Oliver Tolmein

Oliver Tolmein (* 21. Dezember 1961 in Köln) ist ein deutscher Autor, Journalist und auf den Gebieten des Sozialrechts (v. a. Behinderten- und Medizinrecht), Strafrechts und Anti-Diskriminierungsrechts tätiger Rechtsanwalt. Tolmein ist Honorarprofessor an der Georg-August-Universität Göttingen.[1] Bekannt wurde Tolmein durch Veröffentlichungen zu Bioethik, linker Politik und politisch motiviertem Extremismus, insbesondere zur RAF.

Leben

Nach dem 1979 in Meinerzhagen abgelegten Abitur absolvierte Tolmein ein Freiwilliges Soziales Jahr in einer Resozialisierungseinrichtung für straffällig gewordene Jugendliche.[2] Von 1980 bis 1983 arbeitete er als Regieassistent am Schauspiel Frankfurt und am Nationaltheater Mannheim. Anschließend betätigte sich Tolmein vorwiegend journalistisch. Mit Katja Leyrer bildete er die Redaktion von clockwork 129a. Er war einer der Gründungsredakteure des Öko-Test-Magazins, wechselte dann als Parlamentskorrespondent zur taz und später als Redakteur zu konkret; 1994/95 war er Chefredakteur der Tageszeitung junge Welt.

Zudem arbeitet er als freier Autor für den SWR (Fernsehen), den WDR (Hörfunk und Fernsehen), den DLF, die taz, die FAZ, für konkret und Jungle World. 1999 schloss er das 1995 begonnene Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg als Stipendiat der Friedrich-Ebert-Stiftung ab und arbeitete als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Lehrbeauftragter dort. 2000 erhielt er als Stipendiat des DAAD das Diplom der European Academy of Law in Florenz für International Human Rights.

In seiner 2004 veröffentlichten Dissertation zum Thema Selbstbestimmungsrecht bei Einwilligungsunfähigen? Der Abbruch der künstlichen Ernährung bei Patienten im „Vegetative State“ in rechtsvergleichender Sicht am Institut für Kriminalwissenschaften der Uni Hamburg setzt sich Tolmein unter anderem kritisch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Sterbehilfe auseinander und argumentiert gegen eine Deregulierung des Lebensschutzes einwilligungsunfähiger Menschen. 2016 bis 2018 war er Mitglied im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin und ist weiterhin Sprecher der Sektion Rechtsberufe.[3][4] Seit 2013 ist er Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Göttingen. 2021 wurde er zum Honorarprofessor bestellt.[5]

Tolmein setzte in einem neun Jahre währenden Rechtsstreit vor dem Bundesverwaltungsgericht das Recht von Patienten durch, Cannabis als Medizin selbst anzubauen, wenn der Staat keinen anderen Zugang zu Medizinalhanf ermöglicht.[6][7] Während der COVID-19-Pandemie erhob er Verfassungsbeschwerde wegen Untätigkeit des Gesetzgebers zum Schutz von Menschen mit Behinderungen vor Diskriminierung im Zuge von Triage-Konzepten.[8] Das Bundesverfassungsgericht wies in einer Zwischenentscheidung zwar den Eilantrag ab,[9] am 28. Dezember 2021 beschloss der Erste Senat jedoch einstimmig, in der Hauptsache der Verfassungsbeschwerde stattzugeben.[10] Nach Auffassung des Ersten Senats hat der Gesetzgeber durch seine Untätigkeit in Zusammenhang mit Triage-Konzepten Grundrechte der beschwerdeführenden Menschen mit Behinderungen verletzt[9]. Die Richter gaben dem Gesetzgeber daher auf, zur Umsetzung der aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG folgenden konkreten Schutzpflicht und im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass jede Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Verteilung pandemiebedingt knapper intensivmedizinischer Behandlungsressourcen hinreichend wirksam verhindert wird.[11] Der Beschluss wurde überwiegend positiv[12][13][14][15], teilweise auch kritisch aufgenommen[16]. Er erfuhr auch in der internationalen Öffentlichkeit Beachtung.[17][18]

Tolmein ist einer der Gründungspartner der überregional tätigen Kanzlei Menschen und Rechte.[19]

Privates

Tolmein lebt in Hamburg. Er ist verheiratet mit der Generalintendantin des Theaters Münster Katharina Kost-Tolmein[20], mit der er eine gemeinsame Tochter hat. Außerdem ist er Vater von Zwillings-Jungen.[21]

Auszeichnungen
  • 2001: Preisträger „Medizin und Gewissen“ der IPPNW (Hörfunkberichterstattung über Bioethik)
  • 2005: Für den barrierefreien Internetauftritt seiner Kanzlei Menschen und Rechte erhält Tolmein beim BIENE-Award 2005, den die Aktion Mensch und die Stiftung Digitale Chancen veranstalten, einen Sonderpreis, „weil er den Gedanken der inhaltlichen Relevanz und Integration in besonderer Weise erfüllt.“ Damit wird unter anderem gewürdigt, dass weite Teile der Homepage in leichter Sprache und in Deutscher Gebärdensprache angeboten werden.

