist der neue Chef der Open Society Foundation? In: Neue Zürcher Zeitung. 17. Juni 2023, ISSN 0376-6829 (nzz.ch [abgerufen am 20. Juni 2023]).
  2. US-Milliardär: George Soros gibt Großteil des Vermögens seiner Stiftung. In: Spiegel Online. 18. Oktober 2017 (Online [abgerufen am 18. Oktober 2017]).
  3. David Gelles: George Soros Transfers Billions to Open Society Foundations. In: The New York Times. 17. Oktober 2017 (Online [abgerufen am 18. Oktober 2017]).
  4. Open Society Initiative for Southern Africa (OSISA): Open Society Foundations (Memento vom 17. März 2014 im Internet Archive).
  5. Grants: National Security and Human Rights Campaign (Memento vom 8. März 2017 im Internet Archive), Open Society Foundations, 18. September 2013.
  6. Politischer Druck: Soros-Stiftung verlässt Ungarn. In: Spiegel Online. 15. Mai 2018, abgerufen am 9. Juni 2018.
  7. Bastian Obermayer, Frederik Obermaier: Die Ibiza-Affäre. Innenansichten eines Skandals. Mit einem Vorwort von Armin Wolf. Kiepenheuer & Witsch, Köln 2019, ISBN 978-3-462-05407-1, S. 44.
  8. International Renaissance Foundation. Abgerufen am 6. April 2016 (englisch).
  9. 2018 Moving to Berlin. 2018, abgerufen am 22. Juni 2019 (englisch).
  10. Russland erklärt US-Organisationen als unerwünscht. Der Spiegel, 30. November 2015.
  11. Ben Chapman: George Soros documents published ‘by Russian hackers’ say US security services. The Independent, 16. August 2016.
  12. Anna Crowley, Kate Rosin: Open Society Foundations – International Migration Initiative. Open Society Foundations, 2016, bei archive.org.
  13. Illegal Push-backs and Border Violence Report. borderviolence.eu, Dezember 2019, S. 17, abgerufen am 2. Juni 2020.
  14. Funders. Global Detention Project, abgerufen am 3. Juni 2020.
  15. Nicolas Guilhot: Reforming the World: George Soros, Global Capitalism and the Philanthropic Management of the Social Sciences. In: Critical Sociology. Band 33. SagePub, 2007, doi:10.1163/156916307X188988 (Online [abgerufen am 14. August 2014]).
  16. Christian de Cock, Steffen Böhm: Liberalist Fantasies: Žižek and the Impossibility of the Open Society. In: Organization. Band 14, Nr. 6. SagePub, 2007, doi:10.1177/1350508407082264 (Online [abgerufen am 26. Oktober 2012]).
  17. Terry Krepel: What Beck wants you to believe about Soros. In: Media Matters. 9. November 2010 (Online).
  18. Glenn Beck Explains George Soros Conspiracy Theory On 'O'Reilly Factor'. In: The Huffington Post. 13. November 2010 (Online).
Normdaten (Körperschaft): GND: 1165540282 | LCCN: no2012114909 | VIAF: 267169336
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