Schriften
  • Ökorepublik Deutschland: Erfahrungen und Perspektiven rot-grüner Zusammenarbeit; Hamburg: Konkret-Literatur-Verlag, 1986; ISBN 3-922144-57-8
  • Nix gerafft – 10 Jahre Deutscher Herbst und der Konservatismus der Linken; Hamburg: Konkret-Literatur-Verlag, 1987; ISBN 3-922144-66-7
  • mit Detlef zum Winkel: tazsachen. Kralle zeigen – Pfötchen geben. Konkret Literatur-Verlag Hamburg 1989, ISBN 3-922144-76-4
  • Stammheim vergessen – Deutschlands Aufbruch und die RAF; Hamburg: Konkret-Literatur-Verlag, 1992; ISBN 3-89458-117-4
  • Wann ist der Mensch ein Mensch? Ethik auf Abwegen; München, Wien: Hanser, 1993; ISBN 3-446-17560-1
  • Welt Macht Recht: Konflikte im internationalen System nach dem Kosovo-Krieg; Hamburg: Konkret-Literatur-Verlag, 2000; ISBN 3-89458-186-7
  • RAF – Das war für uns Befreiung: Ein Gespräch mit Irmgard Möller über bewaffneten Kampf, Knast und die Linke; Hamburg: Konkret-Literatur-Verlag, 20023; ISBN 3-89458-149-2
  • Vom deutschen Herbst zum 11. September: Die RAF, der Terrorismus und der Staat; Hamburg: Konkret-Literatur-Verlag, 2002; ISBN 3-89458-204-9
  • Selbstbestimmungsrecht und Einwilligungsfähigkeit: Der Abbruch der künstlichen Ernährung bei Patienten im vegetative state in rechtsvergleichender Sicht; der Kemptener Fall und die Verfahren Cruzan und Bland; Frankfurt am Main: Mabuse, 2004; ISBN 3-935964-73-0
  • Keiner stirbt für sich allein – Sterbehilfe, Pflegenotstand und das Recht auf Selbstbestimmung; München: C. Bertelsmann, 2006; ISBN 3-570-00897-5
    • Erweiterte Neuauflage; München: Goldmann, 2007; ISBN 978-3-442-15453-1
Als Herausgeber
  • Besonderes Kennzeichen: D – Wahre Deutsche, Staatsbürger zweiter Klasse und die unsichtbaren Dritten; Hamburg: KVV Konkret, 2002; ISBN 3-930786-33-8

Filme

Einzelnachweise
  1. Georg-August-Universität Göttingen: Honorarprofessoren - Georg-August-Universität Göttingen. Abgerufen am 8. März 2021.
  2. Tolmein | Zur Person. In: tolmein.de. Abgerufen am 16. April 2020.
  3. Lia Bergmann: Vorstand | Allgemein | Neuigkeiten. In: dgpalliativmedizin.de. Abgerufen am 27. September 2016.
  4. Archivierte Kopie (Memento vom 8. August 2017 im Internet Archive) In: www.dgpalliativmedizin.de; abgerufen am 8. August 2017
  5. AutorIn: Über mich. Abgerufen am 8. März 2021.
  6. Bundesverwaltungsgericht | Pressemitteilung. In: www.bverwg.de. Abgerufen am 23. April 2016.
  7. Gröhe hätte ohne Eigenanbau-Urteil Schwierigkeiten bekommen. In: DAZ.online. Abgerufen am 23. April 2016.
  8. Verfassungsgericht und Triage. Kanzlei Menschen und Rechte, 14. August 2020, abgerufen am 22. August 2020.
  9. Bundesverfassungsgericht - Presse - Erfolgloser Eilantrag auf verbindliche Regelung der Triage im Rahmen der Covid-19-Pandemie. Abgerufen am 31. Dezember 2021.
  10. 1. Senat Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.12.2021, 1 BvR 1541/20,Rn. 86f. Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 31. Dezember 2021 (deutsch).
  11. 1 Senat Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.12.2021, 1 BvR 1541/20, Rn. 130. Bundesverfassungsgericht, abgerufen am 31. Dezember 2021.
  12. Regierung und Fraktionen wollen schnell klare Regeln bei Triage schaffen. In: Süddeutsche Zeitung. 31. Dezember 2021, abgerufen am 31. Dezember 2021.
  13. Simone Schollack: "Der Staat muss uns schützen" - Interview mit Raul Krauthausen. In: taz. 28. Dezember 2021, abgerufen am 28. Dezember 2021 (deutsch).
  14. Frederik Schindler: Bei der Triage braucht es endlich Rechtssicherheit. In: welt.de. 28. Dezember 2021, abgerufen am 31. Dezember 2021.
  15. Sigrid Arnade, Netzwerk Artikel 3: Triage-Beschluss: Stoppschild gegenüber staatlicher Untätigkeit. In: kobinet-nachrichten. 28. Dezember 2021, abgerufen am 13. Dezember 2021 (deutsch).
  16. Daniel Deckers: Eine irritierende Entscheidung zu Triage. In: faz.net. 28. Dezember 2021, abgerufen am 31. Dezember 2021.
  17. Kate Connolly: German court rules disabled people must be protected in Covid triage cases. In: The Guardian. 28. Dezember 2021, abgerufen am 31. Dezember 2021 (englisch).
  18. German court orders rules to protect the disabled in triage. In: Washington Post. 28. Dezember 2021, abgerufen am 31. Dezember 2021 (englisch).
  19. Dr. Oliver Tolmein - Menschen und Rechte. In: www.menschenundrechte.de. 16. April 2020, abgerufen am 26. April 2020.
  20. Johannes Loy und Harald Suerland: Neue „Theaterspitze“ befindet sich im beschleunigten Planungsmodus. In: Westfälische Nachrichten. 21. Mai 2021, abgerufen am 31. Dezember 2021 (deutsch).
  21. Biografie in seinem Blog bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Abgerufen am 11. Mai 2012.
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